Am 26. Mai erhalten Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo den Aachener Karlspreis. Faire freie Wahlen – mit diesem Ziel ging das Wahlbündnis um Swetlana Tichanowskaja in den politischen Kampf gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko. Seit sie ins Exil musste, entwickelte sich Tichanowskaja zur wichtigsten politischen Stimme ihres Landes. Das Porträt einer Politikerin, die nie eine sein wollte.
Die belarussischen Machthaber haben die Leugnung des „Genozids am belarussischen Volk“ per Gesetz unter Strafe stellen lassen. Allerdings verwischt der Ausdruck historische Tatsachen und macht deren künftige wissenschaftliche Erforschung so gut wie unmöglich. Alexander Friedman erklärt das umstrittene Gesetz und seine Zusammenhänge in einem Bystro.
Tor zum globalen Handel, Magnet für Kaufleute und Abenteurer, kultureller Schmelztiegel, wo „alles einen Hauch Europa versprüht“: Historiker Boris Belge über Odessa, die Stadt, die durch Umbrüche, vielfache Neuerfindung geprägt ist – und nun durch den russischen Angriffskrieg einer existentiellen Bedrohung ausgesetzt ist.
Dritter Kriegsmonat – die russische Armee führt die Kämpfe im Südosten der Ukraine brutal fort. Wie lief dieser Krieg bis dato ab? Wie leistet die ukrainische Armee Widerstand? Und wie wahrscheinlich erscheint – wie es viele auch angesichts von Waffenlieferungen befürchten – eine nukleare Eskalation? Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler antworten.
Schweden und Finnland reagieren auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und beantragen den NATO-Beitritt. Schon zuvor hangelten sich die Beziehungen zwischen dem Militärbündnis und Russland von einem Tiefpunkt zum nächsten. Ulrich Schmid zeichnet die gegenseitigen Hoffnungen und Enttäuschungen nach, von den 1990er Jahren bis heute.
Lukaschenko spielt weiter sein Lukaschenko-Spiel: Einerseits bekundet er Loyalität zu Russland, andererseits hört man auch kritische Töne von ihm in Bezug auf den Krieg – während er innenpolitisch Kurs auf noch schärfere Repressionen nimmt. Was hat der belarussische Machthaber vor? Waleri Karbalewitsch analysiert.
Der Autor Dmitry Glukhovsky im Interview mit Meduza über Propaganda, imperiale Komplexe – und warum es dennoch Putins Krieg und nicht der aller Russen ist.
Wie kam es zu dem, was jetzt ist: In seinem Essay beschreibt der belarussische Autor Maxim Shbankou die längst vergangenen Jahre des kulturellen und geistigen Aufbruchs im unabhängigen Belarus. Und er stellt sich die Frage: Wie aber weiter nach der erneuten Radikalisierung des politischen Systems?
Der Tag des Sieges der Sowjetunion über NS-Deutschland jährt sich zum 77. Mal. Für den Politikwissenschaftler Sergej Medwedew ist der 9. Mai zu einem religiösen Kult geworden – der jetzt in der Ukraine Menschenleben fordert.
Warum Putin den Krieg als Selbstverteidigung sieht, die „Russische Welt“ eine leere Idee ist und wie es nun mit der Ukraine weitergeht: Der Soziologie Grigori Judin im Interview mit Katerina Gordejewa – Teil 2.
Gesellschaft – by Katerina Gordejewa , Grigori Judin
Wie sehr Russland heute dem Deutschland der Zwischenkriegszeit ähnelt, wie Propaganda das Nichtstun fördert und warum man derzeit nicht viel auf russische Meinungsumfragen geben sollte: Der Soziologe Grigori Judin im Interview mit Katerina Gordejewa.
Lukaschenko und Putin demonstrieren im Krieg gegen die Ukraine gerne Geschlossenheit. Aber wie weit geht diese scheinbare Einigkeit für den belarussischen Machthaber, der auch immer wieder nach Ausbruchsmöglichkeiten aus der russischen Umarmung sucht. Alexander Klaskowski analysiert.
