Bei Wahlen in Russland muss man die Anführungszeichen stets mitdenken. Spätestens seit den Protesten 2011/12 zählt für die Machthaber nicht mehr die Legitimation, sondern die Simulation: Der Kreml will den letzten Schein von Rechtmäßigkeit wahren und zugleich mit den sogenannten Wahlen ausloten, ob der Repressionsapparat nachjustiert werden muss.
Eine Wahlmobilisierung kann dabei aber nach hinten losgehen, also sorgt der Kreml vor allem seit der russischen Großinvasion in der Ukraine vermehrt für Demobilisierung vor politischen Abstimmungen. Im Vorfeld der bevorstehenden Dumawahl vom 18. bis 20. September 2026 umso mehr: Wegen Kriegsauswirkungen wie Benzinkrise, Inflation, Steuererhöhungen, Sozialabbau und Gerüchten über eine erneute größere militärische Mobilmachung nach der Wahl dürfte das Protestpotential gestiegen sein. 66 Prozent wussten laut einer Umfrage Ende Mai aber nicht einmal, dass in diesem Jahr überhaupt Wahlen stattfinden.
Warum will der Kreml Menschen von den Wahlurnen fernhalten? Was bedeutet der Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko von den Wahlen? Warum wurde sie überhaupt zunächst zugelassen? Warum rufen einige russische Exil-Oppositionelle dazu auf, die Kommunisten zu wählen? Und welche Folgen kann das alles für den Fortgang des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben? Ein dekoder-Überblick zu Einschätzungen aus unabhängigen russischen Medien.
Das Ergebnis der Wahlen steht fest, Einiges Russland, die Putinpartei, wird gewinnen. Der Kreml hat verschiedenen Leaks zufolge aber seine Zielvorgabe (KPI) bereits zwei Mal nach unten korrigiert: von 55 über 50 auf 45. Vor dem Hintergrund der Krise und der stark sinkenden Beliebtheitswerte für die Partei und Putin persönlich würde ein zu hohes Ergebnis verdächtig wirken, so die Erklärung.
Wegen des Rückgangs der Zustimmungswerte hat das Umfrageinstitut WZIOM im Mai seine „Erhebungsmethodik“ geändert: Noch im April waren nur 27 Prozent bereit, für Einiges Russland zu stimmen, laut der September-„Umfrage“ steht die Partei derzeit bei 37 Prozent. Ein Ergebnis von echten 27 Prozent ist also nicht undenkbar. Da die Benzinkrise sich seit April massiv verschärft hat, ist auch ein niedrigeres Ergebnis möglich.
27 Prozent?
Diese echten Stimmzahlen sind nur für den internen Gebrauch bestimmt und dienen als zentrale Parameter zur Ermittlung der wirklichen Stimmung in der Gesellschaft. Ein Ergebnis von echten 27 Prozent klingt für russische Verhältnisse nach sehr wenig, wäre für den Kreml aber wohl dennoch kaum ein Risiko: Alle anderen Parteien in der Duma sind für den Krieg und für Putin, das Schreckgespenst der Bolotnaja-Bewegung wäre wegen einer Fälschung von rund 15 Prozentpunkten womöglich überschaubar, auch angesichts des seitdem massiv ausgebauten Repressionsapparats.
Und dennoch scheint der Kreml nervös zu sein: Um die Wahlbeteiligung zu senken, was für ihn hilfreich wäre, wurden die Wahlkampfbudgets gekürzt und die Zensur nochmals stark verschärft, das Staatsfernsehen ist außerdem angehalten, um die Dumawahl eine regelrechte „Clownerie“ zu veranstalten, um den Menschen den Eindruck zu vermitteln, dass Politik eine lächerliche Schlammschlacht sei – und sie tunlichst nicht an die Wahlurne gehen sollten, um sich nicht damit zu beschmutzen:
Niedrige Wahlbeteiligung
Der Kreml will vor allem nicht, dass Menschen individuell wählen gehen und setzt traditionell auf die organisierte Stimmabgabe, weil diese besser kontrollierbar ist: Etwa 60 Millionen russischer Staatsbürger – 42 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung – sind sogenannte Bjudshetniki: Personen, die ihre Einkünfte aus dem Staatsbudget beziehen. Manche von ihnen werden zur elektronischen Stimmabgabe gedrängt, die leichter kontrollierbar ist, andere müssen Beweisfotos von ihren Stimmzetteln einreichen. Insgesamt gelten für den Kreml alle, die vom Staat abhängig sind, als tendenziell loyal. Die vergangenen Wahlen haben zwar gezeigt, dass auch Bjudshetniki illoyal sein können; dennoch setzt der Kreml vor allem darauf, solch untreue Menschen, die sich nicht vom Staat abhängig zeigen, von den Wahlurnen fernzuhalten.
