Der russische Jabloko-Politiker Lew Schlosberg muss für elf Jahre und einen Monat ins Gefängnis: Ein Gericht seiner Heimatstadt Pskow befand ihn am 17. August 2026 für schuldig, wiederholt die russische Armee „diskreditiert“ und „Falschinformationen verbreitet“ zu haben.
Die Verurteilung ist klar politisch motiviert. Teile der russischen Opposition sehen Schlosberg dennoch kritisch: Die Ukraine sei kein Opfer, weil Opfer grundsätzlich wehrlos seien – die Ukraine leiste aber Widerstand, so Schlosbergs Logik in russischen Interviews. Die Ukrainischen Streitkräfte brächten seiner Ansicht nach ja auch viel Leid über die russische Zivilbevölkerung, etwa durch Drohnen oder bei der Kursk-Offensive. Und über etwaige Kriegsverbrechen der russischen Armee könne man noch nichts sagen, weil diese erst gerichtlich festgestellt werden müssten.
Schlosberg kokettierte gar zuweilen damit, zwischen den Stühlen zu sitzen: Er verurteilt den Krieg stets, zeigt sich aber weitgehend empathielos gegenüber ukrainischem Leid. Die Diskussion über eine kollektive Schuld bzw. Verantwortung aller Russländer:innen ist offenbar an ihm vorbeigegangen, seine Sorge gilt vielmehr „unseren Jungs“: die russischen Soldaten, die tragischerweise an der Front verheizt würden.
Auch Schlosbergs Schlusswort vor Gericht demonstriert russische Selbstbezogenheit, gepaart mit scharfer Kritik am Putinismus, der Sowjetunion und am Krieg als solchen. Die systematischen Unterbrechungen der Richterin tun ihr Übriges.
Mediazona hat das Schlusswort verschriftlicht. dekoder bringt es gekürzt. Die Unterbrechungspassagen durch die Richterin sind in vollem Umfang wiedergegeben.
Seit Inkrafttreten der russischen Verfassung im Dezember 1993 sind fast 33 Jahre vergangen. Wie konnte es seitdem soweit kommen? In jedem dieser 33 Jahre kam es zu Handlungen seitens des Staates, die die Rechte und Freiheiten der Menschen einschränkten und aufhoben. Obwohl der russische Staat ein einzigartiges Fenster historischer Möglichkeiten zur Verfügung hatte, gelang es ihm nicht, die tiefsitzenden Spuren des Bolschewismus loszuwerden.“
„Jetzt erwähnen Sie auch noch den Bolschewismus!“ Die Richterin greift wieder ein.
„Der Bolschewismus besteht fort, Euer Ehren.“
„Nicht auch noch über die Bolschewiki! Die von Ihnen genannten Umstände haben nichts mit dem vorliegenden Strafverfahren zu tun.“
„Euer Ehren, ich spreche von meinen Rechten und Freiheiten.“
„Über Rechte und Freiheiten sprechen wir an anderer Stelle. Jetzt bitte zum Schlusswort.“
„Über drei Jahrzehnte haben Staat und Gesellschaft in Russland einen Wandel vollzogen und einen Weg zurückgelegt: von der Hoffnung auf Freiheit hin zur faktisch vollständigen Aushöhlung der Bürgerrechte und -freiheiten. Der russische Staat ist wieder der Ankläger, und der Bürger wieder der Verdächtige, der Beschuldigte und der Angeklagte.
Unser Land hat erneut den jähen Weg des 20. Jahrhunderts eingeschlagen, dessen tragischer Verlauf zum qualvollen Tod von Millionen Menschen, zu Dutzenden Millionen zerstörter Schicksale und zu unzähligen, bis heute andauernden psychischen Traumata geführt hat.“
Vorwärtsschreiten mit nach hinten gewandtem Blick?
„Im 21. Jahrhundert wird versucht, vorwärtszuschreiten mit nach hinten gewandtem Blick. Doch wohin der Staat blickt, dorthin führt er das Land. Statt in die Zukunft führt er es in die Vergangenheit. Wie weit dieser in der Geschichte verirrte Wanderer noch kommt, weiß niemand.
Am 24. Februar 2022 hielt in unserem Land das erste Mal seit dem Großen Vaterländischen Krieg der Kriegszustand wieder Einzug. Dieser Kriegszustand hat das Leben aller Bürger Russlands ohne Ausnahme verändert. Das Leben von tausenden und abertausenden von Menschen wurde seitdem zu früh beendet.
