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Das Ende der Republik Arzach und die Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach

Mit einer handstreichartigen Operation hat das aserbaidschanische Militär am 19. September 2023 die Regierung der selbsternannten Republik Arzach in Bergkarabach zur Kapitulation gezwungen. Der Quasi-Staat hört zum Jahresende auf zu existieren. Fast alle Armenier sind aus der Enklave geflohen. Die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft blieben gleichwohl verhalten. Welche Rolle spielen Russland, die Türkei und der Iran bei dem Konflikt, und wie groß ist die Gefahr für Armenien? 
Sieben Fragen an die Politikwissenschaftlerin Cindy Wittke, die sich am Leibnitz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung mit eingefrorenen Konflikten in der Region beschäftigt. 

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1. Am 19. September, als Aserbaidschan die Enklave eroberte, waren Sie zu einem Forschungsaufenthalt in Jerewan. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Die Stimmung war bereits angespannt, als ich Anfang September nach Armenien eingereist bin. Ich führe für meine Forschung unter anderem Interviews mit lokalen Expert*innen und auch mit Vertreter*innen von internationalen Organisationen in der Region. Meine Gesprächspartner*innen hatten für den September mit einer erneuten Eskalation des Konfliktes um Bergkarabach gerechnet. Schon der letzte Krieg um die zumeist von Armenier*innen bewohnte Region im Jahr 2020 hatte im September begonnen und wurde im November durch das von Russland vermittelte Trilaterale Statement zunächst beendet. Aserbaidschan sah sich selbst als Sieger des sogenannten 44-Tage Kriegs. Ein weiterer Ausbruch des Konfliktes war jedoch absehbar, da Aserbaidschan noch immer keine effektive politische und militärische Herrschaft über die Region Bergkarabach hatte. Im September 2022 gab es aserbaidschanische Angriffe auf das armenische Kern-Territorium an der Kontaktlinie und seit Dezember 2022 wurde der Latschin-Korridor, der Zugang von Armenien nach Bergkarabach, trotz der Anwesenheit sogenannter Friedenstruppen aus Russland durch Aserbaidschan blockiert. Die Lage war also seit 2020 nie vollkommen befriedet, sondern hatte stets Eskalationspotential.

Dass der Konflikt immer im September eskaliert, hat unter anderem mit dem Klima zu tun: In den Bergen sind die Sommer sehr heiß und die Winter sehr kalt. Der Übergang zwischen den Jahreszeiten ist kurz. Die Situation, die man von September bis November militärisch schafft, wird sehr wahrscheinlich den ganzen Winter und darüber hinaus politisch eingefroren. Dazu kommt, dass der Winter den Armenier*innen in Bergkarabach und auch in Armenien jedes Mal ihre Verletzlichkeit vor Augen führt. Die Bevölkerung von Bergkarabach litt im vergangenen Winter unter Strom- und Gasmangel aufgrund der Blockade und auch Armenien selbst ist arm an Ressourcen und abhängig; die Energie-Infrastruktur ist weitgehend in russischer Hand.

Eine weitere Rolle unter den Eskalationsfaktoren wird gespielt haben, dass sich in der Woche um den 19. September die internationale Staatengemeinschaft zur jährlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York getroffen hat. Schon im Vorfeld gab es eine Sondersitzung des Sicherheitsrates zur Situation in Bergkarabach, auf der die Frage behandelt wurde, ob es sich bei der Blockade von Bergkarabach durch Aserbaidschan um einen Genozid durch Aushungern handelt, wie es der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Moreno Ocampo, in einem öffentlichen Statement schrieb. Letztlich ging es Aserbaidschan meiner Ansicht nach darum, mit militärischen Mitteln Fakten zu schaffen und vor neuen international vermittelten Verhandlungen, sei es in Moskau, Washington oder Brüssel, faktisch das ganze Gebiet von Bergkarabach unter seine politische und militärische Kontrolle zu bringen.

2. Tatsächlich gab es aus New York kaum Reaktionen. Der Sicherheitsrat hat nicht einmal ein Statement veröffentlicht. Liegt der Karabach-Konflikt zu sehr im Schatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine?

