Das Jahr 2021 in Belarus war geprägt von einer Radikalisierung des Machtapparats um Alexander Lukaschenko: Der hat die Medien, die Zivilgesellschaft, Aktivisten oder Andersdenkende mit scharfen Repressionen bekämpft. Mittlerweile ist kaum noch jemand sicher vor dem Zugriff der Silowiki, auch für Kommentare auf Facebook oder Reposts in den sozialen Medien werden mittlerweile mehrjährige Haftstrafen verhängt. Zusätzlich wurden wichtige Posten in Regierung, Wissenschaft oder Administration mit Leuten aus den Sicherheitsdiensten wie beispielsweise dem KGB besetzt.
Warum arbeitet diese Repressionsmaschinerie derart konsequent? Wieso ist die Machtvertikale zu Beginn der Proteste nach dem 9. August 2020 nicht erodiert und weshalb zeigt sich der Apparat derart loyal gegenüber Lukaschenko? Auf diese und andere Fragen gibt der belarussische Politologe Waleri Karbalewitsch Antworten in diesem Bystro.
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1. Welche Rolle spielt der Machtapparat für Lukaschenko?
Wie in jedem undemokratischen Staat spielen die Silowiki der Sicherheitsapparate und vor allem der Geheimdienste eine übergroße Rolle. Sie sind die zentrale Institution eines solchen Staates, das tragende Element des herrschenden Regimes und das wichtigste Instrument zum Machterhalt. Ihre Funktion ist in Belarus sehr viel weiter gefächert als in einem demokratischen Staat. Doch ihre Hauptfunktion besteht keineswegs im Schutz der Bevölkerung vor Verbrechern oder der Wahrung der öffentlichen Ordnung, sondern in der Verteidigung des Regimes gegen politische Opponenten. Wichtigste Aufgabe der Silowiki ist die Bekämpfung der Opposition. Sie sind an keinerlei Gesetze gebunden und ausgestattet mit dem Recht auf uneingeschränkte Macht. In Belarus gibt es keine zivile Kontrolle über das Militär und die Sicherheitsapparate. Die Leiter sämtlicher Sicherheitsorgane sind Lukaschenko persönlich unterstellt; sie werden von ihm ernannt und entlassen. Sie alle konkurrieren um die Gunst des Herrschers und belauern sich gegenseitig.
2. Was hat sich innerhalb des zentralen Machtapparats durch die Proteste verändert?
Nach den Massenprotesten von 2020 wurden politische Repressionen zum Hauptaspekt der staatlichen Politik. Deswegen nahm die Dichte und die Bedeutung der Silowiki erheblich zu. Die staatlichen Institutionen entwickeln sich in Richtung Militarisierung, Militärregime und Polizeistaat. Die Silowiki sind in Lukaschenkos Staat zum systembildenden Element geworden.
Silowiki besetzen unterdessen Schlüsselposten im Staat. So ist etwa der Leiter der Präsidialadministration, Igor Sergejenko, ein General des KGB. Zum Katastrophenschutzminister wurde Wadim Sinjawski ernannt, ein General der Miliz. Justizminister ist der General der Miliz Sergej Chomenko. Selbst der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums der Nationalen Akademie der Wissenschaften wird von Oleg Tschernyschow, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des KGB, besetzt. Als Initiator für Gesetzesänderungen tritt in letzter Zeit vor allem das Innenministerium auf. Mal will das Ministerium Abonnenten „extremistischer“ Telegram-Kanäle zu Mitgliedern extremistischer Organisationen erklären. Mal will es Belarussen, die ins Ausland gegangen sind und es wagen, die Zustände im Land zu kritisieren, die Staatsbürgerschaft entziehen.
3. Der KGB gilt als eine der wichtigsten Säulen des politischen Systems Lukaschenkos. Wie mächtig ist er wirklich?
Sehr mächtig. Lukaschenko hat den Geheimdiensten jene Funktionen wiedergegeben, die sie in der UdSSR hatten. Laut Gesetz ist der KGB wie zu sowjetischen Zeiten zugleich Geheimdienst, Polizei- und Justizorgan sowie staatliche Verwaltungsbehörde. Er ist berechtigt, Verordnungen zu erlassen, die für andere staatliche Stellen verbindlich sind. Er kann seine Vertreter in eine Reihe mit den staatlichen Behörden stellen, und er kann in bestimmten Fällen die Truppen und Mittel der Armee, des Innenministeriums und des Grenzschutzes nutzen. Das Gesetz berechtigt den KGB, sich uneingeschränkt in die Tätigkeit aller (auch nichtstaatlicher) Wirtschaftssubjekte, Parteien, gesellschaftlicher Organisationen und in das Privatleben der Bürger einzumischen. Nach 2020 hat der KGB an Bedeutung gewonnen. Seine Aufgabe besteht jetzt darin, den Staatsapparat intensiv zu säubern und illoyale Verwaltungsbeamte aufzuspüren.
