Am 26. Oktober veröffentlichte eine Gruppe von 139 ehemaligen politischen Häftlingen einen offenen Brief an die Regierungschefs der EU-Staaten, Großbritanniens, der Schweiz und Norwegens, in dem sie ein aktiveres Einsetzen für die Freilassung der politischen Gefangenen und den Stopp der Repressionen in Belarus fordern. Hintergrund sind die Freilassungen im Zuge der Verhandlungen zwischen der Trump-Administration und dem Lukaschenko-Regime. Seit Juni 2025 sind mehr als 500 Menschen freigekommen. Die meisten wurden allerdings zwangsabgeschoben und die Repressionen laufen ungebremst weiter, es werden stetig neue politische Gefangene registriert. Aktuell sind es 882. Die EU setzt sich für die Freilassung politischer Gefangener ein, sieht eine Abmilderung des Drucks auf Lukaschenko aktuell aber als zu hohes Risiko.
In den Kreisen der belarussischen Exilgemeinde führte der Brief, den auch bekannte Oppositionelle, Aktivistinnen und Journalisten wie Maria Kolesnikowa, Marfa Rakowa und Andrej Aljaksandrau unterschrieben, zu einem Ausbruch von Emotionen. Die Diskussion dreht sich dabei nicht nur um den Konflikt zwischen Demokratisierung und humanitären Fragen, man verdächtigt einander auch, Menschenrechtsfragen zur Verwirklichung eigener politischer Ambitionen auszunutzen.
Ein tiefgreifendes Dilemma über den belarussischen Kontext hinaus: Wie viele Zugeständnisse an Gewaltregime darf man in Kauf nehmen, um Zivilist:innen zu retten? Neben den Gefangenenfreilassungen bestimmte diese Frage auch die Feuerpause im südukrainischen Oleschky, während der die unter russischer Besatzung in Hungersnot geratene Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgt und teilevakuiert wurde. Als der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez über Belarus dorthin reist und mit seiner russländischen „Amtskollegin“ Lantratowa vor internationale Kameras tritt, empören sich viele in sozialen Netzwerken. Später werden Menschen aus Oleschky ebenfalls über Belarus in Richtung Ukraine evakuiert. Die Kernfrage: Heiligt das Ziel – die Rettung der rund 2000 Menschen in Oleschky – wirklich alle Mittel, also auch, dem Aggressor und Besatzer Russland eine „humanistische“ Selbstdarstellung auf internationaler Bühne zu ermöglichen?
Die belarussischen Politanalysten Waleri Karbalewitsch und Artyom Shraibman haben sich den Brief der ehemaligen Häftlinge für Svaboda bzw. Zerkalo genauer angeschaut und beschäftigen sich auch mit dieser Kernfrage. Der Oppositionelle und ehemalige politische Gefangene Mikola Statkewitsch hat sich dazu in seinem Telegram-Kanal geäußert. Wir übersetzen diese Einordnungen in Auszügen.
3 Reaktionen auf den Offenen Brief
Karbalewitsch: Die Frage nach dem Preis der Freiheit
Weder im Erscheinen des offenen Briefes noch in seinem Inhalt steckt eigentlich etwas Revolutionäres. Es ist kein Aufruf von Politikern oder zivilgesellschaftlichen Akteuren, sondern von ehemaligen politischen Häftlingen. Alle 73 Erstunterzeichner:innen sind freigekommen und rufen nun die europäischen Regierungen dazu auf, die verbliebenen belarussischen Gefangenen zu retten. An der Oberfläche verfolgt der Brief also ein rein menschenrechtliches, humanitäres Anliegen. Inhaltlich bewegt er sich innerhalb des oppositionellen Mainstreams. Er ruft nicht nur dazu auf, die politischen Gefangenen zu befreien, sondern auch die Repressionen zu stoppen. Das alles ist miteinander verbunden, es gehört zusammen. „Solange immer neue Menschen festgenommen werden, lösen Freilassungen das Problem nicht. Man muss einen Stopp der politischen Verfolgung erreichen“, schreiben die Autor:innen des Briefes.
Wenn man will, kann man im Brief Zwischentöne finden – Thesen, die Widerspruch hervorrufen können. Etwa den Aufruf an die EU, in Verhandlungen mit dem Lukaschenko-Regime „Stimuli“ zu nutzen. Vermutlich ist hier gemeint, Sanktionen aufzuheben oder zu mildern.
