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Gesetzesbrecher made in Russia

Betrug, so lautet der Vorwurf gegen Regisseur Kirill SerebrennikowKirill Serebrennikow (geb. 1969) ist ein bekannter russischer Theater- und Kinoregisseur, Preisträger vieler russischer und internationaler Theater- und Kinopreise. 2012 gründete er das Gogol Center, dessen Leiter er ist. Dortige Veranstaltungen erzeugen wegen ihrer kritischen Positionen sowie der künstlerischen Extravaganz oft breite öffentliche Resonanz. Im Mai 2017 geriet Serebrennikow ins Zentrum eines Korruptionsskandals: Ihm wurde Unterschlagung vorgeworfen. Die Durchsuchungen im Center sowie in der Wohnung Serebrennikows lösten eine breite Medien-Debatte aus, inwieweit sich Kultureinrichtungen durch Förderungen vom Staat abhängig machen. Viele Kulturschaffende haben Serebrennikow ihre Unterstützung ausgesprochen., der seit vergangener Woche unter Hausarrest steht. Die ehemalige Chefbuchhalterin seiner Produktionsfirma belastet ihn, er soll staatliche Gelder veruntreut haben.

Unmittelbar nach einer Festnahme war eine heftige Debatte entbrannt. Seine Unterstützer sehen einen politischen Hintergrund und argumentieren teilweise, dass Gesetze oft so vage oder so rigide formuliert seien, dass es fast unmöglich sei, sie nicht zu brechen – und zwar ganz ohne kriminellen Vorsatz.

In diese Richtung geht auch der Facebook-Post von Andrei Movchan, Finanzexperte und Leiter des Programms für Wirtschaftspolitik am Carnegie Center in Moskau. Ohne den Namen Serebrennikows zu erwähnen, wirft er die Frage auf: Kann man in Russland überhaupt Geschäfte machen, ohne das Gesetz zu brechen?

Quelle Social Media

Sehr viele wundern sich: „Was denn, man kommt nicht umhin, die Gesetze zu verletzen, wenn man in Russland Geschäfte macht? Es gibt Gesetze, also befolgt sie bitteschön, und alles wird gut! Mal angenommen, die Gesetze sind schlecht – aber das wisst ihr doch vorher, dann lasst lieber die Finger davon!“

Hier ein Beispiel, kein allzu ernstes, und auch kein allzu eklatantes. Einfach nur ein Fall, der mir untergekommen ist, eine reale Geschichte: Stell dir vor, du hast eine kleine Firma, die Dienstleistungen anbietet, und du hast Glück – eine ausländische Firma erteilt dir einen Auftrag. Deine Firma heißt beispielsweise OOODie russische Form der GmbH. OOO ist eine Abkürzung von Obschtschestwo s ogranitschennoj otwetstwennostju (Gesellschaft mit begrenzter Haftung). Programmist, und der Auftrag kommt von Google höchstselbst. Du bist klein, hast Aufträge über 200.000 Dollar im Jahr, Google ist groß und du tanzt vor Freude wild herum.

Überall auf der Welt wäre das ein Erfolg und es hieße: Mach weiter und verdien' dein Geld. In Russland allerdings besteht nun die wichtigste Aufgabe darin, die Unterlagen für die Devisenbescheinigung bei der Bank und den Geschäftspass korrekt zusammenzustellen. Denn selbst wenn die Devisen nicht ins Ausland sondern ins eigene Land fließen, befindest du dich nun unter minutiöser Aufsicht, und das auch noch auf eigene Kosten (mehr noch: selbst wenn Google in Rubel zahlen würde, würde sich an der Situation nicht das Geringste ändern). 

Selbst wenn die Devisen nicht ins Ausland sondern ins eigene Land fließen, befindest du dich nun unter minutiöser Aufsicht

Das Gesetz Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle hat fünf Kapitel und 28 Artikel, die Anleitung der Zentralbank für die Erklärung über Devisenoperationen ganze 21 Abschnitte und neun Anlagen. Du bist aber auf solche Manöver rundum vorbereitet und deine Buchhaltung reicht ordnungsgemäß Stapel von Dokumenten ein und beantwortet die Rückfragen der Bank zu jedem Zahlungsvorgang (nicht umsonst kostet in Russland selbst das billigste Outsourcing der Buchhaltung immer noch ein Vielfaches von dem, was man für den gesamten Bereich einer tatsächlich aktiven Firma auf Zypern zahlt). Du hast Google sogar dazu gebracht, jenseits des sonst überall auf der Welt ausreichenden Briefwechsels, etwas Vertragsähnliches zu unterschreiben und sogar die Abnahmeprotokolle gegenzuzeichnen (ich weiß nicht wie, aber es ist dir gelungen) – sonst droht Gefängnis, Einfrieren der Gelder und Kontenschließung durch die Bank. Tatsächlich hat die Bank auch so alles einfrieren wollen – auf dem Vertrag fehlte der Stempel – aber du hast geschrien und gefleht, und die von der Devisenkontrolle der Bank haben entschieden, dass es doch geht.

