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„Wir sind die letzte Bastion im Krieg des Staates gegen sein Volk“

Das Jahr 2021 stand in Russland im Zeichen zunehmender Repression – gegen die politische Opposition und gegen unabhängige Akteure generell. Das jüngste Vorgehen gegen die international bekannte Menschenrechtsorganisation Memorial ist ein Ausdruck davon. Bedeutend stärker betroffen als in den Jahren zuvor sind auch Medien und sogar einzelne Journalisten. Mehr als 80 von ihnen wurden seit April auf die Liste der sogenannten „ausländischen Agenten“ gesetzt. 

Manche Medien – wie VTimes – stellten daraufhin den Betrieb ein, andere – wie Meduza, Republic oder Doshd – versuchen ihre Arbeit dennoch fortzusetzen. Auch einzelne Journalisten gehen unterschiedlich damit um, als „ausländischer Agent“ gelistet zu sein: Manche machen weiter, andere gehen ins Ausland oder suchen einen neuen Beruf. Das Label bedeutet bürokratische Hürden – so muss man zum Beispiel vier Mal im Jahr ein spezielles Meldeformular an das Justizministerium senden, wofür man als juristische Person registriert sein muss. Man ist verpflichtet, den Behörden Daten über Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben zu übermitteln, andernfalls drohen Geld- oder sogar Haftstrafen. „Ausländischer Agent“ zu sein ist aber vor allem ein soziales Stigma.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Entscheidung des Nobelkomitees umso bedeutender, das mit dem Friedensnobelpreis am kommenden Freitag, 10. Dezember, auch Dmitri Muratow auszeichnet. Muratow ist Chefredakteur der Novaya Gazeta, die seit den 1990er Jahren als Flaggschiff des unabhängigen Journalismus in Russland gilt.

Meduza fragte Journalistinnen und Journalisten, auch solche, die selbst als „ausländischer Agent“ gelistet sind oder für „Agenten-Medien“ arbeiten: Warum arbeiten Sie weiterhin als Journalist? Und spüren Sie sowas wie journalistische Solidarität?

Source Meduza

Xenia Mironowa
Korrespondentin von Doshd

Xenia Mironowa vor dem Untersuchungsgefängnis Lefortowo / Foto © Soi für Meduza

Ich weiß nicht, warum ich immer noch Journalismus betreibe. Mein Partner [der Journalist Iwan Safronow] sitzt wegen seiner journalistischen Arbeit seit eineinhalb Jahren in U-Haft [in Lefortowo]. Der Sender Doshd, bei dem ich arbeite, gilt als „ausländischer Agent“. Viele meiner Journalistenfreunde mussten das Land verlassen. Jeder normale Mensch hätte wohl schon längst den Beruf gewechselt. Aber ich kann nichts anderes – und vor allem will ich es gar nicht.

Es ist schwer, über Folter zu schreiben und zu wissen, dass dafür wahrscheinlich niemand je zur Rechenschaft gezogen wird 

Es ist schwer, wenn du kein direktes Ergebnis deiner Arbeit siehst. Du rettest keine Menschen aus brennenden Häusern. Hast nicht einmal das Recht, ihnen etwas zu versprechen – Hilfe, oder die Aussicht, dass alles gut wird. Es ist schwer, wenn du siehst, wie deine Interviewpartnerin während des Gesprächs bei lauten Geräuschen zusammenzuckt, weil ihr mit 18 Jahren Drogen untergeschoben wurden und sie statt an die Uni in eine Strafkolonie kam. Und du weißt, dass ihr diese Zeit und ihre Gesundheit niemand je ersetzen können wird. Es ist schwer, über Folter zu schreiben und zu wissen, dass dafür wahrscheinlich niemand je zur Rechenschaft gezogen wird. 
Aber wenn du von einer Frau, die ihr Kind verloren hat, eine Nachricht bekommst, in der sie sich überschwänglich bei dir bedankt, dann vergisst du das nie. 

Es gibt Fälle, wo es Journalisten gelang, ein Problem zu lösen oder etwas zum Besseren zu wenden. In Russland wird das natürlich mit jedem Monat schwieriger, aber daran sind nicht die Journalisten schuld. Auch im Schach kannst du nur schwer gewinnen, wenn du dich an die Spielregeln hältst, während der Gegner dir das Brett um die Ohren schlägt.  



