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Muratows Krawatte und der Friedensnobelpreis

Als unangenehm empfindet es Dmitri Muratow, dass der Friedensnobelpreis 2021 ganz persönlich an ihn geht. Nicht an die Novaya Gazeta insgesamt, die auch früher schon mehrfach für den Preis vorgeschlagen gewesen sei – das sagte der Chefredakteur nach Bekanntgabe der Preisträger in einem Interview. Muratow gilt als jemand, der sich nicht gern in den Vordergrund spielt: Den Preis widmet er den sechs getöteten Kolleginnen und Kollegen seiner Zeitung und der gesamten Redaktion.

In der unabhängigen Medienöffentlichkeit des Landes fielen zuvor andere Namen, die man sich als Kandidaten gewünscht hatte: der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny etwa, dessen landesweite Organisation zerschlagen am Boden liegt. Oder Swetlana Tichanowskaja – die belarussische Oppositionsführerin, die im Exil ebenfalls jede Aufmerksamkeit und Unterstützung gebrauchen könnte.

Den Preis bekommt aber ein Journalist, Muratow. Viele im Land feiern ihn und werten die Entscheidung als Stärkung des Kampfs für Meinungsfreiheit in Russland. Doch werden in der Opposition und in Kreisen der unabhängigen russischen Medien auch Zweifel laut, ob Muratow denn tatsächlich ein würdiger Preisträger sei.

Wie kann das sein? Wovon lässt sich die Freude über die erste Preisvergabe für einen russischen Journalisten überhaupt so trüben? Woher rühren Zweifel an einem Mann, der bald ein Vierteljahrhundert lang das Flaggschiff des unabhängigen Journalismus in Russland verantwortet? Der politische Analyst Andrej Kolesnikow sucht für Carnegie nach Antworten – auch an die Adresse der Kritiker.

Источник Carnegie.ru

Die Portraitzeichnung auf der Website des Nobelkomitees lässt den Charakter des Nobelpreisträgers Dmitri Muratow nur bis zu einem gewissen Grad erkennen: Die verstrubbelten Haare sind eine starke künstlerische Übertreibung und die zur Seite gerutschte Krawatte – nun, in echt habe ich Dmitri Muratow wohl nur ein einziges Mal mit Krawatte gesehen, nämlich auf einem der Jubiläen der Novaya Gazeta, an deren Spitze er seit vielen Jahren steht. Und auf Fotos, auf denen er internationale Preise entgegennimmt – weniger für sich selbst als für die Zeitung.

Muratow und Krawatten sind unvereinbare Dinge, wie Genie und Verbrechen. Der Chefredakteur der Novaya Gazeta verkörpert den russischen Journalismus: und zwar sowohl den spät- und den postsowjetischen, als auch den in Zeiten der Verhärtung des politischen Regimes. Also einen Journalismus, der Features, Reportagen, investigative Recherchen, gehaltvollen Sprachwitz und Menschenrechtsarbeit mit absolut praktischer Hilfe für die Erniedrigten und Beleidigten verbindet.

Dmitri Muratow ist ein Schwergewicht, und zwar ein politisches Schwergewicht

Der Nobelpreis für Muratow ist zweifellos auch eine Auszeichnung für jenen Teil des russischen Journalismus, der sich all die postsowjetischen Jahre für Menschenrechte und in erster Linie für die Verteidigung der Meinungsfreiheit eingesetzt hat. Im allerpraktischsten Sinne. Es ist ein Preis für eine Zeitung, die diesen Typ Journalismus verkörpert und auf erstaunliche Weise in einer absolut feindlichen Umgebung überlebt. Sie hat in der papierlosen Medienwelt Russlands ihre Papierausgabe bewahrt, während ihre Online-Leserschaft in allen Altersgruppen wächst.

Der Preis ist aber auch eine Anerkennung für das Charisma des Chefredakteurs – eines Graubärtigen in Turnschuhen mit Rucksack auf dem Rücken, der kaum wie jemand wirkt, den Bürokraten, Politiker und Oligarchen achten und fürchten könnten.