Lewada-Soziologe Denis Wolkow präsentiert aktuelle Umfragen, wonach mehr als 80 Prozent den Krieg in der Ukraine unterstützen – und schaut sich diese Zahlen genauer an.
Anton Dolin hat eine Antwort auf „die für viele Russen so quälende Frage“ nach der eigenen Schuld: Das Ungeheuerliche gab es bei Putin schon von Anfang an – und es wurde toleriert.
Der Propagandist Timofej Sergejzew verbreitet auf der Seite einer staatlichen Nachrichtenagentur, dass die meisten Ukrainer „passive Nazis“ seien, das Land deshalb „entukrainisiert“ werden müsse. Wer ist der Autor? Wie wichtig ist er für das System Putin? Spricht er gar im Namen des Kreml?
dekoder ist das spannendste deutsche Russland-Medien-Projekt.
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Dank dekoder-Belarus gewinnt dieses viel zu wenig bekannte Land Kontur in unseren Köpfen.
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Andreas Tretner, Sorokin-Übersetzer
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Dass ich mich das letzte Mal auf das regelmäßige Lesen so gefreut habe, war ungefähr vor 30 Jahren bei der Bravo …
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Der belarussische Fußballtrainer Oleg Dulub, aktuell beim ukrainischen Erstligisten FK Lwiw unter Vertrag, spricht in einem Interview über den Fußball in der Ukraine, über seine Eindrücke aus dem Krieg in seiner zweiten Heimat und über die gesellschaftspolitische und moralische Rolle des Sports.
Heute soll das Urteil über Wladimir Metjolkin und drei weitere Redaktionsmitglieder des Studentenmagazins Doxa gesprochen werden. Seit einem Jahr sind sie unter Hausarrest. Metjolkins Schlusswort vor Gericht – eine flammende Rede gegen den Krieg. dekoder bringt es in deutscher Übersetzung.
Welches Gedankengut hat Russlands Krieg in der Ukraine den Boden bereitet – und wie kann eine Aufarbeitung aussehen, wenn der Krieg vorbei ist? Eine kontrovers diskutierte Analyse des Politologen Wladimir Pastuchow in der Novaya Gazeta – kurz bevor diese ihr Erscheinen während des Krieges einstellte.
Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.
Russlands Parlament, die Föderale Versammlung, ist in zwei Kammern organisiert. Als Oberhaus vertritt der Föderationsrat die Regionen. Das Unterhaus wird als Staatsduma (Gosudarstwennaja Duma) bezeichnet. Die Namensgebung weist auf die historische Vorgängerin hin, die von 1905 bis zur Oktoberrevolution 1917 als Staatsduma des Russischen Imperiums tagte.
In drei Schritten zur Dominanz der Exekutive
Am 12. Dezember 1993 fanden die Wahlen zur ersten postsowjetischen Duma und gleichzeitig das Referendum über die Verfassung der Russischen Föderation statt. Dies war die endgültige Abkehr vom Obersten Rat und damit vom Sowjetparlamentarismus, der keine Gewaltenteilung kannte.
Die Beziehungen im Dreieck zwischen Präsident, Regierung und Duma lassen sich in drei Phasen einteilen. Sie unterscheiden sich im Hinblick darauf, inwieweit der Präsident durch parlamentarische Fraktionen und Gruppen unterstützt wird: 1994 bis 1999 waren die pro-präsidentiellen Parteien in der Minderheit, 2000 bis 2003 konnte Putin eine Koalition aus vier Fraktionen schmieden, seit 2004 dominiert Einiges Russland die Duma.1
Grafik 1: Fraktionen und Gruppen in den Legislaturperioden I bis VI (1994-2016)2
Die gesamte erste Phase, und auch Teile der zweiten, waren durch ein schwach institutionalisiertes Parteiensystem3 gekennzeichnet: Den pro-präsidentiellen Parteien der Macht standen eine Vielzahl anderer Fraktionen und Gruppen gegenüber. In der zweiten Duma stellten die Kommunisten gar die meisten Abgeordneten (s. Grafik 1). Dennoch regierte Jelzin nicht einfach mit Präsidialerlassen am Parlament vorbei, sondern handelte Unterstützung für Gesetzesvorhaben aus, in dem er beispielsweise im Gegenzug bestimmten Interessensgruppen bei der Haushaltsplanung entgegenkam4.
