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Presseschau № 1

Militärisches und Außenpolitik standen diese Woche in den russischen Medien im Mittelpunkt. Das beherrschende Thema war Syrien, zahlreiche Beiträge verbreiten Kriegsbegeisterung, sogar die Kirche trägt ihren Teil dazu bei. Die Berichterstattung über die Ukraine, in der die Waffen derzeit weitgehend schweigen, ist stark in den Hintergrund getreten. Aufmerksamkeit haben noch zwei weitere Themen erregt: der offene Brief des liberalen Journalisten Oleg Kaschin, der die Brutalität des Regimes anprangert, der er selbst beinahe zum Opfer gefallen wäre. Außerdem: der Geburtstag des Kreml-Chefs. 

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„Die Syrer schauen mit Hoffnung in den Himmel“, titelte die Komsomolskaja Prawda, eine der auflagenstärksten Boulevardzeitungen zum Auftakt der russischen Luftschläge am 30. September in Syrien. Für die Kommentatoren steht fest, Russland agiert in Übereinstimmung mit internationalem Recht. Ein Hilfsgesuch des syrischen Präsidenten al-Assad liege vor. Im Gegensatz dazu würde die von den USA angeführte Koalition rechtswidrig handeln, da weder ein Hilfsbegehren an Washington, noch ein UNO-Mandat existiere. Ein Erfolg der Militärintervention scheint außer Frage, zumindest für den staatlichen Mediensektor: Mehr als 3000 Terroristen seien bereits nach Jordanien geflohen.

Der Kampf gegen den islamischen Terrorismus ist der neue Blockbuster. Nüchterne Berichterstattung und Propaganda gehen fließend ineinander über. Die Rede ist von „höflichen Piloten“, in Anlehnung an die russischen Soldaten, die ohne Hoheitszeichen im Februar 2014 auf der Krim auftauchten. Russische Journalisten inszenieren sich mit nacktem Oberkörper und umgehängtem orthodoxen Kreuz vor den Kampfjets, loben das Kriegsgerät und die Reichweite der Bomben. Eine Wetteransagerin im staatlichen TV prognostiziert den russischen Bomberpiloten ideale Bedingungen, wenig Wind und gute Sicht. Bereits bei Offensiven der prorussischen Separatisten in der Ostukraine orakelten russische Meteorologen über atmosphärische Einflüsse auf das Kampfgeschehen.

Auch die Russisch-Orthodoxe Kirche erteilt der Militärkampagne ihren Segen. Laut Patriarch Kirill habe die politische Konfliktlösung der Zivilbevölkerung zu wenig geholfen, nun brauche es militärischen Schutz: Gar ein „heiliges Land“ und „unsere Erde“ nannte der Dumaabgeordnete Semen Bagdasarow Syrien. Ohne Syrien gäbe es keine orthodoxe Kirche und kein Russland. Bagdasarow versucht damit, die Militärintervention in die gleiche Argumentationslinie zu stellen wie die Angliederung der Krim. Präsident Wladimir Putin schreibt der ukrainischen Halbinsel große zivilisatorische und sakrale Bedeutung für Russland zu.

Gemäßigte Stimmen, wie der Journalist Alexander Baunow, sehen im syrischen Militäreinsatz Russlands auch den Versuche des Kremls, die internationale Isolation zu durchbrechen und wieder in einen Dialog mit dem Westen zu treten. Offene Kritik wird nur vereinzelt laut. Vor einem langen und sinnlosen Krieg warnt der Analyst Alexander Golts in der Moscow Times. Die Zeitung Vedomosti glaubt den offiziellen Verlautbarungen nicht und sieht neben dem Verlust des Prestiges Moskaus in der muslimischen Welt eine Vorbereitung der öffentlichen Meinung für den Einsatz russischer Bodentruppen voraus. Vor allem Aussagen von Admiral Wladimir Komojedow, Chef des Verteidigungskomittees in der Staatsduma, der zu verstehen gab, dass Freiwillige aus der Ukraine schon bald in Syrien kämpfen könnten, lassen Vedomosti solches vermuten.

In der Ukraine hält die Waffenruhe noch immer weitgehend an. Im Zeichen einer Normalisierung bewerteten die Medien auch den Gipfel in Paris, wo sich die Staatschefs des Normandie-Formats trafen, um über die Ukraine zu beraten. Der Ukraine-Krieg sei beendet, ließen gar die prorussischen Separatisten verlauten, die ihre angekündigten Lokalwahlen auf Anfang 2016 verschoben. Die mediale Aufmerksamkeit sinkt. Noch 250 Nachrichtenbeiträge gab es im September zur Ukraine, im Februar 2015 waren es laut der Medienbeobachtungsstelle Medialogia mehr als 1250.

