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„Die Wahrheit werden wir vermutlich ohnehin nie erfahren“

Katastrophe am Moskauer Flughafen ScheremetjewoDer 1959 eröffnete Flughafen Moskau-Scheremetjewo ist mit rund 40 Millionen abgefertigten Passagieren pro Jahr (Stand: 2017) der größte Flughafen Russlands. Er befindet sich im Nordwesten von Moskau, unweit der Stadtgrenze. Scheremetjewo ist unter anderem Drehkreuz und Heimatflughafen von Aeroflot, der größten russischen Fluggesellschaft. : Bei der Notlandung einer Passagiermaschine sind am Sonntagabend offiziellen Angaben zufolge 41 Menschen gestorben. Darunter sollen zwei Kinder und ein Mitglied der Crew sein.

Am Tag nach dem Unglück gibt es verschiedene Versionen, wie es dazu kam. Die Maschine, ein Suchoi Superjet-100, soll etwa 45 Minuten nach Abflug von Scheremetjewo dort wieder notgelandet sein. Dabei stand das Flugzeug am Heck in Flammen. Nach Flughafen-Angaben wurde das Feuer schnell gelöscht, Passagiere und Crewmitglieder hätten das Flugzeug über Notrutschen in 55 Sekunden verlassen.
 
Die genauen Ursachen müssen nun untersucht werden, die Flugschreiber der Maschine sind inzwischen gefunden. Unterdessen kursieren unterschiedliche Versionen über den Unglückshergang: Laut Aeroflot hat ein Technikfehler die Piloten des Fluges SU1492 – mit 73 Passagieren und 5 Crewmitgliedern an Bord – zur Umkehr gezwungen. Augenzeugen berichten dagegen von einem Blitzeinschlag. Laut Nachrichtenagentur InterfaxInterfax ist eine 1998 gegründete Nachrichtenagentur mit Sitz in Moskau. Sie gehört zu den größten Nachrichtenagenturen des Landes – neben TASS und RIA Novosti. schlug die Maschine bei der Notlandung mehrfach am Boden auf, wobei ein Tank explodiert sei. So habe das Flugzeug Feuer gefangen.
 
In Sozialen Netzwerken artikulieren derzeit viele ihre Trauer, aber auch Wut. Im internationalen Vergleich schneidet die Flugsicherheit innerhalb Russlands immer wieder schlecht ab. Das Vertrauen, dass die Katastrophe restlos aufgeklärt wird, ist in den Kommentaren gering. Dahinter steht, wie bei vergleichbaren Tragödien – etwa dem Kaufhaus-Großbrand in Kemerowo – ein Misstrauen in die Arbeit der Behörden in solchen Fällen.

Kritik entzündet sich derzeit auch am Flugzeugtyp, dem Suchoi Superjet-100. Das Flugzeug gilt als Prestigeprojekt, es war das erste russische Passagierflugzeug, das nach Ende der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. Mehr dazu in unserer Gnose in Russland entwickelt wurde. Immer wieder gab es Pannen – und ein Unglück bei einem Demonstrationsflug 2012 in Indonesien: die Maschine stürzte ab.
 
dekoder dokumentiert Auszüge aus der Debatte.

Source dekoder

Facebook: Zwei Seiten derselben erlernten Hilflosigkeit

Derzeit kursieren noch unterschiedliche Versionen über den Unglückshergang. Sergej MedwedewSergej Medwedew (geb. 1966) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Historiker. Er ist Professor an der renommierten Moskauer Higher School of Economics, zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört vor allem die russische Zeitgeschichte. Medwedew schreibt regelmäßig Artikel für unabhängige Medien, in den liberal-demokratischen Kreisen gilt seine Stimme als sehr gewichtig. teilt auf Facebook das Misstrauen, das in Sozialen Netzwerken gegenüber den Ermittlungen geäußert wird:

Deutsch
Original
Ich bin nicht in der Lage über die technischen Aspekte zu urteilen, dennoch reicht mein dilettantisches Wissen, um zu ahnen, dass ein modernes Flugzeug nicht von einem Blitz aus der Fassung gebracht werden sollte. Die Wahrheit werden wir vermutlich ohnehin nie erfahren, wie auch nicht die genaue Anzahl der Opfer. Selbst wenn die Regierung die Wahrheit sagt, werden wir es trotzdem nicht glauben. So ist es nunmal bei uns: Wir retten uns individuell und akzeptieren die Lüge kollektiv, zwei Seiten derselben erlernten Hilflosigkeit. Ewiges Andenken den Verstorbenen.  
Я не готов судить о технической части, но моих дилетантских знаний хватает на то, чтобы подозревать, что молния не должна выводить из строя современный самолет. Впрочем, правды мы все равно наверняка никогда не узнаем, как не узнаем точного числа жертв. И даже если власти скажут правду, то все равно не поверим. Так уж у нас все устроено: спасаемся поодиночке и коллективно соглашаемся с враньем, две стороны одной и той же выученной беспомощности. Вечная память погибшим.

erschienen am 06.05.2019, Original

Facebook: Schuld der „effektiven Manager“

Oppositionspolitiker Gennadi GudkowGennadi Gudkow (geb. 1956) ist ein russischer Politiker und Unternehmer. Von 2001 bis 2012 war er als Mitglied der Partei Gerechtes Russland Abgeordneter der russischen Staatsduma. Zeitweise galt Gudkow als einer der nur ganz wenigen Oppositionspolitiker im Parlament. Er nahm aktiv teil an der Protestwelle gegen die Wahlfälschungen in den Jahren 2011/12. Ende 2012 wurde Gudkow Geschäftspraktiken bezichtigt, die für Parlamentarier gesetzlich unzulässig sind. Sein Abgeordnetenmandat wurde entzogen, das Ermittlungskomitee fand jedoch keine Anhaltspunkte für die Anschuldigungen. sieht – wie bei vergleichbaren Tragödien – die Ursache im System:

Deutsch
Original
Was ist die Ursache der endlosen Kette von Unfällen und Katastrophen in Russland? Haben wir vielleicht unbelehrbare Piloten? Haben wir keine kompetenten Fluglehrer? Dumme und unendlich gierige Leiter von Fluggesellschaften? Hirnlose Fluglotsen?

Ich denke, es waren unfähige und gewissenlose Minister, Leiter verschiedener Luftfahrtbehörden, die unannehmbare Zustände für die Arbeit des Luftverkehrs schufen. Solche, die nicht in der Lage sind, Fehler zuzugeben und zu korrigieren. [...]

Der russische Staat tötet weiterhin seine Bürger: in der Luft, auf StraßenLaut dem Global status report on road safety der Weltgesundheitsorganisation WHO gab es in Russland 2018 offiziell 20.308 Verkehrstote. Mit 18 Todesopfern pro 100.000 Einwohner liegt Russland im oberen Drittel der weltweiten Statistik., auf Baustellen und in Fabriken, in KrankenhäusernIm Jahr 2000 gab es in Russland rund 10.000 Krankenhäuser. Seitdem schlossen mehr als 5000, die Zahl der Krankenhausbetten je 100.000 Einwohner verringerte sich dabei um mehr als ein Viertel. Seit 2009 wächst zwar die Anzahl von ambulanten Kliniken, doch können diese laut Gesundheitsexperten die entstandenen Defizite der medizinischen Versorgung nicht ausgleichen. Viele Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer massiven Krise des russischen Gesundheitssystems.  (wegen deren Nichtexistenz) und in Ersatzeinrichtungen. Wir sind leider weltweit auf den ersten Rängen dieser beschämenden Statistik.

