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„Das gesellschaftliche Bewusstsein ist sehr dynamisch“

„Gehst du nach rechts – verlierst du dein Pferd, gehst du nach links – verlierst du deine Seele, gehst du geradeaus – dann stirbst du.“ Glaubt man den vielen Unkenrufen, dann steht das System Putin derzeit vor einer ähnlichen Ausweglosigkeit wie in dieser Variante des berühmten russischen Sprichworts. 
Vor rund einem Jahr wurde Wladimir Putin als Präsident wiedergewählt. Seine offiziell vierte Amtszeit hat turbulent begonnen: Massenproteste wegen Rentenreform und Steuererhöhungen, wachsende Unzufriedenheit mit der Kreml-Politik, steigender Ruf nach Veränderungen – all das mache die politischen Eliten nervös, meinen Beobachter.
Wie geht der Kreml mit diesem Spannungsverhältnis um? Hat er immer noch alle Hebel in der Hand? Und welche innenpolitischen Szenarien sind denkbar? Diese Fragen stellt die Internetzeitung Znak Grigori Golossow, dem Dekan der politikwissenschaftlichen Fakultät an der Europäischen Universität Sankt Petersburg. Golossows Stimme gilt sowohl in der Politikwissenschaft als auch in den liberal-demokratischen Kreisen als sehr gewichtig.

Source Znak

Grigori Golossow gilt als wichtige Stimme in den liberal-demokratischen Kreisen Russlands / Foto © Alexej Salomatow

Juri Grebenschtschikow/Alexander Sadoroshny: Der Kreml reagiert auf die gefallenen Beliebtheitswerte des Präsidenten mit umfangreichen sozialpolitischen Maßnahmen, die in Putins letzter (Jahres-)Ansprache angekündigt wurden. Denken Sie, dass diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden?

Grigori Golossow: Um irgendwelche Sozialmaßnahmen umzusetzen, braucht man Geld. Gibt es im Staatshaushalt kein Geld, bleibt die Umsetzung unvollständig und folgenlos. Wo soll denn das Geld herkommen? Aus dem Wirtschaftswachstum? Dafür gibt es derzeit keine Anzeichen und nicht einmal Prognosen. Darin sind sich alle Experten einig, selbst die staatlichen. 

Wo soll denn das Geld herkommen? Aus dem Wirtschaftswachstum?

Man könnte die Ausgaben kürzen, die an die Außenpolitik, an die Sicherheitskräfte und die Verwaltung geknüpft sind. Aber auch das ist nicht abzusehen. Russland beteiligt sich nach wie vor aktiv an den Konflikten in der Ukraine und in Syrien, außerdem versucht es, seinen Einfluss auf der internationalen Bühne auszuweiten, bis hin zu den abgelegensten Winkeln der Welt wie der Zentralafrikanischen Republik. Dafür fließen horrende Summen. 

Ein weiterer Faktor ist die permanente militärische Aufrüstung. Für die USA ist das Wettrüsten weitestgehend eine Metapher, für Russland hingegen ist jeder Versuch eines militärischen Wettbewerbs mit den USA eine Belastung. 
Wenn es also keine überschüssigen Mittel gibt, kann man sie auch nicht für soziale Anliegen ausgeben.

Aber wir haben doch einen Haushaltsüberschuss? Einen Puffer von fast zwei Billionen Rubel [rund 28 Milliarden Euro – dek]?

Ein Überschuss ist noch kein Puffer, keine Rücklage, mit der sich Sozialprogramme finanzieren ließen. Der russische Haushaltsüberschuss ist dafür vorgesehen, der Inflation entgegenzuwirken und zeugt nicht von einer stabilen Wirtschaftslage. Eine Unmenge objektiver Anzeichen belegen den schlechten wirtschaftlichen Zustand. Eines davon ist, dass es einen Haushaltsüberschuss gibt, denn er ist schlichtweg die Auswirkung einer spezifischen Wirtschaftspolitik. Und wie wir sehen, ist diese Wirtschaftspolitik nicht gerade auf Sozialausgaben ausgerichtet.  