4. Warum konnten die Proteste dem Machtapparat nichts anhaben?
Für die Stabilisierung des Systems war es wichtig, dass Lukaschenko nach dem Beginn der Massenproteste 2020 die Leiter der Sicherheitsorgane ausgetauscht hat. Und zwar, weil er an deren Loyalität zweifelte. Wir können davon ausgehen, dass es dort anschließend gehörig anfing zu brodeln, denn in solch kritischen Momenten sind derlei Personaländerungen in den Sicherheitsbehörden nicht üblich. Die Proteststimmung in der Bevölkerung und der „Aufstand der Massen“ führten jedoch nicht zu einer Krise der Obrigkeit und nicht zu einer Spaltung der Eliten, was allen Theorien zufolge unabdingbare Voraussetzung für den Sieg einer Revolution ist. Die Erwartung, dass der Staatsapparat unter dem moralischen und psychologischen Druck der Bevölkerung auseinanderfällt und auf die andere Seite der Barrikaden wechselt, hat sich schlichtweg nicht bewahrheitet.
5. Warum sind die Fundamente dieser sehr loyalen und einflussreichen Machtvertikalen derart stabil?
Der Machtapparat blieb hinter Lukaschenko, weil das autoritäre Regime in Belarus mächtig und konsolidiert ist. Keine einzige staatliche Institution wird vom Volk gewählt, ist der Bevölkerung gegenüber verantwortlich oder wird vom Volk kontrolliert. Der Staatsapparat ist absolut frei von Dissens. Für Regimegegner gibt es dort und in diesem politischen System keinen Punkt, an dem man den Hebel ansetzen könnte. Die Opposition bewegt sich seit einem Vierteljahrhundert außerhalb des Systems. Es herrscht eine strenge Machtvertikale, die von oben, von Lukaschenko persönlich gestaltet wird. Der Staatsapparat ist nicht von der Bevölkerung abhängig und reagiert deshalb nicht auf deren Forderungen, sondern bleibt demjenigen gegenüber loyal, der ihn geschaffen hat.
Gleichzeitig ist der Staat in Belarus in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ganz massiv präsent. Der Staat dominiert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den sozialen Bereich (Wohnungswesen, Gesundheit, Bildung), die Medien, die Kultur, den Sport und so weiter. Der Staat ist der wichtigste Arbeitgeber. Dadurch kann die Regierung die Gesellschaft unter die Kontrolle des Staates nehmen. Die politischen Repressionen werden nicht nur von den Polizei- und Justizbehörden und den Geheimdiensten vorgenommen, sondern von allen staatlichen Stellen. Die Arbeit sämtlicher staatlicher Einrichtungen ist jetzt weniger auf deren eigentliche Funktion ausgerichtet, sondern vor allem auf Repressionen.
Vor den Wahlen und auch danach hat Lukaschenko die Finanzierung der Polizei- und Justizbehörden erheblich aufgestockt. Bis zum August 2020 wurden jedem Milizionär, der an der Unterdrückung von Protesten teilnahm, rund 400 US-Dollar pro „Arbeitstag“ gezahlt. In Belarus ist das fast ein durchschnittlicher Monatslohn. Das Monatsgehalt von Angehörigen der Sondereinheit OMON betrug während der Massenproteste nach unterschiedlichen Berechnungen zwischen 2000 und 6000 US-Dollar.
6. Man hört immer wieder den Vorwurf, dass die Proteste zu friedlich waren, um den Machtblock zum Einsturz zu bringen. Hätte Gewalt gegen diesen hochgerüsteten Apparat überhaupt etwas ausrichten können?
Erstens zeigt die internationale Erfahrung, dass gewaltsame Auseinandersetzungen auf der Straße die Zahl der Protestierenden auf ein Viertel schrumpfen lässt. Zweitens wurde gegen die Protestierenden das Militär mit Maschinenpistolen in Stellung gebracht, also Truppen mit Kampfbewaffnung, und nicht nur mit Wasserwerfern und Gummigeschossen. Die Kräfteverhältnisse waren absolut zu Ungunsten der Protestierenden. Und der Versuch eines großen gewaltsamen Widerstands hätte zu sehr vielen Opfern geführt. Drittens hätte ein gewaltsames Vorgehen der Protestierenden eine militärische Intervention Russlands bedeutet; Putin hatte die ja angekündigt. Dann hätte sich das ukrainische Szenario wiederholt. Viertens würde ein Sieg über die Diktatur, der mit Gewalt errungen wird, diese Gewaltkomponente in die Politik eines neuen Regimes weitertragen. Die gewaltsame Konfrontation zwischen verschiedenen politischen Kräften würde sich dadurch verstetigen.
