Seit Anfang 2026 werden in Belarus verbliebene Verlagshäuser und deren Mitarbeiter verstärkt ins Visier genommen. Ebenso wie Verlage, die mittlerweile im Exil ihre Arbeit forstsetzen. Erneut wurden zahlreiche Bücher auf die Verbotsliste gesetzt. „Jegliches Material als extremistisch einzustufen, ist eine Art Etikettierung”, kommentiert der Menschenrechtler Raman Kisljak die neuerliche Verfolgungswelle. „Schritt für Schritt, Buch für Buch schaffen die Behörden die Möglichkeit, eine Vielzahl von Bürgern zu verfolgen. Natürlich haben die Menschen Angst; manche vernichten ihre Bücher sogar selbst.“
Für das Online-Medium Pozirk rekapituliert der Journalist Wjatscheslaw Korosten die jüngsten Ereignisse und versucht sich einen Reim auf das Vorgehen des Machtapparats zu machen. Vor allem geht er der Frage nach, warum die Strafverfolgungsbehörden davon abgerückt sind, ihre Repressionen mit möglichst viel Tamtam umzusetzen und stattdessen mehr und mehr im Verborgenen arbeiten.
Am 17. und 18. Februar 2026 standen Verlage und Buchhandlungen im Visier der Silowiki. Die Durchsuchungen und Festnahmen waren weder Zu- noch Einzelfälle, sie erfolgten systematisch nach Plan. In einigen Fällen wurden ganze Familien verhaftet. Der Verlagsleiter von Technalohija, Wazlau Bahdanowitsch, wurde mit Frau und zwei Töchtern abtransportiert, und Kulturmanager Ihar Kima, der sich für die belarussische Sprache engagiert, ebenfalls mit seiner Frau.
Am 16. Februar wurde der in Krakau ansässige Verlag Gutenberg als „extremistische Vereinigung“ eingestuft. Am 3. März erhielten diesen Status drei weitere Verlage [im ExiL – dek]: der Fond Kamunikat.org, Lohvinau Publishing House und Andrey Yanushkevich Publishing.
Als Beteiligte an diesen „Vereinigungen“ wurden Jaroslau Iwanjuk, Ihar Lohwinau, Andrej Januschkewitsch, Wazlau Bahdanowitsch, Aljaxandr Jaudacha und Smizer Kolas genannt. Die drei Letzteren leben in Belarus. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese drei nun mit einer strafrechtlichen Anklage hinter Gittern sitzen. Menschenrechtsexperten haben sie bereits als Polithäftlinge anerkannt [Bahdanowitsch und Jaudacha wurden am 26. März 2026 wieder auf freien Fuß gesetzt. – dek].
Chapun ist ein Wort, das seit ein paar Jahren nicht mehr aktiv im Gebrauch ist. Allerdings scheint es bei belarussischen Silowiki [als Methode der Massenverhaftung – dek] offenbar noch in Mode zu sein.
Bücher und wissenschaftliche Publikationen wurden und werden verboten, gegen Schriftsteller wird Anklage erhoben.
Das Erstaunlichste an dieser Geschichte ist nicht, dass Verleger verfolgt werden. Das wundert im heutigen Belarus niemanden. Private Verlage, die Bücher in belarussischer Sprache herausgaben, wurden auch früher schon zerschlagen. Nicht umsonst sind viele ins Ausland gegangen und setzen ihre Tätigkeit in europäischen Ländern fort.
Bücher und wissenschaftliche Publikationen wurden und werden verboten, gegen Schriftsteller wird Anklage erhoben. Seit 27. Februar gilt der PEN-Club Belarus, eine Menschenrechtsorganisation im Bereich Literatur, als „extremistische Vereinigung“.
Auch die Jagd auf ganze Berufs- und soziale Gruppen ist keine Sensation. Längst säubern die Sonderkomandy des Regimes nichtstaatliche Medien, unabhängige Gewerkschaften, den NGO-Sektor, verfolgen Ärzte, IT-Fachleute und Juristen. All das ist längst Alltag geworden und gehört zur Landschaft. Was allerdings verwundert, ist, dass die breite Öffentlichkeit von diesem Vorgehen gegen Verlage nicht sofort und eigentlich nur zufällig erfahren hat. Am 21. Februar verkündete der Minsker Verlag Technalohija auf Facebook die Einstellung seiner Arbeit. Gründe gab er keine an, doch unabhängige Medien witterten eine Spur und gingen der Sache nach. So stießen sie auf den oben erwähnten Chapun.
Und wenn es keine Spur gegeben hätte? Wenn sie nicht diese der Minsker Bildungsschicht sehr vertrauten Namen in die Listen der „extremistischen Vereinigungen“ eingetragen hätten? Wie lange hätte es gedauert, bis es dieser aufsehenerregende Fall in die Schlagzeilen geschafft hätte?
Die Behörden bemühen sich, die Repressionen vor Medien und Menschenrechtlern zu verbergen.
Der „Fall der Buchverlage“ bringt uns quasi in eine Zeit zurück, in der Razzien an den Adressen Unliebsamer in Belarus gang und gäbe waren. Das Problem ist, dass sie offenbar auch gang und gäbe bleiben. Von ihnen zu erfahren ist jedoch im heutigen Belarus schwierig, weil die Behörden solche Informationen sorgfältig vertuschen.