Wunschwählerschaft
Die Wahl ist ein Referendum über die Fortführung des Kriegs, meint der russische Journalist Michael Nacke. Um 45 Prozent zu erreichen, müssen bestenfalls alle von der Wahl ferngehalten werden, die gegen den Krieg sind oder die Krise in Russland irgendwie mit dem Krieg in Verbindung bringen. Menschen, die keine Staatspropaganda konsumieren, dürften verdächtig erscheinen – also sollten tendenziell Jüngere in Großstädten nicht an die Urnen. Menschen, die Auslandserfahrung haben, ebenso: Also sollten die tendenziell Reicheren in Großstädten lieber zu Hause bleiben. Als solche Protestwähler wurden zunächst vor allem potentielle Jabloko-Wähler ausgemacht.
Die einzige Friedenspartei
Im Vorfeld der Dumawahl 2026 gab es in Russland nur eine legale politische Partei, die sich offen und konsequent gegen den Angriffskrieg in der Ukraine ausspricht, und zwar Jabloko: die älteste liberale Oppositionspartei Russlands, die seit Jahren als treue Systempartei zählt. Ihr Wahlkampfslogan lautet „Für Frieden und Freiheit. Für ein Leben ohne Angst“. Die Partei fordert eine sofortige Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Das Programm suggeriert, dass es hier (und bei weitem nicht zum ersten Mal in der Geschichte von Jabloko) nicht um Machtkämpfe geht, sondern um Prinzipien.
Aus für die einzige Friedenspartei
Warum die liberale Partei Jabloko von der russischen Parlamentswahl ausgeschlossen wurde, ist ziemlich klar: Sie spricht sich offen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine aus. Es bleibt die Frage: Warum war sie ursprünglich zugelassen worden? Was ist in Russlands autoritärem System schiefgelaufen? dekoder-Redakteur Dmitry Kartsev erläutert die Zusammenhänge im Exklusiv-Newsletter Wissen+.
Eigentlich chancenlos
Jabloko hatte scheinbar keine Chance in die Duma einzuziehen, geschweige denn die Wahlen zu gewinnen. Zahlreiche führende Parteimitglieder sind inhaftiert, viele prominente Figuren zu „ausländischen Agenten“ erklärt und dürfen nicht kandidieren. Auch der Gründer der Partei und ihre Galionsfigur Grigori Jawlinski nahm von Anfang an nicht an der Wahl teil, obwohl gerade er sich als Spitzenkandidat wenigstens theoretisch hätte aufstellen lassen können.
Zudem bedeutet eine „Antikriegshaltung“ von Jabloko auf keinen Fall, dass die Partei proukrainisch oder sogar prowestlich ist. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine behauptet Jawlinski wiederholt, der Westen trage eine Mitschuld an dem Konflikt, weil er einerseits kontinuierlich die korrupte russische Wirtschaft unterstützt habe, andererseits aber alle russischen Vorschläge zum Umbau des europäischen Sicherheitssystems abgelehnt habe.
Lew Schlossberg, einer der prominentesten Politiker von Jabloko, im August zu elf Jahren Haft verurteilt, hat russische Exilpolitiker:innen scharf kritisiert, die die Kursk-Offensive der Ukrainischen Streitkräfte befürwortet haben. All das könnte erklären, warum die Teilnahme der Partei vom Kreml ursprünglich genehmigt worden war. Vielleicht spielten dabei aber auch die persönlichen Beziehungen zwischen Jawlinski und Putin eine Rolle.
Spoilerpartei?
