Der belarussiche Autor Siarhiej Dubaviec schreibt auf Svaboda einen Brief an einen Freund in der Hauptstadt von Belarus darüber, was Rückkehr mit der globalen Klimaerwärmung und dem Schmetterlingseffekt zu tun hat.
Die Stadt Kars im Osten der Türkei ist ein Ort voller historischer Brüche und Überlagerungen. In seinem neuen Buch erzählt der Fotograf Max Sher von imperialen Grenzverschiebungen, erzwungener Migration und kulturellem Gedächtnis eines Ortes, der durch Orhan Pamuks Roman Schnee berühmt wurde.
Der 1. Mai 1986, unmittelbar nach der Katastrophe von Tschernobyl, war kein Feiertag wie jeder andere. In diesen Tagen begann das Ende der Sowjetunion, meint Andrej Archangelski auf slon.ru.
Haft in Belarus, Kampf auf Seiten der Ukraine, schließlich Festnahme in Vietnam und Auslieferung an das Lukaschenko-Regime – die Geschichte von Wassil Werameitschyk und seiner Frau Jauhenija, die für die Freilassung ihres Mannes kämpft.
„Was hat mich also zur Belarusin gemacht?” Diese Frage stellt sich Taciana Niadbaj, Präsidentin des PEN Belarus und Lyrikerin, in ihrem Essay für unser Projekt Spurensuche in der Zukunft.
Der Fotokünstler Eiko Grimberg ist 1993 erstmals in die Ukraine gereist. 2017 hat er ein großes Projekt über die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau fertiggestellt. Heute sieht er seine eigenen Bilder von damals mit neuem Blick: Russlands Anspruch auf Einfluss in Osteuropa manifestiert sich auch im Bild der Städte. Ob in Warschau, Prag oder Berlin.
Der Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa war ein Schlüsselereignis 2014. Fast elf Jahre später hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sein Urteil zu jenen tödlichen Ausschreitungen zwischen Euromaidan und Antimaidan gefällt. Demnach hat der ukrainische Staat die Eskalation nicht verhindert, russische Einflussnahme dagegen stark zu den Ausschreitungen beigetragen. Das ukrainische Gerichtsreport-Portal Graty.me ordnet das Urteil in eine Chronik der Ereignisse ein.
Wie Deutsche die gesamte Zivilbevölkerung einer ukrainischen Ortschaft vernichteten. Die zehnte und letzte Folge der dekoder-Doku Der Krieg und seine Opfer.
Was bringt eine junge Frau dazu, in den Krieg zu ziehen und letztlich ihr Leben aufs Spiel zu setzen? Nastojaschtscheje Wremja erzählt die Geschichte von Maryja Saizawa, deren Schicksal Belarussen und Ukrainer gleichermaßen bewegt.
Irpin, Butscha, Mariupol … Die beispiellose Gewalt, die die russische Armee auf dem Gebiet der Ukraine sät, so schreibt der Historiker Sergej Medwedew auf Holod, hat ihre Wurzeln in der russischen Gesellschaftsstruktur. (Archiv-Text vom Juni 2022)
Das Exilmedium Meduza hat zusammen mit Sistema erstmals in einer umfassenden Recherche nachgezeichnet, wie und warum unterschiedliche russische Unternehmer politische und zivilgesellschaftliche Projekte fördern.
Alle queeren Menschen in Belarus sind in Gefahr, doch kaum jemand registriert dies im Unterdrückungsstrudel des Lukaschenko-Regimes. dekoder-Autorin Xenija Tarassewitsch und Aktivist Oleg Roshkow erläutern, wie Repressionen die Liberalisierung gegenüber der LGBTQ* Community seit 1991 ersetzten. Und warum belarussische Queers benachteiligt werden, wenn es um internationale Anerkennung ihrer Verfolgung geht.
Verstreut in alle Welt und zerstritten untereinander – drei Jahre nach ihrer Flucht ins Exil und ein Jahr nach dem Tod von Alexej Nawalny gibt die russische Opposition ein bedauernswertes Bild ab. Ihre Anführer belagern einander in Grabenkämpfen und verlieren dabei zunehmend den Kontakt zum Volk. Meduza hat sich unter Aktivistinnen und Politikern umgehört.
Wie hat sich die belarussische Literatur unter dem Lukaschenko-Regime bis 2020 entwickelt? Welche Chancen hat sie im Exil, wo sich nun viele Schriftsteller und Autorinnen erzwungenermaßen befinden? Zum Start der Leipziger Buchmesse ein Gespräch mit der Schriftstellerin Hanna Yankuta.