Verlags- und Literaturmenschen sind für das Lesepublikum sichtbare Persönlichkeiten. Von ihrer massenweisen Inhaftierung hätte man früher oder später ohnehin erfahren. Genauso ist es mit den Journalisten, gegen die nach wie vor Haftstrafen wie in der Stalinzeit verhängt werden. Ende Februar wurden die ehemaligen Chefredakteure der Baranowitscher Intex-Press, Uladsimir Janukewitsch und Andrej Pakalenko zu 14 und 12 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Anfang März wurde gegen den Journalisten Pawel Dobrowolski eine neunjährige Haftstrafe verhängt. Alle drei Fälle wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Gegen alle drei wurde Anklage wegen Staatsverrat erhoben.
Allerdings gibt es solche „Extremisten“ und „Vaterlandsverräter“ nicht nur in Medienkreisen. So gut wie jeder kann in Belarus einer schweren Straftat bezichtigt werden – ein paar Kommentare im Internet genügen. Doch über solche Dinge wird in letzter Zeit kaum öffentlich berichtet.
Die Behörden bemühen sich, die Repressionen vor Medien und Menschenrechtlern zu verbergen. Längst sind die Termine von Gerichtsverhandlungen geheim, und längst findet man in den Telegram-Kanälen der Silowiki keine Videos mit „Reuebekundungen“ mehr. Propagandamedien bekommen längst keine Aufträge mehr, mit anschaulichen Reportagen über Prozesse gegen Polithäftlinge zu berichten.
Nur noch anhand einer einzigen offiziellen Quelle kann das Ausmaß der Repressionen eingeschätzt werden, nämlich anhand der bislang noch frei zugänglichen „Liste der Extremisten“, die das Innenministerium 2022 begonnen hat und seitdem fleißig erweitert. Pozirk hat diese Daten analysiert und kam zu dem unerfreulichen Schluss: Die Repressionsmaschine denkt gar nicht daran, einen Gang zurückzuschalten.
Heute enthält das „Extremistenregister“ 6402 Einträge, Mitte März 2025 waren es 5051, im Jahr davor 3882, und 2023 bereits 2562. Von Frühjahr 2023 bis Frühjahr 2026 erhöhte sich die Zahl der „Extremisten“ pro Jahr einmal um 1320 Menschen, einmal um 1169 und einmal um 1351.
Wie man sieht, sind es jedes Jahr ähnliche Zahlen. Ein „Extremist“ ist in der Auslegung des belarussischen Regimes in der Regel einer, der aufgrund eines politischen Paragrafen verurteilt wurde. Insofern lassen die Vergeltungsschläge gegen Unliebsame nicht nach. Sogar die Zahl der politischen Gefangenen bleibt trotz der massenhaften Freilassungen, oft in Kombination mit einem Landesverweis, seit langem stabil bei 1100 bis 1200 [Nach der letzten Freilassungswelle am 19. März 2026 infolge der Verhandlungen zwischen den USA und Lukaschenko werden aktuell 836 Menschen von der Organisation Wjasna als politische Häftlinge geführt. – dek].
Warum hält das Regime die Repressionen geheim?
Schon oft kam zur Sprache, warum die belarussischen Behörden die Repressionen zu verbergen versuchen. Direkt nach den Protesten 2020 brauchte Lukaschenka zur Schau getragene Gesten. Um die Belarussen einzuschüchtern, um ihre Proteste und sonstige Aktivitäten zu unterdrücken. Diese Aufgabe hat das Regime erfolgreich gemeistert. Tausende wurden strafrechtlich verurteilt und inhaftiert, Zehntausende auf verschiedenste Weise misshandelt, Hunderttausende haben das Land verlassen.
Jetzt ist es Zeit für eine andere Performance. Jetzt muss der Eindruck entstehen, dass in Belarus alles gut ist. Die Regierung respektiert die Bevölkerung, es herrschen Ordnung und Eintracht, die „so genannten Polithäftlinge“ kommen durch Amnestien frei. Sollte das die Europäische Union nicht endlich berücksichtigen und ihre Beziehung zu dieser „Insel der Stabilität“ mitten auf dem Kontinent neu aufstellen? So wie es die USA ja schon getan haben. Hat davon etwa irgendjemand einen Nachteil? Lasst uns die Sanktionen aufheben, den Kontakt wieder pflegen und überhaupt Freunde sein. Ebenso oft wurde ausformuliert, warum die Behörden die Repressionen zwar verbergen, aber nicht einstellen. Einfach deswegen, weil sie die notwendige Bedingung dafür sind, dass Lukaschenka an der Macht bleibt.
Das Regime braucht die Repressionen und wird sie weiterhin betreiben.
Zu diesem Schluss kam der Herrscher nach dem Schock von 2020, und ja, da ist was Wahres dran. Lockert er den Griff, fangen die Leute wieder an, laut über Politik nachzudenken. Lässt er die Zügel schleifen, fangen sie wieder mit ihrer Kritik an. Der Ärger blitzt auch gelegentlich in sozialen Medien auf – über steigende Preise, die schlechten Straßen, die plumpen Versuche, bei der Straßenbeleuchtung zu sparen. Was passiert, wenn man dem „Völkchen“ Spielraum lässt wie 2019? Eh du dich’s versiehst, musst du dich wieder mit MG und Panzerweste in deiner Residenz verschanzen.
Daher braucht das Regime die Repressionen und wird sie weiterhin betreiben. Gegen Verleger, Journalisten und überhaupt gegen alle, die es wagen, wider die offizielle Linie ihre Stimmen zu erheben. Gegen Männer, Frauen, Junge und Ältere. Auch in Zukunft wird das Regime diese „sensiblen Informationen“ geheim halten, doch auch in Zukunft werden sie immer wieder ans Licht kommen. Die politischen Verfolgungen in Belarus werden weiterhin Dimensionen haben, die nicht zu übersehen sind.