Die Massenproteste von 2020 haben in Belarus bekanntlich nicht zu einem Regimewechsel geführt, dennoch ist aus ihnen eine breit aufgestellte Demokratiebewegung entstanden. Im Land selbst kann diese nicht aktiv sein, denn dort geht das Lukaschenko-Regime mit aller Härte weiter gegen noch so kleinen Widerstand vor. Im Exil ist es der Bewegung gelungen, sich weiter zu institutionalisieren. In unterschiedlichen Organen und Gremien werden politische Agenda und Stoßrichtungen diskutiert. Zentrum des politischen Arms der Bewegung ist das Office Tichanowskaja, dazu das sogenannte Übergangskabinett und der Koordinationsrat. Letzterer war im August 2020 geschaffen worden, um einen möglichen Machttransit vorzubereiten, wurde durch das Regime aber zerschlagen.
Seit geraumer Zeit soll der Rat zu einem Proto-Parlament umgebaut werden, mit parteiähnlichen Interessenvertretungen und 80 gewählten Vertretern. Die Strategie ist klar: Eine solche demokratische Struktur soll die Legitimität des Regimes beschädigen und zur eigentlichen Interessenvertretung der belarussischen Gesellschaft werden. Allerdings hat die Opposition unter den aktuellen Bedingungen auf die Geschicke im Land nahezu keine Einflussmöglichkeiten. Lukaschenko hält die Gesellschaft mit brutaler Gewalt unter Kontrolle. Und auch die Legitimität des Rates ist fragwürdig. Nahmen an der Wahl zum Koordinationsrat 2024 schon vergleichsweise wenige Belarussen teil, geriet die Wahl am 19. Mai 2026 zum Fiasko. Lediglich 2113 Personen beteiligten sich an der Wahl, dabei sollen sich über 500.000 Belarussen im Exil befinden.
In den fünf Jahren, die sich die Opposition außer Landes befindet, hat sie einige Identitätskrisen und Wandlungsprozesse durchlebt. Mittlerweile attestiert der belarussische Politologe Waleri Karbalewitsch ihr gar eine ausgemachte Existenzkrise. In seiner seiner Analyse für das Online-Medium Radio Svaboda ergründet er, wie es zu dieser Krise kommen konnte.
Die Dynamik der Proteste des Jahres 2020 sei verflogen, konstatiert Waleri Karbalewitsch, die Strategien für einen Sieg über das Lukaschenko-Regime seien gescheitert: „Das Ausbleiben eines Sieges führt zwangsläufig zu wachsenden Widersprüchen innerhalb der demokratischen Gemeinschaft, die Kritik am Team um Swetlana Tichanowskaja nimmt zu.“ Die Krise der Opposition sei, so der Autor, ein integraler Bestandteil der existenziellen Krise von Belarus. Warum?
In der ersten Zeit des Exils war der Glaube an einen Sieg noch groß, auch als der russische Angriffskrieg begann, setzte die Demokratiebewegung auf einen Sieg der Ukraine. So konzentrierte man sich darauf, den Druck auf das Lukaschenko-Regime zu erhöhen. Entsprechend lobbyierten das Office Tichanowskaja und das Übergangskabinett für scharfe Sanktionen, gleichzeitig erarbeitete man mit dem sogenannten Peramoha-Plan eine Strategie für die Machtübernahme in Belarus.
Besonders radikale Szenarien kreisten sogar um eine bewaffnete Machtergreifung durch das Kalinouski-Regiment, das auf Seite der Ukraine kämpft. Mit Novaja Belarus wurde ein neues Belarus entworfen, das im virtuellen Raum wie ein digitaler Parallelstaat entstehen sollte – mit medizinischen Einrichtungen, Bildungsinstitutionen, Arbeitsmöglichkeiten und alternativen Ausweisdokumenten.
Lukaschenko aber blieb an der Macht. Die Mobilisierungsmöglichkeiten für Protestwillige legte er mithilfe von Repressionen völlig lahm. Das Regime sei nicht zusammengebrochen, konstatiert Karbalewitsch – im Gegenteil: „Es hat sich stabilisiert, der Autoritarismus entwickelt sich zum Totalitarismus.“ Putin stärkt Lukaschenko den Rücken, was die Abhängigkeit zu Russland vertiefte.