Dennoch hat dieser unschuldige Brief humanitären Inhalts einen Sturm von Emotionen losgetreten. Wie so oft ist der Kontext wichtiger als der Text des Aufrufes. Das zeigt, wie aufgeladen die Atmosphäre in der belarusischen Diaspora ist. Ihre Politisierung ist keineswegs verschwunden, latent ist sie da, liegt nur auf Eis. Der Brief der politischen Gefangenen hat einen wunden Punkt der demokratischen Gemeinschaft getroffen.
Aleś Čajčyc [ein belarussischer Aktivist – dek] brachte die Meinungsverschiedenheit auf den Punkt: „Der Schlüsselsatz des zu Berühmtheit gelangten Briefes lautet: ‚Kein politisches Ziel ist die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen wert.‘ Übersetzt heißt das: Die Befreiung der politischen Gefangenen ist wichtiger als das Ende der Diktatur und die demokratischen Reformen in Belarus.“ Die Menschenrechtsaktivistin Marfa Rabkowa [eine der Initiatorinnen des Briefes – dek] sagt, in dieser Diskussion zeige sich „die fundamentale Trennlinie zwischen politischen Ambitionen und menschenrechtlicher Ethik“.
Diese Diskussion zeigt auch, wie schwierig die Versöhnung innerhalb der belarussischen Gesellschaft nach der Diktatur werden wird.
Die belarussische demokratische Gemeinschaft steht also vor der existenziellen Frage nach dem Preis der Freiheit. Das Problem ist schon lange ein allgemeinmenschliches. Im Prinzip stand die belarussische Demokratie schon immer vor dieser Frage: Welche Opfer sind wir für den Sieg über die Diktatur zu bringen bereit? Angesichts der weitreichenden Repressionen hat sich dieser Konflikt nun zugespitzt, zehntausende Menschen waren bereits betroffen. Dennoch gibt es keine eindeutige Antwort auf diese Frage. Jedes Volk steht in jeder Epoche vor einem ähnlichen Dilemma und sucht schmerzvoll nach der individuell richtigen Antwort. Letztlich zeigt diese Diskussion auch, wie schwierig die Versöhnung innerhalb der belarussischen Gesellschaft nach der Diktatur werden wird.
In diese philosophische Diskussion mischen sich gleichzeitig Verdächtigungen über versteckte Motive der jeweils gegnerischen Seite. Den einen wirft man fehlendes Mitgefühl für das menschliche Leid vor, den anderen Lobbyismus im Interesse des Regimes oder auch die Instrumentalisierung des Themas politische Gefangene für eigene politische Ziele.
Auch der Verdacht, die ehemaligen politischen Gefangenen würden benutzt, um das Team um Swetlana Tichanowskaja zu delegitimieren, fällt in diese Kategorie. Folgender Satz aus dem Brief kann als Aufruf verstanden werden, nicht nur Tichanowskajas Position zu hören, sondern auch die ihrer Gegner: „Wir rufen die EU auf, verschiedene belarussische Stimmen zu hören, auch die Stimmen derer, die im Gefängnis waren, und ihre Erfahrung bei der Erarbeitung von Lösungen einzubeziehen.“
Statkewitsch: „Sie machen sich zum Stützpfeiler des repressiven Regimes“
Eine Gruppe ehemaliger politischer Gefangener hat sich mit einem flammenden Aufruf an die freien Staaten Europas gewandt, sie sollten aktiver am Handel mit belarussischen politischen Gefangenen partizipieren – als Käufer. Bei diesem Thema kann man eigentlich nur gewinnen, denn wer ist schon gegen die Freilassung Unschuldiger? Solche Aufrufe werden nicht nur von den politischen Gefangenen und ihren Angehörigen positiv aufgenommen, völlig verständlich. Sie werden auch vom Regime begrüßt, das die politischen Gefangenen festhält und ihre Reihen ständig auffüllt, was die Beteiligung am Appell zumindest ungefährlich macht. Die Haltung des Regimes ist ebenfalls nachvollziehbar: Je mehr Käufer, desto höher der Gewinn für den Verkäufer. Das Auffüllen der „Warenbestände“ ist zudem völlig unproblematisch.
Die Befürworter der Wiederbelebung des Marktes für politische Gefangene versuchen neben der medialen Aufmerksamkeit auch, die politischen Eliten der Asylländer zu erreichen, was für Flüchtlinge ebenfalls von großer Bedeutung ist.
Ihre Begründung verdient Beachtung.