Ein paar Fragen zur Zukunft. Auf der innenpolitischen Bühne gibt es bislang keine ernsthafte Bedrohung für Wladimir Putin. Was denken Sie, bleibt er noch lange?

Macht übt bekanntermaßen eine große Anziehungskraft aus. Das Bestreben von Berufspolitikern, sie zu erhalten, ist also nichts Ungewöhnliches. Aber das ist nicht die einzige Erklärung. 

Die Machthaber sind oft davon überzeugt, ihr Handeln sei wichtig und richtig für ihr Land. Selbst wenn sie tief in der Seele wissen, dass sie schwere Fehler begangen haben, sind sie sich sicher, jemand anderem wären noch schlimmere Fehlkalkulationen unterlaufen. Putin hat diese Überzeugung.

Gleichzeitig ist den Machthabern bewusst: Je länger sie an der Macht sind, desto mehr Sprengkraft akkumuliert sich durch die Fehler, die man ihnen vorwirft. Aber sie wissen um ihre Verantwortung, nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihre Angehörigen und die Menschen, die ihnen aus unterschiedlichsten Gründen nahestehen. Deshalb wissen sie auch, dass ein Machtverzicht nicht nur für sie, sondern auch für all diese Menschen eine Tragödie wäre. Selbstverständlich wollen sie diese Tragödie vermeiden. 

Aus Putins subjektiver Sicht wird es also niemals Umstände geben, die einen realen Machtverzicht erfordern. 

Aus Putins subjektiver Sicht wird es niemals Umstände geben, die einen realen Machtverzicht erfordern

Sicher, wenn es zu einer schweren Krise kommt und massiver Druck ausgeübt wird, beispielsweise durch außenpolitische Probleme, Massenproteste oder den Erfolg der Opposition, wird Putin gezwungen sein zu gehen. Aber es wird keine freiwillige Entscheidung sein. 

Mir scheint, das Hauptproblem, das die Entwicklung des Landes behindert, ist ein psychologisches: die Angst der sogenannten Eliten, Putin eingeschlossen, alles zu verlieren, „was man mit unsäglicher Mühe erworben hat“. Deswegen zieht man es vor, alles zu belassen wie es ist, nicht auf Veränderungen hinzuarbeiten und in der Illusion von Sicherheit zu verharren. Wie könnte man dieses Problem lösen?

Das hängt davon ab, wer es löst. Bislang gibt es niemanden, der es lösen könnte. Ganz im Gegenteil: Der Großteil der russischen Politiker ist am Erhalt des Status quo interessiert. Eigentlich ist die Angst der russischen Führungsriege, alles zu verlieren, durchaus berechtigt: Russland hat viel Erfahrung mit Revolutionen, jeder weiß, dass mit den Vertretern der herrschenden Klasse nicht lange gefackelt wurde, weder 1917 noch 1991

Andererseits hat die Praxis gezeigt: Wenn im Land ein Demokratisierungsprozess in Gang kommt, beweist ein wesentlicher Teil der herrschenden Klasse Umsicht und schließt sich ihm an. Für jedes Beispiel à la 1917 finden sich auch Gegenbeispiele wie der Übergang zur Demokratie nach Francos Tod in Spanien, als fast die ganze herrschende Klasse, geradezu geschlossen, zur Demokratie überging.

Das Verhalten der herrschenden Klasse ist rational, alles hängt davon ab, welchen Anstoß sie bekommt

Kurzum: Das Verhalten der herrschenden Klasse ist rational, alles hängt davon ab, welchen Anstoß sie bekommt. Nur das bestimmt ihr Handeln. Ich denke, jedem ist klar, dass eine totale Revolution nach dem Beispiel von 1917 nicht im Interesse des Landes ist, solche Revolutionen haben meist einen sehr hohen Preis. 