Die häufigste Frage, die derzeit zur Novaya Gazeta gestellt wird – mit Untertönen und Anspielungen – ist die, warum sie als einer der wichtigsten Widersacher des Regimes noch immer nicht ausländischer Agent sei. Das ist angesichts der klischeehaften Vorstellungen über die vom Regime unterdrückte russische Presse nur sehr schwer in klischeehaften Begriffen zu erklären. Für mich – ich habe viele Jahre im täglichen Kontakt mit dem Preisträger in der Zeitung gearbeitet – gibt es nur eine Erklärung: Dmitri Muratow ist ein Schwergewicht, und zwar ein politisches Schwergewicht.

In dem stark eingeschränkten Bereich der unabhängigen russischen Medien gibt es zwei Menschen die von den Machthabern tatsächlich geachtet und daher bislang nicht angerührt wurden: Das sind Dmitri Muratow und der Chefredakteur von Echo Moskwy, Alexej Wenediktow. Zwei Menschen, mit denen sehr gewichtige Personen bereit sind zu reden und deren Meinung zu berücksichtigen. Muratow und Wenediktow sind Schwergewichte, weil sie für die Biografie und die gesamte Geschichte des postsowjetischen Journalismus stehen: des stürmischen, konfliktfreudigen, kompromisslosen Journalismus, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Sie stehen auch für die Dialogerfahrung mit den Machthabern in einer Sprache, die sie verstehen und die nicht ignoriert werden kann. 

Ein Beispiel zum besseren Verständnis: Die Freilassung des Investigativreporters Iwan Golunow im Sommer 2019, der grundlos von der Polizei verhaftet worden war, war selbstverständlich das Ergebnis des massiven öffentlichen Drucks. Vor zwei Jahren funktionierte so etwas noch, anders als heute. Die Rolle von Wenediktow und Muratow bei der Rettung von Golunow ist jedoch auch nicht zu unterschätzen. Auf einen anderen hätten diejenigen, die letztendlich die Entscheidung trafen (Golunow freizulassen und dann gar die Polizisten zu bestrafen), wohl kaum gehört.

Im Grunde ist auch Anna Politkowskaja, zusammen mit Muratow, Trägerin dieses Preises

Die Auszeichnung für Muratow mit dem Friedensnobelpreis kommt gerade während eines Konflikts im – nennen wir es – demokratischen Milieu: Der Chefredakteur der Novaya Gazeta stellte sich vor den Chefredakteur von Echo Moskwy, als die oppositionelle Öffentlichkeit buchstäblich eine Hetzjagd gegen Wenediktow gestartet hatte – weil dieser mit der Zentralen Wahlkommission zusammenarbeitet und blindwütig für die elektronische Stimmabgabe eintritt. Wobei Wenediktow tatsächlich glaubte und glaubt, dass dieses System fortschrittlich sei und dabei helfen könne, Wahlfälschungen abzuwenden. 

Ob er damit recht hat oder nicht, ist eine andere Frage. Die Unnachsichtigkeit gegenüber einem Opponenten innerhalb des demokratischen Milieus ist aber haarsträubend. Das zeigte sich während der Parlamentswahl, als man alle, die Jabloko ihre Stimme gaben und sich nicht an den Kanon des Klugen Wählens hielten, entweder zu Idioten oder Fieslingen erklärte. Das Ergebnis war ein öffentlicher Konflikt zwischen Muratow und Wolkow, dem Stabschef von Alexej Nawalny. Also ein Streit – und zwar ein sehr grundsätzlicher – zweier Menschen, die eigentlich für eine gemeinsame Sache arbeiten.