Weil wir nicht von Spezialisten regiert werden, von talentierten Meistern ihrer Fächer, sondern von den nach dem Prinzip der persönlichen Ergebenheit in die Ämter eingesetzten, unfähigen und gaunerhaften „effektiven ManagernDer Begriff effektiver Manager ist in Russland eng an die Vorstellung der Modernisierung gekoppelt, die nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einer der wichtigsten politischen Maximen wurde. Zum einen werden damit Wirtschaftsexperten und Top-Manager bezeichnet, die erfolgreich Staatsunternehmen modernisierten. Zum anderen gelten auch häufig Technokraten als effektive Manager. Eine andere Bedeutung erlangte der Begriff in der russischen Geschichtsschreibung, die Stalin unter anderem als effektiven Manager deutet. Die moralischen Zusammenhänge werden hier allerdings ausgeblendet.“, die es gewohnt sind zu lügen, zu stehlen und für nichts Verantwortung zu übernehmen. Soll doch jemand soviel Dreistigkeit aufbringen und sagen, dass es anders ist!

Den russischen Bürgern bleibt aber beim Flugticketkauf nur das Vertrauen auf den Allmächtigen – sonst kann man auf nichts hoffen.

В чем же причина бесконечной череды смертельных аварий и катастроф в России? Может, у нас необучаемые пилоты? Нет квалифицированных инструкторов? Тупые и бесконечно жадные руководители авиакомпаний? Безмозглые авиадиспетчеры?
Думаю, это — бездарные и бессовестные министры, руководители всяких летных инстанций, сотворившие неприемлемые условия для нормальной работы авиационной отрасли, не способные признавать и исправлять свои ошибки. [...]
Российское государство продолжает убивать своих граждан: в воздухе, на дорогах, на стройках и производстве, в больницах (и из-за их отсутствия), а также с помощью различных суррогатов. Мы, увы, на первых местах в мире по этой позорной статистике.
Потому что нами управляют не специалисты, не талантливые мастера своего дела, а назначенные на должности по принципу личной преданности бездарные и жуликоватые «эффективные менеджеры», привыкшие врать, воровать и ни за что не отвечать. И пусть кто-нибудь наберется наглости сказать, что это — не так!
А гражданам России остается полагаться лишь на Всевышнего, покупая билет в самолет: больше надеяться не на кого.

erschienen am 05.05.2019, Original

Facebook: Ihr seid überhaupt keine Journalisten!

Journalist Boris Minajew hat sich durch die Berichterstattung im russischen Fernsehen gezappt – und kritisiert die Kollegen:

Deutsch
Original
Wissen Sie, ich habe gerade durch die Fernsehkanäle gezappt. (Ja, ich habe einen Fernseher). Also. Der einzige (ich scherze nicht) der einzige Kanal, der eine Live-Reportage aus Scheremetjewo – live, ohne Unterbrechungen, mit Einbeziehung von allem möglichen, mit Videos, die Zeugen machten – das war Moskwa-24Der Fernsehkanal Moskwa-24 positioniert sich als ein lokaler Nachrichtenkanal mit Bildungsanspruch. Gegründet 2011 durch die staatlich kontrollierte Medienholding Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft WGTRK, ist Moskwa-24 Teil von  Moskwa Media – eine Medienholding, die der Moskauer Regierung gehört.
Überall auf allen Kanälen läuft entweder einfach alles nach Programm – Serien und anderes – oder schlicht die Meldung in Laufschrift samt Bild in der linken unteren Ecke, wie auf den Nachrichtenkanälen RBK und Rossija 24Rossija 24 ist ein Nachrichtensender, der 2006 an den Start ging. Der kremlnahe Moskauer Sender gehört der staatlichen Medienholding WGTRK einer Gesellschaft, mit der die Machthaber einen Großteil des Fernsehens in Russland kontrollieren.. Im Bildfeld aber sind geistreiche Moderatoren, die mit Händchen und Äuglein gestikulierend das Publikum mit einem bombastischen Beitrag über den Kinostart von Avengers: Endgame unterhalten (das ist live, damit Sie nicht zweifeln). 
Oder es läuft eine hochintelligente Reportage von Propaganda-KondomenIm russischen Original propagandony. Gemeint sind Propagandisten. Gandon (dt. Kondom) ist ein vulgäres russisches Schimpfwort. Die neutrale Bezeichnung für das Verhütungsmittel ist preserwatiw über die USA oder Venezuela
Und es sind keine 13 [Opfer, wie zuerst berichtet – dek]. Und es ist nichts klar. Ihr seid überhaupt keine Journalisten. Keine Informierenden. Ihr seid einfach die Schande der Nation. Moskwa-24 aber ist super. Wirklich.
Ну вы знаете, я сейчас переключал каналы ТВ. (Да, у меня есть телевизор). Так вот. Единственный (я не шучу) единственный канал, по которому шел прямой репортаж из Шереметьево, прямой, непрекращающийся, с включениями всех кого можно, с видео, которое сделали очевидцы - это Москва-24. Везде по всем каналам идет либо просто то, что в программе - сериалы и проч., либо даже по информационным каналам(!) РБК и Россия-24, только бегущая строка и картинка в левом нижнем углу. А в кадре остроумные ведущие ручками и глазками развлекающие публику огромным, просто огромным сюжетом о российском прокате Мстителей (это прямой эфир, чтоб вы не сомневались), или высоко-умный репортаж пропагандонов про Америку и Венесуэлу. А смотреть на картинку просто страшно, самолет сгорел наполовину. И никакие там не 13. И ничего не понятно. Никакие вы не журналисты. Никакие вы не информационщики. Вы - позор нации просто. А Москва-24 молодцы. Реально.

