Am 7. Juni wählt Armenien ein neues Parlament. Eine Wahl, die auch über die Westbindung des Landes entscheiden wird. Die Partei Zivilvertrag des Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan führt in Umfragen – was dem Kreml ein Dorn im Auge ist: Armenien hat sich in nur sechs Jahren vom einzigen Verbündeten Russlands im Südkaukasus zu einem Land entwickelt, das den Kreml als Bedrohung wahrnimmt und sich auch deshalb immer mehr dem Westen annähert.
Nachdem Moskau nun schon seinen Einfluss in Syrien, Venezuela, Iran, Moldau und Ungarn verloren hat, konzentrieren sich die russischen Einflussoperationen umso mehr auf die Wahl in der Kaukasusrepublik.
Eine investigative Recherche von The Insider enttarnt russische Geheimdienstler und zeigt, wie sie Ministerpräsident Paschinjan schwächen wollen. Das Dossier Center analysiert einen Leak der internen Dokumente russischer Polittechnologen, die Paschinjans Gegenkandidaten konsolidieren wollen. Vot Tak greift auf Daten der OSINT-Analyse von bot blocker zurück, umreißt die Dimension der Einflusskampagne Matrjoschka und fragt nach deren zentralen Narrativen.
Eine dreifache dekoder-Leseempfehlung.
Gaddafi, Assad, Maduro, Chamenei, Orban – anders als die Sowjetunion war Russland nie wirklich in der Lage, seine Verbündeten an der Macht zu halten. Schon 2014 bezeichnete US-Präsident Obama Russland bloß als eine Regionalmacht: Fast alle Nachbarstaaten gehörten zu dessen Einflussbereich, die Russland traditionell als „Zone privilegierter Interessen“ bezeichnet.
Doch wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine büßt Russland zunehmend sogar den Status einer Regionalmacht ein: Georgien und Moldau haben sich abgewendet, die zentralasiatischen Staaten orientieren sich zunehmend nach China, seit einigen Jahren wendet sich auch Armenien mehr und mehr den westlichen Ländern zu: wirtschaftlich, kulturell und auch in Hinsicht seiner Zukunftsvision.
Armenische Lektion für Putin
Dies wurde erneut nach dem Treffen zwischen Ministerpräsident Paschinjan und Putin am 1. April deutlich, bei dem der russische Diktator zunächst wie gewohnt ansetzte, Druck aufzubauen und Forderungen zu stellen, bis Paschinjan ihn praktisch zurückwies: Er belehrte Putin, dass Armenien ein eigenständiges, pluralistisches und demokratisches Land sei. Dass diese Episode in machen Kommentaren als Trolling gewertet wurde, ist wenig verwunderlich: Russland ist kriegsgeschwächt, rutscht zusehends in die Krise und hat Moldau sowie Ungarn „verloren“. Paschinjan dagegen glänzt derzeit durchaus außenpolitisch und hat auch daheim relativ gute Zustimmungswerte.
Dass Paschinjans Westorientierung Putin ein Dorn im Auge ist, ist hinlänglich bekannt. Bislang hatte es Moskau mit einer vielfach kolportierten Absetzung des Ministerpräsidenten offenbar nicht eilig. Mit dem Verlust der Vormachtstellung im Südkaukasus stellt sich für den Kreml jedoch wohl vermehrt die Frage, wie er seine imperialen Ambitionen in der „Zone privilegierter Interessen“ untermauern kann.
Auf der Pressekonferenz zum Tag des Sieges am 9. Mai äußerte sich Putin zu den Plänen Armeniens, sich der Europäischen Union anzunähern. Er schlug vor, im Land ein Referendum zu dieser Frage abzuhalten, und drohte Jerewan mit einem „ukrainischen Szenario“.