Bei uns kamen die Reformbestrebungen bisher nie von unten, sondern nur von oben – seien es die Reformen unter Alexander II., die Demokratisierung unter Gorbatschow oder die Liberalisierung der Märkte unter Jelzin. Sehen Sie in der heutigen Regierung potenzielle Initiatoren und Anhänger einer neuen Perestroika?

Ich denke, das spielt überhaupt keine Rolle. Wenn Politiker finden, die Veränderungen sind in ihrem Interesse, sind notwendig für ihr eigenes politisches Überleben, dann werden sie zu Reformern, ganz unabhängig von ihren psychologischen Befindlichkeiten. So gesehen, kann jeder zum Reformer werden, der die nötige Initiative und den Mut dazu hat. Wenn ein Mensch allerdings weiß, dass ihn die Reformen ins Gefängnis bringen könnten, wird er sich hüten, Reformbestrebungen voranzutreiben.

Wenn Politiker finden, die Veränderungen sind in ihrem Interesse, sind notwendig für ihr eigenes politisches Überleben, dann werden sie zu Reformern

Anders gesagt: Die Vorteile der Reformen müssen die Risiken überwiegen. Ich vermute, dass in den oberen Etagen der heutigen russischen Politik zu viele Leute sitzen, die die Risiken als zu hoch erachten. Das gilt auch für Präsident Putin und viele Leute aus seinem direkten Umfeld. 

 

 

 


Quelle: RAN

 

Umfragen belegen, dass in der heutigen Gesellschaft ein Wunsch nach Veränderung besteht. Allerdings in sehr unterschiedlichen Formen. „Unter Stalin hätte es das nicht gegeben“ – ist ja auch ein Wunsch nach Veränderung. 

 

Das Bild, das die Umfragen widerspiegeln, wird in großem Umfang (wenn auch nicht vollständig) von  Informationen geprägt, die Menschen über die ihnen zugänglichen, staatlich kontrollierten Medien bekommen. Wenn man ihnen ständig sagt, Stalin sei gut gewesen, glauben sie irgendwann, dass unter Stalin tatsächlich alles besser gewesen sei und vielleicht auch heute besser wäre. Das sollte man nicht allzu ernst nehmen. 

Wenn man den Menschen ständig sagt, Stalin sei gut gewesen, glauben sie irgendwann, dass unter Stalin tatsächlich alles besser gewesen sei. Das sollte man nicht allzu ernst nehmen

Wenn wir darüber sprechen, welche Phänomene im Massenbewusstsein einer Demokratisierung im Wege stehen, sollten wir unseren Blick auf jenen Teil der Bevölkerung richten, der sich ihr tatsächlich aktiv widersetzen würde. Die Meinungsumfragen belegen nicht, dass es in Russland einen maßgeblichen Bevölkerungsanteil gäbe, für den demokratische Veränderungen unannehmbar wären. 

Viele Menschen sind desorientiert, ihre Loyalität zur gegenwärtigen Politik ist auf den Einfluss der Medien und auf das gesamte Propaganda-System zurückzuführen. Diese Menschen können ihre Meinung auch ändern und zu Anhängern einer Demokratisierung werden. 

Viele Menschen sind desorientiert, ihre Loyalität zur gegenwärtigen Politik ist auf den Einfluss der Medien und auf das gesamte Propaganda-System zurückzuführen. Sie können ihre Meinung auch ändern

In der russischen Geschichte gab es so etwas schon. Hätte Anfang 1988 jemand gesagt, dass die Sowjetunion in drei Jahren zerfallen und der Kapitalismus kommen würde, hätten die Menschen es nicht geglaubt. Und sie hätten diese Perspektive auch nicht begrüßt. Damals hielten fast alle den Sowjetstaat und den sowjetischen Sozialismus für ein hohes Gut, etwas anderes kannte man ja auch nicht. 
Doch später, als man es kennenlernte, gab es überhaupt keinen gesellschaftlichen Widerstand gegen die Reformen. Im Gegenteil, viele fanden, alles entwickle sich zum Besseren. Das zeigt, wie dynamisch das gesellschaftliche Bewusstsein ist. Es ist durchaus in der Lage, ein sehr breites Spektrum von Veränderungen mitzumachen. 