Jelena Kostjutschenko
Korrespondentin der Novaya Gazeta

Jelena Kostjutschenko im Büro der „Novaya Gazeta“ / Foto © Soi für Meduza
Ich betreibe weiterhin Journalismus, weil ich das einfach gern mache. Du erlebst ganz Unterschiedliches, triffst unterschiedliche Leute, siehst, was in der Welt passiert. Darüber schreibst du dann und bekommst sogar Geld dafür. Ich finde das super. Eine tolle Arbeit. 
Und die Bedrängnis, mit der wir konfrontiert sind, macht die Arbeit nicht weniger toll. Nur leider steigt der Preis. Ich bin bereit, diesen Preis zu zahlen. Noch dazu arbeite ich bei der Novaya Gazeta, bei uns war es immer schon ***** [schwierig//hart]. Wir hatten nie diese friedliche Zeit wie die Journalisten anderer Medien. 

Ich sehe den Beweis, dass Solidarität unter Journalisten möglich ist und funktioniert

Bei der Novaya Gazeta, wurden immer wieder Kollegen umgebracht. Zwei Frauen wurden getötet, die über Tschetschenien schrieben – direkt hintereinander: Zuerst Anna Politkowskaja, woraufhin Natalja Estemirowa das Thema übernahm, bis sie ebenfalls getötet wurde. Jetzt hat Elena Milashina ihren Job übernommen. Dass sie noch am Leben ist, sehe ich als Beweis dafür, dass Solidarität unter Journalisten möglich ist und funktioniert. 
Journalistische Solidarität sieht bestimmt ziemlich radikal aus. Wenn ein Kollege getötet, inhaftiert oder sonstwie an seiner Arbeit gehindert wird, muss man seinen Platz einnehmen und das, was er gemacht hat, weiterführen. Auf diese Art zeigen wir den Leuten und den staatlichen Strukturen, die uns Journalisten am Arbeiten hindern wollen, dass es keinen Sinn hat, uns zu töten, Zeitungen zu schließen oder uns das Label „ausländischer Agent“ anzuhängen.          


Iwan Golunow
Korrespondent von Meduza

Iwan Golunow / Foto © Soi für MeduzaWarum sollte man 2021 keinen Journalismus betreiben? Ich bin seit 25 Jahren Journalist. Warum sollte ich jetzt nicht mehr sein? Auf diese Frage habe ich keine Antwort. 
Eigentlich hat es immer Leute gegeben, die etwas gegen Journalisten haben. Denen nicht gefällt, wie sie schreiben und was sie schreiben. Das war immer schon so und wird immer so sein. Zu manchen Zeiten führt das zu mehr Repressionen, und manchmal ist der Druck geringer. Alle erinnern sich gern an die schönen 1990er Jahre, als angeblich Pressefreiheit herrschte, wie es aus heutiger Perspektive scheint. Man darf aber nicht vergessen, dass auch die Geschichten mit [den Morden an den Journalisten] Dimitri Cholodow, Larissa Judina und etlichen anderen in diese Zeit fallen. 

Ich bin seit 25 Jahren Journalist. Warum sollte ich es jetzt nicht mehr sein? Auf diese Frage habe ich keine Antwort


Es gab also immer Leute, die irgendwie Einfluss auf die Medien nehmen wollten. Was soll man da machen? 25 Jahre warten? Ist doch auch blöd. Man muss tun, was man kann, soweit es die Situation erlaubt. 

Was mir 2019 passiert ist, war ein wunderbares Beispiel für journalistische Solidarität. Damals haben sich alle Journalisten zusammengetan, egal, für welche Medien sie tätig waren – für unabhängige oder staatliche. [Ähnliches] geschieht mit der Haft von Iwan Safronow, da gibt es in den Regionen viele lokale Initiativen. Ich glaube an die journalistische Solidarität. Und an die Solidarität der Leser mit den Journalisten. Ich glaube sogar an die Solidarität der Personen, über die geschrieben wird, mit den Journalisten, weil ich das alles am eigenen Leib erfahren habe. 



Maria Shelesnowa
Redakteurin, die zum „Medium, das als ausländischer Agent fungiert“, erklärt wurde

Maria Shelesnowa vor dem Justizministerium / Foto © Soi für Meduza
Warum ich immer noch als Journalistin tätig bin – eine schwierige Frage. Ich glaube, darauf kann ich jetzt keine hundertprozentig rationale Antwort geben. Wenn man logisch überlegt, wäre es wohl vernünftiger, was anderes zu machen.   
 