Die gleiche Frage habe ich meinen Gesprächspartner*innen in Jerewan auch gestellt. Einige waren der Ansicht, der 44-Tage-Krieg Aserbaidschans gegen Armenien 2020 sei der eigentliche Auftakt für die Zeitenwende gewesen. Damals habe Russland gesehen, dass die internationale Staatengemeinschaft weder mit Sanktionen und schon gar nicht militärisch einschreitet, wenn ein Land entscheidet, in einem ungelösten Territorialkonflikt, oder sogenannten eingefrorenen Konflikt, mit militärischen Mitteln abseits von Verhandlungen Fakten zu schaffen. Daraus schloss man, dass sich die Welt – insbesondere der sogenannte Westen – auch im Hinblick auf die Ukraine weitgehend auf Appelle beschränken und nicht militärisch intervenieren würde. Aktuell steht meiner Ansicht nach dieser Konflikt und sein Eskalationspotential über die humanitäre Katastrophe in Bergkarabach hinaus im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die überregionalen Verflechtungen werden übersehen.

3. In Aserbaidschan werden seit einiger Zeit Stimmen laut, die behaupten, es gäbe gar kein Armenien und keine Armenier. Sie bezeichnen Armenien als „West-Aserbaidschan“. Das erinnert an die russische Propaganda, die das Existenzrecht der Ukraine infrage stellt. Muss man fürchten, dass Aserbaidschan seine Angriffe auf armenisches Territorium ausweitet?

Ich denke, dass man hier tatsächlich in gewisser Hinsicht dem Moskauer Vorbild folgt: Rhetorisch und diskursiv werden Bilder und Narrative geschaffen, denen dann militärische Operationen folgen – interessanterweise wurde das Vorgehen gegen Bergkarabach als militärische Anti-Terror-Operation bezeichnet. 2020 konnte Präsident Ilham Alijew argumentieren, dass Aserbaidschan lediglich seine territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen herstellen wolle und Bergkarabach von Armenien okkupiert sei. Das war nun in 2023 schon anders, und selbst wenn Bergkarabach de jure aserbaidschanisches Territorium ist und die Verfassung des Landes Aserbaidschan zum Beispiel keinen Autonomiestatus für ethnische Minderheiten vorsieht, heißt das nicht, dass Aserbaidschan mit den auf diesem Gebiet lebenden Menschen – also den Armenier*innen – tun und lassen kann, was es will. Trotzdem ist auch dieser weitere „Test“ aus aserbaidschanischer Sicht erfolgreich verlaufen; innerhalb von 24 Stunden hat Bergkarabach kapituliert und die de facto Regierung hat die Auflösung der selbsternannten, nicht anerkannten Republik Arzach für 2024 verkündet.

International gab es im Vergleich zum Krieg gegen die Ukraine nur leisen oder mahnenden Protest im Hinblick auf die humanitäre Lage der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach, die nach heutigem Stand weitgehend nach Armenien geflohen ist. Die dringende Frage ist jetzt aber, ob Aserbaidschan noch weiter geht, und mit militärischer Gewalt etwa einen Korridor in die Exklave Nachitschewan herstellt, die von Armenien und Iran umschlossen ist und nur eine sehr schmale Grenze mit der Türkei hat. Wenn man Alijew zuhört – und ich glaube, das sollte man genauso tun, wie man Wladimir Putin vor 2022 hätte aufmerksam zuhören sollen – dann gibt es gute Gründe hier tatsächlich um die territoriale Integrität des armenischen Staates besorgt zu sein.

Die Niederlage von 2020, der effektive Verlust Bergkarabachs im September 2023 und die verkündete Auflösung der Republik Arzach führen zu einer politischen und gesellschaftlichen Identitätskrise und setzen die Regierung von Nikol Paschinjan unter enormen Druck / Foto © Cindy Wittke

4. Wer könnte Alijew stoppen?

Die Akteure, die das tun könnten, sind zuvorderst unmittelbar in der Region zu suchen: die Türkei, Russland und der Iran. Ich fand es bemerkenswert, dass der russische Verteidigungsminister, einen Tag nachdem Aserbaidschan seine militärische Operation gegen Bergkarabach begonnen hatte, in Teheran war. Ich denke, dass man hier eventuell versichert hat, dass iranische Interessen hinsichtlich des Transits von Gütern durch Armenien oder Aserbaidschan gewahrt werden, und dass es keinerlei Ambitionen gibt, Aserbaidschans Territorium auch auf iranisches Territorium auszudehnen. Man darf nicht vergessen, dass im Iran eine Minderheit von circa fünf Millionen Aserbaidschaner*innen lebt. Wenn Alijew seine Visionen eines größeren Aserbaidschans skizziert, wird man in Teheran natürlich hellhörig. Die Balance der Kräfte ließe durchaus zu, dass unterschiedliche Akteure sich dafür einsetzen, dass Aserbaidschan nicht noch den nächsten Schritt tut.

