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Russland auf der Flucht vor sich selbst

Das neu von Russland zur Schau getragene Selbstbewusstsein, meint der Philosoph Alexander Rubzow, ist im Inneren teuer erkauft: Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen geraten dramatisch ins Hintertreffen. Die Menschen werden in einen radikalen Geisteswandel hineingezwungen, der ihnen selbst kaum zu Bewusstsein kommt. Anstelle wirklicher nationaler Stärke entdeckt der Autor eher Anzeichen von kollektiver Neurose und Gedächtnisverlust. Einen gangbaren Weg in die Zukunft kann er im derzeitigen Aufbruch ins Außen nicht entdecken.

Rubzow ist Leiter des Zentrums zur Erforschung ideologischer Prozesse am Institut für Philosphie der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Источник Vedomosti

Zu Beginn der 90er Jahre, man mag zu diesem Zeitabschnitt stehen wie man will, begann das bis dahin politisch extrovertierte Russland sich seinen eigenen Problemen zuzuwenden. Dies geschah nicht ohne Zutun der Krise, aber es tat dem Land gut und wurde als etwas lang Erwartetes aufgefasst. Die sowjetischen Menschen waren es längst leid, den sozialistischen Block durchzufüttern, dazu fremde Befreiungsbewegungen und eine Weltrevolution, die selbst im nahezu leblosen Zustand enorme Mittel verschlang. Diese Haltung wurde damals auch gegenüber den sowjetischen Bruderrepubliken eingenommen, in denen eine ideenlose Bevölkerung eher eine Last als eine Bereicherung sah. Dazu, dass die Masse den Zerfall der UdSSR als „Katastrophe des Jahrhunderts“ sah, kam es denn auch nicht sofort, sondern erst nach einer entsprechenden propagandistischen Anheizphase.

Bis vor kurzer Zeit erhielt die Ideologie, die der Macht das programmatische Material liefert, ihre vorrangige Orientierung auf die innenpolitischen Probleme aufrecht. Die beiden Schlüsselbegriffe Stabilität und Modernisierung hatten vor allem mit „uns selbst“ zu tun, mit dem, was bereits getan war, und dem, was angeblich gerade getan wurde. Internationales Ansehen war für die Selbstwahrnehmung von Führern, Eliten und Massen zwar alles andere als unwichtig, es stützte sich jedoch vor allem auf die eigenen Erfolge – egal, in wie weit sie real waren oder von der Propaganda aufgebauscht.

So sah es auch im Hinblick auf die Zukunft aus: Russland war durchaus um seinen Platz in der neuen Welt besorgt, doch mit Blick auf internationales Standing und Prestige diskutierte man in erster Linie, was sich im Innern verändern und wohin sich das Land entwickeln sollte. Entsprechend suchte man den Grund für die Probleme, welche die Entwicklung hemmten, vor allem im Inneren und konkret in den Unzulänglichkeiten des Staates, der „Machtvertikale“ und der Nomenklatura. Zwar distanzierte sich die politische Führung ebenso kühn wie elegant von den angeprangerten Verfehlungen, als hätte sie nichts zu tun mit der sozialen Spaltung, der Korruption, mit dem Druck auf die Wirtschaft und dem Ersticken von Innovationen, doch niemand versuchte die Sache so darzustellen, als hätten wir es hier nicht in erster Linie mit unseren eigenen Problemen und Aufgaben zu tun. Im Gegenteil, in den Reden über die neue Ausrichtung und das „Aufräumen“ in der sogenannten Machtvertikale wurde immer der Anschein von Ehrlichkeit, politischem Willen, Zuversicht und Entschlossenheit gewahrt – das schon seit Jelzins Zeiten bei unseren Redenschreibern so beliebte Spiel mit dem starken Mann und den starken Worten.