7. Wie sieht es mit der Zusammenarbeit zwischen den russischen und belarussischen Silowiki-Strukturen aus und hat der Kreml irgendeinen Einfluss auf den zentralen Machtapparat Lukaschenkos?
Die Zusammenarbeit der russischen und belarussischen Militär- und Sicherheitsapparate ist ziemlich eng und hat sich nach 2020 verstärkt. An erster Stelle stehen vom Umfang her die Streitkräfte und die Verteidigungsministerien der beiden Länder. Ein beträchtlicher Teil der belarussischen Offiziere wird an der russischen Militärakademie ausgebildet. Auch die Geheimdienste, der KGB in Belarus und der FSB in Russland, arbeiten intensiv zusammen.
Was den Einfluss Russlands auf die Silowiki und den Militär- und Sicherheitsapparat in Belarus angeht, der ohne Lukaschenkos Wissen oder über seinen Kopf hinweg erfolgt, so ist der nicht groß. Die jetzige Offiziersgeneration hat ihre Karriere im unabhängigen Belarus gemacht. Außerdem bespitzeln sich die belarussischen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden gegenseitig. In den letzten Monaten wurden Aufzeichnungen von Gesprächen und Telefonaten einiger Generäle und Offiziere verschiedener Behörden ins Internet gestellt. So stellte sich heraus, dass die Telefone des Innenministers und seiner Stellvertreter abgehört wurden.
8. Hat die demokratische Staatenwelt irgendwelche Möglichkeiten, Lukaschenkos Machtgefüge unter Druck zu setzen?
Es ist unwahrscheinlich, dass der Westen oder die Opposition politischen Druck auf diesen Apparat ausüben könnten. Im letzten Jahr gab es eine radikale Säuberung sämtlicher Sicherheitsbehörden, und sie wird fortgesetzt. Alle Mitarbeiter, die der Illoyalität verdächtigt wurden, wurden entlassen. Die verbliebenen stehen unter sorgsamer Kontrolle. Ihre Telefone werden überwacht (damit sie keine oppositionellen Telegram-Kanäle abonnieren), ihre Loyalität wird mit Hilfe von Lügendetektoren geprüft und Auslandsreisen sind ihnen verboten. Jede Illoyalität wird streng bestraft. Die wenigen Offiziere, die 2020 aus Protest gegen Lukaschenkos Politik ihre Entlassung einreichten, sitzen im Gefängnis. Das sind die Gründe, warum der Staatsapparat und vor allem der Militär- und Sicherheitsapparat nun monolithischer und gefestigter auftreten.
9. Was müsste passieren, damit die Machtvertikale ihre Stabilität einbüßt?
Es braucht eine heftige politische Krise, die das herrschende politische Regime bedroht, damit diese Vertikale ins Wanken gerät. Das könnte durch neue Massenproteste der Bevölkerung erfolgen, durch heftigen Druck aus Russland, einen sozialen oder wirtschaftlichen Zusammenbruch aufgrund von Sanktionen durch den Westen und so weiter. Es könnte auch durch einen Rückzug Lukaschenkos vom Präsidentenamt erfolgen, durch eine Doppelherrschaft. Solche Situationen sind aber nur schwer zu prognostizieren.
*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen Kosaken in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.
Er quittierte den Dienst. Ein Interview mit einem ehemaligen Mitarbeiter bei den Truppen des Inneren, die bei den Protesten in Belarus zum Einsatz kommen.
Wird Russland in Belarus militärisch eingreifen? Diese Frage wurde in den vergangenen Tagen immer wieder diskutiert. Artyom Shraibman nennt zehn Gründe, warum dies nicht passieren wird.
Im Jahr 2024 feiert Alexander Lukaschenko zwei runde Jubiläen: Seinen 70. Geburtstag und 30 Jahre im Amt. Er wurde 1954 geboren. Über seinen Vater ist nichts bekannt, seine Mutter, Melkerin in einer Kolchose, hat ihn allein aufgezogen. Sie lebten in Armut. Auf die Frage eines Journalisten: „Wie lebten Sie als Kind?“ sagte Lukaschenko, damals bereits Präsident: „Bettelarm war ich!“1 Allem Anschein nach wurde die alleinstehende Mutter von den Dorfleuten gepiesackt. Uneheliche Kinder waren damals gesellschaftlich nicht akzeptiert. Der Publizist Alexander Feduta, nunmehr aus politischen Gründen inhaftiert, beschreibt Lukaschenko folgendermaßen: „Wir haben es mit einem typischen komplexbehafteten Dorfjungen zu tun, vaterlos oder, wie es auf dem belarussischen Land heißt, ein bajstruk.“2
Wie schaffte es dieser Dorfjunge aus dem Osten von Belarus an die Spitze der Macht in seinem Land, die er als Diktator schließlich an sich riss? Wie gelang es Lukaschenko, ein System zu errichten, das die belarussische Gesellschaft bis heute unter Kontrolle hat? Waleri Karbalewitsch, Autor einer Lukaschenko-Biographie, über das autoritäre Machtgefüge in Belarus.
