Wenn eine Autokratie seine Kritiker außerhalb des Landes verfolgt, zum Schweigen bringt oder einschüchtert, spricht man von grenzüberschreitenden (oder transnationalen) Repressionen. Das Thema hat in den letzten Jahren an Aktualität gewonnen, da Dissidenten aus Belarus und Russland verstärkt Zuflucht in der EU suchen. Die Regime bleiben nicht untätig: Sie unterdrücken nicht nur Aktivitäten innerhalb ihrer eigenen Grenzen, sondern versuchen eben auch, die Ausgewanderten unter Druck zu setzen.
Ein aktueller Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass russische Medienschaffende auch im Exil alles andere als sicher sind. Und der neue UN-Menschenrechtsbericht zur Lage in Belarus kommt zu dem Ergebnis, dass das Lukaschenko-Regime bei transnationalen Repressionen sogar führend ist.
Aus diesem Anlass hat dekoder-Redakteur Ingo Petz mit Oleg Agejew gesprochen. Er ist Jurist und Anwalt des unabhängigen Belarussischen Journalisten-Verbandes (BAJ).
dekoder: Bei „transnationale Repression“ denke ich zuerst an Gerichtsverhandlungen in Abwesenheit der Angeklagten, die in Belarus stattfinden. Der Oppositionspolitiker Pawel Sewerinez wurde beispielsweise erst „begnadigt“ und nach Litauen ausgewiesen, nahm dort an einer Kundgebung teil – und in Belarus wurde dann erneut ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Ist das gängige Praxis des Lukaschenko-Regimes?
Oleg Agejew: Ja, für die Teilnahme an Protestaktionen und öffentlichen Veranstaltungen im Ausland werden Strafverfahren im Inland eingeleitet. Das ist bereits ein Massenphänomen.
Es wurden Änderungen in der Gesetzgebung vorgenommen, die es erlauben, innerhalb von Belarus Menschen zur Verantwortung für Handlungen jenseits der Landesgrenzen zu ziehen, Ermittlungen und Gerichtsprozesse in Abwesenheit des Angeklagten durchzuführen. Viele Aktivisten erfahren von den eingeleiteten Verfahren erst, wenn man bei ihren Verwandten mit einem Durchsuchungsbeschluss erscheint.
Welches Ausmaß hat dieses Vorgehen angenommen, gibt es Zahlen?
Genau werden wir das wohl erst erfahren, wenn die Archive in Belarus geöffnet werden. Aktuell machen viele die Strafverfolgungen nicht publik.
Ich nenne ein Beispiel: Von den etwa 15 Personen in unserer Organisation sind drei von dieser Art der Repression betroffen. Aber nur eine Person hat öffentlich gemacht, dass gegen sie wegen Aktivitäten im Ausland ein Verfahren in Belarus eröffnet und das Haus von Verwandten durchsucht wurde.
Warum übt die Regierung Druck auf Dissidenten im Exil aus? Sie könnte sich doch auch freuen: Die Leute sind weg, im Land „ist ohnehin genug zu tun“.
Dahinter steckt durchaus eine Logik. Jedes autoritäre oder totalitäre Regime verfolgt das Ziel, an der Macht zu bleiben – mit Methoden von Lüge und Gewalt. Jede Art der öffentlichen Aktivität wird dabei als Bedrohung wahrgenommen, da Informationen und Diskussionen von außen auch zu den Menschen im Land vordringen könnten. Also kämpft das Regime mit allen Mitteln: Es schafft eine Atmosphäre der Angst, die zur Selbstzensur führt. Dann folgen Einschüchterung über Verwandte oder direkt, und die Androhung eines Strafverfahrens gegen alle Emigrierten, die nicht schweigen.