Um den radikalen Geistesumschwung vollständig zu erfassen, braucht man eigentlich nur zwei, drei Jahre zurückzuschauen. Aber stattdessen leiden wir an einer Art kollektiven Gedächtnisverlustes! Die Menschen erinnern sich nicht, wie anders früher alles war, wie anders sie selbst waren in ihren Vorstellungen und Werten. Solche erdrutschartigen Verschiebungen in den Einstellungen und dem Weltgefühl sind eigentlich nicht normal, man kann sie kaum anders denn als pathologische Störung einordnen. Ein ideenmäßiger Schwenk um 180 Grad, der den Menschen nicht zu Bewusstsein kommt. Sie vergessen nicht einfach nur ihre gestrige Weltsicht, sondern verlieren auch im ganz direkten Sinne die „Erinnerung an sich selbst“ – daran, wer sie waren, was ihnen wichtig war, was sie wollten. In dieser akuten Form ist das, so muss man leider sagen, bereits die aus der Alzheimer-Erkrankung resultierende Demenz (vom lateinischen dementia – Wahnsinn): „eine erworbene Hirnschwäche mit dauerhafter Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten und dem mehr oder weniger schweren Verlust früher erworbener Kenntnisse und praktischer Fähigkeiten“. Das Problem ist nicht nur, dass die Leute durchdrehen, sondern das beängstigende Tempo, in dem sie das tun.

Die Menschen richten nicht einfach so ihre Aufmerksamkeit aufs Außen – man lässt ihnen überhaupt gar keine andere Möglichkeit. Früher gab es selbst im russischen Fernsehen unterschiedliche Themen und Inhalte, die es einem erlaubten, gelegentlich die Blickrichtung zu ändern. Jetzt kehrt sich der Nachrichtenhorizont nach außen, wird dabei aber immer enger, das Bild wird extrem vereinfacht, und sein Umriss gleicht immer mehr dem einer Schießscharte. Die Fähigkeit selbst, den Blick auf etwas Anderes zu richten, wird unterdrückt, damit er ja nicht auf verbotenes Terrain wandern kann. Das sind keine Scheuklappen mehr, das ist eine Operation, nach der der Patient nicht einmal mehr in der Lage ist, den Kopf zu drehen. Dazu kommt die Neueinstellung der Sehschärfe, und zwar so, dass man in der Ferne alles sieht, aber vor der eigenen Nase nichts. Sogar die Zerrspiegel werden bereits aus dem Königreich hinausgeschafft, sie werden nicht mehr gebraucht – übrig bleiben Periskope und Zielmonitore.

Schlimmer noch, auch die Wertsachen werden aus dem Haus getragen: die Bildung, die Wissenschaft, die Kultur, das Gesundheitswesen. Der Haushalt für das nächste Jahr zementiert unseren Rückstand in praktisch allem, was zum Zivilleben gehört – und zum Leben überhaupt. Russland „erhebt sich von den Knien“ und steht nackt da, doch für das letzte Geld rasselt es mit dem Säbel, um die Scham angesichts der Gegenwart und die Angst vor der Zukunft zu übertönen. Wieder einmal lebt das Land, scheint es, nicht um des Lebens willen, sondern um einem kranken Ehrgefühl Genüge zu tun und dabei aller Welt Angst und Schrecken einzujagen.

Ein russischer Imperator, den man den Friedensstifter nannte, sagte: „Russland hat nur zwei Verbündete: seine Armee und seine Flotte“. Unsere Generation geht noch weiter: Nicht mehr lange, und in Russland gibt es überhaupt nichts anderes mehr als die Armee und die Flotte, wobei nicht einmal die gut versorgt sind, weder mit Geld noch mit Wissenschaft und Technik. Diejenigen, die nach dem Motto leben „Was braucht der Starke den Verstand“ vergessen, dass heutzutage sogar nackte Gewalt Köpfchen erfordert.

All das ist eine Sackgasse, wenngleich eine kurze. Die Zeit der großen Mobilmachungen, als man von den Menschen noch verlangen konnte, Lebensqualität für Machtgewinn und Expansion zu opfern, ist vorbei. Ein Land, das der Welt nichts vorzuweisen hat als die Waffe im Anschlag, beeindruckt lediglich diejenigen mit schwachen Nerven, und auch die nicht für lange. Wer sich verloren hat in seinem Leben und von innen heraus zerfällt, verliert seine Kraft auch nach außen hin (von Achtung und Würde ganz zu schweigen).

Der Selbstwertkrise versucht man mit der Vergangenheit beizukommen: mit mystischen Werte-Banden und Gerassel mit der großen russischen Kultur, von der Klassik bis zur Avantgarde, wie bei den Zeremonien der Olympiade. Doch auch hier verliert das Land sich selbst, wenn es keine andere Kulturschicht mehr übrig lässt, als eine in hoher Auflage verbreitete Geistlosigkeit und die archäologischen Ablagerungen der Gehwegplatten. Wir sind dabei, genau das zu werden, was die russische Kultur immer gehasst und verachtet hat, wogegen sie, oft opfervoll, gekämpft hat.