Kann man in Russland überhaupt Geschäfte machen, ohne das Gesetz zu brechen? / Foto © sajinka2/Pixabay

Nun hast du also ein Jahr gearbeitet. Du hast, sagen wir mal, drei von vier Quartalszahlungen erhalten. Eine davon hatte Google allerdings zwei Monate zurückgehalten, es hatte bei denen irgendwelche Komplikationen gegeben, aber Google verzeiht man das, und welchen Unterschied macht das schon für dich? Eine andere Zahlung von Google fiel um 1000 Dollar zu hoch aus; das allerdings wurde bei der nächsten Zahlung berücksichtigt, die dann eben 1000 Dollar weniger betrug. Die vierte Zahlung schicken sie erst im nächsten Jahr, weil bei denen Weihnachten ist und sie noch überprüfen müssen, ob du den Auftrag auch vollständig erledigt hast. Insgesamt also ein normaler Job und nicht der schlechteste Vertragspartner.

Du verdammst die russische Bürokratie

Du hast einen Vertrag abgeschlossen (und die Bank hat mehrfach alle Unterlagen erhalten, einschließlich Sonderschreiben zum Thema „Warum 1000 Dollar zu viel?“, „Warum 1000 Dollar zu wenig?“, „Warum zwei Monate später?“ und so weiter). Und hast vergessen, dass es damit nicht getan ist:  Ein Jahr später erreicht dich eine höfliche Aufforderung vom Finanzamt: Innerhalb von fünf Tagen sind die Unterlagen zu allen Devisenoperationen in Kopie vorzulegen. Das tust du und verdammst die russische Bürokratie. Und fünf weitere Tage später wirst du ins Finanzamt zum Gespräch einbestellt, wo man dir im Wortlaut Folgendes verkündet:

(1) Du hast in erheblichem Maße gegen die Devisengesetze verstoßen.
(2) Die Verstöße bestehen darin, dass du
a. die vertragsgemäßen Fristen für den Eingang der Mittel nicht eingehalten hast. Das bedeutet, dass die im Geschäftspass zu diesem Auftrag aufgeführten Daten nicht stimmen, was wiederum bedeutet, dass du nicht nur die Mittel nicht vorschriftsgemäß ins Land verbracht, sondern darüber hinaus staatliche Stellen getäuscht hast.
b. zudem einen Teil der Mittel nicht erhalten hast, obwohl dies hätte geschehen müssen (dass dieser Teil im Folgejahr eingegangen ist, tut nichts zur Sache, da wir hier ja das Vorjahr prüfen).
(3) Die Dinge stehen schlecht: Deine Verfehlungen könnten sich auf über 9 Millionen Rubel [ca. 128.600 Euro – dek] belaufen – das ist laut Artikel 193 StrafgesetzbuchUnter anderem um Kapitalflucht zu unterbinden, sieht die russische Geldpolitik das Instrument der Devisenkontrolle vor. Jede Devisenoperation unterliegt staatlicher Kontrolle. Damit sind Devisen-Inländer verpflichtet, alle Zahlungsmittel aus dem Ausland auf ihr Konto bei einer russischen Bank zurückzuführen. Der Artikel 193 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation regelt den Straftatbestand bei einer Umgehung dieser Verpflichtung ab einem Umfang von über 6 Millionen Rubel [umgerechnet etwa 85.000 Euro]. ein schwerer Fall und bedeutet bis zu vier Jahre Gefängnis.
(4) Wir sind jedoch der menschenfreundlichste Staat der Welt, deshalb: Entweder
a. wir nehmen Verstöße über 6,5 Millionen Rubel [ca. 92.900 Euro – dek] zu Protokoll und stellen deiner Firma einen Bußgeldbescheid über sagen wir insgesamt 5 Millionen Rubel [ca. 71.400 Euro – dek]  nach Artikel 15.25.4 des OrdnungswidrigkeitsgesetzbuchsDas Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch der Russischen Föderation regelt und bestraft verschiedene Übertretungen. Diese sind minderschwere Straftaten, die nicht im Strafgesetzbuch kodifiziert sind. aus (wir könnten auch die vollen 6,5 nehmen, du siehst ja, hier heißt es: „bis zu 100 Prozent der Summe“), dann gibt es kein Strafverfahren. Sei jetzt nicht sauer – wir haben da bei Bußgeldern unsere Vorgaben, du verstehst schon ... Und des Weiteren würden wir dich bitten, dich mit uns zu beraten, wie künftig Verträge abzufassen sind, wir sind ja keine Unmenschen, wir stehen stets mit Rat zur Seite, hier sind unsere Telefonnummern ... oder
b. wir ziehen vor Gericht und klagen parallel nach Artikel 193 auch den Generaldirektor und den Chefbuchhalter an, und dann wird man sehen, was kommt, da läuft dann die Maschine, und wen sie in ihren Fängen hat, den lässt sie nicht los. Du weißt ja, wie das ist: Du willst zurückrudern, aber es ist schon zu spät, dann werden wir nichts mehr für dich tun können.