5. Das hört sich nicht so an, als könnte das die Armenier wirklich beruhigen.

Armenien ist in einer der misslichsten politischen Lagen, die man sich denken kann. Die armenische Innen- und Außenpolitik hat das Schicksal des Landes immer eng mit dem der Karabach-Armenier*innen verbunden. Die Niederlage von 2020, der effektive Verlust Bergkarabachs im September 2023 und die verkündete Auflösung der Republik Arzach führen zu einer politischen und gesellschaftlichen Identitätskrise und setzen die Regierung von Nikol Paschinjan unter enormen Druck.

In dieser Situation muss das Land nun noch Hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen. Armenien hat Erfahrungen mit dem Zuzug von Flüchtlingen. Es hat eine große Zahl von Christen aufgenommen, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind. Vor einem Jahr sind dann viele Russen vor der Mobilmachung und im Zuge der Sanktionen gegen Russland aus ihrer Heimat nach Jerewan gekommen. Armenien hat von den Sanktionen gegen Russland indirekt profitiert. Die IT-Branche boomt, die Wirtschaft wächst, und die Währung ist stark. Aber das ist kein nachhaltiges Wachstum, von dem die Gesamtbevölkerung und das Land nachhaltig profitieren. Die Mehrzahl der Menschen, die jetzt aus Stepanakert und anderen Orten aus Bergkarabach ankommen, haben oftmals alles zurückgelassen und blicken auf Krieg und Blockade zurück. Sie brauchen Unterkunft, sie müssen versorgt werden und irgendwann werden sie auch Wohnungen brauchen. Bei den Protesten, die ich in Jerewan mitbekommen habe, haben die Demonstrant*innen der Regierung vorgeworfen, das Land nicht ausreichend auf diese Situation vorbereitet zu haben.

Sicherheitskräfte vor dem Regierungsgebäude in Jerewan, auf deren Schildern die Arzach-Flagge zu sehen ist, werden von aufgebrachten Demonstrierenden mit Bildern aus Karabach konfrontiert und als „Türken“ beschimpft / Foto © Cindy Wittke

6. Wird die Regierung Paschinjan das überstehen?

Ich war schon früher in Krisensituationen in Armenien, aber ich habe noch nie erlebt, dass sich Armenierinnen und Armenier auf der Straße angesichts ihrer unterschiedlichen Positionen anschreien. Diese emotionale Aufgeladenheit und Aggressivität kannte ich nicht; mir wurde berichtet, dass es 2020 nach dem Abschluss des Trilateralen Statements in Moskau – aus dem verlorenen Krieg – bereits ähnlich war. Menschen, die eine besonders starke Position für Arzach einnahmen, beschimpften gemäßigtere Armenier*innen sowie Polizei und Sicherheitskräfte als „Türken“. Das Land ist wirklich in einer Identitätskrise. Wenn das jetzt in einen politischen Selbstzerstörungsmodus umschlägt, käme das Moskau zupass, das gern wieder eine pro-russische Führung unter seiner Kontrolle installieren würde. Andererseits muss man sagen, dass die Regierung die Situation derzeit noch relativ gut gemanagt hat. Es wurden keine Wasserwerfer oder gepanzerten Fahrzeuge gegen Demonstrant*innen eingesetzt, die den Sitz der Regierung auf dem Platz der Republik stürmen wollten. Die Plätze der Hauptstadt wurden nicht gesperrt, die Regierungsgebäude wurden mit Menschenketten geschützt und die nach 2018 neu aufgestellte Polizei hat auf Dialog gesetzt, auch wenn es zu gewaltsamen Zusammenstößen und Verhaftungen kam. Die Situation ist existenziell für Armenien. Dennoch möchte ich die Hoffnung auf die Resilienz der Armenier*innen und des Demokratieprozesses nicht aufgeben. 

7. Was war eigentlich Ihre Forschungsfrage, mit der Sie nach Jerewan gereist sind? 

Seit mehreren Jahren untersuche ich die oft widersprüchlichen Völkerrechtspolitiken von Staaten im sogenannten postsowjetischen Raum aus einer vergleichenden Perspektive. Meine Fallstudien sind Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, die Ukraine und Russland. Das Projekt basiert auf der Beobachtung, dass die Staaten, die aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion (wieder) hervorgegangen sind, seit 1991 vor der enormen Herausforderung stehen, im Rahmen ihrer Staatsbildungs- und umfassenden Transformationsprozesse ihre eigene Völkerrechtspolitik zu formulieren und umzusetzen. Konflikte um Territorien wie um Bergkarabach haben diese Prozesse entscheidend geprägt. Für meine Forschung führe ich unter anderem Experten-Interviews mit Völkerrechtler*innen in der Region durch; so auch in Armenien. Die jüngere Generation – häufig im Westen ausgebildet – hat sich sehr dafür eingesetzt, Armeniens Position und die der in Bergkarabach lebenden Armenier*innen mithilfe des Völkerrechts zu stärken und Aserbaidschans politischen und vor allem militärischen Handlungsspielraum einzuschränken. Aber wenn es um mögliche politische Verhandlungslösungen zwischen Armenien und Aserbaidschan geht, herrscht auch unter diesen Expert*innen keine Einigkeit. Das unterstreicht einmal mehr die Zerrissenheit des Landes in dieser konflikthaften Gemengelage. Im Moment schauen wir vor allem auf die Vertreibung der Karabach-Armenier*innen und auf die humanitäre Katastrophe. Aber es geht noch um mehr. Es geht wirklich auch um den demokratischen Weg und letztlich um die bedrohte Staatlichkeit Armeniens.

