Für Lukaschenko läuft es nicht gut. Die Verhandlungen mit den USA scheinen ins Stocken zu geraten. Trumps Sonderbeauftragter für Belarus, John Coale, war schon länger nicht mehr in Minsk, entsprechend sind auch keine politischen Gefangenen freigekommen. Gerüchten zufolge wurde der Verkauf der Nezhinsky-Kalium-Mine an Trump-Schwiegersohn Jared Kushner vorerst abgeblasen, man konnte sich wohl über den Preis nicht einigen. Das Bergwerk südlich von Minsk scheint Dreh- und Angelpunkt in den bisherigen Annäherungen zwischen Belarus und den Vereinigten Staaten zu sein.
Zudem tritt die ukrainische Führung mit deutlich härteren Tönen gegenüber Lukaschenko auf. Am 18. Juni hatte der ukrainische Präsident Selensky dem Diktator ein Ultimatum gestellt, er solle Signalverstärker auf belarussischem Gebiet unverzüglich abstellen, sonst werde „man dies selbst tun”. Russland nutzt solche Repeater-Stationen mutmaßlich, um die Reichweiten seiner Kamikaze-Drohnen bei Angriffen auf die Ukraine zu erhöhen. Bevor das Ultimatum ablief, lenkte der belarussische Machthaber ein. Die ukrainische Führung vermeldete, die Stationen würden keine Signale mehr aussenden.
Das alles passiert in einer Phase, in der die Ukraine Russland – Lukaschenkos Schutzmacht – mit Drohnenangriffen massiv unter Druck setzt. In seiner Analyse für Carnegie zeigt der Politanalyst Artyom Shraibman, auf welchen Ebenen die neue Drohnen-Stärke der Ukraine eine existenzielle Schwächung des Machtgefüges zwischen Belarus und Russland bedeutet.
Die belarussische Staatspropaganda behauptet, dass sich Wolodymyr Selensky sowohl die Sache mit den Signalverstärkern für Drohnen als auch das Abschalten derselben ausgedacht habe, doch zu vieles deutet darauf hin, dass die Drohungen Kyjiws tatsächlich Wirkung gezeigt haben. Schon am Abend des 21. Juni meldeten kriegsbefürwortende Quellen aus Russland, dass im Grenzgebiet zwischen Belarus und der Ukraine die mobile Funkkommunikation gestört sei. Am 24. Juni bestätigten ukrainische Überwachungskanäle, dass an dieser Grenze seit drei Tagen keine Drohnen aus Russland mehr flogen. Abends folgte dann Selenskys Erklärung, die Signalverstärker in Belarus würden nicht mehr funktionieren.
Die Existenz dieser Verstärker hat auch der belarussische Präsident nie bestritten. Vielmehr räumte er bei einem Treffen mit russischen Offiziellen ein, dass er nach dem ukrainischen Ultimatum Vertreter von Selensky in Minsk empfing. Er habe ihnen gesagt, Belarus wolle nicht in den Krieg hineingezogen werden und dürfe nicht dazu genötigt werden, so Lukaschenko. Zudem habe er Kyjiw aufgefordert, „substanzielle“ Verhandlungen zu führen, statt „herumzuschreien und Staub aufzuwirbeln“.
Bisher liefen Gespräche zwischen Belarus und der Ukraine über Geheimdienstkanäle. Dass Lukaschenko diesmal persönlich zugegen war, zeigt, dass er das Ultimatum als echtes Sicherheitsrisiko einstufte. Darüber hinaus befahl er überraschend, im Grenzgebiet drei Kontrollpunkte für Ukrainer zu öffnen, die in den belarussischen Wäldern Pilze und Beeren sammeln möchten.
Diese Geste gegenüber Kyjiw wirft einige Fragen auf. Es werden kaum allzu viele Ukrainer den Wunsch verspüren, auf einem Gebiet herumzuspazieren, das faktisch feindliches Territorium ist und das sie nur über Umwege an den Minenfeldern vorbei erreichen können. Umgekehrt dürften die russischen Sicherheitskräfte nicht besonders glücklich darüber sein, dass Ukrainer leichter nach Belarus einreisen können, dessen Grenze zu Russland nicht überall streng kontrolliert wird. Doch Lukaschenko war es offenbar in diesem Augenblick so wichtig, seine Friedfertigkeit gegenüber Kyjiw zu demonstrieren, dass all diese Erwägungen für ihn nicht ins Gewicht fielen.