Vor der Verhandlung findet bei dir ein Mummenschanz statt, die Konten werden eingefroren und der Buchhalter festgenommen

Du kannst dich auch ans Gericht wenden. Das wird dich vielleicht nicht zu fünf Millionen verurteilen, sondern zu ein paar Hunderttausend (Artikel 15.25.4 lässt eine Geldstrafe zu, die in zwei Jahressätzen der ZentralbankDie Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern. zur Refinanzierung bezogen auf den Zeitraum des Zahlungsverzugs bemessen wird). Vielleicht findet aber auch lange vor der Verhandlung bei dir ein Mummenschanz statt, die Konten werden eingefroren und der Buchhalter festgenommen (und du kannst von Glück sagen, wenn es nur ihn trifft); dann verlierst du deine Firma und siehst deinen Buchhalter nach einem Jahr wieder, völlig krank und gebrochen. Von den 12 Millionen wirst du wohl 5 zahlen müssen (wenn der Gewinn 20 Prozent betrug, zahlst du also zwei Margen) – nur dafür, dass dein Vertragspartner bei den Zahlungen nicht akkurat vorgegangen ist.

Alles im Einklang mit dem Gesetz. Ich zitiere: „Einheimische Firmen sind verpflichtet, für den Eingang von Zahlungen in ausländischer Währung oder der Währung der Russischen Föderation durch ausländische Firmen, die gemäß den Bestimmungen eines Außenhandelsvertrages für überlassene Waren, erbrachte Dienstleistungen, übergebene Informationen und Ergebnisse geistiger Arbeit anfallen, einschließlich der Exklusivrechte hieran, innerhalb der vertraglich festgelegten Fristen auf ihr Bankkonto bei den zuständigen Banken zu sorgen.“ Es muss also nicht einfach nur für den Empfang gesorgt werden (wobei auch das Schwachsinn ist), sondern dies auch „innerhalb der in Verträgen festgelegten Fristen“. Du übernimmst also für Google die Verantwortung.

Diese Bestimmung ist absurd und widerspricht den Grundlagen des römischen Rechts

Diese Bestimmung ist absurd und widerspricht den Grundlagen des römischen Rechts. Sie ist eine von tausenden Bestimmungen im rechtlichen Minenfeld in Russland, und je weiter ein Unternehmer vorankommt, desto heftiger detonieren diese Minen unter seinen Füßen.

Du schreibst darüber auf Facebook und bekommst Hunderte Kommentare nach dem Motto: „Gesetze müssen befolgt werden!“, „Ihr habt doch selbst den Rechtsstaat gewollt, und jetzt heult ihr rum“, „Erst alles klauen, und jetzt keine Verantwortung übernehmen wollen“ oder „Was’n Scheißdreck soll'n wir für die YankeesIm russichen Original Pindossy, eine jargonhafte antiamerikanistische Schmähung. Der Begriff wird, ähnlich wie Yankee, auf US-Amerikaner angewandt. arbeiten, gibt’s in Russland etwa keine Arbeit?“.

Was machst du bitte sehr, wenn dir durch eine solche Detonation 5 Millionen Rubel [ca. 71.400 Euro – dek] entrissen wurden, aber Google weiterhin mit dir zusammenarbeiten will? Du wolltest aufrichtig das Beste für Russland. Du hast daran geglaubt, dass man, solang man sich nicht in die Politik einmischt, arbeiten kann. Du hast geglaubt, dass du alle Gesetze und Vorschriften beachtest. Du hast gerade an einem großen neuen Projekt gearbeitet, hast deinen Beitrag zur Entwicklung des Vaterlandes geleistet. Und denkst: Teufel nochmal – nächstes Mal bring ich keinen echten Vertrag mit Google zur Bank, in dem es Fristen und Volumina gibt, und keine Stempel und Unterschriften. 

