Laut der Zentralen Wahlkommission Russlands erzielte Putins Partei Einiges Russland 58,22 Prozent der Stimmen und erhielt damit rund zehn Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren, bei der letzten Wahl vor Russlands umfassendem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Kommunistische Partei Russlands (KPRF) kam auf 13,48 Prozent und wurde damit die zweitstärkste Kraft im russischen Parlament.
Dabei verfügte Einiges Russland bereits in der vorherigen Zusammensetzung der Staatsduma über eine qualifizierte Mehrheit, und alle anderen parlamentarischen Kräfte spielen seit Jahren mehr oder weniger die Rolle von Blockparteien der DDR-Zeiten. Die einzige Partei, die sich offen und konsequent gegen den Krieg aussprach, nämlich Jabloko, wurde nach Entscheidung der Zentralen Wahlkommission schließlich nicht zu der Wahl zugelassen.
Nur wenige Tage nach dem letzten Abstimmungstag (im Unterschied zu Deutschland gibt es in Russland keine Briefwahl, dafür dauert die Parlamentswahl drei Tage; in einigen Regionen konnte man auch elektronisch abstimmen) erschien in der Internetzeitung iStories die erste umfassende Analyse zu Wahlfälschungen.
Wie massiv waren die Wahlmanipulationen diesmal?
Rund um die Erforschung von Wahlmanipulationen in Russland hat sich in den vergangenen Jahren ein eigenes Forschungsfeld entwickelt, das vor allem mit dem Namen des Physikers Sergej Schpilkin assoziiert ist und sich insbesondere mit statistischen Anomalien bei Wahlen befasst. Schpilkin geht davon aus, dass der Stimmenanteil, den die einzelnen Parteien in einem Wahllokal erhalten, rein statistisch nicht von der Wahlbeteiligung im jeweiligen Wahlbezirk abhängen sollte. Erzielt die Regierungspartei bei einer höheren Wahlbeteiligung jedoch überproportional viele Stimmen, deutet dies mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hin, dass zu ihren Gunsten zusätzliche Stimmzettel eingeworfen wurden. Wie schon mehrmals zuvor, lässt sich dieser Effekt auch anhand der aktuellen Daten beobachten.
Neu war diesmal, dass die Wahlkommissionen in den Wahlbezirken mit einer angeblichen Wahlbeteiligung von mehr als 82 Prozent nicht nur zusätzliche Stimmzettel einwarfen, sondern auch Stimmen für andere Parteien Einiges Russland zugerechnet haben. Besonders auffällig ist zudem, dass die „Wahlbeteiligung“ in vielen Wahllokalen erst in den letzten Stunden der Abstimmung stark anstieg.
Je nach Schätzung könnten bis zu 18 von 30 Millionen Papierstimmen, also mehr als die Hälfte, fälschlich Einiges Russland zugerechnet worden sein. Es lässt sich auch indirekt nicht ermitteln, in welchem Umfang die elektronische Stimmabgabe manipuliert wurde, die für unabhängige Recherchen eine „Blackbox“ bleibt. Das betrifft auch die besetzten Gebiete der Ukraine, wo die russische „Parlamentswahl“ erstmals (mit Ausnahme von Krym) stattfand. Es gab dort gar keine Wahlbeobachtung, und nur wenige Daten aus den Wahllokalen wurden veröffentlicht.
Wie viele Stimmen wurden in Wirklichkeit für Putins Partei abgegeben?
Bereits kurz nach der Wahl berichteten unabhängige Soziologen von einer historisch hohen Verweigerungsquote bei Nachwahlbefragungen, die ihren Angaben zufolge bei 53 Prozent lag. Dies galt auch für das staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM, bei dessen Exit Polls 44 Prozent der Befragten eine Teilnahme ablehnten. Zum Vergleich: Bei der Präsidentschaftswahl 2024 lag die Verweigerungsquote bei weniger als 40 Prozent; noch niedriger war sie bei der Verfassungsabstimmung im Jahr 2020. Dies erschwert einerseits die Analyse der Wahlergebnisse, andererseits zeigt es, wie stark das sogenannte generalisierte Vertrauen (generalised trust), das in der russischen Gesellschaft ohnehin nie besonders hoch war, im Verlauf des Krieges weiter gesunken ist.