In Muratows Logik bedeutete die Hetze gegen Wenediktow und Echo einen Suizid des engagierten demokratischen Journalismus: Weil dieser nicht auf soziale Netzwerke und Videoformate reduziert werden kann, sondern auch landesweit in klassischen Medien vertreten sein muss. Und es ist falsch, den Machthabern dabei zu helfen, die noch lebenden Oasen, solche ohne Agenten-Status, zu vernichten – zu denen auch die Novaya Gazeta gehört.

Muratow hat auch einen politischen Standpunkt: Für ihn ist die Unterstützung für das Kluge Wählen Herdenverhalten, das nichts mit einer bewussten Wahlentscheidung zu tun hat, sondern lediglich den Kommunisten und dem von ihnen geliebten Stalin Punkte bringt. Außerdem macht Muratow keinen Hehl daraus, dass er mit Grigori Jawlinski befreundet ist.

Und dann der dritte Punkt: Da die Zeitung [Novaya Gazetadek] Menschen aus schwierigen Lebenslagen herausholt und unter anderem Menschen mit seltenen Erkrankungen hilft, ist in diesem Bereich eine Zusammenarbeit mit dem Staat möglich und sogar notwendig. Und auch hier steht Muratow in einem harten Konflikt mit jenen, die meinen, dass man nicht einmal für ein gerettetes Menschenleben eine Zusammenarbeit mit dem Regime eingehen sollte, etwa mit dem Bankier Andrej Kostin. Der Chefredakteur meint aber, dass man es doch sollte.

Diejenigen, die beschlossen haben, den Friedensnobelpreis an Muratow zu vergeben, kennen natürlich all diese Nuancen nicht und müssen das auch nicht. Das sind unsere Streitereien, die sich zugespitzt haben durch die Demoralisierung der Protest-, Oppositions- und einfach der Bürgerbewegung nach den Repressionswellen und dem massenhaften Einsatz restriktiver Gesetzgebung. Gerade dieser Umstand ist dem Nobelkomitee gleichwohl klar: In Russland braucht vor allem die Meinungsfreiheit Unterstützung. Für deren Einstehen Menschen ins Gefängnis kommen und ermordet werden.

In einem Redaktionsraum der Novaya Gazeta hängen Fotografien jener Redaktionsmitglieder an der Wand, die für die Ausübung ihrer beruflichen Pflicht und den Einsatz für Menschenrechte getötet wurden. Wenn Tag für Tag eine solche Mahnung über deinem Kopf hängt, dann verstehst du besser als andere, welchen Preis diese Art von Journalismus hat. 

Die Gallionsfigur der Novaya Gazeta ist Anna Politkowskaja. Sie ist ein Symbol dafür, wie der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt, seine Bürger und die ihnen garantierte Meinungsfreiheit zu schützen. Einen Tag vor der Bekanntgabe der Friedensnobelpreisträger wurde in der Zeitung an Politkowskaja erinnert, am 15. Jahrestag ihrer Ermordung und im Zusammenhang mit der abgelaufenen Verjährungsfrist für die Untersuchung dieses Verbrechens. Im Grunde ist auch Anna Politkowskaja, zusammen mit Muratow, Trägerin dieses Preises.

Während seiner gesamten Karriere hat Muratow die unbequemsten Wahrheiten über die Staatsführung und jene Menschen ans Tageslicht gezerrt, die unrechtmäßig von ihr genährt werden. Er hat endlos Menschen aus den schwierigsten Lebenslagen herausgeholt, unter anderem, als man seine Mitarbeiter direkt vor dem Redaktionsgebäude verhaftet hatte. Manchmal ist schwer zu verstehen, wo für ihn die Verteidigung von Menschenrechten aufhört und wo Journalismus anfängt, und umgekehrt.

Nobelpreis für Muratow, Schutz für Nawalny

Er ist ein Mensch, der sich mit einem Minister mit Schulterklappen an einen Tisch setzen und ihn davon überzeugen kann, dass er, Muratow, Recht hat. Oder an einen Tisch vis-a-vis Wladimir Putin, um ihm eine Frage zur Sache zu stellen – und nicht „Wie lange noch?“ und nicht im Format des Direkten Drahtes. Sondern eine, die der erste Mann im Staate nicht erwartet. Weil diese Frage gehaltvoll ist, nach Entscheidungen verlangt und gewisse Neuigkeiten in sich birgt.