Eine weitere Theorie erklärt die Zulassung von Jabloko als bewusste Umlenkungsstrategie der Präsidialadministration. Laut dem Politologen Alexander Kynew wollte der Kreml dadurch vor allem verhindern, dass eine andere Partei einen großen Stimmenanteil erzielt: Damit wäre Jabloko eine Spoilerpartei für Nowyje Ljudi (dt. „Neue Menschen“). Die mitte-rechts stehende Partei Nowyje Ljudi stand dem Kreml inhaltlich sehr nahe, bediente aber auch das Bedürfnis der urbanen Mittelschicht nach Erneuerung, ohne dabei das autoritäre System in Frage zu stellen. Obwohl WZIOM seine „Erhebungsmethodik“ im Mai geändert hat, ist Nowyje Ljudi Mitte Juli mit 10,7 Prozent auf Platz zwei gelandet.
Die Politologen Konstantin Kalatschow und Alexander Kynew glauben, dass der Kreml gerade deshalb Jabloko zugelassen hatte, um die liberale Wählerschaft zu spalten und dadurch einen großen Erfolg von Nowyje Ljudi zu verhindern. Auch die unabhängige Internetzeitung Verstka vertritt diese These. Kynew sagt sogar, dass die Mitglieder und Unterstützer von Jabloko systematisch in den sozialen Medien gegen Nowyje Ljudi agitiert haben.
Partei der Projektionen
Im Unterschied zu allen anderen Kreml-Parteien im Parlament bezieht Nowyje Ljudi ihre politische Identität nicht aus der Unterstützung für Putin und den Krieg. Wahrscheinlich macht diese Tatsache sie zu einer Projektionsfläche für Hoffnungen, dass es innerhalb des Kreml einen gemäßigten politischen Flügel geben könnte. Allerdings gibt es dafür keine belastbaren Indizien, auch nicht in ihrer parlamentarischen Tätigkeit. Nowyje Ljudi hat praktisch immer für repressive Gesetze gestimmt und sich nur in Einzelfällen gegen weitere Beschränkungen ausgesprochen. Deshalb ist der Schluss naheliegend, dass der Kreml mit seiner Zersplitterungs-Strategie eine Schlammschlacht inszenieren wollte und der Regierungspartei auch damit zu mehr Mandaten verhelfen wollte, weil Jabloko an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte.
Spekulationen
Was schiefgegangen ist, darüber lässt sich vorerst nur spekulieren. Steigende Umfragewerte könnten eine Erklärung sein: Ende Juli gab die unabhängige Journalistin Farida Rustamowa in ihrem Telegram-Kanal bekannt, dass laut einer geheimen Befragung die Oppositionspartei wieder auf fünf Prozent geklettert sei. Manche Modelle gingen gar von einem Wahlpotential von über 20 Prozent aus. Möglicherweise gehörte es zu Sergej Kirijenkos Kalkül, die Antikriegshaltung als marginal darzustellen, die steigenden Umfragewerte zwangen den Kreml aber zum Zurückrudern. Anfang August äußerten mehrere „patriotische“ Parteien praktisch synchron scharfe Kritik an Jabloko, sie sei eine feindliche, „antirussische“ und vom „kollektiven Westen“ geförderte Partei. Neun Stunden reichten dem Obersten Gericht Russlands anschließend, um eine eingetragene Partei erstmals seit mehr als 25 Jahren von der Wahl auszuschließen.
Putin-Entscheidung
Rechtsstaatlichkeit gibt es in Russland genauso wenig wie Meinungsfreiheit, alle russischen Gerichte stehen unter voller politischer Kontrolle. Es gibt also keinen Zweifel daran, dass diese Entscheidung in Wirklichkeit im Kreml getroffen wurde, höchstwahrscheinlich von Putin selbst oder mit seiner Zustimmung. Die ursprüngliche Zulassung von Jabloko hat aber genauso sicher der Präsident getroffen. Warum also änderte er seine Meinung?
Zwei Thesen
Da Jabloko als liberale Antikriegs-Kraft gilt, verbreitete sich frühzeitig die These, Sergej Kirijenko habe sich mit der Wahlzulassung gegen die Silowiki durchgesetzt, dem radikalsten Teil der russischen Machtelite. Doch laut Informationen von Meduza und Verstka sieht es etwas anders aus: Gerade die Silowiki forcierten die Wahlteilnahme von Jabloko, um Nowyje Ljudi zu schwächen, die wiederum Kirijenko nahestehen. In diesem Sinne muss man den Ausschluss von Jabloko als einen Apparat-Sieg von Kirijenko mit einem langen historischen Hintergrund betrachten: Bereits Anfang der 2000er Jahre waren er und der damalige Jabloko-Chef Grigori Jawlinski Konkurrenten, als Kirijenko an der Spitze von Sojus Prawych Sil (dt. Union der rechten Kräfte) stand, damals noch einer rechtsliberalen Partei.