Expertin: Cindy Wittke
Interview: Julian Hans
Veröffentlicht am 04.10.2023

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Krieg um Bergkarabach

Vom 27. September bis 9. November 2020 befanden sich Armenien und Aserbaidshan im Krieg. Mehrere Waffenstillstandsabkommen zeigten keinerlei Wirkung an den Frontlinien; die Kämpfe gingen unvermindert weiter. Schlag Mitternacht trat am 10. November 2020 ein Waffenstillstand unter Aufsicht russischer Friedenstruppen in Kraft. Ob diese effektive Waffenruhe nun aber zu einem dauerhaften Frieden führen wird, ist fraglich. 
Was war passiert? Schauplatz der blutigen Auseinandersetzungen war die Region Bergkarabach, ein sogenannter nicht-anerkannter de facto Staat. Der Status dieses Gebiets – das völkerrechtlich zur Republik Aserbaidshan gehört, aber eine mehrheitlich armenisch-stämmige Bevölkerung hat – ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, also seit fast 30 Jahren, politisch und rechtlich umstritten und immer wieder militärisch umkämpft. Der armenischen und aserbaidshanischen Seite zur Folge geht es bei diesem Konflikt um nicht weniger als die Existenz des jeweiligen Staates. Dennoch reiben sich viele BeobachterInnen immer noch verwundert die Augen: Warum schlug dieser „eingefrorene Konflikt“ gerade jetzt in eine offene Konfrontation um? Und wer hat denn nun gewonnen?

Seit 1923 war Bergkarabach ein Autonomes Gebiet in der Aserbaidshanischen Sowjetrepublik. Damit wurde es Teil des komplizierten ethnoföderalen Konstrukts der Sowjetunion, die eine Föderation und zugleich aber zentral gelenkt sein sollte, getreu dem Motto „Teile und herrsche“. Der territoriale Status von Bergkarabach wurde von dem mehrheitlich von Armeniern bewohnten Gebiet immer wieder in Frage gestellt.

Eingefrorener Konflikt

Aufkeimende Nationalbewegungen, ethnische Konflikte und sich abzeichnende Auflösungsprozesse des föderalen Systems der Sowjetunion, die seit Mitte der 1980er Jahre zu beobachten waren, zeigten hier früh ihre Wirkung. Es kam zu ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen. In der Folgezeit wurde Bergkarabach unter anderem ein Status-Referendum verweigert, das voraussichtlich den Anschluss des Gebiets an Armenien zur Folge gehabt hätte. Dem Grundsatz uti possidetis folgend, blieb Bergkarabach aus völkerrechtlicher Sicht Teil des Territoriums des seit 1991 unabhängigen Staats Aserbaidshan.
1992 brach zwischen Armenien und Aserbaidshan der Krieg um Bergkarabach aus, der bis 1994 andauerte. Mit dem Protokoll von Bischkek wurde am 5. Mai 1994 ein Waffenstillstand vereinbart.1 Doch ein Waffenstillstand ist kein Friedensabkommen. Die Grenzen beider Staaten wurden nie effektiv demarkiert. Der Konflikt wurde vielmehr „eingefroren“. Bis September 2020 standen sich Armenien und Aserbaidshan an der direkten Kontaktlinie gegenüber, an Stellungen um Bergkarabach sowie angrenzende besetzte Territorien, die wiederum einen Landkorridor nach Armenien und einen Puffer um die Region bilden. Diese Gebiete machten circa 20 Prozent des Territoriums Aserbaidshans aus.