Zudem möchte ich auch erwähnen, dass Eigentum als Druckmittel eingesetzt wird. Bei vielen, die das Land verlassen haben und gegen die in Belarus nun ein Strafverfahren läuft, wurde der in Belarus verbliebene Besitz beschlagnahmt – Immobilien, Autos, Konten, manchmal sogar das Eigentum der Verwandten. In der Folge kann das Eigentum konfisziert werden. Das ist sehr schmerzhaft für die Menschen.
Die Welle der Emigration aus Belarus begann 2021, parallel zur größten Welle der Repressionen. Wie haben sich die Methoden der Regierung seither verändert?
Die belarussische Gesetzgebung entfernt sich immer weiter von den rechtsstaatlichen Standards. Es werden Änderungen vorgenommen, um den Rechtsnormen widersprechende, aber nun scheinbar gesetzeskonforme Ermittlungen gegen Andersdenkende führen zu können.
Wir verfolgen die Statistiken von Verfahren in Abwesenheit, von Hausdurchsuchungen und Befragungen der Verwandten, von Anwerbungen von neuen Mitarbeitern. Der Staat wendet enorme Ressourcen für den Sicherheitsapparat auf, aber die Repressionen im Land haben eine Grenze – viele Menschen sind oder waren bereits in Haft. Also folgt die Methode der transnationalen Verfolgung, der transnationalen Repressionen.
Das Regime verfügt jetzt also über mehr Ressourcen dafür?
Ich denke schon. Was die Zahl der Polizeibediensteten auf 100.000 Einwohner betrifft, stand Belarus schon 2016 an erster Stelle in Europa. Am Staatshaushalt sieht man, dass jedes Jahr mehr Mittel, mehr Geld der Steuerzahler für die Verfolgung und politisch motivierte Strafverfahren gegen diese Steuerzahler und emigrierte Staatsbürger aufgewendet werden.
Die belarussischen Machthaber tragen „politisch unzuverlässige“ Bürger auch in die Fahndungsdatenbank Russlands ein, das ist klar. Aber manche Namen gelangen auch auf die Interpol-Listen. Wie das? Immerhin kann das zu einer Auslieferung nach Belarus führen.
Hier muss man wissen, dass in diesem Land schon das reine Andersdenken unter Strafe steht. Im Strafgesetzbuch wurden Artikel ergänzt, die in normalen Rechtsstaaten keine Verbrechen darstellen, etwa Kritik an der Staatsmacht. Jegliche öffentlich geäußerte Meinung, die den belarussischen Geheimdiensten nicht passt, führt zu einem Strafverfahren – und das gibt den formalen Anlass, um den Namen einer Person in die Interpol-Datenbank einzugeben, um so die internationale Fahndung nach einer Person auszulösen. In Belarus gibt es immer noch Kooperationsabkommen mit verschiedenen Staaten. Interpol führt Auslieferungsgesuche von Belarus bereits nicht mehr aus. Aber Staaten, die selbst autoritär geführt sind, können das tun.
Es gab einen Fall in Serbien, wo der belarussische Regisseur Andrew Gnyot festgenommen wurde, weil die belarussischen Behörden ihn bei Interpol ausgeschrieben hatten. Er saß mehr als sieben Monate im Gefängnis, bis schließlich die serbischen Behörden eine Auslieferung nach Belarus ablehnten und ihn freiließen.
Die Geheimdienste nutzen auch rechtwidrige Methoden, wie elektronische Ortung, Hacking von Accounts, Einschleusung schädlicher Software auf die Computer von Menschenrechtsorganisationen, Medienunternehmen und politischen Strukturen. Das ist im Grunde subversive Spionagearbeit. Außerdem versenden die belarussischen Behörden Aufforderungen, bestimmte Accounts und Webseiten zu blockieren oder zu löschen, Inhalte zu blockieren, und fragen Informationen bei großen Unternehmen wie Microsoft und Google ab. Vieles hat sich in der Epoche des Internets verändert, auch politische Verfolgung stützt sich nun auf neue Technologien.
Viele deutsche Organisationen und Medien, darunter auch dekoder, wurden von Russland zu „unerwünschten“ oder „extremistischen“ Vereinigungen erklärt. Ist das ebenfalls Teil der transnationalen Repressionen?