Der Weg zur Macht
Anhand der Bruchstücke, die Lukaschenko über seine ersten Lebensjahre preisgibt, gewinnt man keineswegs den Eindruck einer glücklichen Kindheit, ganz im Gegenteil. Wir sehen Neid auf andere Kinder, die mit mehr Wohlstand gesegnet waren, den Komplex eines zu kurz gekommenen Menschen. „Die 1950er Jahre waren eine schwere Zeit, eine furchtbare Not. Ich weiß noch, was für ein Kampf bei uns im Dorf herrschte. Wer stärker war, überlebte, Familien mit kräftigen Männern und Vätern hatten es leichter. Ich hab meinen Teil wegbekommen …“, sagte Lukaschenko.3
Nach der Wahl zum Präsidenten im Jahr 1994 nahm Lukaschenko seine Frau bekanntlich nicht mit nach Minsk. Nach ein paar Monaten machte ein Witz die Runde, von dem böse Zungen behaupten, er sei die reine Wahrheit: Frau Lukaschenko habe auf die Frage von Nachbarn, warum sie ihm nicht hinterherfahre, geantwortet: „Ach, mein Saschka bleibt doch nie irgendwo länger als zwei Jahre.“
Tatsächlich beeindruckt sein Lebenslauf, bevor er Präsident wurde, durch häufige Arbeitsplatzwechsel. Paradoxerweise ist der einzige Posten, den er jemals länger innehatte, das Präsidentenamt.
Die häufigen Jobwechsel zeugen von Lukaschenkos Unverträglichkeit. Fast überall war seine Tätigkeit von Konflikten begleitet. Seine Frau erinnerte sich: „Wo auch immer er war, immer und überall schlug er sich mit seiner Sturheit und Direktheit die Nase an. Natürlich war das störend. Misserfolge und Kränkungen vertrug er ganz schlecht.“4 Der psychologische Begriff hierfür ist Fehlanpassung, also, die Unfähigkeit, sich an soziale Normen anzupassen, die es in jeder Gesellschaft gibt. Das hinderte ihn daran, Karriere zu machen und im sowjetischen System ein hohes Amt zu ergattern. Er wirkte eher wie ein Außenseiter, ein Loser.
Doch mit Beginn der Perestroika, mit Glasnost und Demokratisierung, waren diese Charakterzüge, die ihm früher so im Weg gestanden hatten (weil sie zu Konflikten mit der Obrigkeit führten), plötzlich von Vorteil. In dieser Zeit des Kampfes gegen die Parteinomenklatur, die sich mit Händen und Füßen gegen Reformen sträubte, erfreuten sich mutige Akteure, die sich entschlossen zeigten, immer größerer Beliebtheit. Und Lukaschenko passte reibungslos ins Bild eines Kämpfers für Gerechtigkeit, eines Siegers über das System. Außerdem entdeckte er sein Talent zum Politiker, der in der Öffentlichkeit steht, vor Publikum spricht, dessen Aufmerksamkeit er bannt. Also stürzte er sich Hals über Kopf in die Politik, eine für ihn ganz neue Sphäre, in der er sich bald zu Hause fühlte. 1990 machte er den Schritt vom Direktor einer Provinz-Sowchose zum Abgeordneten des Obersten Sowjets der BSSR. Die Sitzungen dieses Machtorgans wurden damals live im Fernsehen übertragen. Lukaschenko trat häufig auf, hatte zu allen Themen etwas zu sagen. Bald kannte ihn das ganze Volk.
Wie so oft in der Geschichte ging es auch hier nicht ohne Zufall. Um einen politischen Höhenflug zu schaffen, muss einer auch zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde der Oberste Sowjet zum Parlament des unabhängigen Belarus, und Lukaschenko wurde zum Vorsitzenden einer parlamentarischen Kommission zur Bekämpfung der Korruption gewählt. Diesen Posten wusste er höchst effektiv für sich zu nutzen, nannte sich gar den obersten Korruptionsbekämpfer des Landes. Unter anderem deswegen konnte er bei den Präsidentschaftswahlen 1994 einen triumphalen Sieg einfahren. Lukaschenko war der Inbegriff des „Volkskandidaten“. Seine ganze Erscheinung, seine Kultur, seine Sprache und seine Art zu sprechen, das war dem Volk alles sehr nah und vertraut. Viele Menschen konnten sich mit ihm identifizieren.
