„Das herrschende Regime nutzt die Medien nicht zur Kommunikation, sondern als Instrument der psychologischen Kontrolle und seiner Legitimierung.” Das sagt der Journalist und Propaganda-Experte Pavlyuk Bykovsky.
Für das belarussische Onlineportal Pozirk analysiert er, welche Rolle die Propaganda im Lukaschenko-Regime spielt und wie sie sich seit den Massenprotesten 2020 entwickelt hat, auch unter dem zunehmenden Einfluss Russlands. Bykovskys Beitrag hilft dabei nicht nur, die spezifischen Prinzipien der Lukaschenko-Diktatur zu verstehen, sondern auch generelle Wirkungsweisen von Propaganda und Desinformation zu begreifen.
Die Ereignisse von 2020 gaben den Anstoß zu einer radikalen Transformation des medialen Raumes in Belarus. Die Massenproteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen und die anschließenden brutalen Repressionen lösten eine weitreichende Umstrukturierung der Informationsflüsse und -quellen aus.
Die Spaltung des medialen Raums in ein staatliches und ein unabhängiges Segment wurde noch deutlicher. Da unabhängige Medien massenweise geschlossen, als „extremistisch“ eingestuft und ins Ausland vertrieben wurden, hat Belarus seine pluralistischen Kommunikationskanäle im Inland verloren. Hier dominieren nun staatliche Medien und Sender, die in die mediale Infrastruktur Russlands integriert sind und eine eindimensionale Sicht auf das Weltgeschehen vermitteln.
Die staatlichen Medien sind heute ein Instrument zur Stärkung der autoritären Herrschaft.
Das Jahr 2025 markiert einen entscheidenden Knotenpunkt in der politischen und medialen Entwicklung des Landes. Zum einen fanden im Januar „Präsidentschaftswahlen” statt, bei denen – folgt man der zentralen Wahlkommission – der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko fast 87 Prozent der Stimmen errang und sodass er am 25. März seine siebte Amtszeit antrat. Im Wahlkampf dominierten Narrative, die Stabilität und Sicherheit unter Lukaschenko hervorkehrten und die Staaten des Westens beschuldigten, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen. Der Wahlkampf drehte sich um die Idee einer „elektoralen Souveränität“, also eines Abschieds von internationalen Standards zugunsten eines „nationalen Modells von Wahlen“, nach dem Motto: „Wir bestimmen selbst, ohne Einmischung von außen.”
Die staatlichen Medien sind heute ein Instrument zur Stärkung der autoritären Herrschaft, wobei Informationen dazu dienen, Loyalität zu erzeugen und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Zum anderen war der Krieg in der Ukraine der wichtigste externe Faktor, der Themen, Terminologie und Narrative der belarussischen Medien bestimmte. Minsk sendet nicht einfach nur die russischen Postulate, sondern versteht sich als Teil eines „gemeinsamen medialen Raumes“ und setzt auf synchronisierte Propaganda, einen antiwestlichen Diskurs und die Konstruktion von Feindbildern, im Innern wie im Ausland.
Eine beträchtliche Rolle spielen hier die Sanktionen und die geopolitische Isolation. Beides dient medial als Rechtfertigung für einen „belarussischen Sonderweg“ und erzeugt das Konstrukt einer in sich geschlossenen medialen und politischen Landschaft, in der jede externe Meinung oder Kritik als Element eines „hybriden Krieges“ hingestellt wird. Informationssicherheit versteht sich als Sicherheit des Regimes und mediale Souveränität als Monopol auf das Bild von der Zukunft.
Die Strategie: Propaganda nach 2020
Nach den Ereignissen vom August 2020 begann in der staatlichen Medienpolitik eine neue Phase, in der man von einem begrenzten Pluralismus zu einem zentralisierten Informationssystem mit teils kriegspropagandistischen Zügen überging.