Der Kreml nutzt den Angriffskrieg gegen die Ukraine, um den belarussischen Machthaber so eng an sich zu binden, dass er kaum noch über autonomen Handlungsraum für die eigenen Machtinteressen verfügt. Mehr noch: Diese fatale Abhängigkeit bedroht nicht nur die Macht des belarussischen Diktators, sondern zusehends die Souveränität und damit die Existenz des Landes. Die Perspektive eines im Exil gestalteten demokratischen Wandels ist in weite Ferne gerückt. „Die in der Zivilgesellschaft verbreitete Vorstellung, der Protest sei auf Eis gelegt und der Sieg lediglich verschoben“, schreibt Karbalewitsch, „verliert ihre mobilisierende Wirkung.“ Die hohen Erwartungen gegenüber der Exil-Opposition führten somit unweigerlich zu immer höheren Wellen der Kritik. „Man fragt sich, warum sie noch nicht gewonnen, das bestehende Regime nicht gestürzt hat, sondern sich nur auf Auslandsreisen konzentriert und die Probleme der Belarussen in Belarus vernachlässigt.“ Was Karbalewitsch dabei übersieht: Es ist das Verdienst des Teams um Tichanowskaja, das in vielen Ländern bis heute auf höchster Regierungsebene empfangen wird, dass die belarussische Agenda in dieser Zeit der Krisen und Kriege überhaupt weiter von der internationalen Politik beachtet wird.
Denn vor allem die belarussische Gesellschaft im Land selbst verschwindet aufgrund der ausweglosen Krisenlage mehr hinter einem „Eisernen Vorhang“ und mit ihr die Chance auf eine neuerlichen Großprotest. Den Grund dafür sieht Karbalewitsch in der Sicherheitspolitik der EU gegenüber dem offiziellen Minsk: „Mit diesem Ansatz lässt sich das belarussische Regime nur schwer von der Gesellschaft trennen“, meint der Analyst. „Die westlichen Sanktionen treffen die Bürger hart, ihre Bewegungsfreiheit und Kommunikation mit der Europäischen Union werden zunehmend eingeschränkt.“ Auch deswegen nehme die Kritik an Tichanowskajas Team, die ja die EU-Sicherheitspolitik unterstütze, in den eigenen Reihen zu.
Andere Stimmen wie die beispielsweise von Maryja Kalesnikawa, die die EU bei nahezu jedem ihrer Auftritte zu einem Dialog mit Lukaschenko auffordert, würden so mehr Raum bekommen. Auch Erfolge der Trump-Administration, der es gelungen sei, durch eine Politik der Annäherung hunderte politische Gefangene freizubekommen, verschafften den Kritikern innerhalb der Demokratiebewegung neuen Rückenwind. Dies wiederum, schlussfolgert Karbalewitsch, führe zu einer Fragmentierung und Dezentralisierung der Exil-Opposition und erschüttere die einst so starke Einheit.
Was kann die Opposition nun scheinbar ohne konstruktive Dynamiken für eine Demokratisierung in Belarus noch tun? Karbalewitsch: „Tatsächlich ist die Lage derzeit so, dass es schlicht keinen Weg, keinen Pfad gibt, der zum Sieg führen könnte. Das heißt: Wenig hängt von den Aktionen der Opposition ab, von ihrer richtigen oder falschen Politik. Denn die Opposition im Ausland kann prinzipiell kein Treiber des Wandels sein. Sie kann sich nur mehr oder weniger erfolgreich den Dynamiken anpassen, die von anderen, vorwiegend externen Akteuren (wie den USA) bestimmt werden.“
Die Aufgabe der Oppositionszentren im Exil bestehe deswegen vor allem im Folgenden: im politischen Überleben, dem Erhalt der Infrastruktur und der Ausarbeitung eines Programms für zukünftige Reformen ihrer Tätigkeiten im Exil.