Früher oder später wird die genaue Zahl der Gefallenen mit ihren Namen veröffentlicht werden, und das ganze Land wird auf diese Märtyrertode starren.“
„Angeklagter, nun, hören Sie auf mit Prophezeiungen. Kommen wir zur Sache. Fahren Sie fort, aber nicht zu diesem Thema.“
Schlosberg versucht, die Richterin zu ignorieren.
„Nach dieser Bekanntmachung wird man zum ersten Mal verstehen, was geschehen ist, welches Ausmaß diese Tragödie hat und welche unauslöschlichen menschlichen Spuren sie für immer hinterlassen wird. Am neunten Tag nach Beginn der Militäroperation, dem 4. März, wurden in beispielloser Geschwindigkeit, innerhalb eines einzigen Arbeitstages, Gesetze verabschiedet, veröffentlicht und in Kraft gesetzt, die die administrative und strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen festlegten – in diesen Gesetzen bezeichnet und definiert als wissentliche Verbreitung falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation und als öffentliche Aktionen zur Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation.“
Kein Schutz für Armeeangehörige, kein Grundrecht auf Leben
„Seit vielen Jahren – und das begann nicht erst am 24. Februar 2022 – verbreiten staatliche Propagandainstrumente den äußerst gefährlichen Mythos, dass das Hauptrecht eines Soldaten das Recht zu sterben sei, das Recht getötet zu werden, als ob keiner dieser Menschen das Recht auf Leben hätte.
Wer schützt heute in unserem Land das Lebensrecht eines Soldaten? Wer schützt das Recht der Eltern, ihren Sohn lebend zu sehen? Wer schützt das Recht der Ehefrau auf eine Familie mit einem lebenden Ehemann? Wer schützt das Recht einer liebenden Frau auf einen liebenden Mann? Wer schützt das Recht eines Soldaten, Vater zu sein und seine Kinder als Babys und als Erwachsene zu sehen? Wer schützt das Recht von Kindern, mit einem lebenden Vater aufzuwachsen? Wer schützt das Recht eines Soldaten und seiner Familie auf menschliches Glück?“
„Die Gesetzgebung der Russischen Föderation wird heute so angewendet, dass jemand, der den Schutz von Menschenleben, Mitgefühl und politische Verantwortung fordert, der Diskreditierung der Streitkräfte beschuldigt wird. Und diejenigen, die weiteres Blutvergießen fordern, werden von Staatsanwaltschaft und Gericht als unparteiische Zeugen missbraucht. So versucht das Böse, das Gute aus dem Leben des Landes zu verdrängen.
Keiner der Abgeordneten der russischen Staatsduma, die am 4. März 2022 für das Gesetz zur Militär-Zensur gestimmt haben, ist an die Front gegangen, hat seinen Platz in den Kampfreihen eingenommen, sein Leben riskiert oder hat mit Taten seine Stimmabgabe umgesetzt. Alle haben gekniffen. Alle haben sich als Verteidiger staatlicher Interessen dargestellt, ohne den Ochotny Rjad zu verlassen.“
Die Richterin mischt sich erneut ein: „Angeklagter, bitte beschuldigen Sie hier niemanden.“
„Doch Feigheit, die sich unter dem Deckmantel staatlicher Interessen versteckt, ist nichtswürdig.“
„Dafür wurde Ihnen das Schlusswort nicht gewährt.“
„Euer Ehren, mir wurde das Schlusswort gewährt, um mich selbst und meine Rechte vor Gericht zu verteidigen.“
„Aber nicht, um jemanden zu beschuldigen.“
Schlosberg seufzt.
„Wer schützt in unserem Land das Recht eines jeden Menschen auf Leben? Ein Grundrecht, ohne das es unmöglich ist, alle anderen Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers zu schützen und zu verwirklichen. Die russische Verfassung, die bereits vielfach mit Tränen und Blut getränkt wurde, bekräftigt, dass das Recht des Menschen auf Leben unveräußerlich ist und keinerlei Einschränkungen unterliegt. Dieses Recht muss laut Verfassung den Sinn und den Inhalt der Gesetze bestimmen sowie die Tätigkeit aller staatlichen Organe, und es muss durch die Justiz gewährleistet werden.“
Menschenwürdig ist nur ein Leben ohne ständige Lebensgefahr
„Ein menschenwürdiges Leben ist ein Leben ohne Angst um sich selbst, um die eigenen Eltern, Kinder und Enkelkinder. Ein menschenwürdiges Leben bedeutet, dass der Mensch seine eigene Zukunft und die Zukunft nachfolgender Generationen versteht – sowohl die seiner Familie als auch die der Gesellschaft insgesamt.