Dieser Übergang beruht auf vier zusammenhängenden Prozessen, nämlich der Erosion der sogenannten medialen Souveränität, der Institutionalisierung der Propaganda, der Vernichtung unabhängiger Medien im Land und dem formalen Übergang von einer hybriden Rechtfertigung des Regimes zu einer offenen Sakralisierung der Person Lukaschenko.
Es erfolgt die systematische Zerstörung der „medialen Souveränität“. Dieser Begriff hatte im 2019 verabschiedeten Konzept zur Informationssicherheit die Fähigkeit des Staates bezeichnet, den Informations- und Medienraum selbständig zu regulieren:
„Auf internationaler Ebene wird die mediale Souveränität der Republik Belarus unter anderem durch das Prinzip der medialen Neutralität gewährleistet, insbesondere durch eine friedliebende Informationspolitik im Äußeren und Respekt für die allgemein anerkannten und üblichen Rechte jedes Staates in diesem Bereich. Ausgeschlossen werden jegliche Initiativen zur Einmischung in den medialen Raum anderer Länder, die auf eine Diskreditierung oder einen Angriff auf wirtschaftliche, soziale oder geistige Standards oder Prioritäten dieser Länder abzielen, sowie die Schädigung der medialen Infrastruktur oder die Beteiligung an medialen Konfrontationen zwischen anderen Staaten.“
Nach den Wahlen 2020 und den anschließenden Protesten rückte die Staatsmacht vom zuvor verkündeten Kurs einer medialen Neutralität ab und integrierte sich stärker in den medialen Raum Russlands. Besonders deutlich zeigte sich das bei der Berichterstattung rund um den russischen Einmarsch in die Ukraine. Die staatlichen Medien in Belarus haben ihre Neutralität praktisch aufgegeben und übernehmen Russlands propagandistische Narrative mitsamt der ideologischen Begründung des Angriffskrieges. In Belarus selbst wird die Propaganda institutionalisiert, indem an Fakultäten für Journalistik und Lehrstühlen für Ideologie loyales Personal herangezüchtet wird. Es gibt Fortbildungen für Medienschaffende, aus denen Journalisten nicht als Medienprofis, sondern als Vermittler der offiziellen Linie des Staates hervorgehen sollen.
Die meisten belarussischen Exil-Medien gelten in Belarus als „extremistische Gruppierungen“; Journalisten und Konsumenten von unabhängigen Medieninhalten werden in Belarus strafrechtlich verfolgt, es herrscht ein Vakuum an alternativen Informationen. Die staatlichen Medien beanspruchen für sich ein Interpretationsmonopol. Somit ist der mediale Raum keine Bühne für öffentliche Diskussion mehr, sondern nur noch ein Raum der eindimensionalen Beeinflussung mit „staatliche Interessen“ und „Informationssicherheit“ als zentrale Begriffe.
Parallel dazu, dass unabhängige Medien „gesäubert” und die russische Argumentation übernommen wurde, wandelte sich auch der Diskurs zur Legitimität [des Regimes]. Während Lukaschenko bis 2020 noch versucht hatte, das Bild von einer „pragmatischen Alternative“ aufrechtzuhalten, ging er nach dem totalen Vertrauensverlust in einem beträchtlichen Teil der Gesellschaft zu Propaganda als wichtigstem Legitimierungsinstrument über.
In Belarus lassen sich sämtliche Anzeichen eines stabilen, aber autoritären Medien- und Informationssystems nachweisen, das fest in das geopolitische Projekt Russlands eingebunden ist. Informationen sind nicht Mittel zur Kommunikation, sondern zur Kontrolle und Mobilisierung. Ziel dieses Systems ist weniger die Überzeugung als vielmehr die Unterdrückung von Alternativen und die Aufrechterhaltung eines panischen Status quo, der jegliche Form von Gewalt und Zensur legitimiert.
Die institutionelle Architektur der Propaganda
In Belarus besteht ein verzweigtes und vertikal organisiertes System staatlicher Propaganda, in dem jede Institution eine konkrete Funktion ausübt, von der Gestaltung der Medieninhalte bis zur Ausbildung des Personals und der Herstellung ideologischer „Produkte“.