Diese Eigenschaften Muratows und seiner Zeitung blieben nicht unbemerkt. Der Preis wurde einem Journalisten verliehen, zusammen mit einer weiteren Journalistin, auch aus einem Land, in dem die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. Er wurde dem Chefredakteur einer Zeitung verliehen, die sich stets der Staatsmacht entgegenstellt, sich für Menschenrechte einsetzt und in Russland das Genre des investigativen Journalismus begründet hat. Ja, er wurde nicht Alexej Nawalny verliehen, sondern einem Menschen, der im Land die personifizierte Meinungsfreiheit ist. Und diese ist höchst bedeutend dafür, dass Nawalny – der wichtigste Widersacher der Staatsmacht – nicht in einem Informationsvakuum bleibt, also nicht ohne Schutz durch die Öffentlichkeit.

Das ist die Logik. Sowohl aus Sicht des Westens als auch nach unserem eigenen Verständnis.

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Anna Politkowskaja

Anna Stepanowna Politkowskaja (* 30. August 1958 in New York, † 7. Oktober 2006 in Moskau) war die national wie international wohl bekannteste russische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin der Putin-Ära. Geboren und aufgewachsen als Tochter sowjetischer Diplomaten in New York, kehrte sie in den 1970er Jahren in die Sowjetunion zurück und absolvierte dort ein journalistisches Studium. Ab 1982 arbeitete sie für verschiedene Verlage und seit Mitte der 1990er Jahre vermehrt für unabhängige und kritische Printmedien, wie etwa die Wochenzeitung Obschtschaja Gaseta und zuletzt die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta. Am 7. Oktober 2006 wurde sie im Fahrstuhl ihres Moskauer Wohnblocks mit vier Schüssen in den Kopf getötet. Die Art und Weise, wie die Tat ausgeführt wurde – es wurden keine Wertsachen entwendet und die Tatwaffe wurde am Tatort zurückgelassen –, lässt auf einen Auftragsmord schließen.

Bekannt wurde Anna Politkowskaja durch ihre couragierte, oft regierungskritische Berichterstattung über den zweiten Tschetschenienkrieg, in Deutschland insbesondere durch ihr Buch Tschetschenien: Die Wahrheit über den Krieg.1 In ihren Arbeiten prangerte sie vor allem die Brutalität des Krieges und die vielen Menschenrechtsverletzungen an, die sowohl auf Seiten der russischen Sicherheitskräfte als auch auf der Seite der paramilitärischen tschetschenischen Einheiten begangen wurden.

Kritik an Gewalt und Gewaltkultur

Sie berichtete von Folterungen, Verschleppungen, Vergehen an der zivilen Bevölkerung und den menschenunwürdigen Bedingungen in den Flüchtlingslagern. Darüber hinaus kritisierte Politkowskaja auch immer wieder grundsätzlich die Gewaltkultur und – damit einhergehend – den Missbrauch staatlicher Macht durch die russischen Behörden. In ihrer als Buch erschienenen Reportage In Putins Russland2 gibt sie Präsident Putin, seinem nach ihrer Aussage autoritären Führungsstill und dem von ihm forcierten Einfluss der Geheimdienste eine erhebliche Mitschuld daran, dass sich in Russland Zynismus und Rechtlosigkeit im Justizsystem, ausufernde Korruption und die moralische Zersetzung innerhalb der Bürokratie verfestigen konnten.