Natürlich war er nicht sofort ein Diktator. Anfangs waren seine Reden von Enthusiasmus und dem aufrichtigen Wunsch geprägt, dem Volk zu dienen und das Land so schnell wie möglich aus der Krise zu führen. Er sagte: „Schweißausbrüche bereitet mir nur der Gedanke, die Versprechen nicht einlösen zu können, die ich den Menschen bei den Wahlen gegeben habe.“5 Für den Fall seines Scheiterns zog er sogar einen freiwilligen Rücktritt in Betracht.
Lukaschenko bei seiner Inauguration am 20. Juli 1994 im Obersten Sowjet, noch neben der weiß-rot-weißen Fahne, der damaligen Staatsflagge, die heute verboten ist.
Machthunger und Gewaltenteilung
Bald nach seinem Amtsantritt stieß Lukaschenko auf das, was man Gewaltenteilung nennt. Völlig überraschend für ihn: Es gab ein Parlament und ein Verfassungsgericht, die ebenfalls einen Teil der Macht für sich beanspruchten. Für Lukaschenko war das inakzeptabel. In seiner Vorstellung ist wahre Macht nur absolute Macht. Der neue Präsident wies also ein allgemein anerkanntes Element der Demokratie wie die Gewaltenteilung, die Checks and Balances einer Regierung, entschieden von sich. 1996 verkündete er, das Prinzip der Gewaltenteilung sei „eine Bedrohung für unseren Staat“6 geworden. „Werft dieses Gleichgewicht, diese Balance und Kontrolle aus euren Köpfen!“; „Ich will, dass der Staat ein Monolith ist“7, sagte Lukaschenko.
Ganze zwei Jahre war er damit beschäftigt, andere Zentren der Macht zu beseitigen und zu zerstören. Das geschah unter anderem mithilfe eines gefälschten Referendums über eine neue Verfassung, das Politiker und Juristen einen Staatsstreich nannten. Ende 1996 hatte er ein personalistisches autoritäres Regime installiert, in dem nur eine einzige staatliche Institution tatsächlich Einfluss hat: Alexander Lukaschenko. Wahlen wurden zur Fiktion, die Opposition wurde aus allen staatlichen Einrichtungen geworfen, und der Staat erhielt das Monopol auf alle TV- und Rundfunksender.
Lukaschenkos dominanter Charakterzug, die Kernidee seiner Weltanschauung ist ein grenzenloser Machthunger, der vor nichts haltmacht. Allem Anschein nach ist dieses Streben nach Allmacht der Grund dafür, dass Lukaschenko sich strikt weigert, die Todesstrafe abzuschaffen oder ein Moratorium darüber zu verhängen. Denn das Recht, einen Menschen bis hin zur Tötung zu bestrafen oder auch zu begnadigen, galt schon in alten Zeiten als einer der wichtigsten Faktoren der Macht. Deswegen ist Belarus das einzige Land Europas, in dem die Todesstrafe zur Anwendung kommt.
An Lukaschenkos Äußerungen sieht man, dass für ihn die Frage nach der Macht eine Frage von Leben und Tod ist. Wenn er seinen Opponenten vorwirft, ihn seines Amtes entheben zu wollen, so ist das für ihn dasselbe wie ein Mordanschlag. Der Führer hat keinen Zweifel: Verliert er die Macht, rechnet er mit einem schrecklichen Gericht für sich. Ein Leben ohne Macht kann Lukaschenko sich nicht vorstellen: Es verliert seinen Sinn. Als er 2020 dem ukrainischen Talkmaster Dmytro Gordon ein Interview gab, sagte Lukaschenko auf die Frage, ob er nicht zurücktreten wolle: „Ich kenne ja nur diese Lebensart … Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Gut, also schön, ich bin nicht mehr Präsident – und was mach ich dann morgens nach dem Aufstehen?“8 An den kritischen Tagen der Massenproteste 2020 wiederholte Lukaschenko immer wieder, er werde an der Macht bleiben, solange er lebe. Bei einem Auftritt in der Radschlepperfabrik am 17. August 2020 verkündete er: „Solang ihr mich nicht umbringt, wird es keine anderen Wahlen geben.“9
Das Lukaschenko-Regime ist auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR das prosowjetischste. Lukaschenko betont immer wieder, dass seine Vorlage für den Aufbau eines Staats die sowjetische Gesellschaftsordnung sei, und Lenin und Stalin nennt er „Symbole unseres Volkes“10. Als Wappen und Fahne der Republik Belarus bestimmte er die Symbolik der zur Sowjetunion gehörigen BSSR in leicht abgeänderter Form. Die Namen von Straßen und Plätzen sowie die Denkmäler sind seit der Sowjetzeit unverändert geblieben. Belarus ist das einzige postkommunistische Land, in dem der KGB noch immer KGB heißt.