Ich kann wahrscheinlich schwer auf etwas verzichten, was ich viele Jahre lang gemacht habe und sehr gerne mache. In meiner ganzen Zeit als Journalistin habe ich nie – freiwillig und ernsthaft – an einen anderen Beruf gedacht. Nichts anderes ist mir je so organisch vorgekommen – obwohl ich mir nach der Erklärung zum „ausländischen Agenten“ schon die Jobanzeigen für Supermarkt-Kassiererinnen angesehen habe. Sagen wir so, ich wollte mir und meinem Beruf noch eine Chance geben.   

Überwindung professioneller Hürden bedeutet für mich vor allem, den Mut nicht zu verlieren und keine faulen Kompromisse mit mir selbst zu schließen

Ich war als Journalistin nie besonders heroisch – ich war nie Kriegsreporterin, habe keine Korruptionsfälle aufgedeckt, die in ihrem Zynismus ungeheuerlich sind, habe mich nicht Hals über Kopf in den undurchdringlichen Unbilden unseres Lebens vergraben und so weiter. Überwindung professioneller Hürden bedeutet für mich vor allem, nicht den Mut zu verlieren und keine faulen Kompromisse mit mir selbst zu schließen, Euphemismen zu meiden und die Dinge beim Namen zu nennen.    

Wenn ich aber doch an konkrete Dinge denke, dann waren meine unfreiwilligen Kündigungen das Schwerste. Wenn dir klar wird, dass das, was du tust und wofür du in diese Redaktion gekommen bist, aufgrund von Umständen, die außerhalb deiner Macht stehen, völlig unmöglich wird, und dir nichts anderes übrig bleibt, als deinen letzten Text abzugeben und zu kündigen. Und auch wenn du weißt, dass das die einzig richtige Entscheidung war, ist es trotzdem schwer, und dieses Gefühl trägst du lange mit dir herum. Ich glaube nicht, dass ich mit meiner Erfahrung allein bin, aber in den letzten zehn Jahren musste ich zweimal so vorgehen. Das letzte Mal 2020, als die Vedomosti, bei der ich gearbeitet habe, einen neuen Inhaber und einen neuen Chefredakteur bekam – und klar wurde, dass das jetzt eine ganz andere Zeitung wird. 

Insgesamt hatte ich in zehn Jahren drei verschiedene Arbeitsplätze. Zweimal habe ich schweren Herzens selbst gekündigt, das Dritte war Projekt, dessen Tätigkeit unser Staat als „unerwünscht“ betitelte und kurzerhand dichtmachte. Tja, mein Resümee ist ein bisschen düster.  


Ilja Asar
Korrespondent der Novaya Gazeta

Ilja Asar / Foto © Soi für Meduza
Vor ein paar Tagen habe ich Material über den 15-jährigen Jaroslaw Inosemzew gesammelt, der beschuldigt wird, in einer Wolgograder Schule einen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Ich schreibe dieses Jahr schon zum zweiten Mal über ihn. Nach dem ersten Bericht wurde Jaroslaw aus der Psychiatrie (wohin er aus der U-Haft überstellt worden war) nach Hause entlassen. Ich hoffte (naiv, wie ich war!), dass die Sache im Sand verlaufen würde, aber drei Monate später warfen sie ihn wieder in den Knast. Jaroslaws Mutter hat mir geschrieben, dass die Richterin nach dem – in meinen Augen absolut unmenschlichen – Hafturteil in ihrem Dienstzimmer saß und heulte.    
Seit einer ganzen Weile schon geht mir das Bild dieser weinenden Frau in der Robe nicht aus dem Kopf, die einen Schüler in den Knast steckt (der niemandem etwas getan hat und es höchstwahrscheinlich auch nicht vorhatte), einfach weil der FSB so tun muss, als würde er Shootings vereiteln.

Wir Journalisten sind die letzte Bastion im Krieg des Staates gegen sein eigenes Volk

Wir können über solche Dinge nicht schweigen – und erst nicht über Folter in Strafkolonien oder dem stalinistischen Regime in Tschetschenien und dergleichen. Wir müssen darüber schreiben. Wir Journalisten sind die letzte Bastion im Krieg des Staates gegen sein eigenes Volk. Und ich sage das nicht um des Pathos’ willen – es ist leider die Wahrheit. Und man darf sich nicht einfach umdrehen, den Laptop zuklappen, weggehen und vergessen.  