Häusliche Gewalt ist ein verbreitetes Problem in Russland und wird dennoch als Normalität akzeptiert. Allein in den Jahren 2021-2022 sind in Russland fast 1000 Frauen von ihren Partnern oder nahen Verwandten getötet worden. Mit der Rückkehr kriegstraumatisierter russischer Soldaten aus den Kämpfen gegen die Ukraine verschärft sich die Situation, zumal bereits verurteilte Straftäter unter ihnen sind. Die Theologin und Russland-Expertin Regina Elsner beschreibt in ihrer Gnose für dekoder die Entwicklung häuslicher Gewalt und die Rolle von Staat, Kirche und Zivilgesellschaft.
Janka Bryl – Dokumentarist und Schriftsteller – gehörte zu den prominenten Stimmen der sowjetisch-belarusischen Literatur. Wer war er? Was trieb ihn an? Was prägte sein Schaffen? Eine Gnose von Philine Bickhardt.
Wie wurden NS-Verbrechen in Deutschland aufgearbeitet? Wie unterschied sich der Umgang mit den Nazi-Verbrechen in Ost und West? Welches Vorgehen war effektiver?
Was macht die nationale Identität der Belarussen aus? Welches Identitätsmodell verfolgt das Lukaschenko-Regime? Gibt es eine Chance, die belarussische Nation im Exil zu erhalten? Ein Gespräch mit dem Historiker Alexey Bratochkin.
Die Bilder von befreiten Ukrainern aus russischer Kriegsgefangenschaft zeigen immer wieder: Das Aushungern ist eine verbreitete russische Foltermethode. Das Onlinemedium texty.org.ua hat den Erfahrungsbericht von Wjatscheslaw Sawalny dokumentiert, der als Zivilist aus Mariupol zehn Monate in russischen Gefängnissen hungern musste.
In ihrer Kurzgeschichte aus dem Jahr 2014 erkundet die belarussische Autorin Mariya Lappo die trügerischen Vorzüge eines Lebens in Abschottung. In unserem Literatur-Special präsentieren wir den Text erstmals auf Deutsch.
Von den Nürnberger Prozessen zur sowjetischen Kollaborateur-Verfolgung: Wie lief die juristische Aufarbeitung der NS- und Kriegsverbrechen ab? Wurden die Täter tatsächlich bestraft? Und wie passierte das in verschiedenen Ländern?
In der Sowjetunion war die Garage mehr als ein Ort, an dem man Autos unterstellte. Sie war Werkstatt, Hobbyraum, Rückzugsort, und Keimzelle der Privatwirtschaft. In Russland bedrohen jetzt Programme zur Stadtverdichtung dieses Refugium privater Freiheit.
Wie die Deutschen die Jüdinnen und Juden in Babyn Jar bei Kyjiw ermordeten und wie sie versuchten, dies zu vertuschen. Die neunte Folge der dekoder-Doku Der Krieg und seine Opfer.
Nach 50 Jahren erscheint Feuerdörfer erstmals auf Deutsch. Das Buch über die Wehrmachtsverbrechen in Belarus erschütterte die sowjetische Gesellschaft – ein Special, unter anderem mit der Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Die Übersetzung des Buches von Thomas Weiler ist für den Preis der Leipziger Buchmesse 2025 nominiert.
In sozialen Medien feiern Bloggerinnen das Leben in Russland: Keine Rundfunk-Gebühren, billiges Benzin und konservative Rollenbilder. Dass sie dafür vom russischen Staat bezahlt werden, verschweigen sie lieber.
Seit dem Februar 2024 zeigt dekoder ausgewählte Bilder von den Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine und spricht mit Fotografinnen und Fotografen über ihre Arbeit. Zwei von ihnen zeigen ihre Werke derzeit in Ausstellungen in Berlin und Münster.
Nikolai ist dritter und jüngster Sohn des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko. Wer aber ist seine Mutter? Eine Recherche des belarussischen Online-Portals Zerkalo.
Angeln gilt als Männer-Hobby, in Russland sowieso. Im seenreichen Karelien an der finnischen Grenze werfen aber auch Frauen ihre Köder aus. Sie fischen, um ihre Familien zu ernähren, um den Kontakt zu den Enkeln zu halten – oder um einfach mal ihre Ruhe zu haben. Eine Fotoreportage von Takie Dela.
Eine Storytelling-Doku in zehn Folgen über den Deutsch-Sowjetischen Krieg 1941–1945. Zehn Geschichten − stellvertretend für etwa 27 Millionen Kriegsopfer in der Sowjetunion.
Wie es der staatlichen Propaganda gelang, Millionen Russinnen und Russen davon zu überzeugen, dass ein Krieg der sicherste Weg zum Frieden ist. Data-Recherche von dekoder und der Novaya Gazeta Europe.
Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.