erschienen am 05.05.2019, Original

Facebook: Gewaltige Probleme mit SSJ-100

Auch am Flugzeugtyp, dem Suchoi Superjet-100, wird lautstark Kritik geübt. Anton Dolin, Chefredakteur von Iskusstwo Kino, zitiert aus einem Interview zum SSJ-100, das das Investigativ-Portal The Insider 2018 mit einem Aeroflot-Piloten geführt hatte:

Deutsch
Original
Ich denke, jetzt werden sich alle an diesen Text erinnern. Sollen sie, es ist genau die richtige Zeit.

‚Tatsächlich stellen wir den Suchoi Superjet nicht her, wir setzen ihn nur zusammen. Die Montage des Superjet erfolgte in Komsomolsk am Amur, dabei war die Qualität dermaßen niedrig, dass es gewaltige Probleme mit dem Flugzeug gibt. In Sachen Energieausbeute ist es unglaublich ineffizient. Aber es wird Aeroflot aufgezwungen. Das Projekt Superjet gehört Putin, dieses Flugzeug nicht zu kaufen ist dementsprechend keine Option. Aeroflot hat kürzlich 50 weitere Maschinen bestellt, das heißt, das Problem wird größer werden, wie ein Schneeball. Irgendwann einmal wird man das Flugzeug wahrscheinlich in einen vernünftigen Zustand bringen, aber mit welchen Mitteln und zu welchen Betriebskosten? 
Die Flüge werden sehr oft gestrichen oder verzögert. Ein Pilot, der einen Superjet nach Woronesh fliegt, sagt: Ich spiele hier jedesmal Lotto – in 50 Prozent der Fälle kann ich fliegen, in 50 Prozent nicht. Das ist überhaupt kein [akzeptabler] Indikator für eine Fluggesellschaft, dass ein Flug nur mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit durchgeführt werden kann – das ist eine finanzielle Katastrophe.‘

Думаю, все сейчас будут вспоминать этот текст. Ну пусть, самое время.

«Реально мы не производим Sukhoi Superjet, а только собираем. Сборка Superjet проходила в Комсомольске-на-Амуре, и при этом даже ее качество было настолько низким, что с самолетом огромные проблемы. В плане эксплуатации он безумно неэффективен. Но «Аэрофлоту» его навязывают. Проект Superjet принадлежит Путину, соответственно, вариантов не купить этот самолет нет. «Аэрофлот» недавно заказал еще 50 машин, то есть проблема будет расти, как снежный ком. Наверное, когда-то этот самолет доведут до ума, но какими средствами и какой эксплуатационной ценой? Рейсы отменяют, задерживают очень часто. Пилот, который летает в Воронеж на Superjet, говорит: у меня каждый раз лотерея: 50% — я улетаю, 50% — нет. Это вообще не показатель для авиакомпании, чтобы рейс выполнялся с вероятностью 50%, просто финансовая катастрофа».