Karte der Konfliktzone vor der Eskalation 2020. Bild © Screenshot der Karte The Nagorno-Karabakh Conflict: A Visual ExplainerInternational Crisis Group. Blau: Bergkarabach (ehemalige Autonome Republik der Aserbaidshanischen Sowjetrepublik); Orange: Angrenzende Gebiete; Rot: Frontlinie

Bergkarabach und diese Gebiete galten seit 1994 als von Armenien besetzt. Doch die Armenier hatten damals einen Pyrrhussieg errungen: Auf beiden Seiten waren und sind die humanitären, demographischen und sozioökonomischen Kosten des Krieges der 1990er Jahre und des eingefrorenen Konfliktes immens. Mehr als 30.000 Leben hat der Konflikt bisher gefordert, hunderttausende armenische und aserbaidshanische Flüchtlinge, direkte Beziehungen zwischen den Ländern und ihren BewohnerInnen sind dauerhaft unterbrochen, und die Grenzen Armeniens zu Aserbaidshan sowie zur Türkei waren und bleiben vollständig abgeriegelt.

Verhandlungsfrust

Seit 1994 versuchte die Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter dem Vorsitz Russlands, der USA und Frankreichs den Konflikt im Rahmen eines internationalen Verhandlungsformats beizulegen.2 Nennenswerte und für beide Seiten akzeptable Entwürfe für einen dauerhaften Frieden und den finalen Status von Bergkarabach lagen jedoch nie auf dem Verhandlungstisch. So verwundert es kaum, dass sowohl die aserbaidshanische als auch die armenische Seite Verhandlungsfrust erkennen ließen. Immer wieder kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, so etwa 2008, 2016 oder auch im Sommer des Jahres 2020, quasi ein Vorzeichen der Eskalation im Herbst 2020. 
Die Minsk-Gruppe erschien zwar immer wieder in offiziellen Stellungnahmen zum Krieg, insbesondere im Rahmen der ersten russischen Mediationsversuchen, doch neue Perspektiven versprach sich wohl niemand von einer Rückkehr an diesen Verhandlungstisch. Das zukünftige Schicksal der Minsk-Gruppe ist unklar. Die gemeinsame Erklärung des armenischen Premierministers, des aserbaidshanischen Präsidenten und des russischen Präsidenten vom 9. November 2020 legt die Vermutung nahe, dass die Minsk-Gruppe in die Bedeutungslosigkeit für die dauerhafte Lösung dieses Territorialkonflikts abgerutscht ist. Der De-facto-Staat Bergkarabach hatte übrigens nie einen Platz am Verhandlungstisch.

De-facto-Staat Bergkarabach

Bergkarabach mit seinen rund 150.000 EinwohnerInnen war seit 1994 mehr als der Schauplatz eines Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidshan. Wie andere sogenannte nicht-anerkannte De-facto-Staaten, die im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion entstanden sind, hat die Republik Arzach, wie sie sich selbst nennt, in den vergangenen Jahrzehnten des eingefrorenen Statuskonflikts aktiv Staats- und Institutionenaufbau betrieben. Die Republik Arzach, die selbst von Armenien bisher offiziell nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird, hat eine Verfassung, staatliche Institutionen wie ein Außenministerium und hielt regelmäßig Wahlen ab, wie die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2020. 

Auf diese Aktivitäten gründete Arzach auch seinen Anspruch auf Unabhängigkeit. Natürlich lässt sich eine enge Verflechtung, wenn nicht sogar Abhängigkeit zwischen Arzach und Armenien nicht leugnen. Besonders interessant ist hier nicht nur die Frage nach der Kontrolle Armeniens über Arzach, sondern auch die Rolle des sogenannten Karabach-Klans in der Politik Armeniens. Von 1999 bis 2018 führten mit Robert Kotscharjan und Sersh Sargsjan der ehemalige Premierminister Bergkarabachs und der ehemalige Anführer der Selbstverteidigungskräfte der Karabach-Armenier als Präsidenten die Republik Armenien.

Im öffentlichen Diskurs ist der Status von Arzach und das Schicksal seiner BewohnerInnen zur Schicksalsfrage für das armenische Volk geworden. Und auch Nikol Paschinjan, der als neuer Hoffnungsträger und Premierminister aus der sogenannten samtenen Revolution von 2018 hervorgegangen war, ließ keinen Zweifel, welche Rolle Arzach für ihn spielt. Wie ein Katalysator wirkt auch die Verbindung des extenziellen Kampfs um Arzach mit dem Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich. Das Gebiet aufzugeben würde die Fortsetzung und Vollendung des Völkermords an den Armeniern durch Aserbaidshan und die Türkei bedeuten, so Nikol Paschinjan.3 Dieses Leitmotiv prägten seit September 2020 zahlreiche armenische Appelle an die internationale Öffentlichkeit.