Russlands Parlament, die Föderale Versammlung, ist in zwei Kammern organisiert. Als Oberhaus vertritt der Föderationsrat die Regionen. Das Unterhaus wird als Staatsduma (Gosudarstwennaja Duma) bezeichnet. Die Namensgebung weist auf die historische Vorgängerin hin, die von 1905 bis zur Oktoberrevolution 1917 als Staatsduma des Russischen Imperiums tagte.
In drei Schritten zur Dominanz der Exekutive
Am 12. Dezember 1993 fanden die Wahlen zur ersten postsowjetischen Duma und gleichzeitig das Referendum über die Verfassung der Russischen Föderation statt. Dies war die endgültige Abkehr vom Obersten Rat und damit vom Sowjetparlamentarismus, der keine Gewaltenteilung kannte.
Die Beziehungen im Dreieck zwischen Präsident, Regierung und Duma lassen sich in drei Phasen einteilen. Sie unterscheiden sich im Hinblick darauf, inwieweit der Präsident durch parlamentarische Fraktionen und Gruppen unterstützt wird: 1994 bis 1999 waren die pro-präsidentiellen Parteien in der Minderheit, 2000 bis 2003 konnte Putin eine Koalition aus vier Fraktionen schmieden, seit 2004 dominiert Einiges Russland die Duma.1
Grafik 1: Fraktionen und Gruppen in den Legislaturperioden I bis VI (1994-2016)2
Die gesamte erste Phase, und auch Teile der zweiten, waren durch ein schwach institutionalisiertes Parteiensystem3 gekennzeichnet: Den pro-präsidentiellen Parteien der Macht standen eine Vielzahl anderer Fraktionen und Gruppen gegenüber. In der zweiten Duma stellten die Kommunisten gar die meisten Abgeordneten (s. Grafik 1). Dennoch regierte Jelzin nicht einfach mit Präsidialerlassen am Parlament vorbei, sondern handelte Unterstützung für Gesetzesvorhaben aus, in dem er beispielsweise im Gegenzug bestimmten Interessensgruppen bei der Haushaltsplanung entgegenkam4.
Mit den Parlamentswahlen von 1999 änderte sich das Bild. Die neu kreierte Regierungspartei Einheit erlangte zwar nur knapp 17 Prozent der Mandate, zusammen mit drei weiteren Fraktionen setzte sie jedoch die von Präsident und Regierung eingebrachten Gesetze weitgehend um. Mit den Wahlerfolgen der Einheit-Nachfolgerin Einiges Russland in den Jahren 2003 und 2007 wurde in Phase drei der Übergang zu einem dominanten Parteiensystem mit einem Parlament, das weitgehend von der Exekutive bestimmt wird, vollzogen. Die Politikwissenschaftlerin Petra Stykow spricht daher bei der Staatsduma von einer „institutionalisierten, autoritären Legislative“.5
Auswirkungen auf die Funktionen des Parlaments
Die Ausübung der verfassungsmäßig garantierten Kernfunktionen fällt in den drei Phasen entsprechend unterschiedlich aus.
Erstens: Die Ernennung des Regierungschefs. Im Unterschied zu vergleichbaren politischen Systemen werden in Russland Regierungsposten nicht an parlamentarische Parteien vergeben6, sondern Präsidenten bestellen Technokratenregierungen. Allerdings muss die Duma zustimmen, wenn der neugewählte Präsident den Regierungschef ernennt. Während Jelzin noch zu Eingeständnissen gezwungen war (zur Auflösung der Duma nach der dritten Ablehnung kam es allerdings nie), wurden Putins Ministerpräsidenten ausnahmslos mit deutlichen Mehrheiten bestätigt.
Zweitens: Misstrauensvoten gegen die Regierung. Abstimmungen wurden 1994, 1995, 2001, 2003 und 2005 lanciert. Lediglich 1995 nach der Geiselnahme in Budjonnowsk kam eine Mehrheit von 241 Stimmen zustande – allerdings gestattet es die Verfassung auch hier dem Präsidenten, das Misstrauensvotum zu ignorieren. Die Duma kann außerdem ein komplexes Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten einleiten, sollte der Verdacht bestehen, dass sich der Präsident einer schweren Straftat schuldig gemacht hat. 1998 lancierte die Fraktion der Kommunisten ein solches Verfahren gegen Jelzin, jedoch fand keiner der fünf zur Abstimmung gebrachten Anklagepunkte die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Weiterleitung an den Föderationsrat und das Verfassungsgericht.