erschienen am 05.05.2019, Original

Echo Moskwy: Versucht, eure Sünden mit Gebeten reinzuwaschen

Auf privaten Videos der Evakuierung sieht man Menschen, die auch ihr Handgepäck aus dem brennenden Flugzeug mitnehmen. Ein anonymer Zivilpilot macht im Blog auf Echo Moskwy Vorwürfe an die Überlebenden:

Deutsch
Original
Ich möchte mich an die Überlebenden des Flugs SU1492 wenden, die ihr Handgepäck bei der Evakuierung mitschleppten: Leute, geht in die Kirche und versucht, eure Sünden mit Gebeten reinzuwaschen, wenn es klappt. Ihr könnt so viel ihr wollt Aeroflot beschuldigen, der Tod von so vielen Passagieren lastet aber unter anderem auch auf eurem Gewissen. Ich weiß nicht, wie man damit leben kann, dass mit dem Preis von Menschenleben eure stinkigen Unterhosen gerettet wurden. Das ist irgendein Surrealismus, das übersteigt meinen Verstand.
Хотел бы обратиться к выжившим пассажирам рейса SU 1492, которые тащили с собой свою ручную кладь во время эвакуации. Люди, сходите в церковь и попробуйте замолить свои грехи, если получится. Вы можете сколько угодно обвинять «Аэрофлот», но смерть такого количества пассажиров, в том числе, и на вашей совести. Как жить с мыслью о том, что ценой человеческой жизни были спасены ваши вонючие трусы я не знаю. Это какой-то сюрреализм, за гранью моего понимания.

erschienen am 06.05.2019, Original

dekoder-Redaktion

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Korruption in Russland – soziologische Aspekte

Korruption wird in Russland manchmal wie das Wetter gesehen: Etwas, was das Leben schwierig macht, worauf man selbst jedoch keinen Einfluss hat. Viele nehmen Korruption als unveränderlichen Teil des Lebens wahr. Weil alle, vor allem aber „die da oben“ korrupt seien, wundert oder echauffiert sich auch niemand mehr, wenn wieder ein neuer Korruptionsskandal ans Licht kommt. Korruption ist in vielen Bereichen allgegenwärtig: Sie vermindert die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen und ist ein Hindernis für die Modernisierung des Landes.

International vergleichende Studien attestieren Russland regelmäßig ein sehr hohes Korruptionsniveau. Da Korruption im Verborgenen stattfindet, ist ihre genaue Bestimmung allerdings schwierig, die Dunkelziffer hoch. Das Nationale Antikorruptionskomitee schätzt die jährlichen Verluste auf 300 Millarden US-Dollar. Das entspricht 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.1 Allerdings findet Korruption nicht zwingend monetär statt (etwa in Form von Bestechungsgeldern), sondern auch als Gefallen und Gegengefallen, oft innerhalb persönlicher Netzwerke.

Wie konnte es so weit kommen?

Die Ursachen sind komplex und vielfältig: Sie reichen von tradierten historischen Praktiken wie dem Kormlenie über institutionelle Mängel wie einem schwachen RechtsstaatIm Rule of Law Index 2019 des World Justice Project findet sich Russland auf Rang 88 von 126 Staaten. Bei Menschenrechten ist das Land punktgleich mit Sambia und Tansania auf Platz 104, in der Kategorie „Bindung von Regierung und Staat an Recht und Gesetz“ steht Russland auf Rang 112, punktgleich mit Honduras. Seit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 schlägt das Pendel der Bewertung von Recht und Rechtsstaat in Russland zurück ins Negative. Read more in our Gnose bis hin zu ökonomischen Gründen wie niedrigen Gehältern, die dazu verleiten, Bestechungsgelder anzunehmen.