Mit den Parlamentswahlen von 1999 änderte sich das Bild. Die neu kreierte Regierungspartei Einheit erlangte zwar nur knapp 17 Prozent der Mandate, zusammen mit drei weiteren Fraktionen setzte sie jedoch die von Präsident und Regierung eingebrachten Gesetze weitgehend um. Mit den Wahlerfolgen der Einheit-Nachfolgerin Einiges Russland in den Jahren 2003 und 2007 wurde in Phase drei der Übergang zu einem dominanten Parteiensystem mit einem Parlament, das weitgehend von der Exekutive bestimmt wird, vollzogen. Die Politikwissenschaftlerin Petra Stykow spricht daher bei der Staatsduma von einer „institutionalisierten, autoritären Legislative“.5
Auswirkungen auf die Funktionen des Parlaments
Die Ausübung der verfassungsmäßig garantierten Kernfunktionen fällt in den drei Phasen entsprechend unterschiedlich aus.
Erstens: Die Ernennung des Regierungschefs. Im Unterschied zu vergleichbaren politischen Systemen werden in Russland Regierungsposten nicht an parlamentarische Parteien vergeben6, sondern Präsidenten bestellen Technokratenregierungen. Allerdings muss die Duma zustimmen, wenn der neugewählte Präsident den Regierungschef ernennt. Während Jelzin noch zu Eingeständnissen gezwungen war (zur Auflösung der Duma nach der dritten Ablehnung kam es allerdings nie), wurden Putins Ministerpräsidenten ausnahmslos mit deutlichen Mehrheiten bestätigt.
Zweitens: Misstrauensvoten gegen die Regierung. Abstimmungen wurden 1994, 1995, 2001, 2003 und 2005 lanciert. Lediglich 1995 nach der Geiselnahme in Budjonnowsk kam eine Mehrheit von 241 Stimmen zustande – allerdings gestattet es die Verfassung auch hier dem Präsidenten, das Misstrauensvotum zu ignorieren. Die Duma kann außerdem ein komplexes Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten einleiten, sollte der Verdacht bestehen, dass sich der Präsident einer schweren Straftat schuldig gemacht hat. 1998 lancierte die Fraktion der Kommunisten ein solches Verfahren gegen Jelzin, jedoch fand keiner der fünf zur Abstimmung gebrachten Anklagepunkte die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Weiterleitung an den Föderationsrat und das Verfassungsgericht.
Drittens: Die Gesetzgebung, das Hoheitsrecht der Duma. Grafik 2 veranschaulicht, dass zwischen 1994 und 1999 die Hälfte bis ein Drittel der von Präsident und Regierung initiierten Gesetzesentwürfe nicht die Unterstützung der Duma fanden. Mit dem Siegeszug von Einiges Russland ändert sich das Bild: Exekutive Gesetzesentwürfe scheitern nur noch in Ausnahmefällen. Umgekehrt verhält es sich mit präsidentiellen Vetos: In den 1990er Jahren legte Jelzin durchschnittlich gegen 15 bis 25 Prozent der Gesetze, die von der Staatsduma verabschiedet wurden, Widerspruch ein. Unter Putin starb das Veto im Laufe der Zeit aus.
Grafik 2: Erfolgsrate von Präsident und Regierung in der Duma, Quelle: Autor
Grafik 3: Veto russischer Präsidenten, Quelle: Autor
Allgemein lässt sich festhalten, dass sich mit dem Übergang in die Putin-Ära die Abwesenheit von Abgeordneten bei Abstimmungen verringert und die Fraktionsdisziplin erhöht hat. Auch die Anzahl der Gesetze und die Geschwindigkeit, mit der diese verabschiedet werden, hat sich gesteigert.