„Es gibt nichts Wertvolleres als das menschliche Leben.“ Hier propagieren die Autor:innen des Appells – wenngleich sie die Bedeutung von Ideologien ignorieren, also von Idealen, Werten und Überzeugungen – die älteste Massenideologie: die des Überlebens und der Anpassung um jeden Preis. Die Anhänger:innen dieser Ideologie sind der Stützpfeiler jedes repressiven Regimes, denn für den eigenen Wohlstand und Selbstschutz sind sie bereit, jegliche Normen menschlicher Moral zu verletzen.
Dieser Appell beleidigt mich persönlich – und außerdem eine riesige Zahl hervorragender Menschen, sowohl lebendiger als auch toter.
Ebenso behaupten die Autor:innen des Aufrufs: „Kein politisches Ziel ist die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen wert“. Dabei meinen sie offenbar die politischen Ziele der menschlichen Freiheit und der staatlichen Unabhängigkeit. Das Leiden und die Opfer der Kämpfer für die belarussische Freiheit, der Kämpfer für Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine, der Freiheit aller unterdrückter Staaten der Welt zu allen Zeiten zu entwerten, diese Werte zu diskreditieren, die Anzahl ihrer Befürworter zu reduzieren – das ist das wahre Ziel der wahren Autor:innen dieses Appells, der mich persönlich beleidigt – und außerdem eine riesige Zahl hervorragender Menschen, sowohl lebendiger als auch toter.
Shraibman: „Die Moral in der Politik wird entmonopolisiert“
Viele Sandkörner zusammen bilden einen Sandhaufen, der schließlich die Waagschale bewegen wird. Doch tatsächlich ist dieser Brief ist nur ein kleines Sandkorn. Dass ein EU-Beamter oder ein Regierungsmitglied eines EU-Staates ihn liest und dann sagt: „Ja, jetzt werde ich endlich meine Position ändern“, ist sehr unwahrscheinlich. Selbst in Polen, das bereits sehr aktiv im Dialog mit Minsk steht, wird es aufgrund eines solchen Appells keine Strategieänderung geben.
In diesem Brief geht es nicht darum, dass die Unterzeichnenden den europäischen Entscheidungsträgern irgendwelche Deals mit Lukaschenko vorschlagen.
Der Brief ist hochgradig allgemein formuliert. Es gibt keinerlei konkrete Vorschläge oder Rezepte, was getan werden soll, welche Sanktionen aufgehoben oder mit wem das Gespräch aufgenommen werden soll. Alles ist sehr weit gefasst, um den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, den dann möglichst viele Menschen unterzeichnen. Der Brief steckt voller Kompromisse. Ich weiß nicht, ob das bewusst oder unbewusst so ist, aber es hat politische Bedeutung. Hier wird nämlich das Thema der Moral in der Politik entmonopolisiert. Bisher sind nur die Befürworter von Sanktionen und Druck mit moralischen Argumentationen aufgetreten: Ein Dialog mit Lukaschenko sei amoralisch, jegliches Gespräch mit ihm bloße Realpolitik, Pragmatismus, Business, Merkantilismus und Ähnliches.
In diesem Brief geht es nicht darum, dass die Unterzeichnenden den europäischen Entscheidungsträgern irgendwelche Deals mit Lukaschenko vorschlagen: Geld verteilen oder Kalium gegen Menschen tauschen. Vielmehr tragen sie eine humanitäre, moralische Bitte vor. Es ist also nicht als Widerspruch zu Tichanowskaja und ihren Befürwortern formuliert, sondern faktisch als Versuch, ihnen das Monopol auf die moralische Position zu entziehen, damit die Staaten und Entscheidungsträger in der EU, die sich daran orientieren, sagen: „Okay, wenn wir mit Lukaschenko verhandeln wollen, kümmern wir uns nicht nur um die Interessen der Wirtschaft, sondern berücksichtigen auch die moralische Bitte der belarussischen politischen Gefangenen.“
Vor etwa einem Jahr entwarf ich mit Kolleg:innen eine Road Map für eine begrenzte Deeskalation zwischen Minsk und der EU. Sie geht von einer ähnlichen Philosophie aus, dass man nämlich die Bemühungen über die humanitäre Schiene aktivieren muss. Da der Aufruf der politischen Gefangenen sehr breit formuliert ist, können sich darunter, wie unter einen Regenschirm, unterschiedliche Positionen treffen. Viele verschiedene Schattierungen können Platz in einem gemeinsamen humanitären Appell finden.