Korruption war bereits in der Sowjetunion verbreitet, zum Beispiel in Form von Gefälligkeiten innerhalb persönlicher BlatDie Wortherkunft ist unklar. Das Wort blat bezeichnet die Möglichkeit, knappe Güter, Dienstleistungen oder Positionen auf inoffiziellen Umwegen zu erhalten – z. B. durch Beziehungen oder Tauschnetzwerke. Die adjektivierte Form blatnoi wird heutzutage hauptsächlich als Attribut der kriminellen Welt verwendet.-Netzwerke, die vorrangig dazu dienten, Mangelwaren auszutauschen. Doch erst die Systemtransformation und die Monetarisierung in den 1990erDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. Mehr dazu in unserer Gnose Jahren ermöglichten den Anstieg der Korruption auf ein systemisches Ausmaß. Inzwischen gibt es keinen gesellschaftlichen Bereich, der nicht von Korruption durchdrungen ist: Politik, Justiz, Wirtschaft, Verwaltung, Militär, Kirche, Polizei bis hin zum Gesundheits- und Bildungswesen.

Korruption, der ständige Begleiter

In vielen Alltagsbereichen ist Korruption so fest verankert, dass sie von den Betroffenen nicht mehr als solche wahrgenommen wird – „Geschenke“ an Ärzte und Lehrer sind ebenso Normalität wie das Einberechnen von Bestechungszahlungen in unternehmerische Kostenkalkulationen: Laut Transparency International Russland liegt der Handelspreis für Milch 15 bis 20 Prozent höher, als er müsste: Die Hersteller kalkulieren den Mehrpreis ein, um Beamte für Lizenzen schmieren zu können.2 Dadurch ist letztlich jeder von Korruption betroffen, selbst Personen, die kein Schmiergeld annehmen oder zahlen.

Spätestens wenn es um die eigene Gesundheit oder um Kindergartenplätze für den Nachwuchs geht, sind viele Russen zu Korruption bereit (und gezwungen). So wird auch das meiste Schmiergeld in der Alltagskorruption im Gesundheits- und Bildungsbereich aufgewendet, und das Korruptionsrisiko gilt hier, neben der notorisch korrupten (Verkehrs-)Polizei, als besonders hoch.3

Und ein Ende nicht in Sicht

Rhetorisch wird der Korruption seit Jahren der Kampf angesagt. Besonders Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. Read more in our Gnose setzte die Korruptionsbekämpfung während seiner Präsidentschaft auf die Agenda. Doch obwohl regelmäßig neue Gesetze und Initiativen verabschiedet werden, verbessert sich in der Praxis nur wenig. In einer LewadaDas Lewada-Zentrum ist ein gemeinnütziges Meinungsforschungsinstitut. Der Namensgeber Juri Lewada (1930–2006) gilt als ein Urvater der modernen russischen Soziologie. 2003 legte er den Grundstein für das renommierte Institut, nachdem die gesamte Belegschaft den Vorgänger WZIOM wegen staatlicher Einmischung verlassen hatte. Das Zentrum wird seit seiner Gründung von den Behörden kritisiert, im September 2016 wurde es vom Justizministerium als ausländischer Agent registriert. Mehr dazu in unserer Gnose -Umfrage von 2014 gaben 39 Prozent der Russen an, Korruption in der Politik habe in den letzten 15 Jahren zugenommen; 33 Prozent sahen sie als unverändert an und nur 20 Prozent bemerkten einen Rückgang.4

Der Grund für die ineffektive Bekämpfung liegt nicht zuletzt im politischen System Putins, in dem Institutionen, die für die Korruptionsbekämpfung zentral sind, sukzessive geschwächt wurden: freie Medien, unabhängige Gerichte, die politische Opposition und die Zivilgesellschaft. Der korruptionsanfällige Bürokratieapparat hingegen wurde enorm ausgebaut.