Die Duma als Faktor der Regimestabilität
In den Medien kursiert der angebliche Ausspruch des ehemaligen Vorsitzenden Boris Gryzlov, dass die Duma „kein Ort für Diskussionen“7 sei. Der Volksmund sieht in ihr gar einen „durchgedrehten Drucker“, der Gesetze am laufenden Band ausspuckt. Als „autoritäre, institutionalisierte Legislative“ kann die Duma nicht mehr ihrer horizontalen Kontrollfunktion8 gegenüber Präsident und Regierung nachkommen. Dies macht die Kammer jedoch nicht bedeutungslos, denn bürokratische Verteilungskämpfe um Ressourcen innerhalb der Exekutive werden auch in und mit der Duma ausgetragen9. Wenn Ministerien etwa um Ressourcen konkurrieren, können diesen loyal gesinnte Abgeordnete Gesetze verzögern oder Änderungen beantragen.
Nach den Protesten 2011/2012 wies die Gesetzgebung vor allem in den Bereichen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einen zunehmend repressiven Charakter auf. Ein Beispiel dafür ist das Gesetz über ausländische Agenten10. Mit anhaltender Wirtschaftskrise nehmen außerdem Gesetze überhand, die über Steuern und andere Abgaben Eigentum von Bürgern und Unternehmern „konfiszieren“. Die Politologin Ekaterina Schulmann11 argumentiert, dass es immerhin besser sei, etwas tiefer in die Tasche zu greifen, als ins Gefängnis zu wandern. Sicher ist jedenfalls, dass die Duma auch nach den Wahlen 2016 eine wichtige Rolle dabei spielt, Repression und Konfiskation ins Gleichgewicht zu bringen und somit über Regimestabilität und -wandel mitentscheiden wird.
1.Chaisty, P. (2014): Presidential dynamics and legislative velocity in Russia, 1994–2007, in: East European Politics, 30(4), S. 588-601
3.Stykow, P. (2008): Die Transformation des russischen Parteiensystems: Regimestabilisierung durch personalisierte Institutionalisierung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, S. 772-794
4.Remington, T. F. (2007): The Russian Federal Assembly, 1994–2004, in: The Journal of Legislative Studies, 13(1), S. 121-141 und: Troxel, T. A. (2003): Parliamentary Power in Russia, 1994-2001
5.Stykow, P. (2015): Parlamente und Legislativen unter den Bedingungen „patronaler Politik“: Die eurasischen Fälle im Vergleich, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, S. 396 - 425
7.Gryzlov wurde von den Medien nicht korrekt zitiert, allerdings ist die plakative Phrase fester Bestandteil des öffentlichen Diskurses über die Duma geworden. Hier das Originalzitat von Gryzlov
8.Whitmore, S. (2010): Parliamentary oversight in Putin's neo-patrimonial state: Watchdogs or show-dogs?, in: Europe-Asia Studies, 62(6), S. 999-1025
10.Inzwischen existiert eine Liste mit Gesetzen, die aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit nach Meinung eines Expertenkomitees rückgängig zu machen sind.
Die Präsidialadministration(PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.
Von Paulus zu Saulus? Die Wandlung der liberalen Politikerin Irina Jarowaja zur bekanntesten Hardlinerin der Duma wurde von Vorwürfen der Prinzipienlosigkeit begleitet. Mit dem Beschluss des von ihr initiierten Anti-Terror-Pakets im Juni 2016 wurde die Eiserne Lady der Volkskammer für viele zum Symbol des autoritären politischen Kurses.
Polittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert.
Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.
Russland hat gewählt. Aber wer hat da gewählt? Und warum ist die Machtpartei Einiges Russland so stark? Grigori Golossow auf slon über eine Abstimmung mit Zwängen und darüber, wie schwer Desinteresse wiegen kann.
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