Maria Kolesnikowa, kürzlich aus der Haft entlassen, hat der Financial Times ein längeres Interview gegeben. Darin fordert die belarussische Oppositionelle die EU auf, einen neuerlichen Dialog mit Lukaschenko anzustrengen. „Wenn er bereit ist“, sagte sie, „als Reaktion auf die Aufhebung von Sanktionen humanitäre Maßnahmen zu ergreifen, darunter die Freilassung von Häftlingen und die Zulassung unabhängiger Medien und Nichtregierungsorganisationen in Belarus, muss dies diskutiert werden.“
Kolesnikowas Forderungen führen zu kontroversen Diskussionen innerhalb der belarussischen Demokratiebewegung und Exilgemeinde. Die Frage, inwieweit man überhaupt mit einem brutalen Regime verhandeln sollte, das sich nicht an Abmachungen hält, zehntausende hat einsperren und hunderttausende außer Landes getrieben hat, ist der Dreh- und Angelpunkt der Diskussionen nach den Protesten von 2020. Dabei ist vielen klar, dass Lukaschenkos System nicht so schnell verschwinden wird. Das Online-Medium Reform kommentierte: „… die Hoffnung, dass jemand anderes, insbesondere Europa, die belarussischen Probleme löst und wir danach auf einem weißen Pferd in das Land einreiten, um den Boden zu bereiten, erscheint keineswegs als realistisches Szenario. Schon allein deshalb, weil das Regime keineswegs bereit ist, aufzugeben, und sich stark genug fühlt, um den Widerstand fortzusetzen.“
Unter welchen Bedingungen wäre ein Dialog zwischen der EU und Lukaschenko überhaupt vorstellbar und was könnte er bringen? Für GazetaBY hat die Journalistin Natalja Sewer mit dem belarussischen Politanalysten Waleri Karbalewitsch gesprochen.
GazetaBY: Ist Europa tatsächlich bereit, wie es Maria Kolesnikowa fordert, seine Haltung gegenüber Lukaschenko zu ändern?
Waleri Karbalewitsch: Das ist keine Sensationsmeldung, sondern ein seit längerem bestehender Trend innerhalb eines großen Teils der belarussischen Demokratiebewegung. Es gibt viele Strömungen, die zum Dialog mit Lukaschenko aufrufen.
Jetzt, da Viktor Babariko und Maria Kolesnikowa frei sind und ihre Anhänger diese Position ebenfalls vertreten, wird sich dieser Trend möglicherweise noch verstärken. Zu der Frage, zu welchen Zugeständnissen Lukaschenko in Innen- und Außenpolitik bereit ist, um die Beziehungen zu Europa zu entspannen und Sanktionen loszuwerden, so denke ich, dass er alle Politgefangenen freilassen und des Landes verweisen könnte. Er könnte auch aufhören, Migranten gegen die EU zu instrumentalisieren, könnte den Konflikt mit den Nachbarländern entschärfen, beispielsweise wieder litauische Lastwagen ausreisen lassen.
GazetaBY: Würde er auch unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen wieder ins Land lassen?
Ob er bereit ist, das System in Belarus zu liberalisieren, das heißt die Existenz einer Zivilgesellschaft, einer legalen Opposition und unabhängiger Medien zuzulassen? Das bezweifele ich. Das System ist derart festgefahren, da wird er sich nicht auf solche Maßnahmen einlassen.
Wird die EU ihre Position aufgrund solcher Appelle von belarussischen Aktivisten ändern – zumal jetzt die Stimmen der unlängst freigelassenen Anführer der Proteste von 2020 hinzukommen?
Europa könnte sich durchaus auf einen Dialog mit Lukaschenko einlassen, aber nicht unter dem Einfluss von belarussischen Oppositionellen, sondern aufgrund anderer, viel schwerwiegenderer Faktoren. Europa ist aktuell mit zahlreichen Problemen konfrontiert – da sind die Beziehungen zu den USA, der Krieg in der Ukraine, der nicht enden will. Vor diesem Hintergrund treten die Probleme in Belarus zurück. Diese Faktoren könnten aber auch zu einer Korrektur der Grundhaltung der EU gegenüber Belarus führen.
Heißt das, die äußeren Umstände könnten Lukaschenko in die Hände spielen?
Ja, vor allem, wenn es gelingen würde, einen Frieden in der Ukraine zu schließen, oder wenn nicht nur die Ukraine und Russland einen Vertrag schließen, sondern auch Europa, Russland und die USA. Trump erhebt ja Anspruch auf die Rolle eines Garantiegebers oder Schiedsrichters. In diesem Fall wird Russland zweifelsfrei die Aufhebung der Sanktionen als eine Bedingung für diesen europäischen Friedensvertrag fordern. Und wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, dann wird dasselbe auch bei Belarus geschehen.
Die Situation wird sich erst verändern, wenn Lukaschenko nicht mehr an der Macht ist.
Wenn es wirklich zu einem Vertrag kommt, der eine neue Sicherheitsordnung in der Region regelt, dann kann ich mir einen solchen nicht ohne die Unterschrift des belarussischen Machthabers vorstellen. Deshalb wird die neue Ordnung auch die Frage unseres Landes einschließen. Wenn bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine wirklich ein Ergebnis erzielt wird, wird sich auch die Frage nach dem Verhältnis zwischen Belarus und Europa stellen.
Diese Dinge hängen also mehr von globaleren Veränderungen ab, die auf die Tagesordnung in unserer Region und der Welt insgesamt treten, als von Appellen eines Teils der Opposition.
Aber zu einer Wiederauferstehung der Zivilgesellschaft wird es keinesfalls kommen?
Ich kann nur wiederholen: Auf eine systematische Liberalisierung wird sich Lukaschenko nicht einlassen. Die Situation wird sich erst verändern, wenn er nicht mehr an der Macht ist.
Das heißt, trotz einer möglichen Aufhebung der Sanktionen und einer potentiellen Kehrtwende in Europa, wird die Atmosphäre in Belarus unverändert bleiben, samt Repressionen und – vielleicht sogar neuen – politischen Gefangenen?
Ja, das System als solches bleibt davon unberührt.