Lukaschenko lehnte von Anfang an die Ideologie des belarussischen ethnokulturellen Nationalismus ab. Mit Hilfe eines Referendums drängte er die belarussische Sprache an den Rand und tauschte die weiß-rot-weiße Flagge und das Wappen in Folge eines weiteren umstrittenen Referendums aus. Die staatliche Propaganda setzt belarussischen Nationalismus mit Nazismus gleich. Und das nicht nur, weil Lukaschenko Moskau nicht reizen will, dem jeglicher Nationalismus in seinen Nachbarländern ein Dorn im Auge ist. Lukaschenkos traditionelle Wählerschaft ist russischsprachig, für sie existiert ohnehin keine belarussische Identität. Sein wichtigster politischer Gegner war lange die Partei BNF mit ihren nationalistischen Losungen.
Der Hauptgrund für Lukaschenkos Aversion gegen Nationalismus ist aber, dass man damit eine Gesellschaft mobilisieren kann. Er formt eine Zivilgesellschaft, fördert horizontale Verbindungen, stimuliert die Solidarität. Lukaschenko aber braucht eine atomisierte Bevölkerung, die nur durch staatliche Institutionen zusammengehalten wird. Er braucht keine Gesellschaft als selbständiges Subjekt, das Verantwortung für das Schicksal ihres Landes übernimmt.
Insgesamt kann man wohl sagen, dass dieses System keine greifbare Ideologie zu bieten hat. Die Narrative der Propaganda sind eklektisch, da mischen sich Elemente der sowjetischen Vergangenheit mit Ideologemen von Russki Mir, mit der Ablehnung von Liberalismus und westlichen Werten und so weiter. In gewissem Sinne ist dieser Mangel an Ideologie dem Regime sogar zuträglich, denn so kann es seine politische Linie je nach Konjunktur verändern. In Belarus gibt es keine Regierungspartei, die eine faktische Macht ausübt. Denn Lukaschenko hatte immer die Sorge, sie könnte eine von ihm unabhängige Elite konsolidieren.
Gründe für die lange Herrschaft
Wie ist es Lukaschenko gelungen, so lange an der Macht zu bleiben? Hier sind mehrere Faktoren zu bedenken. Erstens entsprach das belarussische Gesellschaftsmodell lange Zeit den Bedürfnissen und Vorstellungen, die die Mehrheit der Bevölkerung in Bezug auf Politik hatte. Es basierte auf staatlicher Dominanz in Wirtschaft und Sozialwesen – ein wirksames Instrument zur Kontrolle über die Gesellschaft, zur Umgehung der Gewaltenteilung und zur Herrschaft eines Einzelnen –, auf einer Partnerschaft mit Russland und einem Konflikt mit dem Westen. Der Großteil der Bevölkerung (Staatsbedienstete, Angestellte staatlicher Betriebe, Rentner) war finanziell vom Staat abhängig. Die Hemmung marktwirtschaftlicher Reformen führte zur Konservierung sozialer Strukturen.
Zweitens spielte Lukaschenkos ausgeprägte politische Intuition eine Rolle, sein angeborenes Gespür, mit dem er das richtige Vorgehen oder eine Bedrohung erkennt, sein Charisma und auch sein Populismus, sein Talent, zum Volk in einer für sie verständlichen Sprache zu sprechen. Dem politischen Triumph des Diktators liegt in hohem Maße seine erstaunliche Fähigkeit, ja geradezu Kunstfertigkeit zugrunde, die Menschen zu manipulieren. Er ist ein begabter Schauspieler mit vielen Rollen im Repertoire, ein faszinierender Verwandlungskünstler. Je nachdem, wem er gerade gefallen will, kann er äußerst liebenswürdig sein. Seinen hauseigenen Stil macht aus, dass er bei ein und derselben Gelegenheit, oft sogar im selben Satz, widersprüchliche, manchmal sogar einander ausschließende Thesen formuliert. Und jeder Zuhörende hört das heraus, was ihm lieber ist, was ihm besser gefällt.
Drittens hat Lukaschenko alle Mechanismen zum Machtwechsel komplett ausgeschaltet. Die Wahlen sind zum reinen Dekor geworden, sie beeinflussen nichts, und ihr Ergebnis ist im Voraus bekannt. Auf legalem Weg kann es in Belarus keinen Machtwechsel mehr geben. Und zu einer Revolution war die belarussische Gesellschaft vor 2020 nicht bereit. Außerdem hat Lukaschenko jede politische Konkurrenz in den Machtorganen verunmöglicht. Sobald irgendein Beamter an politischer Bedeutung gewann, wurde er seines Amtes enthoben.
Lukaschenkos politische Stütze ist der Staatsapparat. Während der akuten politischen Krise im Jahr 2020 kam es nicht zu einer Spaltung der Eliten, was eine wichtige Bedingung für den Sieg der Revolution gewesen wäre. Und zwar deswegen, weil es in Belarus keine einzige staatliche Institution gibt, die vom Volk gewählt wird, dem Volk Rechenschaft schuldet, vom Volk kontrolliert wird.
