Neue Nähe zwischen Belarus-Opposition und Ukraine

Die Flaggenparade beim Besuch der Staatsoberhäupter Litauens, Polens und der Ukraine sowie der Repräsentantin der belarussischen Demokratiebewegung am 25. Januar 2026 auf dem Rasos-Friedhof in Vilnius / Foto © Paulius Peleckis/ Scanpix/ Imago

Mitten in den dramatischen Blackouts durch Russlands monatelange Dauerangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur kam es am 25. Januar 2026 zu einem denkwürdigen Treffen in Vilnius. Wegen der Versorgungslage in der Ukraine war Wolodymyr Selensky zuvor noch verspätet zum Wirtschaftsforum in Davos angereist, von dort ging es für ihn weiter in die litauische Hauptstadt, wo gerade des Januaraufstands gedacht wurde.

Ab dem 22. Januar 1863 hatten sich polnische, litauische und ostslawisch-ruthenische Bauern und Bürger unter der Führung von Adeligen gegen die russischen Herrscher in einem Partisanenkrieg aufgelehnt. Einer ihrer Anführer war Kastus Kalinouski, der den freiheitlich orientierten Belarussen als Nationalheld gilt. Auch für das Lukaschenko-Regime war er lange ein Symbol der belarussischen Unabhängigkeit, unter dem zunehmenden ideologischen Druck Russlands soll Kalinouski nun aber aus den Schulbüchern und Köpfen getilgt werden. Schließlich ist auch die größte Kampfeinheit belarussischer Freiwilliger in der Ukraine nach dem Revolutionär benannt.

Auf dem Rasos-Friedhof besuchten der litauische Präsident Gitanas Nausėda, das polnische Staatsoberhaupt Karol Nawrocki, der ukrainische Präsident Selensky und auch die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanaouskaja gemeinsam Kalinouskis Grab. Danach nahmen sie an einer Gedenkveranstaltung teil, die die historische Dimension des ukrainischen Widerstandskampfes und die damit verbundenen Allianzen gegen den aggressiven Expansionsdrang Russlands aufzeigte.

Vor diesem gewichtigen historischen Hintergrund kam es zu einem weiteren erstaunlichen Aufeinandertreffen. Selensky traf sich mit Zichanouskaja zu einem Gespräch. Das Staatsoberhaupt der Ukraine war zwar zuvor schon auf die Anführerin der belarussischen Demokratiebewegung getroffen, beispielsweise bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen 2023, aber zu einem offiziellen Treffen war es nie gekommen. Die ukrainische Führung zögerte lange, die Demokratiebewegung des Nachbarlandes anzuerkennen.

Warum nähert sich die Ukraine gerade jetzt so proaktiv der belarussischen Oppositionsbewegung an? Und welche gemeinsamen Ziele verfolgen die beiden Seiten? Der belarussische Politanalyst Artyom Shraibman und der ukrainische Journalist Jurii Pantschenko gehen diesen Fragen in ihren Analysen für Carnegie beziehungsweise Jewropeiska Prawda nach. dekoder hat Auszüge aus den beiden Texten übersetzt.


Artjom Shraibman: „Lukaschenko sollte sich zu seiner Legitimierung lieber woanders umschauen”

Der bekannte belarussische Analyst und Beobachter zeigt sich in seinem Beitrag für Carnegie überzeugt, dass vor allem neue geopolitische und militärische Rahmenbedingungen die ukrainische Führung zu einem Umdenken gegenüber der belarussischen Opposition veranlasst haben. Für den Diktator in Minsk sei dies eindeutig ein sehr schlechtes Zeichen.

Belarus‘ stärkere Einbindung in russische Militäroperationen

Als Gründe, warum sich Kyjiws Verhältnis zum offiziellen Minsk abgekühlt hat, nannten die ukrainischen Sprecher, darunter auch Außenminister Sybiha, die aktivere Einbindung von Belarus in die Kriegshandlungen und Manöver Russlands. So hat Selensky bereits mehrfach über die Gefahr gesprochen, die für ganz Europa von den im Dezember im Osten von Belarus stationierten Hyperschallraketen Oreschnik ausgehen, obwohl es bislang keine unabhängigen Beweise für das Vorhandensein weder einer Abschussrampe noch der Rakete gibt.