Und du schusterst dir eine eigene Version zusammen, in der es keine Fristen gibt, und auch keine Beträge – einfach Zahlung nach Rechnungsstellung und acht blaue Stempel mit Google-Wappen. Du unterschreibst im Namen von Google und bringst alles zur Bank und verfasst dann zu jeder Zahlung eine Rechnung und ein Protokoll je nach Zahlungsdatum – und alle sind zufrieden. 

Beruhige dich, das alles war nur ein schlechter Traum

Und dann vergehen noch ein paar Jahre, und unsere ständig über sich hinauswuchernden Steuerbehörden erstellen einen Abgleich mit den ausländischen Vertragspartnern. Dann wird man dich um 5 Uhr morgens heimsuchen – mittlerweile wird es sich bei dir laut Artikel 193 um einen besonders schweren Fall handeln, und es werden Urkundenfälschung, Betrug und noch ein paar andere Artikel hinzukommen.

Beruhige dich, das alles war nur ein schlechter Traum. Nach der Zahlung von 5 Millionen Rubel [ca. 71.400 Euro – dek] und diesem Traum wirst du mit zitternden Händen in durchgeschwitztem Bettzeug aufwachen und schon beim Frühstück auf die Entwicklung des Vaterlandes pfeifen. Deine Firma wird nach Zypern umziehen oder ins Baltikum. Dort gibt es übrigens nicht nur keine Devisenkontrolle – dort kostet die Buchhaltung 1000 Euro pro Jahr und die Steuern auf Erträge bis anderthalb Millionen Rubel [ca. 21.400 Euro – dek] liegen bei Null.

Eines aber solltest du bedenken: Ohne dich wird es noch schwieriger sein, den Bußgeldplan zu erfüllen, und die im Land Verbliebenen werden auf noch absurderer Grundlage mit Strafen und Haft belegt werden. Ich beneide denjenigen nicht, der als letzter hier übrigbleibt – der wird wohl lebenslänglich eingelocht und bekommt alles abgenommen, eine Begründung, und sei sie noch so absurd, fehlt dann ganz. Oder wird das schon den letzten Tausend blühen, oder gar der letzten Million?

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Die Russische Zentralbank (RZB) ist die Nachfolgeinstitution der Gosbank der UdSSR und funktioniert erst seit 1995 nach marktwirtschaftlichen Prinzipien, als sie keine direkten Kredite mehr an Unternehmen vergeben durfte. Die direkte Vergabe solcher Kredite an staatliche Unternehmen war eine gängige Praxis in der Sowjetunion und wurde auch während der Schocktherapie 1992 bis 1993 fortgesetzt. Damit trug die RZB zur HyperinflationAnspielung auf die Folgen der Wirtschaftspolitik unter Federführung Jegor Gaidars (1956–2009) Anfang der 1990er Jahre. Als mit dem Ende der Sowjetunion die Planwirtschaft in eine kapitalistische Marktwirtschaft umgewandelt werden sollte, beschloss die Regierung etwa im Januar 1992 die Freigabe aller Preise. Dies führte zu einer Hyperinflation: Innerhalb weniger Tage verlor ein großer Teil der Bevölkerung seine gesamten Ersparnisse. Diese Politik wurde später als Schocktherapie bezeichnet. bei, die durch Jegor GaidarsJegor Gaidar war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist er sehr umstritten. Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an. Preisliberalisierung ausgelöst wurde. 1994 brachte die RZB die Inflation unter Kontrolle und verfolgte in den nächsten Jahren einen strikt anti-inflationären Kurs. Unter anderem durfte die RZB seit 1995 das staatliche Budget nicht mehr finanzieren. Dadurch war das Finanzministerium gezwungen, Staatsanleihen an private Banken und Investoren im In- und Ausland zu verkaufen, woran diese sich dank Zinsen um bis zu 300 Prozent bereicherten. Der massive Anleihenverkauf war notwendig, da die russische Wirtschaft in dieser Zeit schrumpfte und wegen Liquiditätsproblemen auf Schuldscheine umstieg. Die notleidenden Unternehmen zahlten in dieser Lage überwiegend keine Steuern. Diese Politik mündete am 17.08.1998 in den DefaultAm 17. August 1998 erklärte der russische Staat unter der Führung von Jelzin seine Zahlungsunfähigkeit nach einer Zeit des wirtschaftspolitischen Chaos. Dieses Ereignis markierte eine Wende in der russischen Finanzpolitik hin zu einem wesentlich konservativeren Kurs in den 2000ern und trug zur Popularität Putins bei, da er im Gegensatz zu Jelzin den gesellschaftlichen Bedarf an Stabilität und relativem Wohlstand bedienen konnte., die staatliche Zahlungsunfähigkeit.