Ja, natürlich. In Belarus gibt es das Konzept des „ausländischen Agenten“ nicht, es gibt die „extremistische Vereinigung“ als Kategorie der Repression. Das ist ebenfalls eine Form der transnationalen Verfolgung.
Dazu muss man sagen, dass in Belarus der bloße Akt der Nutzung unabhängiger Informationsquellen unter Strafe steht, die Menschen werden für das Folgen, Liken und Teilen von Material ins Gefängnis gesteckt. Einen Kanal zu abonnieren wird mit durchschnittlich zwei Jahren Freiheitsentzug geahndet, hat man sich mit einem Journalisten ausgetauscht oder ein Foto geschickt, bekommt man drei Jahre Freiheitsentzug.
Das Putin-Regime scheint Repressionsmaßnahmen gegen deutsche Organisationen anzuwenden, weil es so den Informations- und Wissensaustausch diskreditieren und unterbinden will. Wie sieht es bei Lukaschenko aus?
Für das belarussische Regime würde ich sagen, dass es keine tiefergehende Zielsetzung gibt. Es ist Repression am Fließband, die mit Schablonen arbeitet, nach denen belarussische Medien im Exil als „extremistisch“ eingestuft werden. Wenn ein nicht-belarussisches Medium in diese Schablone fällt, werden einfach die gleichen Regeln angewandt.
Es gibt keine Logik, nur einen vorgegebenen Plan, wie viele Seiten und Accounts pro Monat als „extremistisch“ einzustufen sind. Dieser Plan wird erfüllt. Ich vermute, die Silowiki wenden auch KI-Systeme an, um anhand von Schlüsselwörtern bestimmte Informationen zu suchen. Werden diese Schlüsselphrasen entdeckt, läuft das Fließband, ohne zu hinterfragen.
Viele internationale Redaktionen werden in Belarus als „extremistisch“ eingestuft, beispielsweise auch die BBC. Bei ausländischen Journalisten sehe ich dieses aufrichtige Unverständnis: Wie kann das nur sein? Aber so funktioniert einfach die Maschine.
In Russland sind übrigens auch fast alle belarussischen Medien blockiert, so auch die Seite unserer Organisation, des Belarussischen Journalisten-Verbandes. Unser Provider hat sogar eine Aufforderung der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erhalten, unsere Seite wegen Verstoßes gegen russisches Recht zu sperren. Dabei unterliegen weder wir noch der Provider russischem Recht.
Werden in Russland, in dem repressiven System Putins, ähnliche Methoden angewandt? Vermutlich stehen dort mehr finanzielle Mittel für Repressionen zur Verfügung.
Diese beiden politischen Systeme ähneln sich und lernen voneinander, die russischen Geheimdienste schauen sich viel von den belarussischen ab.
Betrachtet man die Zahl der Strafprozesse in Abwesenheit, dann liegt sie in Belarus, gerechnet auf 100.000 Einwohner, um dreieinhalb bis viermal höher als in Russland. Das belarussische Regime setzt also, obwohl es viel weniger Mittel zur Verfügung hat, viermal mehr transnationale Repressionen um! Das belegt seine Brutalität und Methodik.
Das belarussische Regime versucht, die politischen Repressionen als rechtskonforme Strafverfolgung auszugeben.
Vergleicht man etwa die Anzahl der inhaftierten Journalisten, ebenfalls in Bezug zur Gesamtbevölkerung, dann steht Belarus weltweit an erster Stelle, und das schon seit mehreren Jahren. Ich habe Daten zu politischer Verfolgung in Verbindung mit Isolierung von der Gesellschaft ausgewertet. Es werden keine Menschen erschossen, aber gemessen an der Gesamtbevölkerung hat das Ausmaß dieser Form der Repression bereits den Großen Terror unter Stalin übertroffen. Und auch die Repressionen im Deutschen Reich unter Hitler in den 1930er Jahren, vor Beginn des Zweiten Weltkrieges. Lukaschenkos Repressionen sind diesen Zahlen zufolge die umfangreichsten in Europa in den vergangenen 100 Jahren.
