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Erste Russische Kunstausstellung in Berlin

Am 15. Oktober 1922 eröffnete in Berlin auf der Prachtmeile Unter den Linden die Erste Russische Kunstausstellung, die zum Highlight des Berliner Kunstherbstes wurde. Miriam Leimer über die Ausstellung, die heute noch als Meilenstein in der Moderne gilt, sowie über die politischen Signale Sowjetrusslands an die Weimarer Republik.

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Verfassungskrise 1993

Nachdem sich der Rauch verzogen hatte, blieb in der Fassade des Weißen HausesGemeint ist das Regierungsgebäude der Russischen Föderation, in dem seit 1994 das Regierungskabinett seinen Sitz hat. Es wurde zwischen 1965 und 1979 erbaut und wird aufgrund seiner Farbe Weißes Haus genannt. ein großes, schwarzes Loch. Die Panzergranaten waren in der 14. Etage auf Geheiß des Präsidenten Boris JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm”. eingeschlagen, um den Widerstand des Parlaments zu brechen. Es war dasselbe Weiße Haus, vor dem Boris Jelzin zwei Jahre zuvor, während des AugustputschesAls Augustputsch wird der Umsturzversuch bezeichnet, der zwischen 19. und 21. August 1991 in Moskau stattfand. Eine Gruppe führender Staatsfunktionäre, die sich als Staatskomitee für den Ausnahmezustand bezeichnete, ergriff die Macht mit dem Ziel, die Sowjetunion vor dem Zerfall zu bewahren. Doch Boris Jelzin rief zum Widerstand auf, tausende Menschen schlossen sich an und gingen auf Barrikaden. Das Scheitern des Umsturzversuchs beschleunigte den Zerfall der Sowjetunion. Read more in our Gnose gegen Michail GorbatschowMichail Gorbatschow gilt in Russland heute oft als „Totengräber der Sowjetunion“: Noch sind die russische Gesellschaft und ebenso die Historikerzunft weit davon entfernt, die historische Rolle Gorbatschows in all ihren Facetten zu beurteilen. Die Gründe, warum er im eigenen Land derartig ungeliebt ist, lassen sich jedoch nennen und drei Bereichen zuordnen: Erstens hängt dies unmittelbar mit Gorbatschows politischem Handeln in seiner Regierungszeit zusammen, zweitens lässt sich die Kritik an ihm auf ein sehr lückenhaftes historisches Gedächtnis der russischen Bevölkerung zurückführen und drittens haben die auf ihn folgenden Regierungen seine Reformen gezielt dämonisiert, um mit dieser Abgrenzung den eigenen politischen Kurs zu legitimieren.  Read more in our Gnose , noch auf einen Panzerwagen gestiegen war und zur Verteidigung der Errungenschaften der PerestroikaIm engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion. Mehr dazu in unserer Gnose aufgerufen hatte; dasselbe Haus, in dem sich die Befürworter der Perestroika 1991 verschanzt hatten und dabei von tausenden Moskauern schützend umringt worden waren.

In der politischen Ikonografie Russlands ist das Weiße Haus damit ein höchst widersprüchliches Symbol: Es steht für die letzte Phase der sowjetischen Macht und für den Aufstieg Jelzins zum Sinnbild der Demokratie in Russland, zugleich markiert es aber auch den Anfang vom Ende einer jungen postsowjetischen, parlamentarischen Demokratie.

Der Beschuss des Weißen Hauses ist bis heute für manche russische Beobachter ein Verbrechen1, andere sehen darin eine Notwendigkeit. Der Oktober 1993 bedeutet tatsächlich einerseits die Geburtsstunde der demokratischen VerfassungIm Dezember 1993 trat die russische Verfassung in Kraft. Heute hält sie rund ein Drittel der russischen Bürger für unbedeutend, für 27 Prozent existiert sie nur auf dem Papier. Warum die Verfassung demgegenüber aber doch nicht ganz funktionslos ist, das erklärt Caroline von Gall. Mehr dazu in unserer Gnose Russlands, setzt andererseits aber auch den Grundstein für das heutige illiberale politische System des Landes.