Eine neue Perestroika ist also möglich: Früher oder später wird man sich da oben ihrer Notwendigkeit bewusst und da unten wird der Wunsch nach ihr reifen. 
Aber unsere Geschichte kennt doch auch andere Entwicklungen: Chaos mit anschließender Diktatur, Isolation und Stagnation hinter dem Eisernen Vorhang, das Scheitern eines Systems unter dem Druck der technischen Revolution wegen einer prinzipiellen Unreformierbarkeit. 
Das könnten wir doch auch wiederholen?

Auch diese Szenarien sind denkbar. Politik ist die Folge von Handlungen. Die Folgen ihrer Handlungen können Politiker in eine Sackgasse führen, zu einem Scheitern. Ich kann diese Entwicklung bei der herrschenden Klasse in Russland nicht ausschließen. Für das Land sind das nicht die besten Varianten, aber sie sind möglich. 

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Lewada-Zentrum

In der Sowjetunion gab es keine soziologische Meinungsforschung. Erst mit der Gründung des Zentrums für Studien der Öffentlichen Meinung (WZIOM) im Jahr 1987 begann man, wissenschaftlich fundierte Bevölkerungsumfragen durchzuführen und Meinungsbilder zu erstellen. 1988 kam der Professor für Soziologie Juri Lewada an das Institut, unter dessen Leitung es ab 1992 zum führenden Meinungsforschungsinstitut Russlands wurde. Nach einer staatlichen Einmischung in die Zusammensetzung des Direktoriums verließ die gesamte Belegschaft 2003 das WZIOM und gründete das Analytische Zentrum Juri Lewada, kurz Lewada-Zentrum, mit Hauptsitz in Moskau. Dass auch das neue Institut regelmäßig die politischen Fehlentwicklungen in Russland kritisierte, sorgte für Unmut bei staatlichen Behörden. Bereits 2013 wurde es aufgefordert, sich freiwillig als ausländischer Agent zu registrieren. Das Institut wehrte sich, im September 2016 hat das Justizministerium es jedoch in das Agenten-Register aufgenommen. Damit befindet sich das Zentrum nun unter circa 140 stigmatisierten Organisationen. Wie vielen von ihnen droht nun auch dem Lewada-Zentrum das Ende.

Neben Umfrageergebnissen veröffentlicht das Lewada-Zentrum regelmäßig Analysen und Dossiers zum Zustand der russischen Gesellschaft. Zu den zentralen Publikationen zählt das Jahrbuch Öffentliche Meinung, das über längere Zeiträume Umfragedaten zu den Bereichen Politik, Wahlen und Wirtschaft, aber auch zu kulturellen und sozialen Themen erfasst. Für die Soziologie ist das Jahrbuch das Standardwerk zur öffentlichen Meinung.

Im Gegensatz zu den anderen großen russischen Meinungsforschungsinstituten, dem WZIOM und der Stiftung Öffentliche Meinung (FOM), gilt das Lewada-Zentrum nicht nur als unabhängig1, sondern auch als höchst professionell. Juri Lewada zählte zu den Begründern der modernen Soziologie Russlands, das Institut führt sein wissenschaftliches Vermächtnis soziologisch-sattelfest fort und bietet weitgehend ausgewogene und gut recherchierte Erkenntnisse über den Staat und die Gesellschaft Russlands.

Vor allem der langjährige Leiter des Zentrums Lew Gudkow kritisiert regelmäßig und in einer sehr pointierten Weise die politischen und gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen in Russland.2Dies brachte dem Institut in jüngerer Vergangenheit Probleme mit staatlichen Behörden ein. Da das Lewada-Zentrum auch für ausländische Auftraggeber Studien durchführt und dafür Honorare erhält, wurde es im Mai 2013 vom Justizministerium aufgefordert, sich in das Register ausländischer Agenten einzutragen. Das Zentrum lehnte dies mit der Begründung ab, es gehe keiner politischen Tätigkeit nach, sondern erforsche lediglich die öffentliche Meinung.