Kyjiw verweist auch darauf, dass russische Drohnen für die Koordinierung von Angriffen und zur Umgehung der ukrainischen Luftabwehr in letzter Zeit Mobilfunkmasten in den Grenzgebieten von Belarus nutzen. Wenn dem so ist, dann bedeutet die Wende hin zu einer stärkeren Beteiligung belarussischer Infrastruktur an russischen Angriffen auf die Ukraine einen Höhepunkt eines schon drei Jahre andauernden Trends.

Umdenken in Kyjiw

Die Rückkehr von Minsk zu einer aktiveren militärischen Zusammenarbeit mit Moskau könnte Kyjiw dazu bewegen, über eine neue Haltung gegenüber Belarus nachzudenken. Und zwar zu einem Zeitpunkt, da sich die Risikoeinschätzung von Lukaschenko stark von der im Jahr 2022 unterscheidet. Immer abwegiger scheint die Gefahr eines Kriegseintritts der belarussischen Armee angesichts der im Vergleich zu den millionenstarken Truppen auf beiden Seiten der Front unverhältnismäßig kleinen Truppengröße. Die Fähigkeit der Ukraine, mit ihren Drohnen und Raketen jedem Ort in Belarus einen Schlag versetzen zu können, stärkt ebenfalls das ukrainische Selbstbewusstsein.

Die Absicht: Stärkung des EU-Blocks 

Schließlich kann man im Entgegenkommen Selenskys gegenüber Zichanouskaja einen Schritt hin zur Festigung der Allianz der Ukraine mit der EU sehen. Trump taut die Beziehungen zu Lukaschenko und in geringerem Maße auch zu Putin auf – in klarem Dissenz mit Europa, insbesondere den westlichen Nachbarn von Belarus: Polen und den baltischen Ländern. Die Ukraine aber, die auf die Unterstützung durch die EU und einen baldigen Beitritt zur Union setzt, stimmt ihre Belarus-Politik auf die der Europäischen Union ab.

Welchen Zweck hat die Kursänderung? 

Der angekündigte Besuch von Zichanouskaja in Kyjiw wird bestimmt ein großes Ereignis. Vielleicht führt er zur Lösung einiger Probleme für die belarussische Diaspora in der Ukraine, wie zum Beispiel rechtlicher Einschränkungen wie dem Zugang zu Bankkonten. Das wären auch Türöffner für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Ukrainern und Belarussen.

Die Anhänger der demokratischen Kräfte [in Belarus – dek] sind ohnehin pro-ukrainisch eingestellt, doch für jede Äußerung in dieser Richtung riskieren sie, im Gefängnis zu landen. Und dass andere davon etwas erfahren, verhindert die strenge Zensur und die Übermacht der russischen und belarussischen Propaganda.

Folgen für Lukaschenko 

Ins Minsk schwinden die Hoffnungen, eine Rolle im ukrainischen Friedensprozess zu spielen und gleich nach dem Krieg den Handel mit der Ukraine wiederaufzunehmen oder ihre Logistik zu nutzen für eigene Exporte in Drittländer. Kyjiw zeigt, dass es nicht beabsichtigt, zwischen seinen Feinden feine Unterschiede zu machen. Lukaschenko sollte sich zu seiner Legitimierung lieber woanders umschauen.