Der Beschuss des Weißen Hauses ist für manche russische Beobachter ein Verbrechen, andere sehen darin eine Notwendigkeit / Foto © Eddi Opp/Kommersant

Nach dem Zusammenbruch der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. Mehr dazu in unserer Gnose war die Verfassung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik von 1978 zunächst in Kraft geblieben. Am 27. Oktober 1989 wurde sie angepasst: Zum obersten gesetzgebenden Organ wurde der neugeschaffene Volksdeputiertenkongress bestimmt. Aus den jährlich zusammenkommenden 1000 Volksdeputierten ging der permanent tagende Oberste Sowjet mit 252 Abgeordneten hervor, an deren Spitze der damals 48-jährige Ruslan ChasbulatowDer Ökonom Ruslan Chasbulatow (geb. 1942) war der erste Parlamentssprecher der Russischen Föderation. Er stand während des Augustputschs kommunistischer Hardliner 1991 auf Seiten des Reformers Boris Jelzin. Während der Verfassungskrise von 1993 wurde er zum erbitterten Gegner Jelzins und führte den bewaffneten Widerstand des Parlaments gegen Jelzin und seine Anhänger an. stand.

Was diese modifizierte Verfassung nicht vorauszusehen und abzufedern vermochte, war die Reibung, die zwischen dem im Sommer 1991 geschaffenen russischen Präsidentenamt und dem Parlament entstand. Es trafen politische Kulturen, persönliche Ambitionen und verschiedene gesellschaftliche Vorstellungen aufeinander. 
So gingen für das Parlament die politischen und ökonomischen Reformen des Präsidenten zu schnell. Folgerichtig verweigerte es im Dezember 1992 dem wirtschaftsliberalen Premier Jegor GaidarJegor Gaidar (1956–2009) war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist Gaidar sehr umstritten: Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an. Nach Gaidars Tod wurde ihm zu Ehren eine Stiftung gegründet: Diese fördert unter anderem (Wirtschafts)Wissenschaftler und engagiert sich für eine liberale Grundordnung.  Read more in our Gnose die Bestätigung im Amt. Der Präsident Boris Jelzin dagegen wollte in erster Linie schnelle Reformen: Politik und Wirtschaft sollten in Einklang mit Gaidars Vorstellungen ohne Rücksicht auf soziale Folgen nach demokratisch-marktwirtschaftlichem Muster umgekrempelt werden. Dazu hatte ihn das Parlament zuvor mit temporären Vollmachten ausgestattet, doch nun drohte es dem Präsidenten, ihm diese wieder zu entziehen. 
Hinzu kamen das Charisma und das politische Gewicht Jelzins, im In- wie im Ausland, die mit seiner verfassungsmäßig nachrangigen Position nicht im Einklang standen. So wurden die alte Verfassung und das Parlament für Jelzin zu einem politischen Hindernis, das es zu beseitigen galt.

Jelzin gegen alle

Ein Referendum im April 1993, das Jelzin als eine Art Vertrauensfrage definierte, konnte er weitgehend für sich entscheiden. Das Ergebnis bot ihm eine hinreichende Basis, im September das Dekret Nr. 1400 und damit die Auflösung des Parlaments zu erlassen. 
Doch der VolksdeputiertenkongressDer Kongress der Volksdeputierten der UdSSR wurde im Juli 1988 auf dem XIX. Parteitag der KPdSU als neues höchstes Staatsorgan geschaffen. Er war das erste teilweise frei gewählte Parlament der Sowjetunion. Zwischen Mai 1989 und September 1991 kamen die insgesamt 2250 Abgeordneten insgesamt fünfmal zusammen. wehrte sich gegen die Auflösung sowie gegen einen Verfassungsentwurf, der das Verschwinden des Kongresses vorsah. Nicht zu Unrecht berief er sich auf die eigene demokratische Legitimität, die rechtlich nicht geringer war als jene Jelzins.