Antikorruptionsinitiativen haben es immer schwerer: Der Fonds für KorruptionsbekämpfungFond Borby s Korrupziei (dt. „Fonds für Korruptionsbekämpfung“, FBK) ist eine 2011 vom Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründete gemeinnützige Stiftung. Unter dem Dach des Fonds verband Nawalny seine früheren Onlineprojekte zu Korruption in Politik, bei Staatsaufträgen und bei Straßen-  und Wohnungsbau. Sein Team von rund 30 Mitarbeitern spürt eingesandten Hinweisen nach und klagt – oft sogar gegen hohe Staatsbeamte, im Februar 2017 sogar Wladimir Putin selbst. von Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose ist ebenso staatlichen Repressalien ausgesetzt5 wie Transparency International und die INDEM-Stiftung, deren Arbeit durch das AgentengesetzVor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staastduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Die Gesetze sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. Mehr dazu in unserer Gnose behindert wird. Gleichzeitig haben zuletzt mehrere investigative Recherchen auf Korruption unter einigen Vertrauten von Präsident Putin hingewiesen – und darauf, dass solche Verwicklungen meist straffrei bleiben.6

Auch in der Bevölkerung ist das Vertrauen gering, dass die Korruption wirksam bekämpft werden kann: In einer kürzlich durchgeführten Umfrage7 geben 70 Prozent der Respondenten an, nicht an ihre wirksame Eindämmung zu glauben (immerhin 44 Prozent sehen allerdings Putin als einen Bekämpfer der Korruption). Nimmt man all diese Voraussetzungen zusammen, so scheint ein Rückgang der Korruption nicht absehbar.


1.Orttung, Robert (2014): Corruption in Russia, in: Russian Analytical Digest 144, 15. März 2014, S. 4
2.Slon.ru: «Transperensi»: korrupcija sʹʹedaet 15% moloka
3.INDEM Foundation: Rossijskaja korrupcija: urovenʹ, struktura, dinamika: Opyt sociologičeskogo analiza
4. Lewada.ru: Korrupcija v sisteme gosudarstvennoj vlasti
5.So wurden Anfang 2015 die Büroräume durchsucht und zuletzt im April 2016 die Wohnung eines Mitarbeiters der Stiftung.
6.So deckte zum Beispiel die Reuters-Serie Comrade Capitalism Korruption im direkten Umfeld von Präsident Putin auf. Nawalnys Stiftung wiederum machte Korruption und Verbindungen zur Mafia im Umfeld des Generalstaatsanwalts Juri Tschaika öffentlich.
7.Lewada-Zentrum: Predstawlenija o masštabach korrupcii i ličnyj opyt
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Alexej Nawalny

Alexej Nawalny ist der bekannteste Kreml-Kritiker Russlands. Mit seinen Korruptionsvorwürfen setzt er den Machthabern genauso zu wie mit landesweiten Protesten, zu denen er tausende Menschen mobilisiert. Jan Matti Dollbaum über den widersprüchlichen Oppositionspolitiker und dessen Potential, der Macht auf lange Sicht gefährlich zu werden. 

Dimitri Medwedew

Dimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

„Agentengesetz“

Vor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staastduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Die Gesetze sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.

Lewada-Zentrum

Kurz vor der Dumawahl 2016 war es soweit: Das Lewada-Zentrum, das als das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut Russlands gilt, wurde als ausländischer Agent registriert. Dem international renommierten Institut droht nun die Schließung. Weshalb das Lewada-Zentrum den russischen Behörden schon seit Jahren offenbar ein Dorn im Auge ist, erklärt Eduard Klein.

Russische Wirtschaftskrise 2015/16

Die Wirtschaftskrise im Herbst 2014 hatte Russland ökonomisch vor eine unsichere Zukunft gestellt. Drei unabhängige Entwicklungen setzten die russische Wirtschaft gleichzeitig unter Druck: der Einbruch des Ölpreises, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sowie strukturelle Probleme, das heißt fehlende Anreize zu Investitionen und zur Steigerung der Produktivität. Erst mit der Erholung des Ölpreises 2017 kam es wieder zu einem leichten Wirtschaftswachstum.

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Selbstgedreht, 1987, Foto © Gennady Bodrov/The Lumiere Brothers Center for Photography (All rights reserved)