Die geldpolitische Herausforderung der 2000er Jahre hing hingegen mit dem hohen Ölpreis zusammen. Die russische Geldmenge ist institutionell an das Volumen der Währungsreserven der RZB gekoppelt. Wenn Rohstoffe exportiert werden, verkaufen Unternehmen ihre Devisen an die Zentralbank, wodurch neue Rubel emittiert werden. Steigen die Exporte, befinden sich mehr Rubel im Umlauf, und die Gefahr der Inflation beziehungsweise der Rubelaufwertung wächst.1 Um dieser vorzubeugen, betrieb die RZB in den 2000ern eine Politik der Geldsterilisation, indem sie einen Teil der emittierten Rubel wieder abschöpfte. Dazu diente unter anderem der StabilisierungsfondsDer im Jahr 2004 geschaffene Stabilisierungfonds wurde 2008 aufgeteilt: Mit dem Reservefonds werden Mindereinnahmen aus Öl- und Gas-Verkäufen kompensiert, um so die geplanten Staatsausgaben tätigen zu können, mit den Mitteln des Wohlstandsfonds wird vor allem das 2006 aufgelegte Programm der Nationalen Projekte finanziert. Das Programm umfasst Bereiche der Bildungs-, Gesundheitsförderung, Wohnungsbau und Landwirtschaft. (SF), in dem das Steueraufkommen aus Ölexportzöllen und -gewinnungssteuern akkumuliert wurde. Insgesamt beliefen sich der SF und die Reserven der RZB vor der Wirtschaftskrise 2008 bis 2009 auf fast 500 Milliarden US-Dollar. Die SF-Nachfolgeinstitutionen – der Reservefonds und der Nationale WohlfahrtsfondsDer Nationale Wohlfahrtsfonds enstand im Jahr 2008 aus dem Stabilitätsfonds, in dem überschüssige Erlöse aus dem Verkauf von Rohstoffen angelegt wurden, um in Krisenzeiten die Wirtschaft und das Sozialsystem zu stabilisieren. Der Stabilitätsfonds wurde unter Anleitung des damaligen Finanzministers Alexej Kudrin eingerichtet. – wurden neben den sonstigen Währungsreserven der RZB während der Krise dazu genutzt, das russische Finanzsystem zu stützen und die ausfallenden Budgeteinnahmen zu ersetzen. Aufgrund des Ölpreisrückgangs entstand Druck auf den Rubel und er musste abgewertet werden. Gleichzeitig erhöhte die RZB den Leitzins, um die Abwertungserwartungen zu stabilisieren.

Ähnlich agierte die RZB während der politischen Krise 2014 bis 2015, insbesondere während der Rubelabwertung im Dezember 2014, als die Währung gegenüber dem US-Dollar rund die Hälfte an Wert verlor. Da die RZB unter dem Vorsitz der Putin-Vertrauten Elwira Nabiullina 2013 den Rubel weitgehend freisetzte, konnte sie die Abwertungsdynamik nicht wie 2008 bis 2009 kontrollieren. Die RZB erhöhte den Leitzins von 10,5 Prozent auf 17 Prozent in der Hoffnung, Investoren anzuziehen. Allerdings gilt ein hoher Leitzins angesichts der strukturellen Probleme der russischen Wirtschaft als kontraproduktiv, weil er Kredite verteuert. Unerwartet erholte sich aber der Rubel in der ersten Hälfte des Jahres 2015 etwas und der US-Dollar kostete im Mai für eine kurze Zeit wieder weniger als 50 Rubel. Daraufhin wurde der Leitzins wieder allmählich gesenkt und beträgt aktuell (Stand August 2015) 10 Prozent.


1.Je nach dem, ob sich die Zentralbank entscheidet, den Rubelwert zu fixieren oder nicht, kommt es zu  Inflation oder zur Aufwertung der Währung.
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Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Jegor Gaidar

Jegor Gaidar war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist er sehr umstritten. Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an.

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Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

Default (1998)

Am 17. August 1998 erklärte der russische Staat unter der Führung von Jelzin seine Zahlungsunfähigkeit nach einer Zeit des wirtschaftspolitischen Chaos. Dieses Ereignis markierte eine Wende in der russischen Finanzpolitik hin zu einem wesentlich konservativeren Kurs in den 2000ern und trug zur Popularität Putins bei, da er im Gegensatz zu Jelzin den gesellschaftlichen Bedarf an Stabilität und relativem Wohlstand bedienen konnte.

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