Die geplante Verfassungsänderung spaltet Russland – das zeigen aktuelle Zahlen des Umfrageinstituts Lewada. Die Werte lassen aber auch die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen des Kreml in einem anderen Licht erscheinen, meint Soziologe Grigori Judin. Und warum kommen sie erst jetzt?
Eine Woche Ferien wegen Corona – und irgendwie kommt dennoch keine Festtagsstimmung auf: Nach Putins Fernsehansprache kritisiert Iwan Dawydow die Maßnahmen der russischen Regierung als unentschieden.
Schaut man sich nur die Schlagzeilen über Russland an, kann man schnell den Eindruck gewinnen, im Land gäbe es keine wichtige Entscheidung, die nicht über den Schreibtisch des Präsidenten geht. Wie viel Putin steckt aber tatsächlich in Russland?
Wirtschaft – by Wladislaw Inosemzew , Irina Tumakowa
In der Rabattschlacht um den Ölpreis hat Saudi-Arabien die besseren Karten in der Hand als Russland, sagt Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew. Am Preisverfall sei nicht nur das Coronavirus schuld, sondern vor allem auch Rosneft-Chef Igor Setschin.
Russlands offizielle Corona-Zahlen sind extrem niedrig. Auf The Insider findet der Epidemiologe Wassili Wlassow allerlei Gründe dafür – wie etwa Statistikfehler und Manipulationen.
dekoder ist das spannendste deutsche Russland-Medien-Projekt.
Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen Deutschland & dekoder-Klubmitglied
Wer sich für Russland wirklich interessiert, aber kein Russisch kann, kommt an dekoder nicht vorbei.
Alice Bota, Russland-Korrespondentin, DIE ZEIT
dekoder bietet eine Einordnung der öffentlichen Meinung in Russland, die sonst so in Deutschland nicht stattfindet.
aus der Jury-Begründung für den Grimme Online Award
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Andreas Tretner, Sorokin-Übersetzer
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Cornelius Reinsberg, dekoder-Leser
Dass ich mich das letzte Mal auf das regelmäßige Lesen so gefreut habe, war ungefähr vor 30 Jahren bei der Bravo …
Nicole Hoefs-Brinker, dekoder-Klubmitglied
Eure Arbeit ermöglicht auch Menschen den Zugang zu russischen Medien, die nicht russisch sprechen. Weiter so!
Heiko Birth, dekoder-Klubmitglied
Ich bin sehr begeistert von ihrer Arbeit, die mir viele Zusammenhänge verständlicher macht.
Erik Schiller, dekoder-Klubmitglied
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Wenn aus und über Russland berichtet wird, so geht es meist um Moskau oder St. Petersburg – doch Russland ist natürlich sehr viel mehr: Hier gibts die großen und kleinen Geschichten aus den Regionen.
Die politische Karriere von Sergej Iwanow (geb. 1953) ist eng mit dem Aufstieg Wladimir Putins verbunden. Iwanow steht dabei sinnbildlich für das System Putin, in dem vor allem ehemalige Geheimdienstler (siehe auchSilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. Mehr dazu in unserer Gnose) und Vertraute aus Sankt Petersburg zu Einfluss und hohen Ämtern in Politik und Wirtschaft gekommen sind.
Nach seinem Studium, das Iwanow wie Wladimir Putin an der Universität Leningrad absolvierte, begann er 1975 eine Ausbildung beim KGB in Minsk und Leningrad. Hier lernten sich Iwanow und Putin kennen, und es entwickelte sich eine Freundschaft. Iwanow, der als verschlossen und undurchschaubar gilt und wie Putin aus bescheidenen Verhältnissen stammt, wurde in der Folge zu einem der loyalsten Unterstützer Putins, der wiederum Iwanow „grenzenlos vertraut“.1
Nach der Auflösung der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. Mehr dazu in unserer Gnose wechselte Iwanow zum FSBFSB (Federalnaja slushba besopasnosti, dt. Föderaler Sicherheitsdienst) ist der Inlandsgeheimdienst Russlands. Er ging aus dem sowjetischen Geheimdienst KGB hervor, der nach dem Ende der Sowjetunion zerschlagen wurde. Heute gehören Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung, aber auch organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität zum Arbeitsgebiet des FSB. Schätzungsweise rund 350.000 Menschen arbeiten heute für die Behörde. Mehr dazu in unserer Gnose. Als Wladimir Putin 1998 zu dessen Leiter ernannt wurde, machte er Iwanow zu seinem Stellvertreter. Mit seinem Amtsantritt als Präsident im Jahr 2000 berief Putin ihn auf den Posten des Verteidigungsministers sowie zum Sekretär des Nationalen SicherheitsratesDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolaj Patruschew (geb. 1951) koordiniert., wodurch Iwanow faktisch zum zweitwichtigsten Mann im Staat aufstieg.
Als erstem Verteidigungsminister ohne militärischen Hintergrund fehlte Iwanow jedoch die nötige Autorität, um gegen den Widerstand der Offiziere entscheidende Reformen umzusetzen. Seine Ablösung 2007 kam daher wenig überraschend. Iwanow wurde zum ersten Stellvertretenden PremierministerDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Mehr dazu in unserer Gnose ernannt, was als Signal galt, dass er ein potenzieller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2008 war. Mit Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit Januar 2020 stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates. Er war von 2012 bis 2020 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Medwedew gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. Mehr dazu in unserer Gnose setzte sich jedoch ein Vertreter des liberalen Flügels gegen den Geheimdienstmann Iwanow durch.2
Iwanow rückte daraufhin im Kabinett Putins als dessen Vizepremierminister zunächst in den Hintergrund, bis er 2011 zum Leiter der allmächtigen Präsidialadministration ernannt wurde und somit auch formal wieder zu den einflussreichsten Personen des politischen Systems Putins zählte, zumal er weiterhin Mitglied des Sicherheitsrates blieb. Im Mai 2014 setzten ihn die USA – zusammen mit vielen anderen Putin-Vertrauten – aufgrund seiner Nähe zum Präsidenten auf ihre Sanktionsliste und verweigern Iwanow seither die Einreise.
Im August 2016 trennte sich Putin überraschend von seinem langjährigen Weggefährten. Er ernannte Sergej Iwanow zu seinem Beauftragten für Umweltfragen und Verkehr. Iwanows Posten in der Präsidialadministration ging an seinen zuvor wenig bekannten Stellvertreter Anton WainoAnton Waino (geb. 1972) ist seit August 2016 Vorsitzender der Präsidialverwaltungund ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Er folgte auf diesem Posten überraschend Sergej Iwanow (geb. 1953) – ein Politiker, der vor seiner Versetzung auf die Position des Sonderbeauftragten für Naturschutz und Transport zum engsten Umfeld Putins gehört hatte. Waino war vor seinem Amtsantritt stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. .
Die Präsidialadministration(PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.
Alexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland.
Die Allrussische Staatliche Fernseh- und RadiogesellschaftWGTRK ist eine staatlich kontrollierte Medienholding. Sie besitzt mehrere landesweit empfangbare Fernseh- und Radiosender sowie Internetmedien, ausserdem knapp 100 regionale Medienanstalten in den Föderationssubjekten der Russischen Föderation.
Silowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite.
Das St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung.
Die Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern.
Rokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch meint, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012).
Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.
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