Jurij Pantschenko: Jermaks Abgang und Lukaschenkos Kaliumtransit-Traum triggern neue ukrainische Belarus-Politik 

Der ukrainische Journalist und Mitbegründer der Jewropeiska Prawda, der Europa- und Auslandsredaktion der Ukrajinska Prawda, bestätigt in seinem Artikel Das Ende des „Friedens“ mit Lukaschenko: Wie sich Jermaks Rücktritt auf die Politik gegenüber Belarus auswirkt den Eindruck, dass die Ukraine nun „grundsätzlich ihre Herangehensweise zur Zusammenarbeit mit den europäischen Kräften von Belarus verändert“:  

„Wir alle sind unverwüstlich“ 

Lukaschenkos Spitz hat noch mehr Rechte als das belarussische Volk“, diese Aussage von Wolodymyr Selensky aus dessen Rede in Vilnius ist am häufigsten zitiert worden. Wichtiger aber ist eigentlich eine andere Message der Rede: „Speziell dem Volk in Belarus möchte ich sagen: Sie sind ein europäisches Volk, das einmal mit all unseren europäischen Völkern in einem vereinten, freien Europa sein wird. In einem friedlichen Europa. In einem starken Europa. Sie sind unverwüstlich. Wir alle sind unverwüstlich“, sagte der ukrainische Präsident. 

Die Vereinigten Staaten wenden sich aktuell der Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Belarus zu und holen damit gleichzeitig den selbsternannten Präsidenten Alexander Lukaschenko aus der diplomatischen Isolation. Dies erhöht für das demokratische Belarus als auch die Ukraine erheblich die Risiken, denen man besser gemeinsam begegnen sollte. So könnte die Ukraine mit Unterstützung der belarussischen Opposition ein Verfahren zur internationalen Fahndung nach Lukaschenko einleiten. 

Jermak und die Zweifel an der belarussischen Demokratiebewegung 

 „Viele Experten – und ich stimme ihnen zu – verbinden diesen Wandel nun mit den Veränderungen in der Leitungsebene des Präsidialamtes“, erklärt der ehemalige Sonderbotschafter für Belarus [in der Ukraine – dek], Ihor Kysym. Einen ähnlichen Gedanken hörte die JewroPrawda bereits früher mehrfach von Vertretern des Präsidialbüros sowie der Regierung: dass Andrij Jermak persönlich gegen diese Kontakte sei.  

Damals begründete man diese Politik folgendermaßen: Die belarussische Europa-Bewegung sei schwach und zerstritten, regelmäßig kochten Konflikte hoch. Eine Zusammenarbeit mit Zichanouskajas Team könne die Ukraine keinesfalls stärken, stattdessen gar zusätzliche Schwierigkeiten an der belarussischen Grenze verursachen. 

Ein bezeichnender Umstand: Seit fast einem Jahr gibt es in der Ukraine keinen Sonderbeauftragten für Belarus mehr – als ob dieses Thema unwichtig wäre. 

Gegen Wirtschaftsdeals hinter Kyjiws Rücken 

Der neue Dialog zwischen der Ukraine und den demokratischen Kräften von Belarus begann nun in einem Moment, da der selbsternannte Präsident Alexander Lukaschenko die seit Beginn des vollumfänglichen Russisch-Ukrainischen Krieges aussichtsreichste Chance erhält, sich aus der internationalen Isolation und von einem Großteil der Sanktionen zu befreien.  

Konkret baut Minsk darauf, dass die Trump-Administration bei der Organisation der Kalium-Transporte behilflich sein wird, da ohne sie eine Aufhebung der Sanktionen keinerlei positiven Effekt für die Wirtschaft hätte. Traditionell wurde das belarussische Kalium durch Litauen und vom Hafen Klaipeda aus exportiert. Eine alternative Transitstrecke für das belarussische Kalium könnte durch die Ukraine verlaufen. So absurd das auch klingen mag, aber Lukaschenko versteckt nicht einmal seine Hoffnungen, dass ein solcher Transit in einem künftigen Friedensvertrag festgeschrieben werden könnte. 

Angesichts dessen musste die Ukraine ein deutliches Signal senden: Solche Machenschaften hinter unserem Rücken sind unzulässig und werden von uns nicht akzeptiert. Die Kontaktaufnahme zum Office von Zichanouskaja kann als genau dieses Signal gewertet werden. 

Zichanouskaja erklärte außerdem [nach dem Treffen mit Selensky – dek], dass der ukrainische Präsident der Notwendigkeit zugestimmt habe, einen neuen Diplomaten für Belarus einzusetzen.