Das Ultimatum zu den Signalverstärkern ist nicht der erste Fall, in dem Minsk auf die zunehmend härtere Sprache aus Kyjiw überraschend verhalten reagiert. Als die ukrainische Führung den Kreml im Mai dieses Jahres beschuldigte, einen neuen Angriff aus Belarus heraus vorzubereiten und ankündigte, im Gegenzug 500 belarussische Ziele anzugreifen, bat Lukaschenko Selensky um ein Treffen.
Und als Russland Kyjiw am 17. Juni vorwarf, einen Bus mit belarussischen Kindern in der Region Brjansk mit einer Drohne getroffen zu haben, lehnte der belarussische Präsident es ostentativ ab, etwas zur Herkunft der Drohne zu sagen, bevor die Untersuchungen abgeschlossen seien. Stattdessen bezeichnete er den Vorfall als Versuch, Belarus in den Krieg hineinzuziehen und erklärte, Minsk werde auf diese Provokation nicht hereinfallen.
Und eine Woche vor Selenskys Ultimatum gestand Lukaschenko mit einem für ihn untypischen Fatalismus ein: Sollte die Ukraine Belarus so angreifen wie derzeit Russland, dann würden das belarussische Territorium und alles, was sich darauf befindet, „wie auf dem Präsentierteller“ daliegen. Zudem seien die Belarussen nicht willens, in den Krieg zu ziehen. Daher lehne er es ab, sich in den Konflikt einzumischen. Lukaschenko entschuldigte sich zudem bei Selensky dafür, dass er ihn einmal des Drogenkonsums bezichtigt hatte.
Die Grenzen der Flexibilität
Wie Russland auf die neue Nachgiebigkeit von Belarus gegenüber Kyjiw reagieren wird, ist bisher unklar. Das Treffen zwischen Lukaschenko und Putin nach dem Abschalten der Signalverstärker fand hinter verschlossenen Türen statt, und es wurden keine Mitteilungen an die Medien herausgegeben. Aber alles deutet darauf hin, dass Moskau die Minsker Konzessionen notgedrungen tolerieren wird. Das belarussische Regime kann hier schlicht auf das Verhältnis von Vorteil und Risiko auch für Russland verweisen.
Auf der einen Seite stehen ein paar Mobilfunkmasten (nach Angaben aus Kyjiw sind es vier), die das Steuern der an der belarussischen Grenze gestarteten Drohnen erleichtern. Das ist für die russische Armee ein netter Zusatzvorteil, aber nicht von entscheidender Bedeutung. Dem gegenüber steht die Gefahr, dass Belarus aus einem sicheren Hinterland und einer Ressourcenbasis für Russland zu einer Zone wird, in der nicht nur die Signalverstärker angegriffen werden, sondern auch weitere militärische Einrichtungen, Zulieferfirmen für den russischen militärisch-industriellen Komplex sowie zwei große belarussische Raffinerien, die den russischen Markt mit dem knappen und dringend benötigten Treibstoff versorgen.
Ein Kriegseintritt von Belarus wäre zum jetzigen Zeitpunkt kaum eine nennenswerte Hilfe für Russland. Die belarussische Armee ist für die moderne Kriegsführung schlecht gerüstet und verfügt über sehr begrenzte Reserven. Der Kurs der Lebendressourcen pro Quadratkilometer eroberten ukrainischen Bodens sinkt von Monat zu Monat.
Zugleich müsste Russland Luftverteidigungssysteme, auf die es zunehmend selbst angewiesen ist, zum Schutz an die belarussische Grenze verlegen. Außerdem würde Lukaschenkos Regime, einer der letzten postsowjetischen Verbündeten Russlands, durch den Eintritt in den unpopulären Krieg womöglich destabilisiert.
Der Vorfall mit den Signalverstärkern verdeutlicht, welche Folgen es hat, wenn ein langjähriger Sicherheitsgarant – Russland –, diese Funktion nicht mehr im selben Maß wahrnimmt wie zuvor.
Minsks derzeitige Konzessionsbereitschaft gegenüber Kyjiw sollte jedoch auch nicht überschätzt werden. Sobald es um wichtigere Themen als Signalverstärker geht, könnte sie sich als weit geringer erweisen. Selensky hat in seinem Ultimatum auch angedeutet, dass man die Zuarbeit belarussischer Militärunternehmen und Raffinerien für Russland unterbinden wolle. Aus Sicht des Minsker Regimes wäre es allerdings nicht nur demütigend, sondern auch wirtschaftlich nachteilig und riskant, Lieferbeziehungen zu beenden, die sowohl für die eigene Wirtschaft als auch für Russland wichtig sind. Einen Verbündeten, der auf bloße Aufforderung Kyjiws hin aufhört, einer zu sein, wird Moskau kaum brauchen können.
