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Wir wollen es so wie in der Ukraine!

Zwei Wochen vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in der Ukraine geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Nach seinem Erfolg in der ersten Runde hat Wolodymyr Selensky den Amtsinhaber Petro Poroschenko zu einem Fernsehduell im Kiewer Olympiastadion aufgefordert. Wenn der Herausforderer ins Stadion wolle, „dann lass es halt ein Stadion sein“, erwiderte Poroschenko in einer Videobotschaft. Im Vorfeld des Duells liefern sich die Kontrahenten einen heftigen Schlagabtausch in ukrainischen Medien.

Auch viele Menschen in Russland schauen gebannt auf den Wahlkampf. Die letzte Stichwahl bei einer Präsidentschaftswahl gab es hier 1996. Damals, so einige Beobachter, habe es in Russland auch den letzten wirklichen Wahlkampf um die Staatsspitze gegeben. Denn spätestens seit dem Aufbau der sogenannten Machtvertikale werde im Land auch die politische Konkurrenz systematisch unterdrückt.

Viele unabhängige Stimmen in Russland schauen derzeit mit gewissem Neid auf die Konkurrenz im ukrainischen Wahlkampf. Auch der Journalist Wladimir Ruwinski fragt auf Vedomosti, ob die Ukraine Beispiel für Russland sein könne.

Quelle Vedomosti

Der amtierende Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, ist dem Schauspieler Wolodymyr Selensky im ersten Wahlgang unterlegen. Nun hat er sich zum TV-Duell im 70.000 Personen fassenden Olimpijskyj-Stadion in Kiew bereit erklärt – eine effektvolle Wende im ohnehin grellen ukrainischen Wahlkampf. Der ist umso beeindruckender für das russische Publikum: Eine TV-Debatte des amtierenden Staatschefs mit einem Konkurrenten ist in Russland – egal in welchem Format – einfach undenkbar.

https://www.youtube.com/watch?v=7hqP701LQt8

 

Kandidat Selensky gibt seine Zusage zur TV-Debatte – wenn die im Stadion stattfindet.

Die Stichwahl in der Ukraine ist für den 21. April angesetzt. Die TV-Debatte ist für den 19. April geplant [inzwischen hat Poroschenko noch den 14. April als möglichen Termin ins Spiel gebracht – dek], als Schlussakkord im Wahlkampf. Es ist nicht das erste TV-Duell eines amtierenden ukrainischen Präsidenten mit einem realen Konkurrenten: Allerdings waren die bisherigen im klassischen Fernsehformat (zuletzt 2004 zwischen Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowytsch, damals schaute fast das halbe Land zu). Die Herausforderung erinnerte diesmal an einen Video-Battle: Auf Poroschenkos formelles Angebot reagierte Selensky mit einer Video-Botschaft, in der er das Stadion zur Bedingung machte – „vor dem Volk der Ukraine“ – sowie ein medizinisches Gutachten, um zu beweisen, dass der künftige Staatschef „kein Alkoholiker und kein Drogenabhängiger ist“. Der Präsident antwortete ebenfalls mit einem Video, indem er sich einverstanden erklärte mit dem ungewöhnlichen Ort und dem medizinischen Gutachten.

 

Präsident Poroschenko antwortet noch in der selben Nacht: „Präsident zu sein ist kein Spiel!“

Wie die Debatte ausgeht, steht noch nicht fest: Poroschenko ist gewiss erfahrener in öffentlichen Diskussionen zu ernsthaften politischen, wirtschaftlichen und sozialen  Themen. Aber Selensky ist ein erfahrener Showmaster, der sein Publikum in Bann zieht. Wie die Diskussion solch unähnlicher Kontrahenten aussehen wird, lässt sich kaum vorhersagen – umso größer wird das Interesse an dem Duell sein.

Und nicht nur in der Ukraine. In Russland wird laut einer WZIOM-Umfrage im April der Wahlkampf von 39 Prozent der Befragten voller Interesse verfolgt, 2014 waren es 28 Prozent. Die Russen geben hierbei Selensky den Vorzug (laut WZIOM 31 Prozent) und nicht Poroschenko (1 Prozent). Die Sympathien mit dem Polit-Neuling erklären sie mit Hoffnung auf eine Wende zum Besseren, auf einen Machtwechsel, oder schlicht mit dem Auftauchen eines neuen Gesichts. Es sieht danach aus, dass hier eher eigene Empfindungen hinsichtlich der Stagnation in Russland projiziert werden und das eher eine Rolle spielt als ein tiefes Verständnis der Situation in der Ukraine.