Der Vorsitzende des Obersten Sowjets, Ruslan Chasbulatow, und der Vizepräsident Alexander RuzkoiAlexander Ruzkoi war von 1991–1993 der erste frei gewählte Vizepräsident der Russischen Föderation, wurde jedoch nach der Wirtschaftskrise im Jahr 1992 ein Kritiker Boris Jelzins. Während der Verfassungskrise 1993 vom aufgelösten Parlament zum Präsidenten gewählt, wurde er bereits wenige Tage später unter dem Vorwurf des Hochverrates verhaftet und wegen der Anstiftung zu Massenunruhen angeklagt. Ruzkoi (geb. 1947) wandte sich daraufhin der Opposition zu und war von 1995–2000 Gouverneur im Gebiet Kursk., widersetzten sich nun dem, was sie als einen präsidialen Handstreich empfanden. Dabei bekamen sie Rückendeckung vom Verfassungsgericht unter Waleri SorkinWaleri Sorkin (geb. 1943) ist seit 2003 Präsident des Verfassungsgerichts Russlands. Dieses Amt hatte er auch von 1991 bis 1993 inne, musste es jedoch nach der Verfassungskrise 1993 auf Druck des Präsidenten Boris Jelzin aufgeben. 2003 wurde Sorkin wieder zum Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt. In diesem Amt trägt er stets die Politik des Präsidenten Putins mit, 2004 unterstützte Sorkin zum Beispiel Putins Vorschlag, direkte Gouverneurswahlen in Russland abzuschaffen. Mit seinem richtungsweisenden Artikel „Apologie des westfälischen Systems“ verfasste er 2004 ein Manifest, das in Russland viel Beachtung fand. Darin argumentierte Sorkin für ein souveränes Russland, das sich vor einer „chaotischen Außenwelt“ schützen müsse., das Jelzins Dekret für verfassungswidrig erklärte. Chasbulatow und Ruzkoi bildeten ein Schattenkabinett und glaubten, genug Rückhalt in Gesellschaft und Militär zu besitzen. Doch hatten sie nur eine obsolete Rechtsordnung auf ihrer Seite, und Jelzin schickte sich nun an, diese zu ändern.

Die Ereignisse eskalierten: Chasbulatow, Ruzkoi und andere Volksdeputierte verschanzten sich im Weißen Haus, die Proteste gegen Jelzin schwollen an und führten am 2. Oktober zu massiven Zusammenstößen. Das Militär schlug sich größtenteils auf Jelzins Seite und ging gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Es rückte zum Weißen Haus vor und beschoss es, bis der Widerstand der Parlamentarier am 5. Oktober in sich zusammenbrach.

Laut offiziellen Angaben starben dabei 187 Menschen, über 400 wurden verletzt. Jelzin wurde weder für die Gewalt noch für den Verfassungsbruch belangt. Er habe, so die Argumentation, einen Bürgerkrieg abgewendet. Der Verfassungsbruch sei eine durch die Geschichte diktierte Notwendigkeit gewesen.2