Wenn sich die Ukraine auf solche Forderungen verlegt, könnte es gefährlich werden, weil damit alle Argumente hinfällig würden, die den Kreml bislang dazu bewegt haben, Belarus aus dem aktiven Kriegsgeschehen herauszuhalten. Das könnte nicht nur erneut zu russischen Attacken von belarussischem Boden aus führen, sondern auch eine Eskalation zwischen Russland und der NATO zur Folge haben. Wenn ein Verbündeter angegriffen würde, weil er Russland militärisch unterstützt, könnte das dem Kreml einen geeigneten Vorwand bieten, seinerseits europäische Verbündete der Ukraine anzugreifen.
Jeder kämpft für sich allein
Der Vorfall mit den Signalverstärkern zeugt nicht nur von einem veränderten Kräfteverhältnis in den Beziehungen zwischen Kyjiw und Minsk. Er verdeutlicht auch, welche Folgen es hat, wenn ein langjähriger Sicherheitsgarant – Russland –, diese Funktion nicht mehr im selben Maß wahrnimmt wie zuvor.
Noch vor kurzem wäre die Ukraine nicht in der Lage gewesen, Lukaschenko zu irgendetwas zu nötigen. Sie musste im Gegenteil äußerst vorsichtig agieren, um keine Wiedereröffnung der Front im Norden zu riskieren. Das Lukaschenko-Regime konnte sich entsprechend in Sicherheit wiegen: Im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit der militärischen Deckung aus Russland erbrachte es ungestraft lukrative militärische Dienstleistungen für Moskau und schüchterte seine Nachbarn mit russischen Nuklearwaffen und einer angeblich im Land stationierten Oreschnik-Rakete ein.
Doch mit der Zeit haben die russischen Sicherheitsgarantien sowohl für Kyjiw als auch für Minsk an Überzeugungskraft eingebüßt. Mit der Entwicklung eigener Drohnen und Raketen hat die Ukraine einen Weg gefunden, dort anzugreifen, wo Russland verwundbar ist. Ein wirksames Mittel dagegen hat es bis jetzt nicht, weder für sich selbst noch für seinen Verbündeten.
Die russischen Schläge gegen die Ukraine haben ihr Eskalationspotenzial praktisch ausgeschöpft. Wenn der Kreml nicht einmal angesichts der Angriffe auf Moskau und der logistischen Blockade der Krym mit neuen Reaktionen aufwarten kann, wird er bei ukrainischen Angriffen auf die belarussische Infrastruktur erst recht nicht dazu in der Lage sein.
Deshalb hat sich Lukaschenkos Risikoabwägung verändert, und er hat beschlossen, separat mit Kyjiw zu verhandeln und Konzessionen zu machen, auch wenn sie bisher nur eine Frage von lokaler Bedeutung betreffen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Belarus sich von nun an immer so entscheiden wird. Das Land ist zutiefst abhängig von Russland, und Russland hat zahlreiche Hebel, um Lukaschenko zu disziplinieren. Zudem ist Moskau weit entfernt von einer Niederlage, die seine Verbündeten zu einem Seitenwechsel bewegen könnte, wie ihn die Satellitenstaaten Deutschlands 1944 vollzogen.
Allerdings verliert Moskau infolge des Ressourcenmangels und der Fixierung auf die ukrainische Front in Regionen wie Moldawien, dem Südkaukasus, dem Nahen Osten und Zentralasien seit einigen Jahren zunehmend an Einfluss. Es zeigt sich inzwischen, dass Russland sich immer schwerer tut, die Folgen des Krieges zu bewältigen, den es selbst entfesselt hat. Und das ist sowohl für seine Gegner als auch für seine verbliebenen Verbündeten ein wichtiges Signal.
Lukaschenkos Reaktion auf das ukrainische Ultimatum nimmt im Kleinen ein Szenario vorweg, das künftig an Wahrscheinlichkeit gewinnen dürfte: dass Minsk angesichts der schwindenden Verlässlichkeit des Sicherheitsgaranten Russland immer mehr dazu übergeht, zwischen den Machtzentren zu balancieren, um die eigenen Risiken zu minimieren.