Vieles spricht dafür, dass diese Message in erster Linie innenpolitisch war, um von massiven Problemen an der Front und in Russland abzulenken. Demgegenüber hat der Kreml seine Einflussversuche auf Armenien im Vorfeld der Parlamentswahl am 7. Juni massiv verstärkt. Zu diesem Ergebnis kommen gleich mehrere Analysen und Recherchen, drei davon empfehlen wir hier:
The Insider enttarnt Geheimdienstler
The Insider benennt die Schlüsselpersonen der Einflussoperation in der Präsidialadministration, ihre Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten FSB, SWR sowie GRU, mit dem Außenministerium und den Soft-Power-Instrumenten wie etwa dem Russischen Haus in Jerewan. Ein großer Teil der investigativen Recherche widmet sich der Enttarnung russischer Geheimdienstler und Einflussakteure in Armenien. Die Recherche zeichnet das Bild einer breit angelegten russischen Einflussoperation, bei der die verschiedenen Schaltstellen koordiniert daran arbeiten, Armenien im russischen Einflussbereich zu halten und den Kurswechsel Richtung Westen zu stoppen.
Dossier Center erklärt russische Querfront
Die Recherche des Dossier Center kommt zum Ergebnis, dass Russland inzwischen eine flexiblere Einflussstrategie verfolgt als bei früheren Wahlkämpfen: Statt ausschließlich auf offen prorussische Parteien zu setzen, bauen die Polittechnologen des Kreml gleich mehrere politische Projekte auf, um nach der Wahl eine Art Querfront gegen den Gewinner Paschinjan zu etablieren. Eine prorussische Politik soll künftig weniger ideologisch und stärker „pragmatisch“ präsentiert werden – etwa als Garant wirtschaftlicher Stabilität, günstiger Energie und regionaler Sicherheit.
Die Recherche stützt sich streckenweise auf Leaks interner Dokumente der Polittechnologen und beschreibt detailliert die geplanten Methoden der Einflussnahme. Dazu gehörten unter anderem Kampagnen in sozialen Netzwerken und der Aufbau neuer Medienplattformen, die aggressive Diskreditierung gegen Paschinjan und dessen Umfeld führen. Paschinjan sollte demnach als Verantwortlicher für militärische Niederlagen, außenpolitische Isolation und wirtschaftliche Unsicherheit dargestellt werden.
Vot Tak entschlüsselt Operation Matrjoschka
Diese Kampagne hat bot blocker analysiert: Die anonymen OSINT-Analysten und Cybersicherheits-Fachleute mit Fokus auf Aufdeckung von Desinformationskampagnen haben nach der Dimension und den Inhalten der Einflussoperation Matrjoschka gefragt und ihre Ergebnisse Vot Tak mitgeteilt. Die Kampagne gegen Paschinjan ist umfangreicher als die Desinformationskampagnen zu den Wahlen in den USA, Deutschland und Polen, zusammengenommen. Hinzu kommt, dass das Netzwerk Matrjoschka versucht hat, Falschnachrichten in etablierten armenischen Medien zu platzieren. Neben üblichen Diskreditierungs-Erzählungen wie Korruption und Anbiederung an den Westen ist erstmals Paschinjans Gesundheit Thema von Matrjoschka. Neu ist außerdem die Erzählung, dass Paschinjan nach der gewonnenen Wahl zusammen mit der EU Russland überfallen wolle.
Drohung als letzter Erfolg?
Paschinjan als Kriegstreiber und korrupter Millionär, der sich dem verfaulten Westen verkauft habe – die drei Leseempfehlungen haben ihre Schnittmengen, ergeben aber nur zusammen das große Bild der russischen Einflussoperation. Diese ähnelt in vielen Punkten den Kampagnen in Westeuropa, aber auch im Donbas nach 2014. Ob Putins Drohung mit einem „ukrainischen Szenario“ letztlich Krieg bedeutet, bleibt fraglich – Russland wird mit jeden Tag seines Kriegs gegen die Ukraine schwächer, auch die Heimatfront bröckelt zusehends – eine weitere Front könnte den Zerfall nur beschleunigen. Am Ende bleibt nur die Angst, die Russland mit seinen Drohungen auslöst als letzter außenpolitischer Erfolg, den Putin noch erzielen kann.