Umfrage in Russland: Welcher der beiden Stichwahl-Kandidaten bei der ukrainischen Präsidentenwahl ist Ihnen sympathischer?

 
Quelle: WZIOM (2019)

Der 2018 zum vierten Mal zum Präsidenten gewählte Wladimir Putin hat sich nie zu einer persönlichen Teilnahme an Wahlkampfdebatten herabgelassen. Die Weigerung wurde formal immer damit begründet, dass der amtierende Präsident beschäftigt sei, aber es war klar, dass das Staatsoberhaupt es schlicht für sinnlos und sogar schädlich erachtet hatte, öffentliche Diskussionen mit seinen aktuellen Sparring-Partnern zu führen. Die Ergebnisse hätten keinerlei Bedeutung für den Wahlkampf haben können: Der Wahlsieger stand im Moment der Nominierung bereits fest. Im Fall der Ukraine liegt die Sache anders: Die reale und nicht simulierte Konkurrenz macht sowohl den Ausgang der Debatten als auch das Ergebnis des zweiten Wahlgangs unvorhersagbar. Ob wir denn möchten, dass es in Russland sei wie in der Ukraine, hat Putin 2017 gefragt. Im Jahr 2019 gibt es immer mehr Anlass dies zu bejahen.

https://www.youtube.com/watch?v=tZHa5N0YEyY

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Krieg im Osten der Ukraine

Zum ersten Mal treffen sich Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selensky heute persönlich in Paris. Thema ist der Krieg im Osten der Ukraine, der trotz internationaler Friedensbemühungen seit April 2014 anhält. Er kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach.

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Das Umfrageinstitut WZIOM

Das Meinungsforschungsinstitut WZIOM veröffentlicht regelmäßig umfangreiche Umfragen zu politischen und sozialen Themen. Im Jahr 2003 wurde es von einem Forschungsinstitut in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, die zu 100 Prozent dem Staat gehört. Inwieweit dies und die finanzielle Abhängigkeit von Regierungsaufträgen sich auf die Methoden und Ergebnisse der Studien auswirken, ist umstritten, insgesamt gilt das WZIOM aber als regierungsnah. Uneinigkeit herrscht auch darüber, ob Umfragen im gegenwärtigen politischen Klima überhaupt die Stimmung in der Bevölkerung repräsentativ abbilden können.

Die Abkürzung WZIOM steht für Wserossiski Zentr Issledowanija Obschtschestwennowo Mnenija (dt. Allrussisches Zentrum für die Erforschung der Öffentlichen Meinung). Das Institut wurde im Jahr 1987 gegründet und galt nach dem Ende der Sowjetunion als wichtigste und professionellste Einrichtung zur politischen und soziologischen Meinungsforschung in Russland. Im Jahr 2003 wurde es von einem Forschungsinstitut in eine Aktiengesellschaft umgeformt, die zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist. Der damalige Leiter des Zentrums, der angesehene Soziologe Juri Lewada, entschloss sich, das Institut zu verlassen und eröffnete das politisch unabhängige Lewada-Zentrum. Unter den drei großen Meinungsforschungsinstituten – WZIOM, FOM und Lewada – gilt das WZIOM seither als dasjenige, das der Regierung am nächsten steht.

Aufgrund der guten finanziellen Ausstattung kann das Institut in seinen Umfragen ein breites Themenspektrum abdecken. Im wöchentlichen Turnus veröffentlicht es Umfragen zu verschiedenen politischen und sozialen Themen – etwa zum Vertrauen der Bürger in politische Institutionen, zur Bewertung der eigenen ökonomischen Lage und der wirtschaftlichen Gesamtsituation oder zu den Einstellungen zu sozialen Normen. Die wichtigste Kennziffer, die das Institut regelmäßig erhebt, ist die Unterstützung des Präsidenten durch die Bevölkerung, die als Indikator für die Zustimmung der Bevölkerung zum politischen Kurs des Landes gilt. Das WZIOM betreibt überdies kommerzielle Marktforschung für russische und internationale Firmen und Organisationen. Auch im Auftrag von Regierungsinstitutionen (eine Liste mit Auftraggebern findet sich auf der Website des Instituts1) erhebt es Daten, die nicht oder nur teilweise veröffentlicht werden.2