Was erwarten Sie? Werden sich die Repressionen gegen Emigranten ausbreiten, auch in die EU-Staaten, und wie können sich die Menschen davor schützen?
Diese Frage wird bereits in zahlreichen internationalen Organisationen diskutiert, im Europarat, der OSZE, den Vereinten Nationen. In Polen, Litauen und Deutschland weiß man von den Repressionen, das hat beispielweise Einfluss auf die Asylverfahren der Belarussen im Exil, und bewirkt, dass die EU-Staaten nicht nach Belarus ausliefern.
Meine Prognose lautet, dass es einen klassischen Zweikampf Lanze gegen Schild geben wird: Das Lukaschenko-Regime denkt sich neue Formen der transnationalen Verfolgung aus und wir überlegen, wie wir uns davor schützen.
Das belarussische Regime versucht dabei verstärkt, die politischen Repressionen als rechtskonforme Strafverfolgung auszugeben. Ein Belarusse kann von der Staatsanwaltschaft seines Aufenthaltslandes vorgeladen werden, um zu klären, ob dem Auslieferungsgesuch der belarussischen Seite nachgekommen werden muss. Kürzlich wurde so in Armenien ein Belarusse festgenommen, später aber wieder freigelassen.
Wir rufen dazu auf, den Forderungen der belarussischen Behörden nicht nachzukommen. Das ist unsere Position und wir sind allen dankbar, die sie teilen. In der EU gibt es kein Land, das bereit ist, die transnationalen Repressionen des Lukaschenko-Regimes zu unterstützen.
Gibt es ein Bewusstsein für die Gefährdungssituation von Dissidenten, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten im Exil, versteht man die Notwendigkeit, sie zu schützen?
Ja, in der EU auf jeden Fall. Nach Trumps zweitem Machtantritt gab es Fälle von Verhaftungen belarussischer Aktivisten in den USA. Aber niemand wurde nach Belarus ausgeliefert. Man schob sie in die Länder ab, aus denen sie eingereist waren, empfahl ihnen, freiwillig das Land zu verlassen. Das bedeutete keine Zuarbeit für Lukaschenkos Repressionen. Das lag eher an der harten US-amerikanischen Migrationspolitik.
Es gibt aber auch andere Beispiele, Vietnam etwa hat Wassil Weremejtschik nach Belarus ausgeliefert. In der Regel werden solche Fälle öffentlich und wir bemühen uns weiterhin darum zu vermitteln, dass diesen Auslieferungsgesuchen nicht nachgekommen werden darf.
Die Zukunft des Landes zum Krüppel geschlagen
Ich möchte der Europäischen Union meine Dankbarkeit ausdrücken, dass ein Großteil unserer Probleme auf Verständnis trifft.
Ich hoffe, wenn die dunkle Periode in der Geschichte meines Landes endet, werden die Historiker das wahre Ausmaß der Repressionen feststellen können. Heute erscheint das belarussische Regime als negativer Rekordhalter im Verfolgen der eigenen Bevölkerung. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen für diese Repressionen eines Tages vor einem gerechten Gericht stehen werden.
Ich bin Journalist und daher Realist, aber ich hoffe sehr, noch einmal nach Belarus reisen zu können.
Viele träumen davon, in ihre Heimat zurückzukehren. Tragisch ist hingegen, wie viele nicht zurückkehren werden. Belarus hat in Lukaschenkos 30-jähriger Regierungszeit etwa 15 Prozent seiner Bevölkerung verloren. Das schreckliche Ergebnis der Machenschaften einer kleinen Gruppe von Menschen, mit einem Diktator an der Spitze, die die Zukunft des Landes zum Krüppel geschlagen hat.