Der Konflikt in und um Bergkarabach ist jedoch viel mehr als ein Konflikt zwischen zwei südkaukasischen Staaten. Bergkarabach ist ein Brennglas regionaler und globaler Konflikte um politische und militärische Vorherrschaft und Energieversorgung, bei dem Russland, die Türkei und viele andere Staaten direkt oder indirekt involviert sind.

Russland und die Türkei

Russland spielt, wie häufig in seinen Beziehungen zu ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion, eine ambivalente Rolle. Russland ist zum einen einer der Schirmherren der Minsk-Gruppe und hat damit quasi die Rolle eines Mediators zwischen den Konfliktparteien inne. Zugleich unterhält es militärische Stützpunkte in Armenien, dessen Sicherheit es außerdem garantieren soll unter dem Dach der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Sollte die Republik Armenien angegriffen werden, könnte es also zu einem Bündnisfall kommen. Und tatsächlich bat Armenien Russland angesichts einer zunehmenden Eskalation der Kämpfe und aufgrund von Berichten über erste Übergriffe auf das Territorium der Republik um Beistand. Das entbehrt nicht einer strategischen und geopolitischen Ironie, denn Russland hatte auch immer wieder Waffen nach Aserbaidshan geliefert, mit dem es aber auch um den Absatz fossiler Brennstoffe konkurriert. Im Zuge des Vier-Tage-Kriegs 2016 gelang es Russland, einen Waffenstillstand zu bewirken. Versuche seit September 2020, einen solchen zu erreichen, blieben zunächst erfolglos. Es schien gerade so, als würde Russland seine ambivalente Politik in der Region im Verlauf dieses Krieges auf die Füße fallen und als würde ihm die Kontrolle entgleiten bzw. als würde es unter vermutlich hohen Kosten aktiv auf Seiten Armeniens in einen Konflikt eingreifen müssen, ohne sichere Aussicht auf einen Gewinn.

Denn dieser erneute Krieg um Bergkarabach wird vor allem als „Stellvertreterkonflikt“ zwischen Russland und der Türkei um regionale Vormacht gesehen. Das NATO-Mitglied Türkei trat mit dem Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer und mit seiner offenen Unterstützung für den Bruderstaat Aserbaidshan unter der Leitlinie „ein Volk zwei Staaten“ zunehmend konfrontativer auf. Es häuften sich nicht verifizierbare Berichte über syrische Söldner, die sich in der aserbaidshanischen Exklave Nachitschewan sammelten, um in die Kampfhandlungen in Bergkarabach einzugreifen. Immer deutlicher wurde das Gerangel zwischen der Türkei und Russland um eine neue Balance im politischen und militärischen im Südkaukasus. Ein unbekanntes Gewicht in diesem Kräftemessen war (und ist) der Iran.

Iran

In den letzten Jahrzehnten hat der Iran stets freundliche Beziehungen zum christlichen Armenien unterhalten, nicht zuletzt da beide Staaten unter wirtschaftlichen Embargos leiden. 2007 eröffnete eine Pipeline nach Armenien. 
Die Beziehungen zu Aserbaidshan waren komplizierter: Im Norden Irans lebt eine große aserbaidshanische Bevölkerungsgruppe. Während der Iran befürchtete, dass diese Gruppe den Anschluss an Aserbaidshan anstreben könnte, war man in Baku wiederum besorgt, dass der Iran Pläne hegen könnte, Aserbaidshan aufgrund vermeintlicher historischer Ansprüche zu annektieren. Seit 2017 besserte sich das Verhältnis zwischen beiden Staaten. Das mag auch daran liegen, dass Aserbaidshan kein Interesse an einer engeren Bindung an die USA und die Stationierung amerikanischer Truppen auf seinem Territorium im sich verschärfenden Konflikt zwischen dem Iran und den USA hatte. Iran verhielt sich weitgehend ruhig, betonte aber die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen, und auch, dass die territoriale Integrität Aserbaidshans gewahrt werden müsse.

Der Iran dürfte wenig Interesse an einer weiteren Konflikteskalation an seiner nördlichen Grenze haben. Es ist also anzunehmen, dass man sich in Teheran mit dem von Moskau ausgehandelten Waffenstillstand und der Stationierung russischer Friedenstruppen arrangieren kann.

USA und EU

Die USA hat sich seit der Präsidentschaft von Donald Trump weitgehend als Mediator zurückgezogen und schaltete sich erst im Oktober 2020 mit einem Versuch ein, einen Waffenstillstand herbeizuführen. Weiterhin engagieren sich Frankreich und Deutschland, indem sie den Austausch mit Russland und der Türkei suchen. Wobei das aktuell gespannte Verhältnis zwischen Deutschland und Russland sowie zwischen Frankreich und der Türkei die Gespräche und Abstimmung gemeinsamer Linien mit dem Ziel der Konfliktbeilegung nicht erleichterten und zu keinem nennenswerten Ergebnis in der Konfliktbeilegung führten.
Die Europäische Union sowie die Vereinten Nationen, insbesondere der Sicherheitsrat, äußerten sich vor allem mit Appellen, die Verhandlungen im Rahmen der OSZE-Minsk-Gruppe wieder aufzunehmen und den Waffenstillstand einzuhalten.