Im Zentrum stehen die staatlichen Medien: die Nachrichtenagentur BelTA, die Fernsehkanäle CTV, ONT, Belarus 1 und Erster Info-Kanal/ News.by, sowie Print- und Online-Medien wie SB.Belarus segodnja. Das sind nicht einfach Medien zur Verbreitung von Informationen, sondern Knotenpunkte eines zentralisierten Rundfunks, in denen die Inhalte entsprechend der allgemeinen ideologischen und Medienstrategie produziert werden. Der gesamte redaktionelle Prozess unterliegt der administrativen Kontrolle und die Nachrichten werden gemäß einer koordinierten und vom Regime festgelegten Agenda aufbereitet.
Ein wichtiges Element ist auch das Kader-Engineering, das mithilfe der Verwaltungsakademie und der Journalistik-Fakultäten der Belarussischen Staatlichen Universität und anderer Hochschulen eingeführt wurde, an denen Journalisten, Polittechnologen und Propagandisten zu ideologischen Fachkräften ausgebildet werden. Das traditionelle Verständnis des Journalisten als Institution gesellschaftlicher Kontrolle wird vom Modell eines „ideologisch verantwortungsbewussten Kommunikators“ abgelöst, der den Bedingungen eines Informationskriegs standhält.
Gleichzeitig wird auch jenes Segment der staatlichen Propaganda weiterentwickelt, das bestimmte Zielgruppen anhand „weicher“ Formate wie pseudodokumentarische Filme und Jugendinitiativen bearbeiten soll. Der Einsatz von inszenierten Pseudodokus, in denen Fernsehelemente mit Ermittlerrhetorik und Verschwörungstheorien vermengt werden, wurde in den letzten Jahren intensiv ausgeweitet. Mitarbeiter staatlicher Medien sind sich nicht zu schade, offen als Sprachrohre des KGB zu agieren.
Eine der wichtigsten Strategien ist schließlich die vertiefte Zusammenarbeit mit russischen Medienmonopolen, vor allem mit RT und Sputnik. Nicht nur werden Formate und Stile nachgeahmt, sondern auch Informationskampagnen synchronisiert, Inhalte gemeinsam produziert und Botschaften und Strategien übernommen. Analysen von Media IQ ergaben, dass antipolnische oder antiukrainische Themen mitunter innerhalb eines Tages widerhallen.
Propagandatechnologien und -methoden
Die Propagandamaschine in Belarus setzt heute eine Reihe von Methoden ein, die sich nicht auf eine Verbreitung des erwünschten Narrativs beschränken. Es ist ein umfangreiches Engineering der Wahrnehmung, bei dem Emotionen, Ängste und Interpretationen bewusst gesteuert werden.
Zu den wichtigsten Instrumenten gehören Emotionalität und alarmierende Narrative. Die Beiträge der staatlichen Medien sind gezielt mit Bildern von Bedrohung, Gewalt und Instabilität gespickt, insbesondere, wenn es um den Westen, die Ukraine oder die Opposition im Innern geht. Das suggeriert einen ständigen Alarmzustand, in dem der Staat und der Staatschef persönlich als einzige Garanten der Sicherheit präsentiert werden können. Die zweite Methode ist eine rationalisierte Manipulierung der Inhalte mit Fake News, Halbwahrheiten und der Verdrehung von Bedeutungen.
Ziel dieser Technik ist eine mediale Äquivalenz, die dem Publikum die Fähigkeit nimmt, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden, und es in ein Narrativ nach dem Motto treibt: „Die volle Wahrheit werden wir eh nie erfahren.“ Das wirkt gleichzeitig als Abwehrmechanismus und als Rechtfertigung für Passivität. Das ist die Weltsicht, die die staatliche Propaganda vermitteln will, sowohl dann, wenn sie offensichtliche Fakten leugnet (etwa nach der Tragödie in Butscha), als auch zu „Friedenszeiten“, wenn sie die Stereotypen einer autoritären Gesellschaft verstärkt, dass „alle lügen“.