Und natürlich verlässt sich Lukaschenko auf seine Silowiki. Daraus macht er auch keinen Hehl: „Die Vertikale ist stabil. Sie stützt sich auf den KGB und das MWD“11. „Der KGB ist die Basis für eine starke Präsidialmacht.“12
Viertens kann das wirtschaftlich ineffiziente belarussische Gesellschaftsmodell nur dank der Unterstützung aus Russland überleben. In manchen Jahren betrug die russische Wirtschaftshilfe rund 15 bis 20 Prozent des belarussischen BIP.
Der Ego-Kult
Lukaschenko hat ein Selbstbild, als verfügte er über übernatürliche Fähigkeiten. Er suhlt sich in Größenwahn und Überlegenheitsgefühl. Immer wieder erzählt er bei öffentlichen Auftritten Geschichten davon, wie jahrelang bettlägerige Kranke dank ihm, dem Führer, wieder gesund wurden. So erzählt er über Boris Jelzin, den ehemaligen Präsidenten Russlands: „In Jelzins Umfeld hieß es immer: Boris Nikolajewitsch fehlt irgendwie der Elan, wir sollten wieder mal den belarussischen Präsidenten einladen. Der verleiht dem russischen Präsidenten dann wieder für drei, vier Monate Flügel. Es hieß, Jelzin würde von mir eine ordentliche Ladung Energie bekommen.“13 Lukaschenko begann von sich zu sprechen wie von einem Heiligen: „Ich bin makellos“14; „Ich bin der (seelen)reinste Präsident der Welt!“15
Die bizarrsten Formen nimmt Lukaschenkos Drang zum Größenwahn an, wenn er an Sportwettkämpfen und Eishockeyspielen teilnimmt und immer den Sieg davonträgt. Sein Kindheitstraum, Sportstar zu werden, ein Idol für Tausende Fans, die ihn von den Tribünen herunter bejubeln, wird nun auf groteske Weise wahr. Dank der staatlichen Behörden sind diese Wettkämpfe Ereignisse von nationaler Bedeutung. Es werden Unsummen ausgegeben, um berühmte Sportler einzuladen. Und um den Präsidenten mit vollbesetzten Tribünen zu erfreuen, werden Schüler und Studenten vom Unterricht befreit und reihenweise unter Aufsicht ihrer Lehrer ins Stadion oder in die Eishalle gekarrt. Die ganze Führungsriege des Landes wohnt solchen Events bei. Und die staatlichen Medien berichten darüber mit einer Ernsthaftigkeit, als ginge es um wichtige politische Nachrichten.
Lukaschenkos Hang zum Populismus und der Wunsch, seiner anspruchslosen Wählerschaft zu gefallen, führen dazu, dass er nie ein Blatt vor den Mund nimmt und Sachen sagt, die so gar nicht zu einem Staatsoberhaupt passen. Sein politischer Stil lässt sich nicht ins Konzept von Political Correctness zwängen.
Zu Beginn seiner Präsidentschaft wurde Lukaschenko tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Doch während seiner 30-jährigen Amtszeit ist eine neue Generation herangewachsen. Die Massenproteste 2020 zeigten, dass das archaische sozioökonomische und politische System sowie die autoritären Regierungsmethoden bei den meisten Leuten Abscheu erregen. In Belarus haben wir heute auf der einen Seite eine immer moderner werdende Gesellschaft, die auf Veränderungen abzielt und sich vom staatlichen Paternalismus befreien will, und auf der anderen Seite die Staatsmacht, die am Status quo festhält. Die Gesellschaft wächst über den Staat hinaus, in dessen Rahmen es ihr zu eng geworden ist. Doch Lukaschenko merkt nicht einmal, dass er und sein Land in unterschiedlichen historischen Epochen leben.