Ein menschenwürdiges Leben ist ein Leben ohne Krieg, ohne die ständige Gefahr eines plötzlichen Todes. Ein menschenwürdiges Leben ist ein Dialog der Bürger und Frieden im Land. Ein menschenwürdiges Leben ist nur unter friedlichen Bedingungen möglich.
Frieden ist die Voraussetzung für das Leben jedes Menschen. Die freie Entfaltung des Menschen …“
Die Richterin unterbricht ihn erneut: „Angeklagter!“
„Ja, Euer Ehren?“
„Bitte kommen Sie zur Sache.“
„Ich spreche ausschließlich über den Fall. Ich spreche von mir selbst, Euer Ehren. Hier werde ich vor Gericht gestellt.“
„Sie sprechen von anderen.“
„Ich spreche von allen. Und von mir selbst.“
„Von allen brauchen Sie nicht zu sprechen.“
„Von mir selbst. – Die freie Entfaltung des Menschen ist die Möglichkeit, frei zu schreiben und zu sprechen, ohne befürchten zu müssen, dafür seiner Freiheit beraubt zu werden. Die freie Entfaltung des Menschen ist das Recht, den Staat und jeden seiner Machtzweige – die Legislative, die Exekutive und die Judikative – frei und sicher zu kritisieren. Jeder Amtsträger – vom einfachen Beamten bis zum Staatsoberhaupt.“
„Die freie Entfaltung des Menschen erfordert, dass der Staat den Menschen und die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet. Die freie Entfaltung des Menschen ist unmöglich, ohne dass der Staat den Menschen in den Mittelpunkt seiner gesamten Politik stellt. Dass er den Menschen zum höchsten Wert und zum Sinn seiner Politik macht. […] Dem Staat wurde von niemandem das Recht eingeräumt und kann von niemandem das Recht eingeräumt werden, ein würdiges Leben zu zerstören und die freie Entfaltung des Menschen einzuschränken, und es kann ihm auch von niemandem eingeräumt werden.“
Ohne Recht auf Leben verliert Politik ihren Sinn
„Das Rezept für einen starken und gesunden Staat lautet: Der Staat ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Staat. Für diese Wahrheit wurden bereits viele Menschenleben geopfert.
In Kriegszeiten wird der Schutz des Menschenrechts auf Leben und ein würdiges Leben in einem friedlichen und freien Land zur Pflicht von allen verantwortungsbewussten Politikern. Allen rechtschaffenen Bürgern, von allen, die die Notwendigkeit einer friedlichen und freien Zukunft in unserem Land verstehen. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine Zukunft. Ohne die Wiederherstellung des Rechts auf Leben verliert die Politik ihren Sinn. […] Die Zukunft des ganzen Landes beginnt mit dem Menschenrecht auf Leben.“
Die Richterin fordert erneut, dass Schlosberg zum „Gegenstand der Verhandlung“ zurückkehre.
„Genau zu diesem Gegenstand spreche ich gerade, Euer Ehren. Die Geschichte unseres Landes in den letzten anderthalb Jahrhunderten ist eine Geschichte aneinandergereihter Kriege:
Der Krimkrieg, 1853–1856. Der Russisch-Türkische Krieg, 1877–1878. Der Russisch-Japanische Krieg, 1904–1905. Der Erste Weltkrieg, 1914–1918. Der Bürgerkrieg, 1917–1922. Der sowjetisch-finnische Krieg 1939–1940. Der Große Vaterländische Krieg 1941–1945. Der Krieg in Afghanistan 1979–1986. Der erste (1994–1996) und der zweite (1999–2009) Tschetschenienkrieg. Seit 2014 eine lokale und seit 2022 eine groß angelegte Militäroperation in der Ukraine. Dabei bleiben lokale bewaffnete Konflikte unerwähnt, an denen Soldaten der zaristischen, sowjetischen und russischen Armee beteiligt waren – manchmal offen, manchmal heimlich.“
„Bis heute liegt keine vollständige Liste der Gefallenen vor, und für viele Namen lässt sie sich höchstwahrscheinlich auch nicht mehr rekonstruieren. Über den Ort des Todes und die Begräbnisstätte von Millionen von Menschen ist nichts bekannt. Millionen von Gräbern können nicht mehr gefunden werden und werden auch niemals gefunden werden. Und in diesem Sinne dauern die Kriege der Vergangenheit an, denn ein Krieg ist erst dann beendet, wenn der letzte gefallene Soldat beigesetzt ist. Die im Krieg Gefallenen …“