Mit guten Gründen kann man davon ausgehen, dass Einiges Russland tatsächlich etwa 35 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinte, wie iStories berechnet. Auch Novaya Gazeta Europe kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Dabei sind die Effekte der organisierten Stimmabgabe nicht berücksichtigt. Insgesamt dürften die Wahlfälschungen umfangreicher als bei allen früheren Wahlen gewesen sein und mit der Verfassungsabstimmung 2020 vergleichbar, bei den die Manipulationen das historisch höchste Niveau erreicht hatten.
Einiges Russland vereinte auf sich tatsächlich maximal 35 Prozent der Wählerstimmen
Das lässt Raum für unterschiedliche Interpretationen. Einerseits kann man feststellen, dass die Unzufriedenheit in der russischen Gesellschaft erheblich ist. Die Ergebnisse einer Umfrage, die im Vorfeld der Dumawahl von unabhängigen russischen Soziologen durchgeführt wurde, deuten darauf hin, dass Jabloko gute Chancen gehabt hätte, den zweiten Platz zu belegen, wenn die Antikriegspartei zur Wahl zugelassen worden wäre.
Andererseits muss man berücksichtigen, dass der Kreml das Wahlresultat wohl anders bewerten kann – nicht nur das Abstimmungsergebnis selbst, sondern auch den gesamten Kontext: Wenn trotz allem keine größeren Proteste nach der Wahl stattfinden, kann der Kreml zu dem Schluss kommen, dass das politische System weiterhin resilient ist.
Ist eine neue Welle der Mobilmachung zu erwarten?
Einige Monate und Wochen vor den „Wahlen“ wurde in russischen sozialen Netzwerken und einigen Medien kolportiert, dass der Kreml unmittelbar danach eine neue große Mobilmachung ausrufen könnte. Die Berichte über Zwangsrekrutierungen haben in den letzten Wochen zwar zugenommen, eine breite Welle wie im Herbst 2022 bleibt aber bislang aus.
Neue drastische Repressionen ließen nicht lange auf sich warten
Ohne Sozialabbau, Steuerhöhungen und Inflation kommt der russische Staatshaushalt aber nicht aus: Das Finanzministerium hat schon kurz nach der Wahl eine umfangreiche Steuererhöhung für verschiedene Bevölkerungsgruppen angekündigt, und die Regierung hat der neuen Duma schon den Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem die Sozialausgaben deutlich gekürzt, die Militärausgaben hingegen erhöht werden.
Auch neue drastische Repressionen ließen nicht lange auf sich warten: Nur vier Tage nach den „Wahlen“ wurde der unabhängige Politologe Alexander Kynew in Moskau festgenommen, der als einer der kompetentesten Experten für russische Wahlen und Regionalpolitik gilt. Obwohl er das russische Wahlsystem stets kritisch bewertet hatte, äußerte er sich wiederholt auch kritisch gegenüber der radikalen russischen Opposition und unterstützte nahezu offen die neue technokratisch-wirtschaftsliberale Kremlpartei Nowyje Ljudi.
Gerade dies macht seine Festnahme besonders erschreckend und soll als Signal dienen: Selbst relativ loyale Kritiker leben in Russland unter erheblichem Risiko. Kynew wird wegen angeblicher Drogenherstellung und versuchten Drogenhandels angeklagt, ihm droht eine Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren. Bei seiner Festnahme wurde er schwer zusammengeschlagen, derzeit wird er in einem Krankenhaus behandelt.
Original vom 22.09.2026 auf Russisch und auf Englisch