Die Rolle des WZIOM bei der Verbreitung von Umfrageergebnissen wird verschiedentlich kritisiert. Zum einen werden die veröffentlichten Zahlen selbst zuweilen skeptisch betrachtet. So maßen die drei Umfrageinstitute während der Protestwelle im Jahr 2012 sehr unterschiedliche Unterstützungsraten des Präsidenten – wobei die beiden staatlichen Institute WZIOM und FOM signifikant höhere Werte lieferten als das Vergleichsinstitut Lewada-Zentrum.3 Zum anderen gibt es Vorbehalte gegenüber der Validität jeglicher politischer Umfragen in Russland. Während der Politikwissenschaftler Daniel Treisman die Verzerrung der Umfrageergebnisse durch Selbstzensur für gering erachtet4, gibt der Soziologe Kirill Rogow zu bedenken, dass mit abnehmendem Pluralismus in den Medien und zunehmender Stigmatisierung politisch kritischer Stimmen (vgl. Fünfte Kolonne, Agentengesetz) eine Selbstselektion in den Umfragen stattfinden könnte: Menschen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen oder – im Gegensatz zur öffentlich präsentierten Mehrheit – mit politischen und sozialen Entwicklungen unzufrieden sind, könnten sich in einem solchen Klima dagegen entscheiden, an Umfragen teilzunehmen.5 Aus diesem Grund seien auch die hohen Beliebtheitswerte des Präsidenten möglicherweise kein verlässliches Maß.


1.Wciom.ru: Naschi klienty
2.Vortrag einer WZIOM-Mitarbeiterin am 30.08.2015 an der Higher School of Economics.
3.Levada.ru: „Rejting Putina v 38 % primerno sootvetstvuet dejstvitelʼnosti“
4.Treisman, Daniel (2014): Putin’s popularity: Why did support for the Kremlin plunge, then stabilize?
5.Rogow, Kirill (2015): „Krymski sindrom“: mechanismy avtoritarnoj mobilizacii. In: Kontrapunkt (1), S. 1-18
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Lewada-Zentrum

Kurz vor der Dumawahl 2016 war es soweit: Das Lewada-Zentrum, das als das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut Russlands gilt, wurde als ausländischer Agent registriert. Dem international renommierten Institut droht nun die Schließung. Weshalb das Lewada-Zentrum den russischen Behörden schon seit Jahren offenbar ein Dorn im Auge ist, erklärt Eduard Klein.

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Am 25. Januar 1755 wurde sie auf Initiative des Universalgelehrten Michail Lomonossow gegründet: Die Staatliche Universität Moskau ist nicht nur die älteste, sondern auch die wichtigste und renommierteste Hochschule Russlands. Das Gründungsdatum am Tatjanin Den (dt. Tatjana-Tag) wird bis heute in Russland als Feiertag der Studierenden begangen.

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Jewgeni Jasin (geb. 1934) ist ein liberaler russischer Ökonom, der zunächst als Berater von Boris Jelzin und von 1994 bis 1997 dann als Wirtschaftsminister die Wirtschaftsreformen der Jelzinzeit entscheidend mitprägte. Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist er weiterhin gesellschaftspolitisch aktiv: Jasin ist Forschungsdirektor der Higher School of Economics, leitet die Stiftung Liberale Mission und ist Kolumnist beim unabhängigen Radiosender Echo Moskwy. Als Vertreter der wirtschaftsliberalen Elite kritisiert er die zunehmende Autokratisierung in Putins Regime und fordert mehr Rechtsstaatlichkeit ein.

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Die Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein.

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Silowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite.

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Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

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Samogon

Als Samogon bezeichnet man einen in häuslicher Eigenproduktion und für den Eigenbedarf hergestellten Schnaps. Grundlage bildet eine Maische, die in der Regel aus Kartoffeln, Früchten, Zucker oder Getreideprodukten besteht und in selbstgebauten Anlagen destilliert wird. Vor allem in den Übergangsphasen vom Zarenreich zur Sowjetunion und später während der Perestroika war der Samogon, der inzwischen fest zur russischen Alltagskultur zählt, weit verbreitet.

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