Drittens: Die Gesetzgebung, das Hoheitsrecht der Duma. Grafik 2 veranschaulicht, dass zwischen 1994 und 1999 die Hälfte bis ein Drittel der von Präsident und Regierung initiierten Gesetzesentwürfe nicht die Unterstützung der Duma fanden. Mit dem Siegeszug von Einiges Russland ändert sich das Bild: Exekutive Gesetzesentwürfe scheitern nur noch in Ausnahmefällen. Umgekehrt verhält es sich mit präsidentiellen Vetos: In den 1990er Jahren legte Jelzin durchschnittlich gegen 15 bis 25 Prozent der Gesetze, die von der Staatsduma verabschiedet wurden, Widerspruch ein. Unter Putin starb das Veto im Laufe der Zeit aus.
Grafik 2: Erfolgsrate von Präsident und Regierung in der Duma, Quelle: Autor
Grafik 3: Veto russischer Präsidenten, Quelle: Autor
Allgemein lässt sich festhalten, dass sich mit dem Übergang in die Putin-Ära die Abwesenheit von Abgeordneten bei Abstimmungen verringert und die Fraktionsdisziplin erhöht hat. Auch die Anzahl der Gesetze und die Geschwindigkeit, mit der diese verabschiedet werden, hat sich gesteigert.
Die Duma als Faktor der Regimestabilität
In den Medien kursiert der angebliche Ausspruch des ehemaligen Vorsitzenden Boris Gryzlov, dass die Duma „kein Ort für Diskussionen“7 sei. Der Volksmund sieht in ihr gar einen „durchgedrehten Drucker“, der Gesetze am laufenden Band ausspuckt. Als „autoritäre, institutionalisierte Legislative“ kann die Duma nicht mehr ihrer horizontalen Kontrollfunktion8 gegenüber Präsident und Regierung nachkommen. Dies macht die Kammer jedoch nicht bedeutungslos, denn bürokratische Verteilungskämpfe um Ressourcen innerhalb der Exekutive werden auch in und mit der Duma ausgetragen9. Wenn Ministerien etwa um Ressourcen konkurrieren, können diesen loyal gesinnte Abgeordnete Gesetze verzögern oder Änderungen beantragen.
Nach den Protesten 2011/2012 wies die Gesetzgebung vor allem in den Bereichen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einen zunehmend repressiven Charakter auf. Ein Beispiel dafür ist das Gesetz über ausländische Agenten10. Mit anhaltender Wirtschaftskrise nehmen außerdem Gesetze überhand, die über Steuern und andere Abgaben Eigentum von Bürgern und Unternehmern „konfiszieren“. Die Politologin Ekaterina Schulmann11 argumentiert, dass es immerhin besser sei, etwas tiefer in die Tasche zu greifen, als ins Gefängnis zu wandern. Sicher ist jedenfalls, dass die Duma auch nach den Wahlen 2016 eine wichtige Rolle dabei spielt, Repression und Konfiskation ins Gleichgewicht zu bringen und somit über Regimestabilität und -wandel mitentscheiden wird.
1.Chaisty, P. (2014): Presidential dynamics and legislative velocity in Russia, 1994–2007, in: East European Politics, 30(4), S. 588-601
3.Stykow, P. (2008): Die Transformation des russischen Parteiensystems: Regimestabilisierung durch personalisierte Institutionalisierung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, S. 772-794
4.Remington, T. F. (2007): The Russian Federal Assembly, 1994–2004, in: The Journal of Legislative Studies, 13(1), S. 121-141 und: Troxel, T. A. (2003): Parliamentary Power in Russia, 1994-2001
5.Stykow, P. (2015): Parlamente und Legislativen unter den Bedingungen „patronaler Politik“: Die eurasischen Fälle im Vergleich, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, S. 396 - 425
7.Gryzlov wurde von den Medien nicht korrekt zitiert, allerdings ist die plakative Phrase fester Bestandteil des öffentlichen Diskurses über die Duma geworden. Hier das Originalzitat von Gryzlov
8.Whitmore, S. (2010): Parliamentary oversight in Putin's neo-patrimonial state: Watchdogs or show-dogs?, in: Europe-Asia Studies, 62(6), S. 999-1025
10.Inzwischen existiert eine Liste mit Gesetzen, die aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit nach Meinung eines Expertenkomitees rückgängig zu machen sind.
Die Präsidialadministration(PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.
Von Paulus zu Saulus? Die Wandlung der liberalen Politikerin Irina Jarowaja zur bekanntesten Hardlinerin der Duma wurde von Vorwürfen der Prinzipienlosigkeit begleitet. Mit dem Beschluss des von ihr initiierten Anti-Terror-Pakets im Juni 2016 wurde die Eiserne Lady der Volkskammer für viele zum Symbol des autoritären politischen Kurses.
Polittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert.
Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.
Russland hat gewählt. Aber wer hat da gewählt? Und warum ist die Machtpartei Einiges Russland so stark? Grigori Golossow auf slon über eine Abstimmung mit Zwängen und darüber, wie schwer Desinteresse wiegen kann.
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