Bei den „Wahlen 2025” etwa behaupteten die staatlichen Medien eine „beispiellose Aktivität der Bevölkerung“ und untermauerten dies mit Bildern von Schlangen vor den Wahllokalen zur vorfristigen Stimmabgabe. Dass Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen dazu genötigt wurden, vorzeitig zur Urne zu gehen, berichteten sie allerdings nicht.
Das Ziel der Propaganda ist nicht nur zu überzeugen, sondern darüber hinaus die Fähigkeit zu kritischem Denken zu lähmen.
Das dritte Element bilden Inszenierungen und „patriotische“ Spektakel. Sendungen über „reuige Andersdenkende“, Interviews mit Leuten, die aus der Emigration zurückkehren und angeblich „ihren Fehler einsehen“ sowie Konzerte „für Frieden und Stabilität“ – all das ist Teil eines Legitimierungsschauspiels, bei dem eine gesellschaftliche Realität mit den Mitteln des Theaters vorgegaukelt wird.
Ein besonderes Element dieser Politik ist die strenge Kontrolle über das Internet. Seit 2021 werden intensiv Technologien der Deep Packet Inspection (DPI) eingesetzt, mit denen Inhalte in Echtzeit gefiltert und blockiert werden können. Es werden schwarze Listen mit IP-Adressen und Webseiten erstellt und Internetprovider dazu verpflichtet, das Verhalten von Nutzern nachzuverfolgen und ihre Identität preiszugeben: Menschen werden wegen Kommentaren festgenommen, die Geheimdienste haben Zugang zu persönlichen Chats, und auf der Straße werden Smartphones kontrolliert. Informationsminister Marat Markou erklärte am 4. Mai 2025 unverblümt, dass „Zensur höchst notwendig“ sei. Er beschuldigte den Westen einer „extremen Beschränkung der Meinungsfreiheit“.
All diese Methoden sorgen dafür, dass die Belarussen nicht als aktive Beteiligte am öffentlichen Leben auftreten, sondern als Objekte von Manipulation und Kontrolle. Das Ziel ist nicht nur zu überzeugen, sondern darüber hinaus die Fähigkeit zu kritischem Denken zu lähmen.
Unabhängige Medien: Die kritische Masse bleibt bestehen
Gleichzeitig bleiben alternative Informationsquellen aufgrund eines ganzen Ökosystems unabhängiger Medien im Exil weiterhin existent. Sie bewahren das Potenzial einer kritischen Masse, die auf die öffentliche Meinung in Belarus einwirken kann. Diversen Studien zufolge nutzen zwischen 25 und 39 Prozent der Bevölkerung in Belarus unabhängige Medien. Und dieses Publikum hat zu grundsätzlichen Fragen eine ganz andere Haltung: 94 Prozent der Nutzer unabhängiger Medien sind gegen den Krieg gegen die Ukraine, während dieser von Nutzern staatlicher Medien nur zu 61 Prozent unterstützt wird.
Ungeachtet der ernstlichen finanziellen Herausforderungen – insbesondere nach dem Stopp der US-amerikanischen Finanzierung Anfang 2025 – legt dieses Ökosystem eine außerordentliche Lebendigkeit an den Tag. Die Widerstandsfähigkeit speist sich aus der Vielfalt der Strukturen, dem Wettbewerb um Publikum und Ressourcen wie auch aus gegenseitiger Hilfe und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren.
Somit ist der mediale Raum von Belarus nicht nur durch die Etablierung eines autoritären Medienmonopols im Inland gekennzeichnet, sondern auch durch die Präsenz einer starken alternativen Medienlandschaft im Exil, die unabhängigen Journalismus, politische Bildung und die Wahrung der nationalen Identität weiterhin aufrechterhält. Dieser Dualismus unterscheidet die Situation in Belarus von anderen autoritären Regimen und erzeugt einzigartige Möglichkeiten zur Bewahrung demokratischer Institutionen – allen Repressionen zum Trotz.