Wie geht es mit Nowyje Ljudi weiter?
Es entsteht der Eindruck, dass der Wahlausschluss von Jabloko vor allem für Nowyje Ljudi vorteilhaft ist. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn jetzt muss diese Partei ihren Wahlkampf noch vorsichtiger führen, vor allem in Bezug auf ein Kriegsende, das für die liberale Wählerschaft besonders wichtig wäre. Die Partei konzentriert sich weiterhin auf Kritik an der Internetzensur – ein etwas unverfänglicheres Thema, das aber dennoch als Ventil funktionieren könnte. Die Informant:innen von Meduza nehmen an, dass viele potenzielle Wähler:innen von Jabloko eher für die kommunistische KPRF stimmen werden, die sie als eine weniger vom Kreml abhängige Kraft wahrnehmen.
Wo stehen die Kommunisten?
Genauso wie Nowyje Ljudi das Protest-Thema Internetzensur bespielen darf, darf die Kreml-Partei KPRF im Wahlkampf den Protest gegen Inflation und Sozialabbau simulieren. Wegen der galoppierenden Verarmung hätte sie zwar das Potential, viel von diesem Protest abzufangen – sicherlich bekommt sie aber auch Vorgaben aus der Präsidialadministration und muss sich massiv zügeln, nicht zu viele Stimmen zu bekommen. Schlägt jemand über die Stränge, wird er von der Wahl ausgeschlossen, so geschehen bereits mit mindestens sechs Listenkandidaten.
Wie auch andere Systemparteien ist die KPRF eine Untergruppe von Einiges Russland, aber eben nur eine Untergruppe. Allzu viele echte Stimmen darf sie nicht bekommen – das würde am Nimbus der sogenannten Machtpartei kratzen. Bei der vergangenen Wahl 2021 haben die Kommunisten offiziell knapp 19 Prozent erhalten: Es ist also nicht undenkbar, das die echten Stimmen diesmal zu den 27 Prozent der Regierungspartei aufschließen werden.
Darauf setzt die Exil-Opposition
Um der Regierungspartei dergestalt zu schaden, rufen Oppositionelle wie Julia Nawalnaja und Maxim Katz dazu auf, bei der Listenwahl für das kleinste Übel zu stimmen – Nowyje Ljudi. Journalist Michael Nacke meint, man könne auch für die Kommunisten stimmen, Hauptsache die Regierungspartei kassiere eine Klatsche. Wichtig sei, überhaupt zur Wahl zu gehen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen – und dabei für eine dieser beiden Parteien zu stimmen, so die Argumentation.
Wird der Kreml echt geschwächt?
Eher nicht. Auch wenn die Kommunisten und Nowyje Ljudi aufschließen sollten, wird die Duma zu 100 Prozent für den Krieg und für Putin sein. Die Umfrageerfolge von Jabloko zeigen dem Regime nur das potenzielle Ausmaß der Antikriegs-Opposition und helfen beim Nachjustieren des ohnehin schon effektiven Unterdrückungsapparats. Die Erfolge von Nowyje Ljudi und der KPRF zeigen dem Regime weitere Stabilitätsrisiken – und helfen ebenfalls, die Diktatur zu konsolidieren.
Hinzu kommt, dass die unterschiedlichen Teile der Machtelite nicht nur das Unrecht, sondern auch die wenigen verbliebenen, formal-demokratischen Verfahren dafür nutzen, ihre Positionen innerhalb des autoritären Regimes zu stärken. Und das alles macht das Regime noch härter und stärker.
Warum dann noch wählen?
Weil man nichts unversucht lassen sollte, meinen Nawalnaja, Nacke und Katz. Falls Putin bei seinen Abwägungen zur Kriegsfortführung überhaupt in Pros und Contras denke, könnte eine Schlappe für Einiges Russland ein Contra sein. Da es in diesem Modell schon sehr viele Contras gibt, könne eine schwache Wahl den letzten Ausschlag für das Einfrieren des Krieges geben.
Im Umkehrschluss heißt das, dass man faktisch Einiges Russland wählt, wenn man nicht zur Wahl geht. Eine Mobilmachung wäre wahrscheinlicher – und auch der härteste Winter für die Ukraine seit Beginn der Großinvasion.