Deswegen habe ich die Frage „Warum betreibst du weiterhin Journalismus“, die mir Meduza gestellt hat, zehn Mal gelesen – und ihren Sinn nicht verstanden. Das ist doch absurd. Wieso „Warum“? Was denn sonst? Klar, wenn wir mit Kollegen bis nach Mitternacht in der Kneipe hocken, dann jammern wir gern über Erschöpfung und Burnout, über die unerträgliche Belastung durch fremdes Leid, über die Sinnlosigkeit unserer Arbeit, über die eigene Unzulänglichkeit und zu guter Letzt das mickrige Einkommen.
Aber alles hinschmeißen und aufhören? Im Ernst? Und was dann? In die PR, ins Politconsulting, ins Business? Nein, wenn ich genauer überlege, habe ich diese Option nie ernsthaft in Betracht gezogen. Und je schwerer die Zeiten, desto höher die Motivation weiterzumachen.  

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„Agentengesetz“

Vor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staatsduma im Jahr 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Ende November 2019 hat die Duma außerdem ein Gesetz verabschiedet, wonach auch Einzelpersonen als „ausländischer Agent“ bezeichnet werden können, wenn sie Informationen von „Agenten-Medien“ verbreiten. Den vorläufigen Schlusspunkt der Gesetzeserweiterung bildet eine im Dezember 2020 beschlossene Novelle: Damit können soziale Bewegungen und Einzelpersonen nicht nur bei finanzieller Unterstützung aus dem Ausland zu „Agenten“ erklärt werden, sondern auch dann, wenn sie „politische Aktivitäten“ im Interesse einer „ausländischen Quelle“ entfalten. Außerdem werden sie verpflichtet, ihre Publikationen mit dem Zusatz „ausländischer Agent“ zu versehen. Auch Medien müssen darauf verweisen, wenn sie entsprechende Personen oder Organisationen erwähnen. Die Gesetze sind schwammig formuliert, das aus der Stalinzeit stammende „Agenten“-Label wird nicht selten selektiv und willkürlich angeheftet. Betroffene Organisationen müssen außerdem strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.

Mit Beginn der dritten Amtszeit Putins ist der Druck auf Nichtregierungsorganisationen in Russland gestiegen. Vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen Wahlfälschung und Machtmissbrauch im Winter 2011/12, die vom Kreml schnell als durch die USA gesteuert dargestellt wurden, unterschrieb Putin noch im Jahr 2012 eine Änderung des „Gesetzes über nicht-kommerzielle Organisationen“. Das sogenannte „Agentengesetz“ stigmatisiert „politisch aktive“ NGOs, die aus dem Ausland finanzielle Förderung erhalten, als „ausländische Agenten“. Es sieht eine Reihe von Vorschriften und Sanktionen für die betreffenden NGOs vor: Diese umfassen strenge Rechenschaftspflichten, die Vorgabe, sämtliche publizierte Materialien mit dem Label „ausländischer Agent“ zu versehen sowie Geldstrafen und Freiheitsentzug im Falle einer Nicht-Registrierung im Agenten-Verzeichnis des Justizministeriums.

Wie wirkt das Gesetz in der Praxis? Die Erfahrungen mit dem Agentengesetz zeigen, dass die Umsetzung in erster Linie uneinheitlich und selektiv erfolgt.1 Dies mag zum einen an den diversen Verteidigungsstrategien der betroffenen NGOs liegen. Zum anderen aber auch an der bewusst vagen Formulierung des Gesetzes an sich: Das Kernkonzept „politisch aktiv“ wird nirgends umfassend definiert. Ambivalente Gesetze räumen Staatsorganen einen hohen faktischen Ermessensspielraum ein und öffnen einer selektiven Rechtsanwendung Tür und Tor.2 Die Justiz wird mehr und mehr zum Spielball politischer Einflüsse. Dass einige Gerichtsurteile zum Agentengesetz ungewöhnlich lange auf sich warten ließen, ist mehrfach so interpretiert worden, dass zunächst auf eine Anweisung „von oben“ gewartet werden musste.3