Innenpolitisch gab der offene Brief von Oleg Kaschin zu reden - hier in der englischen Übersetzung. Der prominente Journalist berief sich dabei explizit auf den Offenen Brief an die Sowjetführung Alexander Solschenizyns (1973), in dem dieser die herrschende Sowjetideologie denunzierte. Kaschin, der 2010 nach einem Angriff unbekannter Täter ins Koma fiel und kürzlich nach eigenen Ermittlungen deren Namen veröffentlichte, kritisiert die russische Führung aufs Heftigste. Seine Anklage gegen deren Untätigkeit bei der Aufklärung der Attacke auf ihn weitet er zu einer polemischen Kritik der vergangenen 15 Jahre aus. Putin und Medwedew seien durch den Aufbau eines durch und durch korrupten Systems persönlich für die „moralische Katastrophe“ einer ganzen Generation verantwortlich. Während kremltreue Medien einzig die Frage interessierte, ob Putin auch auf den Brief reagiert, diskutieren kremlkritische Medien vor allem, ob sich Kaschin mit der Veröffentlichung den Vorwurf der Naivität gefallen lassen muss oder ob der Brief tatsächlich etwas bewegen kann. So sieht der Chefredakteur des Radiosenders Echo Moskau, Alexej Wenediktow, den Text als wichtiges Manifest eines Politikers, der Internetpionier und Blogger Anton Nossik hingegen bewertet den Brief als naiv. Putin wie Medwedew und Kaschin seien in einem System aufgewachsen, in dem Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit immer Worthülsen gewesen seien. Maximal amüsieren würde sich die politische Elite über einen solchen Brief. Beantwortet hat Putin den Brief übrigens nicht. Der Autor habe es wohl nicht wirklich auf eine Antwort angelegt, wird Putins Sprecher Dimitri Peskow zitiert.

Der Kreml-Chef selbst feierte am 7. Oktober seinen 63. Geburtstag. Für seine Anhänger stets ein willkommener Anlass, um Putin mit Geschenken zu huldigen. Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich nicht streiten, aber die Ausstellung Putin Universe vereinigt doch einige eher skurrile Gemälde. Zu sehen ist Putin etwa als Mahatma Gandhi, Che Guevara oder der deutsche Kanzler Bismarck.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

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Farbrevolutionen

Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.

In der Regel werden die Rosenrevolution in Georgien (2003), die Orangene Revolution in der Ukraine (2004) und die Tulpenrevolution in Kirgisistan (2005) zu den Farbrevolutionen gezählt. Sie haben gemeinsam, dass sie von Studentenorganisationen und NGOs initiiert wurden, die ihren Protest in Form von farbigen Symbolen sichtbar machten und, vernetzt durch moderne Kommunikation und soziale Medien, friedliche und oft kreative Massendemonstrationen organisierten. Unmittelbarer Auslöser für die Demonstrationen waren in allen drei Fällen Wahlfälschungen. Ziel der Proteste war es, durch freie und faire Wahlen die autokratischen und korrupten Machthaber abzulösen und einen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Obwohl die Autokraten durch den zivilgesellschaftlichen Druck abgesetzt werden konnten, blieb der Demokratisierungsprozess jedoch weitgehend aus.1 So fand beispielsweise in der Ukraine kein tiefgreifender Elitenwechsel statt und Viktor Janukowitsch, dessen Aufstieg zum Präsidenten durch die Orange Revolution zunächst verhindert wurde, gelangte 2010 an die Macht.

Obwohl den Farbrevolutionen häufig ihr nachhaltiger Erfolg abgesprochen wird, stellen sie prinzipiell immer  eine Bedrohung für autokratische Systeme dar. Wladimir Putin warnte vielfach vor Farbrevolutionen und sagte auf einem Treffen mit dem russischen Sicherheitsrat: „‚Wir sollten alles Notwendige daran setzen, dass etwas Ähnliches in Russland nicht passiert,ʻ […].“2 Als Reaktion darauf, dass die Mehrheit der Demonstranten auf den Farbrevolutionen junge Menschen waren, wurde 2005 in Russland die regierungstreue Jugendorganisation Naschi gegründet.

Da viele der an den Farbrevolutionen beteiligten NGOs im Rahmen von Demokratisierungsprogrammen finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhielten, wurde die russische Zivilgesellschaft durch mehrere Gesetze faktisch von internationaler Finanzierung abgeschnitten und zahlreiche Organisationen als ausländische Agenten in der Bevölkerung diskreditiert.

Demonstrierende während der Orangenen Revolution in der Ukraine auf dem Majdan, dem Zentrum des politischen Protestes - Foto © Irpen unter CC BY-SA 3.0

Bei der infolge von manipulierten Parlamentswahlen entstandenen Protestwelle 2011/12 griffen russische Demonstranten auf die Protestformen der Farbrevolutionen zurück.  Die Staatsmacht zerschlug die Proteste gewaltsam und verurteilte zahlreiche führende russische Aktivisten im Bolotnaja-Prozess zu mehrjährigen Haftstrafen.

 
 
Die drei Farbrevolutionen der Jahre 2003 - 2005 in der Ukraine, Georgien und Kirgisistan, deren Ziel es war, durch freie Wahlen einen Demokratisierungsprozess einzuleiten - Weltkarte © TUBS unter CC BY-SA 3.0

 

 

 


1. Laverty, Nicklaus (2008). The Problem of Lasting Change: Civil Society and the Colored Revolutions in Georgia and Ukraine,  in: Demokratizatsiya 16(02), Columbia, S. 143–162
2.zitiert nach: The Telegraph: Vladimir Putin: we must stop a Ukraine-style 'coloured revolution' in Russia. [„ʼWe should do everything necessary so that nothing similar ever happens in Russia,ʻ[…].”] 
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