Es ist anzunehmen, dass dies alles nicht aus Versehen oder mit böser Absicht geschieht, sondern aus purer Ausweglosigkeit. Hinter der phänomenalen Unterstützung der Macht und der Einschüchterung der Opposition verbirgt sich eine akute Neurose, ausgelöst durch den drohenden Totaleinbruch in lebenswichtigen Bereichen. Da oben kennt man den Preis für die Liebe des Volkes (und man kennt den Preis, den man für das professionelle Aufrühren dieser Leidenschaft gezahlt hat). Während der außenpolitische Wille Triumphe feiert und das dazugehörige Gejubel erklingt, werden insgeheim die katastrophalsten Szenarien entworfen, und zwar auch für die Staatsmacht selbst – das Regime und sein Personal. Wenigstens etwas hätte man aus der Geschichte lernen sollen, immerhin geht es ja um die eigene Haut. Bisher zeichnet sich allerdings eher die Impulsivstrategie ab, das Ende mit allen Mitteln hinauszuschieben, selbst wenn man die Lage dadurch lediglich verschärft und ganz und gar aussichtslos macht.

Die Situation ist in vieler Hinsicht einzigartig und ein fertiger Ausweg nach dem Beispiel eines analogen Falls nicht in Sicht. Politische Wetterhähne zeichnen bereits das Bild von einem neuen liberalen Trend und der Aussöhnung mit der Welt, und dieses Mal soll alles ganz richtig und auf unsere eigene Art gemacht werden, denn jetzt handeln wir nicht mehr auf Weisung, sondern aus freiem Willen und aus einer Position der Stärke heraus.

Falls doch irgendetwas imstande sein sollte, unser Land auf dem Weg in die Katastrophe zu stoppen, brauchte man sich mit derartigem Unsinn gar nicht erst zu befassen.

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Stabilisierung

Die Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 schrumpfte die Wirtschaft bis 1998 um über 40 Prozent1, das verfügbare Einkommen der Bürger halbierte sich, der Staat war hochverschuldet und die politischen Eliten waren in wirtschaftliche und politische Machtkämpfe verstrickt.2  All das bescherte den Schlagwörtern der 1990er Jahre – „Reformen“, „Märkte“ und auch „Demokratie“ – gegen Ende des Jahrzehnts eine zunehmend negative Konnotation. Dagegen formte sich die „Stabilisierung“ als neuer politischer Auftrag.

Die Finanzkrise von 1998 bildete sowohl den wirtschaftlichen Tiefpunkt als auch den Anstoß zur Verbesserung der Lage. Erstens schwächte sie die Oligarchen, die in den 1990ern um politischen Einfluss gerungen und den Zentralstaat destabilisiert hatten. Zweitens begünstigte die Abwertung des Rubels den Schuldenabbau und setzte durch verteuerte Importe einen Anreiz zur Stärkung der heimischen Produktion. Ein steigender Ölpreis (zwischen 2000 und 2008 stieg der Rohölpreis um über 200 Prozent) und ausländische Direktinvestitionen, die infolge der monetären Stabilisierung ins Land flossen, trugen dazu bei, dass die Löhne rasant anstiegen. Im Jahr 2007, nach acht Jahren konstanten Wirtschaftswachstums, lag das Bruttoinlandsprodukt wieder auf dem Niveau von 1990.

Unter Präsident Putin war die Fiskal- und Wirtschaftspolitik dezidiert auf eine Stabilisierung ausgelegt.3 Die Inflationsrate wurde zwischen 9 und 14 Prozent gehalten, und auch der Wechselkurs des Rubels blieb im Vergleich zu Euro und US-Dollar relativ stabil. Im Jahr 2004 wurde ein Stabilitätsfonds geschaffen, der überschüssige Rohstoffeinnahmen zur Finanzierung des Staatsbudgets in Krisenzeiten anlegte. Gleichzeitig versäumte es die Politik in den Jahren des wirtschaftlichen Booms jedoch, die Wirtschaft aus ihrer Rohstoffabhängigkeit zu befreien.

