Bereits in der ersten großen Protestwoche nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 war Swetlana Tichanowskaja von den Lukaschenkos Sicherheitskräften außer Landes gedrängt worden. Sie fand Zuflucht in Vilnius. Die litauische Regierung solidarisierte sich mit den Protesten im Nachbarland, gewährte der Anführerin der belarussischen Demokratiebewegung diplomatischen Status und Unterstützung für ihre Arbeit. Nach über fünf Jahren haben Tichanowskaja und ihr Team nun entschieden, der litauischen Hauptstadt den Rücken zu zukehren und nach Warschau umzuziehen. Dort befindet sich auch das Nationale Anti-Krisen-Management, die Organisation von Pawel Latuschko. Der Oppositionspolitiker ist Tichanowskajas Stellvertreter im Vereinigten Übergangskabinett. Beobachter befürchten, dass dies zu neuen Spannungen innerhalb der Demokratiebewegung führen könnte. Warum aber hat sich das Office Tichanowskaja zu diesem Schritt entschieden?
Für das Online-Medium Pozirk versucht der Journalist Alexander Klaskowski, Antworten auf diese Frage zu finden. Zudem erörtert er, ob der Umzug zu einer Umstrukturierung der Arbeit des Teams Tichanowskaja und in Anbetracht geopolitscher Herausforderungen zu einer Neubewertung von Zielen und Aufgaben führen könnte.
Zu einem solchen Schritt haben sich Tichanowskaja und ihr Umfeld sicher nicht zum Spaß entschieden. Im Herbst letzten Jahres hatte die litauische Regierung die Sicherheitsregeln für Tichanowskaja gelockert und diese Aufgabe vom Sicherheitsdienst für Regierungsvertreter an die Kriminalpolizei übergeben.
Diese böse Überraschung hat die Arbeit des Office Tichanowskaja zeitweilig aus dem Konzept gebracht, ein Armenien-Besuch der Anführerin der demokratischen Bewegung ist gar geplatzt. Wobei der litauische Präsident Gitanas Nausėda erklärte, man würde die Situation um Tichanowskajas Wachschutz dramatisieren. Und sein Berater Algirdas Dobrovolskas beteuerte, der Sicherheitsstatus würde dem Ausmaß der tatsächlichen Bedrohung entsprechen. Tichanowskajas Berater Denis Kutschinski stellt unterdessen fest, dass der Druck auf Tichanowskajas Büro seitens des Lukaschenko-Regimes nach dieser Entscheidung nur zugenommen habe: „Beinahe täglich bekommen unsere Mitarbeiter Anrufe vom KGB, man droht ihren Angehörigen in Belarus und verübt Cyberattacken.“
Offensichtlich war die Entscheidung entgegen den Beteuerungen der hochrangigen litauischen Beamten allem Anschein nach nicht technischer, sondern politischer Natur. Was steckt dahinter?
Abschied von einer fehlgeschlagenen Revolution
Im Zusammenhang mit diesem Skandal war in den litauischen Medien immer wieder von „einer Million Euro“ die Rede – angeblich beliefen sich die Kosten für die Sicherheit der belarussischen Oppositionsführerin im Exil für die litauischen Steuerzahler jährlich auf diese stolze Summe. Doch war es seinerzeit die litauische Regierung selbst, die Tichanowskaja diesen Status zugebilligt hat. Vermutlich in voller Kenntnis der Kosten. Geht es hier also wirklich um Geld?
Vielleicht haben sich die Zeiten einfach geändert. 2020 schien der Siegeszug der Demokratie in Belarus ganz nah, Litauen wollte sich womöglich seinen Anteil sichern. Doch die Revolution erlitt einen Rückschlag, die Aussicht auf Veränderungen im Nachbarland rückte in die Ferne. Spätestens nach Beginn des großangelegten russischen Krieges gegen die Ukraine gingen die Nachbarstaaten der EU und NATO dazu über, sich von Belarus als Verbündetem des Kreml durch einen Eisernen Vorhang abzuschotten.