Aufgrund der Befürchtung, das Lewada-Zentrum könnte geschlossen werden, kam es im Sommer 2013 zu einer internationalen Protestwelle zahlreicher namhafter Wissenschaftler, die sich mit dem Institut solidarisierten.Ihr Druck konnte nicht lange aufrechterhalten werden: Kurz vor der Dumawahl verkündete das Justizministerium am 5. September 2016 in einem Fünfzeiler den Eintrag des Instituts in das Agenten-Register.4

Der damalige Leiter des Zentrums Lew Gudkow nahm die Nachricht mit einer Mischung aus „Verstimmung und Wut“ auf. Die Entscheidung bedeute das Ende unabhängiger soziologischer Forschung in Russland, so Gudkow. Das Zentrum habe nämlich keine anderen Möglichkeiten, als sich aus ausländischen Marktforschungsaufträgen zu finanzieren.5

Derzeit ist die Zukunft des Instituts komplett offen.


1.taz: Opposition in Russland. Kreml will Soziologen kaltstellen. Siehe auch Sputnik: Ungenehme Umfragen: Lewada-Zentrum vor dem Aus  
2.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Leiter des Lewada-Zentrums.„Russland bewegt sich in Richtung Diktatur“  
3.Bundeszentrale für politische Bildung: Dokumentation: Die "Verwarnung" an das Lewada-Zentrum  
4.Ministerstvo Justicii Rossijskoj Federacii: Avtonomnaja nekommerčeskaja organisacija «Analitičeskij Centr Jurija Levady» vključena v reestr nekommerčeskich organisacij, vypolnjajuščich funkcii inostrannogo agenta  
5.Novaja Gazeta: Lev Gudkov – o priznanii «Levada-centra» inostrannym agentom: «Ja v bešenstve i v rasstrojstve»  
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AGORA

AGORA ist eine bekannte russische Menschenrechtsorganisation, die sich juristisch für die Rechte von Aktivisten, Journalisten, Bloggern und Künstlern einsetzt. In jüngster Zeit geriet die Organisation in die Schlagzeilen, da sie vom Justizministerium als sog. ausländischer Agent registriert wurde.

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Jewgeni Jasin

Jewgeni Jasin (geb. 1934) ist ein liberaler russischer Ökonom, der zunächst als Berater von Boris Jelzin und von 1994 bis 1997 dann als Wirtschaftsminister die Wirtschaftsreformen der Jelzinzeit entscheidend mitprägte. Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist er weiterhin gesellschaftspolitisch aktiv: Jasin ist Forschungsdirektor der Higher School of Economics, leitet die Stiftung Liberale Mission und ist Kolumnist beim unabhängigen Radiosender Echo Moskwy. Als Vertreter der wirtschaftsliberalen Elite kritisiert er die zunehmende Autokratisierung in Putins Regime und fordert mehr Rechtsstaatlichkeit ein.

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Das Umfrageinstitut WZIOM

Das Meinungsforschungsinstitut WZIOM veröffentlicht regelmäßig umfangreiche Umfragen zu politischen und sozialen Themen. Im Jahr 2003 wurde es von einem Forschungsinstitut in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, die zu 100 Prozent dem Staat gehört. Inwieweit dies und die finanzielle Abhängigkeit von Regierungsaufträgen sich auf die Methoden und Ergebnisse der Studien auswirken, ist umstritten, insgesamt gilt das WZIOM aber als regierungsnah. Uneinigkeit herrscht auch darüber, ob Umfragen im gegenwärtigen politischen Klima überhaupt die Stimmung in der Bevölkerung repräsentativ abbilden können.

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