Das Programm der Stabilisierung wurde auch politisch umgesetzt. So verfolgte die Regierung gezielt die Entpolitisierung der Wirtschaft, indem sie einflussreiche Unternehmer zur Loyalität animierte, bei Widerstand deren Konzerne unter Druck setzte und teilweise zerschlug und verstaatlichte. Die politische Stabilisierung äußerte sich ferner in der Errichtung einer Machtvertikale, in der alle staatlichen Einrichtungen faktisch dem Präsidenten untergeordnet wurden. Laut dem Politikwissenschaftler Wladimir Gelman befindet sich das politische System durch den Stabilitätszwang in einer „Institutionenfalle“: Stabilität sei ein Zweck an sich geworden, der jede Reforminitiative ersticke.4 Auch auf gesellschaftlicher Ebene wirkte ein ungeschriebener Pakt: Die Bürger kamen zwar in den Genuss wirtschaftlicher Verbesserungen, mussten im Gegenzug aber massive Einschränkungen bei ihren Mitspracherechten sowie im Bereich der politischen Freiheiten  hinnehmen.

Die Stabilisierungspolitik hatte noch einen weiteren Preis. Im Austausch für politische Loyalität konnten zentrale Akteure in Wirtschaft und Politik ungestört ihr Vermögen in sogenannten „Offshore-Standorten“ wie Zypern und den British Virgin Islands unterbringen. Diese Steueroasen werden genutzt, um dem Zugriff des russischen Staates zu entgehen und um durch Korruption erzielte Gewinne zu „waschen“. Im Jahr 2011 lagerte laut offiziellen Statistiken russisches Kapital in Höhe von 106 Milliarden US-Dollar außerhalb der Landesgrenzen.6 Das entsprach etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Indem er stets die kausale Verbindung von Zentralisierungspolitik und wirtschaftlichen Verbesserungen herausstellte, gewann Putin aus der Stabilitätsdoktrin erhebliches politisches Kapital. Seit jedoch in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 das rasante Wirtschaftswachstum zum Erliegen kam und Putins Beliebtheit vorübergehend abnahm, legitimiert sich das System zunehmend durch den Rekurs auf äußere Feinde – etwa beim Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen und im Krieg im Südosten der Ukraine.


1.Sutela, Pekka (2010): Die russische Wirtschaft von 1992 bis 2008, S. 302, in: Pleines, Heiko / Schröder, Hans-Henning (Hrsg.): Länderbericht Russland, Bonn, S. 289-314
2.Rogov, Kirill (2011): The ‚Third Cycle‘: Is Russia Headed Back to the Future?, S. 126, in: Lipman, Maria / Petrov, Nikolay (Hrsg.): Russia in 2020, Washington, S. 125-148
3.Sutela, Pekka (2010):  Die russische Wirtschaft von 1992 bis 2008, S. 303, in: Pleines, Heiko / Schröder, Hans-Henning (Hrsg.): Länderbericht Russland, Bonn, S. 289-314
4.Gelman, Vladimir (2011): Institution Building and ‚Institutional Traps‘ in Russian Politics, S. 224f., in: Lipman, Maria / Petrov, Nikolay (Hrsg.): Russia in 2020, Washington, S. 215-232
5.Umfrage des Levada-Zentrum, zitiert nach Rogov (2011), S. 130
6.Ledyaeva, Svetlana / Karhunen, Päivi / Kosonen, Riitta / Whalley, John (2013): Foreign Investment from Offshore Jurisdictions into Russia: An Analytical Overview, in: Russian Analytical Digest Nr. 140, S. 2-6
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Die 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.

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Das Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert.

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Vor 25 Jahren, am 17. August 1998, erklärte der russische Staat unter der Führung Jelzins seine Zahlungsunfähigkeit nach einer Zeit des wirtschaftspolitischen Chaos. Dieses Ereignis markierte eine Wende in der russischen Finanzpolitik und es trug zur Popularität Putins bei – da er im Gegensatz zu Jelzin den gesellschaftlichen Bedarf an Stabilität und relativem Wohlstand bedienen konnte.

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Die Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern.

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Jegor Gaidar (1956–2009) war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist Gaidar sehr umstritten: Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an. Nach Gaidars Tod wurde ihm zu Ehren eine Stiftung gegründet: Diese fördert unter anderem (Wirtschafts)Wissenschaftler und engagiert sich für eine liberale Grundordnung. 

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Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

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