Und auch hier ist passiert, was praktisch allen Diktatoren passiert, die zu lange an der Macht sind: Die Staatsmacht hat den Draht zur Gesellschaft verloren. Im Laufe dieser 30 Jahre hat Lukaschenko es nicht geschafft, mit seinem Volk und dessen Problemen wirklich in Berührung zu kommen. Begegnungen mit der Bevölkerung werden gründlich vorbereitet und durchinszeniert, die Teilnehmer sorgfältig ausgewählt. So verliert selbst ein talentierter Politiker das Gefühl für das Volk. Seine Wahrnehmung der Welt wird inadäquat. Und dann sind ihm in Krisenzeiten, sei es aufgrund der Covid-Pandemie oder im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen, ein Fehler nach dem anderen unterlaufen. In jenem denkwürdigen Jahr 2020 traf er die schlechtesten aller möglichen Entscheidungen. Zum Beispiel ließ er alle Präsidentschaftsanwärter, die ihm gefährlich werden konnten, verhaften, die vermeintlich „schwache“ Swetlana Tichanowskaja jedoch kandidieren, in der festen Überzeugung, es würde sowieso keiner eine Frau wählen, schon gar nicht eine Hausfrau. Der Protest wurde mit roher Gewalt niedergeschlagen. Lukaschenko erlitt selbst wohl ein psychisches Trauma: Zerstört war sein Image als „Volkspräsident“, das er jahrzehntelang so gepflegt hatte. Dabei hatte er ernsthaft an seine Mission geglaubt, das Volk zu vertreten. „Ich glaube, dass nichts und niemand in der Lage ist, einen Keil zwischen den Präsidenten und das Volk zu treiben, das ihn gewählt hat“16, sagte er mal zu Beginn einer neuen Amtszeit.
Wahrscheinlich dachte er, sein Volk hätte sich von ihm abgewandt. Hatte er doch in den letzten Jahrzehnten immer wieder seine enge Beziehung zum belarussischen Volk betont. Als die Proteste gegen ihn begannen, hatte Lukaschenko ein paar Wochen lang Angst, im Auto durchs Land zu fahren, und flog mit dem Hubschrauber. Als sich seiner Residenz eine Menschenmenge näherte, zog er sich eine kugelsichere Weste an, nahm ein Maschinengewehr, stieg mit Sohn Kolja in einen Hubschrauber und flog von dannen. Die Bilder des flüchtenden Präsidenten sah ganz Belarus.
Die erlittene seelische Verletzung drängte auf Revanche. Diese entlud sich in politischem Terror. In Belarus gibt es heute rund eineinhalb tausend politische Gefangene. Es gibt Folter. Im ganzen Land gibt es weiterhin Razzien, Verhaftungen und Strafverfahren. Die Menschen werden nicht wegen oppositioneller Tätigkeiten festgenommen, sondern weil sie eine andere Meinung haben und entsprechende Kommentare oder auch nur Likes in sozialen Netzwerken hinterlassen. Viele Oppositionelle werden zu Haftstrafen von über zehn Jahren verurteilt, wie es unter Stalin üblich war. Lukaschenko gibt offen zu, dass auf seinen Befehl hin Verwandte von Oppositionellen oder politischen Häftlingen verfolgt werden. Die Evolution eines autoritären hin zu einem totalitären System läuft. Um an der Macht zu bleiben, unterstützt Lukaschenko in vollem Umfang Russland im Krieg gegen die Ukraine und macht Belarus damit zum Beteiligten der Aggression. Für die Präsidentschaftswahlen 2025 hat Lukaschenko seine abermalige Kandidatur bereits angekündigt.
Im Sommer 2020 protestierten die Belarussen für Neuwahlen und für ihre Grundrechte – friedlich, kreativ und äußerst wandlungsfähig. Wir lassen die Vielfalt und Höhepunkte der Protestkultur in diesem visuellen Rückblick Revue passieren.
Die belarussischen Machthaber haben mittlerweile alle Oppositionsparteien verboten. Darunter auch die Belarussische Volksfront (BNF), eine der ältesten Parteien des Landes, die für die Geschichte des Landes eine wichtige Rolle gespielt hat. Das belarussische Medium Zerkalo hat die Geschichte der Bewegung und Partei aufgeschrieben.
Verleiht Alexander Lukaschenko seinem autoritären System immer mehr ein sowjetisches und totalitäres Antlitz? Darauf deutet vor allem die Radikalisierung des Machtapparats seit 2020 hin. Igor Lenkewitsch analysiert die machtstrukturelle Verpuppung.
Die Repressionen in Belarus werden immer wieder mit denen unter Putin in Russland verglichen. Artyom Shraibman erklärt detailliert, mit welchen Mitteln das System Lukaschenko gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vorgeht und was der russischen Gesellschaft noch bevorstehen könnte.
Ist der belarussische Protest tot? Hat Alexander Lukaschenko immer noch Angst vor Protesten? Welchen Einfluss hat die neue Diaspora? Waleri Karbalewitsch beleuchtete im August die aktuelle Lage zwei Jahre nach dem Beginn der historischen Proteste in Belarus – seine Analyse ist 2022 einer der meistgelesenen Texte im Belarus-dekoder (Platz 3).
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Maria Kolesnikowa war eines der Gesichter der Proteste in Belarus im Jahr 2020, sie wurde verschleppt, festgenommen und schließlich zu elf Jahren Haft verurteilt. Wer ist diese scheinbar unerschrockene Frau, und wie wurde sie zur Oppositionspolitikerin? Zerkalo zeichnet ihren Lebensweg nach.
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