Die Phase der Nicht-Anwendung des Gesetzes unmittelbar nach seinem Inkrafttreten hat bald darauf einer aktiven „Agentenjagd“ Platz gemacht: Im Frühjahr 2013 begannen weitreichende und unangekündigte Überprüfungen von NGOs, die teilweise Sanktionen auf Grundlage des Agentengesetzes nach sich zogen. Neuen Antrieb erhielt die Kampagne gegen NGOs weiterhin durch eine Gesetzesänderung im Frühjahr 2014, die es dem Justizministerium erlaubt, NGOs eigenhändig in das Verzeichnis ausländischer Agenten einzutragen. Das zu Beginn noch leere Agentenregister des Justizministeriums füllte sich zusehends: Im August 2015 wurde die 87. Organisation registriert. Viele NGOs stellten daraufhin ihre Arbeit ein, andere wandten sich von ausländischen Fördergeldern ab und schränkten ihre Ausgaben ein. Somit konnte das Justizministerium mit der Zeit vermelden, weniger „Agenten“ in dem Register zu führen: Im Februar 2021 waren es 75 Organisationen, unter ihnen das Meinungsforschungsinstitut Lewada und die Menschenrechtsorganisation Memorial, sowie fünf ihrer Unterabteilungen beziehungsweise regionalen Niederlassungen.4 Der Handlungsspielraum von NGOs ist zusätzlich eingeschränkt durch das im Mai 2015 in Kraft getretene Gesetz über „unerwünschte Organisationen“, das administrative und strafrechtliche Sanktionen (bis hin zum Tätigkeitsverbot) für in Russland tätige ausländische Organisationen vorsieht, die als Regimebedrohung aufgefasst werden. Im Februar 2021 galten insgesamt 31 Organisationen als „unerwünscht“.5

Seit November 2017 können zudem auch Medien als „ausländische Agenten“ deklariert werden. Auch hier ist das Gesetz so schwammig formuliert, dass schon eine Teilnahme an einer Journalisten-Konferenz im Ausland ausreicht, um das ganze Medium zum „Agenten“ zu erklären. Ende November 2019 hat die Duma außerdem in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, wonach auch Einzelpersonen zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden können. Theoretisch reicht es aus, wenn sie den Beitrag eines Mediums, das bereits als ausländischer Agent gilt, öffentlich teilen und außerdem Geld aus dem Ausland erhalten, unabhängig aus welcher Quelle. Duma-Abgeordnete beeilten sich damals, zu versichern, dass das Gesetz als Gegenmaßnahme zu ähnlichen US-amerikanischen Regelungen gedacht sei. Vor allem sei es gegen Mitarbeiter von denjenigen Auslandsmedien gerichtet, die als „ausländische Agenten“ gelistet sind. Tatsächlich ist das Gesetz jedoch so breit formuliert, dass eine selektive und willkürliche Auslegung möglich ist. Im Dezember 2020 hat das Justizministerium fünf Einzelpersonen in das Agentenregister für Medien aufgenommen, unter anderem den Menschenrechtsaktivisten Lew Ponomarjow.6

Insgesamt sollen diese Gesetze die Arbeit von politisch aktiven Organisationen erschweren; sie funktionieren aber auch als eine Drohkulisse, die „unerwünschte“ politische Aktivitäten im Keim ersticken. Ihre Verabschiedung ging einher mit dem systematischen Beschneiden der Bürgerrechte in Russland. So sind heute alle Dimensionen der Handlungsfelder unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen – von Registrierung und Aktivitäten, über Versammlungsfreiheit und freie Rede bis hin zu Ressourcen und internationalen Kontakten – mit rechtlichen Schranken versehen und zum Teil kriminalisiert.

Stand: 09.02.2021


1.ausführlich zu den Auswirkungen des Agentengesetzes: Ochotin, Grigorij (2015). Agentenjagd: Die Kampagne gegen NGOs in Russland, in: Osteuropa 2015 (1-2), Berlin, S. 83-94 
2.vgl. Lauth, Hans-Joachim / Sehring, Jenniver (2009). Putting Deficient Rechtsstaat on the Research Agenda: Reflections on Diminished Subtypes, in: Comparative Sociology 2009 (8), S. 165-201 
3.Siegert, Jens (2014). Mehr als ein Jahr „Agenten“-Jagd – eine Art Zwischenbericht, in: Russland-Analysen 2014 (278), S. 25-27 
4.vgl. minjust.ru: Svedenija reestra NKO, vypolnjajuščich funkcii inostrannogo agenta 
5.vgl. minjust.ru: Perečen' inostrannych i meždunarodnych nepravitel'stvennych organizacij, dejatel'nost' kotorych priznana neželatel'noj na territorii Rossijskoj Federacii 
6.minjust.gov.ru: Reestr inostrannych sredstv massovoj informacii, vypolnjajuščich funkcii inostrannogo agenta 
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Farbrevolutionen

Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.

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AGORA

AGORA ist eine bekannte russische Menschenrechtsorganisation, die sich juristisch für die Rechte von Aktivisten, Journalisten, Bloggern und Künstlern einsetzt. In jüngster Zeit geriet die Organisation in die Schlagzeilen, da sie vom Justizministerium als sog. ausländischer Agent registriert wurde.

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Anders sein – Dissens in der Sowjetunion, © Anna Che (All rights reserved)