Inzwischen vertreten manche Politiker und Bürger Litauens die Ansicht, ihr kleines Land im Baltikum habe bereits zu viele Belarussen aufgenommen, die auf der Flucht vor der Diktatur sind. Andere ließen sich von der vermeintlichen Gefahr des „Litwinismus“ anstecken (angebliche belarussische Ansprüche auf das historische Erbe Litauens und Vilnius selbst). Ein Köder, den wahrscheinlich Lukaschenkos Geheimdienste ausgeworfen haben. Meinungsumfragen zeigen, dass sich die Einstellung der Litauer gegenüber den Belarussen zunehmend verschlechtert. Es gibt immer mehr Rückkehrer.
Manche Politiker äußern offen, dass Office Tichanowskaja würde verhindern, dass sich die Beziehungen zu Minsk verbessern. Gerüchten zufolge sollen jetzt auch die Amerikaner auf Betreiben von Lukaschenko Vilnius dazu drängen, die „alternative Regierung“ – so der belarussische Diktator – des Landes zu verweisen. Ob die Gerüchte stimmen oder nicht, die Beziehungen zwischen den litauischen Behörden und Tichanowskajas Umfeld scheinen sich ganz offensichtlich abgekühlt zu haben.
Unter diesen Umständen wirkt der Umzug nach Warschau alles andere als eine bloße Laune. Und in gewisser Hinsicht ist es auch das Ende einer Ära: der Abschied von einer fehlgeschlagenen Revolution.
Der Weg des Umdenkens
Die oppositionellen Strukturen, die im Zuge des politischen Aufschwungs von 2020 entstanden sind, sollten jetzt, fünf Jahre später, da sich die Lage in Belarus und der gesamten Region grundlegend geändert hat, im Kern umgestaltet und neu formiert werden. Die Rede ist nicht bloß von einer Optimierung, sondern, wenn man so will, von einer neuen philosophischen Existenzgrundlage unter radikal veränderten Rahmenbedingungen.
Das strategische Ziel – demokratische Veränderungen in Belarus – bleibt dasselbe. Aber wie hat der oppositionelle Mainstream das in den letzten fünf Jahren zu erreichen versucht? Vor allen Dingen hat er an den Westen appelliert: Verhängt möglichst strenge Sanktionen gegen die Diktatur! Und wozu? Offenbar ging man davon aus, dass entweder Lukaschenko auf die Knie gehen und faire Wahlen zulassen oder sich das Volk irgendwann zu einem Hungerstreik genötigt sehen würde. Doch der Diktator selbst sagte einst, er würde lieber dem chilenischen Präsidenten Salvador Allende nachfolgen und mit einer Kalaschnikow in der Hand sterben als aus dem Land zu fliehen. Das Beispiel Iran zeigt unterdessen, dass sich ein verkrustetes Regime auch trotz jahrzehntelanger Sanktionen an der Macht halten kann und bereit ist, jeden Aufstand in Strömen von Blut zu ertränken.
Witze über den triumphalen Einzug Tichanowskajas in Minsk im weißen SUV sind nicht mehr lustig.
Als Hingucker erwies sich in diesem Zusammenhang mal wieder Donald Trump. Zuerst forderte er die iranischen Demonstranten auf, staatliche Einrichtungen zu besetzen, und versicherte ihnen, Hilfe sei „bereits unterwegs“. Dann änderte er abrupt seine Meinung und stellte das Regime der Ayatollahs plötzlich als harmlos dar – immerhin hat es ja die Massenhinrichtungen ausgesetzt. Auch in Venezuela hatte es das Weiße Haus nach dem Sturz von Nicolás Maduro nicht gerade eilig, die dort recht starke Opposition zur Macht zu verhelfen. Man hält es wohl für einfacher, sich mit einer ehemaligen Elite zu einigen, die ihren Anführer verraten hat. Momentan sollte man sich in Sachen demokratische Veränderungen also lieber nicht auf Washington verlassen.