„Angeklagter Schlosberg!“
„Ja, Euer Ehren?“
„Die von Ihnen dargelegten Umstände stehen in keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren.“
„Euer Ehren, ich spreche von den Kriegsopfern.“
„Nein! Sie dürfen darüber sprechen, aber nicht hier, nicht im Gerichtssaal. Die Kriegsopfer haben keinerlei Bezug zum vorliegenden Fall.“
„Euer Ehren, in meinem Schlusswort verteidige ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden und nicht verbotenen Mitteln.“
„Dabei dürfen Sie nicht sprechen …“
„Euer Ehren, alles, was derzeit in unserem Land geschieht, hat einen Bezug zu diesem Fall. Erlauben Sie mir, mein Schlusswort so zu beenden, damit meine Position klar wird.“
„Wie viel Zeit brauchen Sie noch?“
„Zehn Minuten.“
„Und werden Sie zum Kern der Sache kommen?“
„Nur zum Kern der Sache.“
„Nun, wir werden sehen.“
„Die Kriegsopfer …“
Die Richterin seufzt schwer und erhebt die Stimme: „Schlosberg! Wissen Sie nicht, wo Sie sprechen sollen? Nutzen Sie das Gericht als Tribüne?“
„Das Schlusswort eines Bürgers ist immer und überall seine letzte Tribüne. Ich spreche vor Ihnen.“
„Sie verstehen wieder einmal alles falsch!“
„Im Gegensatz zu anderen verstehe ich das alles richtig. Die Kriegsopfer –
Dies ist ein riesiges Land voller Menschen, denen die Möglichkeit verwehrt wurde, ihr Leben zu leben und den nächsten Generationen Leben zu schenken. Unermessliche, klaffende, für immer unersetzbare Lücken in der Menschheitsgeschichte Russlands. Wem schmerzt das Herz um diese Menschen, deren Leben nie verwirklicht wurde? Wer braucht die Fortführung der Traditionen des unaufhörlichen Blutvergießens, dieser sich von Generation zu Generation wiederholenden Opfer, und wozu?“
Soldatenfriedhöfe wachsen schneller als Geburtsstationen
„Die Friedhöfe in unserem Land, darunter auch die Soldatenfriedhöfe, wachsen heute viel schneller als Entbindungsstationen, Kindergärten und Schulen. Russland braucht heute Frieden als Voraussetzung für den Fortbestand des Lebens im Land. Möglicherweise hält jemand das Volk für eine unerschöpfliche Quelle sowohl der menschlichen Kraft im Allgemeinen als auch der militärischen Stärke im Besonderen. Eine Quelle, die natürlich lebensspendend ist, aber wie jede Quelle braucht auch das Volk Fürsorge und Pflege. Quellen darf man nicht verschmutzen, Quellen darf man nicht übertönen. Quellen darf man nicht vergiften.“
Die Richterin versucht erneut, Schlosberg zu unterbrechen, doch er widerspricht wieder.
„Euer Ehren, diese Rede betrifft mich in jedem einzelnen Wort. Ich habe sie eigenhändig verfasst, um mich in diesem Schlussplädoyer zu verteidigen.“
„Das ist Ihre Meinung.“
„Das ist meine Meinung, Euer Ehren, und ich habe das Recht, in meinem Schlussplädoyer meine Meinung zu äußern.“
„Angeklagter, widersprechen Sie nicht“, regt sich die Richterin auf und verweist auf die Strafprozessordnung, um den Politiker dazu zu zwingen, sich ausschließlich auf das Strafverfahren zu beschränken.
„Ich widerspreche nicht, Euer Ehren. Ich bringe meinen Standpunkt zum Ausdruck.“
„Können Sie sich nicht auf die relevanten Punkte beschränken?“
„Euer Ehren, ich habe diesen Text aus tiefstem Herzen verfasst. Und ich habe darin nur jene Punkte aufgenommen, die meiner Auffassung nach dem Kern des vorliegenden Strafverfahrens entsprechen. Ich bitte Sie, mir die Möglichkeit zu geben, mein Schlusswort so zu beenden, wie ich es aufgebaut habe. Und Sie werden anschließend Ihre Entscheidung treffen.“
Die Richterin erinnert ihn erneut an sein Versprechen, in zehn Minuten zum Ende zu kommen, und erklärt, dass der Text der Stellungnahme auch in schriftlicher Form zu den Akten genommen werden könne.