Die Situation glich einem Mikado-Spiel: Es schien unmöglich, ein Stäbchen zu bewegen, ohne zahlreiche andere auf unkalkulierbare Weise zu verschieben. Ein Zyniker hätte außerdem meinen können, dass einige Akteure gerade jetzt bewusst auf Eskalation setzen, während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält und die Präsidentschaftswahlen in den USA die Schlagzeilen bestimmen. Der sich abzeichnende Wahlsieg des Demokraten Joe Biden könnte wie ein Katalysator in Moskau und auch Ankara gewirkt haben, der Eskalation schnell ein Ende zu bereiten und einem Arrangement der Kräfte zuzustimmen, das den Konflikt unter neuen Vorzeichen einfriert. Joe Biden, so ist anzunehmen, wird das außenpolitische Engagement in der Region der Regierung von Präsident Obama fortsetzen; auch wenn der Südkaukasus sicher nicht sehr weit oben auf der Liste der neuen Administration stehen dürfte. Dennoch gibt es gewisse alte und neue Kontinuitäten in der US-Außenpolitik. Doch nun ist davon auszugehen, dass auch ein State Department unter Präsident Biden den neu eingefroren Konflikt zunächst nicht antasten wird.

Bei allen strategischenn Erwägung der großen internationalen Politik sollte jedoch die Frage, wie es in und um Armenien und Aserbaidshan steht, nicht übersehen werden. 

Armenien

Armenien befand sich seit dem 27. September im Kriegszustand. Doch in der Wahrnehmung vieler ArmenierInnen ist die Bedrohung für das armenische Heimatland ein Dauerzustand. Das Trauma des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich ist handlungsleitend in der Innen- und Außenpolitik. Dieses Trauma hat ein großes Mobilisierungspotential über alle politischen Lager hinweg und wird im öffentlichen Diskurs unmittelbar mit dem Schicksal und Status von Arzach verbunden. 

Eine besondere Rolle spielt hier die armenische Diaspora. In der Republik Armenien leben circa drei Millionen Menschen. Global gesehen leben etwa acht bis zehn Millionen ArmenierInnen außerhalb Armeniens. Die größten Diaspora-Gruppen sind in Russland, den USA, Frankreich und in der Ukraine. Durch das Erdbeben von Spitak im Jahr 1988, den Karabach-Krieg von 1992 bis 1994 und das Embargo durch Aserbaidshan und die Türkei hatte Armenien in wirtschaftlicher Hinsicht eine schlechte Startposition. So verwundert es kaum, dass heutzutage schätzungsweise 13 Prozent des armenischen Bruttoinlandsprodukts aus Rücküberweisungen von im Ausland lebenden ArmenierInnen stammen.4 Insbesondere in den USA und Frankreich ist die Diaspora außerdem sehr gut organisiert und nimmt politischen Einfluss – vor allem, wenn es um die Anerkennung des Genozids geht, zum Beispiel durch den US-amerikanischen Kongress, das französische Parlament oder auch durch den Bundestag im Jahr 2016.

Vor diesem Hintergrund ist von einer großen transnationalen Geschlossenheit für eine harte Linie im Konflikt auszugehen. Als „unsagbar schmerzhaft“ bezeichnete es Armeniens Präsident Nikol Pashinjan dem Waffenstillstand und den damit einhergehend Konzessionen für Armenien zuzustimmen. Als er den Abschluss des Waffenstillstandes verkündete, gestand er ein: „Dies ist kein Sieg, aber es gibt keine Niederlage, bis man sich selbst als besiegt betrachtet.“ Weiterhin versprach er: „Wir werden uns niemals als besiegt betrachten, und dies wird ein neuer Beginn einer Ära unserer nationalen Einheit und Wiedergeburt werden.“ Diese Sätze konnten die Wut zahlreicher Armenier nicht eindämmen. Es kam zu tumultartigen Zuständen in Jerewan und zur Erstürmung von Regierungsgebäuden. Pashinjan gilt einigen politischen und militärischen Kräften nun als Verräter, es gibt Zeichen, dass er und seine Regierung gestürzt werden sollen – wenn nötig mit Gewalt. Und während Armenier die besetzten Gebiete um Bergkarabach verlassen und zum Teil dabei Haus und Hof in Brand setzen, ehe sie es Aserbaidshanern überlassen, muss Pashinjan wohl um sein politisches Überleben fürchten.