Wenn es wie im Fall Belarus um Wege des Wandels geht, darf man auch den enormen (heutzutage womöglich fatalen) Einfluss des Kreml nicht außer Acht lassen. Denken Sie, man wird dort ruhig zusehen, wie die Macht auf dem für ihn strategisch wichtigen „belarussischen Balkon“ von pro-westlichen „Extremisten“ übernommen wird?
Gegenwärtig sind das alles jedoch nur Hypothesen. Witze über den triumphalen Einzug Tichanowskajas in Minsk im weißen SUV sind nicht mehr lustig. Die belarussische Opposition kann das Regime aktuell nicht erschüttern; seit fünf Jahren appellieren ihre Vertreter vergeblich an den Westen. Doch der „kollektive Westen“ existiert nicht mehr. Trumps Leute tauschen kaltblütig amerikanische Sanktionen gegen politische Gefangene ein, ohne sich dabei mit der Demokratisierung in Belarus zu belasten. Und die EU scheint den Druck mit Sanktionen nicht mehr steigern zu können. Überhaupt hat Brüssel gerade Dringenderes zu tun.
Unterdessen hat die Abschottungslogik der politischen Eliten von an Belarus grenzenden Ländern von EU und NATO bereits dazu geführt, dass die Reisemöglichkeiten der Belarussen stark eingeschränkt sind. Die Isolation führt wiederum zu einem Anstieg pro-russischer Stimmungen. Es gibt genug Willige, die die Belarussen in ihrer Diktatur gefangenhalten wollen, auch ohne diejenigen, die sich als demokratische Kräfte bezeichnen. Ihre Anführer sollten sich lieber mehr darauf konzentrieren, die Interessen ihrer Landsleute zu vertreten – sowohl der im Land selbst als auch der, die im Exil mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
„Ohne den alten Ballast nach Warschau”
Und nun zum Wichtigsten: Jetzt, da Trump dabei ist, die Überreste der Weltordnung zu zerstören und das Recht des Stärkeren durchzusetzen, gibt das auch Wladimir Putin endgültig freie Hand. Tichanowskaja wird nicht müde zu erklären: Man darf Belarus Putin nicht als Trostpreis überlassen. Die These ist richtig, aber inwiefern entsprechen ihr die Leitsätze des oppositionellen Mainstreams?
Ja, ohne die Sanktionen hätte Lukaschenko keinen Anreiz, politische Gefangene freizulassen. Sanktionen sind jedoch kein steriles und Wunderheilmittel (nehmen wir wiederum den Iran, oder Kuba; die Liste ließe sich fortsetzen). In unserem Fall beschleunigen sie unter anderem den Verlust der Souveränität und treiben nicht nur Lukaschenko, sondern das ganze Land in die Arme des russischen Imperiums. Es ist wichtig, diese Dialektik zu verstehen.
Es geht nicht um einen Verrat an den Idealen der Demokratie, sondern um eine nüchterne Betrachtung der Realitäten vor Ort.
Und wichtig ist es zu verstehen, dass eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Minsk und dem Westen nicht nur eine Legitimierung Lukaschenkos bedeuten würde (manche seiner Gegner haben sich auf dieses Schreckgespenst fixiert). Sie würde auch einen großen Gewinn für die gesamte Nation darstellen.
Es geht nicht um einen Verrat an den Idealen der Demokratie, sondern um eine nüchterne Betrachtung der Realitäten vor Ort. Der Kampf um die Erhaltung der Unabhängigkeit von Belarus, einschließlich einer Stärkung der Beziehungen zu Europa, sollte derzeit Priorität haben. Solange es diese Unabhängigkeit gibt, werden irgendwann auch demokratische Veränderungen folgen. In der Zwischenzeit wäre es wohl an Tichanowskaja und ihrem Team, darüber nachzudenken, ob es sich lohnt, den ganzen alten Ballast von Vilnius nach Warschau zu schleppen.