„Quellen dürfen nicht zweckentfremdet werden. Man darf die natürliche Fließrichtung des Wassers in den Quellen nicht willkürlich verändern. Die natürliche Bewegungsrichtung des Volkes ist das Leben. So hat es die Natur festgelegt. So hat es Gott vorgesehen. Alle natürlichen Instinkte des Menschen sind auf Leben ausgerichtet. Alles, was im weitesten Sinne vom Staat verlangt wird, ist es, die Voraussetzungen für das Leben des Volkes zu schaffen. Und der Tod wird in einem natürlichen Lebenssystem ebenfalls natürlich, denn der natürliche Tod ist der letzte Teil des natürlichen Lebens.
Ein Staat, der das Recht des Menschen auf Leben nicht garantiert und nicht gewährleistet, erfüllt seine Hauptaufgabe nicht – die Anerkennung, Wahrung und den Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers. Ein Staat, der das Recht des Menschen auf Leben nicht garantiert und nicht gewährleistet, leugnet den Menschen, seine Rechte und Freiheiten als höchsten Wert.“
„Angeklagter! Haben Sie eine Vorstellung, wie der Protokollführer Ihr Schlusswort niederschreiben soll?“
„Euer Ehren, ich verspreche, dem Protokollführer den vollständigen Text zur Verfügung zu stellen.“
„Wann?“
„Unmittelbar nach Beendigung meiner Ausführungen.“
„Das ist ja eher eine Monografie als ein Schlusswort.“
„Es gibt verschiedene Arten von Schlussworten, Euer Ehren. Der Staat …“
„Es geht nicht um den Staat!“
„Aber der Staat richtet über mich, Euer Ehren. Und der Staat hat das Strafverfahren gegen mich eingeleitet. Deshalb spreche ich vom Staat, denn er hat in dieser Angelegenheit ein solches Erbe hinterlassen, dass den nächsten Generationen von Staatsdienern ein riesiger Arbeitsaufwand bevorsteht.“
„Ihr Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen.“
„Deshalb trete ich vor Sie und halte mein Schlusswort.“
„Sie verwechseln hier völlig die Begriffe.“
„Ich danke Ihnen.“
„Da Sie nun einmal vor Gericht stehen … Fahren Sie fort“, winkt die Richterin ab.
„Ein Staat, der das Recht des Menschen auf Leben weder garantiert noch gewährleistet, leugnet den Menschen, seine Rechte und Freiheiten als höchsten Wert. Ein Staat, der das Recht des Menschen auf Leben nicht garantiert und nicht gewährleistet, wird zum Ankläger in Gerichtsverfahren gegen Menschen, die das Recht des Menschen auf Leben verteidigen. Er wird zum Verteidiger des Todes und zu dessen Vollstrecker in einem Land, in dem Frauen Angst haben, Kinder zur Welt zu bringen, weil sie nicht wissen, welche Zukunft sie erwartet – eine friedliche oder eine kriegerische.
Russland hat mehr als genug für die Unfreiheit bezahlt. Aber offenbar muss noch mehr bezahlt werden.“
„Vor uns liegt ein neues Fenster historischer Möglichkeiten. Wir wissen nicht, wann es sich öffnen wird, wann das Licht stark genug sein wird, um die Dunkelheit zu vertreiben und zu zerstreuen. Aber das wird unweigerlich geschehen, denn die Gesetze der Geschichte sind, ebenso wie die Gesetze der Natur, stärker als die der Willkür vorübergehender Herrscher. Niemand in der Geschichte hat es bisher geschafft, die Zeit zu überlisten. Im Gegensatz zum Guten hat das Böse keinen Zugang zur Unsterblichkeit.
Wenn Frieden und Freiheit in unser Land einkehren, werden wir unseren heutigen Anklägern vorschlagen zu lernen …“
Die Richterin springt erneut auf: „Wer sind sie? Sprechen Sie von sich selbst?“
Schlosberg ignoriert die Richterin und fährt fort: „Wir werden unseren heutigen Anklägern vorschlagen zu lernen …
„Angeklagter! Angeklagter! Sprechen Sie von sich selbst. Sagen Sie ‚ich‘.“
„Ich werde meinen derzeitigen Anklägern nur vorschlagen, ein einziges Lied zu lernen. Ein Wiegenlied. In dem eine Mutter ihrem kleinen Kind ein glückliches Leben verspricht.“