Eine politische Kultur der Stärke und Kompromisslosigkeit

Es mag richtig sein, dass das Parlament, wie der Politologe Alexander Sungurow Alexander Sungurow ist ein russischer Politikwissenschaftler. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Rolle von Ombudspersonen, also unparteiischer Schiedspersonen, im politischen Prozess. Sungurow ist Leiter der Fakultät für Angewandte Politikwissenschaft der Sankt Petersburger Zweigstelle der Higher School of Economics. Außerdem ist er Präsident des Strategy Humanitarian and Political Science Centre, das sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Sankt Petersburg einsetzt.argumentierte, nie wirklich ein Parlament im westlichen Sinne gewesen sei: Es war vielmehr der letzte Sowjet der sozialistischen Periode, ein Rat, der über deutlich mehr Vollmachten und Kompetenzen verfügte als eine demokratische Legislative üblicherweise hat.3 Dennoch war die Verfassungskrise von 1993 ein Test für die DemokratieDas Demokratieverständnis vieler Menschen bezieht sich nicht nur, oder nicht einmal zentral, auf das theoretische Konzept von Demokratie, sondern auf die eigene Erfahrung mit Demokratie. Dies gilt auch für das Russland der 1990er Jahre. In Meinungsumfragen wünscht sich ein großer Teil der russischen Bevölkerung weniger demokratische Prinzipien, als vielmehr „Ordnung“ und „eine starke Hand“. Während die 1990er Jahre in Russland in dieser Hinsicht katastrophal schlecht abschneiden, nimmt im folgenden Jahrzehnt eine große Mehrheit der russischen Bevölkerung eine deutliche Verbesserung wahr. Im längerfristigen Durchschnitt ist etwa ein Viertel der russischen Bevölkerung nicht der Meinung, dass Russland eine Demokratie im Sinne der in Westeuropa und den USA entwickelten Konzepte benötige. Mehr dazu in unserer Gnose und ein Grundstein für die gegenwärtige politische Kultur Russlands. Diese ist nun von der sogenannten MachtvertikaleDie Machtvertikale ist ein wichtiger Aspekt der autoritären Konsolidierung Russlands seit den frühen 2000er Jahren. Gemeint ist vor allem eine Rezentralisierung des föderalen Aufbaus in Form von föderaler Vertikale und Vertikalisierung der Demokratie in Form von gelenkter Demokratie. Seit Mitte der 2000er Jahre fordern konservative Politiker und Medien außerdem eine nationale Vertikale. Im multiethnischen Staat solle der russischen Ethnie die Rolle des primus inter pares zukommen, so die Forderung. geprägt, die Stärke für alles hält und Kompromisse als Zeichen von Schwäche verachtet. Stärke, so die Befürworter dieser Machtvertikale, sei das Kennzeichen der Macht. Stärke produziere Angst und, wie Sergej LawrowWeltgewandter Gentleman oder mausgrauer Apparatschik? Die Meinungen über den Außenminister Sergej Lawrow könnten unterschiedlicher nicht sein. Die einen sehen in ihm den verlängerten Arm des Kreml, der vor allem dazu da sei, um auf den Tisch zu hauen, die anderen die letzte Stimme der Vernunft in der russischen Exekutive. Read more in our Gnose unlängst formulierte, „aus Angst entsteht Respekt“.4 In dieser Einschätzung spiegelt sich für viele Beobachter die Mentalität der politischen Klasse Russlands.

1993 war Wladimir Putin noch ein unscheinbarer Beamter in Sankt Petersburg. Doch offensichtlich lernte er die Lektion, die sein späterer Ziehvater Jelzin ihm 1993 gab: Wie Gleb PawlowskiGleb Pawlowski (geb. 1951) wird zu den einflussreichsten Polittechnologen der 2000er Jahre gezählt. Zu Zeiten der Sowjetunion war er ein Dissident. Später gründete er mehrere Medien sowie den Fonds für effektive Politik, der sich an den Wahlkampagnen von Jelzin und Putin beteiligte. Pawlowski wandte sich 2011 von Putin ab und zeigt sich seitdem regimekritisch. Read more in our Gnose bemerkte, schuf Jelzin damals erst die Bedrohung eines aufsässigen Parlaments, die er dann mit Gewalt aus der Welt schaffte.5 Auch Putin schuf vor seinem Amtsantritt im Jahr 2000 eine Drohkulisse: Kaum im Zentrum der Macht angelangt, schickte er das Militär wieder nach Grosny. Bei diesem zweiten AngriffRund zwei Monate vor der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 erklärte der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew (1944–1996) die Unabhängigkeit Tschetscheniens. Ende 1994 beschloss der Kreml eine Intervention: Die von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten begleitete Rückeroberung kostete zehntausenden Menschen das Leben. Der im August 1996 ausgehandelte Waffenstillstand fror den Konflikt ein, das Land blieb de facto unabhängig. 1999 begann der Zweite Tschetschenienkrieg, der Russlands Kontrolle über das Land wiederherstellte. Zehntausende Menschen fielen ihm zum Opfer, 2009 wurde er offiziell für beendet erklärt. auf TschetschenienDas russische Föderationssubjekt Republik Tschetschenien liegt im Nordkaukasus, zwischen Inguschetien im Westen und Dagestan im Osten. Die islamisch geprägte Republik ist nach einer kurzen Zeit der Unabhängigkeit und zwei Kriegen Teil Russlands. Sie umfasst ein Territorium von 15.600 Quadratkilometern und ist damit etwa so groß wie Thüringen. Nach offiziellen Angaben leben rund 1,3 Millionen Menschen in Tschetschenien. Die Republik ist eine der ärmsten Regionen Russlands und eine mit den massivsten Verstößen gegen Menschenrechte. Als Oberhaupt der Republik ist seit 2007 Ramsan Kadyrow im Amt. Mehr dazu in unserer Gnose ließ die russische Militärmaschinerie so gut wie keinen Stein auf dem anderen. Diesmal war diese politische Kultur der Stärke und Kompromisslosigkeit aber schon vollends durch die russische Verfassung gedeckt.