Aserbaidshan

Viel hat sich in Aserbaidshan seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991 und dem Karabach-Krieg 1992 bis 1994 geändert. Der rund zehn Millionen EinwohnerInnen zählende Staat, der autoritär von der Familie Alijew regiert wird, ist reich an Öl aus dem Kaspischen Meer. Das Öl, die Grenzziehung im Kaspischen Meer, der Bau von Pipelines und das enge Verhältnis zur Türkei prägen das Verhältnis des Landes zu seinen Nachbarn und strategischen Partnern. Der Konflikt um den rechtlichen und politischen Status von Bergkarabach und den besetzten Gebieten prägt ebenso Innen- und Außenpolitik des Landes und ist maßgebliche Motivation für einen stetig steigenden Rüstungsetat. Neben der offenen Unterstützung der Türkei mag der innere wirtschaftliche Druck sinkender Rohstoffpreise und der Druck durch die Öffentlichkeit nach den Vorfällen an der armenisch-aserbaidshanischen Kontaktlinie im Sommer 2020 den Ausschlag gegeben haben, dem Verhandlungsverdruss in der Minsk-Gruppe ein militärisches Ende zu setzen. Nach Jahrzehnten ergebnisloser Verhandlungen wollte das durch russische und israelische Waffenlieferungen aufgerüstete Aserbaidshan seinem Anspruch auf Gewaltausübung über sein Staatsgebiet Geltung verleihen. Es scheint ganz so, als reagierte das Regime sehr sensibel auf die Stimmung des Volkes. Es war scheinbar zum Schluss gekommen, sich angesichts einer schwächelnden Wirtschaft nicht auch noch mangelnde Verhandlungsergebnisse leisten zu können und zu wollen. Aserbaidschan feierte sich am 09. November 2020 als Sieger. Ein Sieger, der gerade noch von Moskau ausgebremst wurde, bevor er vor den Toren von Stepanakert, der Haupstadt Bergkarabachs, stand. Aserbaidshan ist aber auch ein Sieger, der für lange Zeit russischen Friedenstruppen im Korridor zwischen der Enklave Bergkarabach und Armenien auf seinem de jure Territorium hinnehmen muss. Daran ändert voraussichtlich auch die Entsendung einer noch unbekannten Anzahl türkischer Soldaten, die in einem gemeinsamen Zentrum den Waffenstillstand überwachen sollen.

Aufgetaut und wieder eingefroren

Für eine Weile befanden sich Armenien und Aserbaidshan im Waffenstillstands-Tango ohne realistische Aussichten auf ein effektives internationales Monitoring oder gar Friedenstruppen mit internationalem Mandat, zum Beispiel der Vereinten Nationen. Dennoch spielten die Ereignisse meist nur am Rande der Tagesmeldungen im Westen eine Rolle. Das explosive Potential des Konflikts, auch über den Südkaukasus hinaus, trat in Zeiten der Corona-Pandemie und der Präsidentschaftswahl in den USA meist in den Hintergrund. Gleichzeitig standen verschiedene Bündniskonstellationen vor der Gefahr, sich an der vermeintlichen Peripherie – quasi als Schlafwandler – in einer direkten Konfrontation wiederzufinden.

So herrscht scheinbar eine gewissen Erleichterung angesichts des Waffenstillstands und der gemeinsamen Erklärung von Präsident Alijew, Premierminister Paschinjan und Präsident Putins. Das ist verständlich, doch diese Erleichterung ist trügerisch. Ein wieder aufgeflammter Konflikt wurde unter neuen Vorzeichen und mit einem neuen regionalen Arrangement zwischen Russland und der Türkei wieder eingefroren. Dennoch steht die internationale Gemeinschaft mit diesem Krieg und seinen Folgen vor großen Herausforderungen – politisch, strategisch und nicht zuletzt humanitär. Wird dieser eingefrorene Konflikt wieder (zu lange) ignoriert wird eine mögliche Eskalation wie eines der vielen Erdbeben in der Region sein – man weiß nie genau, wann eines kommt und in welcher Stärke, aber man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass wieder ein starkes kommen wird – das liegt in der Natur tektonischer Verschiebungen und auch in der von „eingefrorenen“ Konflikten.


1.The Bishkek Protocol, 5 May 1994 
2.OSCE Minsk Group 
3.siehe zum Beispiel ein Interview mit TV5 Monde 
4.siehe The World Bank: Personal remittances, received (% of GDP) – Armenia 
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