Superpräsidentialismus statt Parlamentarismus

Die Folgen der Ereignisse von 1993 sind heute verfassungsrechtlich ebenso schwerwiegend wie politisch-kulturell. Dass die alte Verfassung von 1978 nicht für das postsowjetische Russland taugte, wussten damals beide demokratisch legitimierten Institutionen. Doch sie fanden aus dieser Sackgasse keinen legalen Ausweg und stellten sich solange stur, bis Jelzin Panzer auf die Straßen Moskaus schickte.

Letztlich drückte er mit Waffengewalt eine Verfassung durch, die einen möglichen russischen Parlamentarismus im Keim erstickte und seitdem nur noch ein Zentrum der Macht vorsieht: den russischen Präsidenten. Zwar ist diese Verfassung formal die demokratischste, die das moderne Russland jemals hatte, doch fehlen ihr Checks and Balances, die wechselseitige Kontrolle der Institutionen. Der Präsident schwebt förmlich über dem politischen System, während Parlament und Regierung kaum mehr als Ausführungsorgane der Politikvorgaben aus dem Kreml sind.

Die neue demokratische Verfassung begründete einen Superpräsidentialismus, wie ihn kaum eine andere demokratische Verfassungspraxis kennt. Eine demokratische Verfassung allein vermag also nicht, eine liberal-demokratische Ordnung zu begründen. Denn es ist diese Zentralität des Präsidenten, die das politische System Russlands nach wie vor prägt.

Die Wurzeln liegen in den Ereignissen vom Oktober 1993. Apologeten des Systems weisen darauf hin, dass nur die Machtfülle des Präsidenten einen „Erfolg“ im Zweiten Tschetschenienkrieg brachte, und dem Land Wirtschaftswachstum sowie Stabilität beschert hätte sowie zuletzt territoriale Zugewinne. All dies war aber auch untrennbar mit der autoritären Konsolidierung des Landes verbunden. Mag das schwarze Loch im Weißen Haus nun schon lange übertüncht sein, die politische Ordnung Russlands bleibt mit dem Makel der Gewalt von 1993 behaftet.

 

Zum Weiterlesen:
Bruner, M. Lane (2002): Strategies of Remembrance, Columbia
Lukin, Alexander (2000): The Political Culture of the Russian ‘Democrats’, Oxford

1.Echo Moskvy: Rasstrel Belovo Doma v 1993 godu byl neobchodimost'ju ili ošibkoj  
2.Ebd. 
3.Kommersant: Igra v noliki: Politolog Aleksandr Sungurov ob'jasnjaet, počemu massovoe vooduševlenie 1991 goda u narodnoj pamjati 
4.Federico Palmieri auf Twitter, 23. November 2018, 12:38 Uhr. 
5.Echo Moskvy: 25 let bezogorovoročnoj vlasti prezidenta 
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Selbstgedreht, 1987, Foto © Gennady Bodrov/The Lumiere Brothers Center for Photography (All rights reserved)