Heftige Kritik übte sie am Umgang der russischen Führung mit dem Geiseldrama im Dubrowka-Theater in Moskau 2002, bei dem über 100 Menschen ums Leben kamen, als die Sicherheitskräfte Giftgas zur Beendigung der Geiselnahme einsetzten. Politkowskaja fungierte mit einigen anderen als Vermittlerin in den Verhandlungen zwischen den tschetschenischen Terroristen und der russischen Regierung. Später warf sie der Regierung vor, den Einsatz von Giftgas vorschnell angeordnet und die Versorgung der Geiseln an Ort und Stelle verhindert zu haben sowie an einer nachträglichen Aufarbeitung des Giftgaseinsatzes nicht interessiert gewesen zu sein.

Politkowskaja polarisiert

Ihre Informationen bezog die Journalistin in der Regel aus dem direkten Kontakt mit Opfern oder auch Tätern. All dies brachte ihr international Bekanntheit, Respekt und Auszeichnungen ein; in Russland selbst erntete sie neben vielen Sympathien für ihren Mut allerdings auch Missachtung, sie machte sich viele Feinde und bekam immer wieder konkrete Morddrohungen, wurde sogar entführt und wieder freigelassen.

In den Monaten vor ihrer Ermordung beschäftigte sich Anna Politkowskaja intensiv mit der Figur Ramsan Kadyrow und seiner Rolle bei Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Ramsan Kadyrow und die von ihm geführten Milizen waren, so Politkowskaja, maßgeblich für Verschleppungen, brutale Folterungen und Morde in Tschetschenien verantwortlich. In ihrem letzten Interview kurz vor ihrem Tod äußerte sich Politkowskaja ausgesprochen kritisch gegenüber Kadyrow, bezeichnete ihn als „Feigling“, der für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müsse, und als „Stalin unserer Zeit“.3 Politkowskaja selbst äußerte immer wieder Vermutungen, Ramsan Kadyrow könnte versuchen, sie aus dem Weg zu räumen. Mehrfach habe er, so ihre Aussage, zum Mord an ihr aufgerufen.4

Mordhintergründe weiter ungeklärt

Der Mord an Anna Politkowskaja reiht sich ein in eine Serie unaufgeklärter Todesfälle russischer Aktivisten und Oppositioneller, bei deren Aufarbeitung sich weder die russische Justiz noch die Politik mit Ruhm bekleckert haben. Es dauerte acht Jahre, bis der Todesschütze und mutmaßliche Auftragskiller Rustam Machmudow zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Zwischendurch verschwanden Beweismittel, Machmudow konnte untertauchen. 2008 präsentierte die Staatsanwaltschaft unter dem Druck der Öffentlichkeit und der politischen Führung, die ebenfalls eine „schnellstmögliche Aufklärung“ forderte, vier „Mittäter“, zwei davon Brüder des flüchtigen, aus Tschetschenien stammenden Todesschützen. Die vier Angeklagten wurden allerdings 2009 vor einem Militärgericht freigesprochen (aus Mangel an Beweisen, wie es hieß), nur um 2012 für dieselbe Tat wieder vor Gericht gestellt zu werden. Diesmal kam es zu einer Verurteilung; und auch weitere Mitglieder des Machmudow-Clans sowie Mitarbeiter der russischen Sicherheitsbehörden wurden als Komplizen identifiziert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Wer war der Auftraggeber des Mordes? Anhänger in Moskau gedenken der Journalistin mit Blumen. Foto © Pawel Golowkin/Kommersant

Obwohl festgestellt wurde, dass die Tätergruppe insgesamt 150.000 US-Dollar für die Vorbereitung und Ausführung des Mordes erhielt, bleibt ungeklärt, von wem dieses Geld gezahlt wurde – wer also den Mord in Auftrag gegeben hat.5 Bis heute kursieren unterschiedliche Versionen darüber: Präsident Putin selbst bzw. die russische Regierung, die eine unbequeme und unabhängige Stimme in Russland habe ausschalten wollen, der 2013 im Londoner Exil verstorbene Putin-Kritiker Boris Beresowski, der mit dem Mord an Politkowskaja Putin habe diskreditieren wollen, oder Ramsan Kadyrow und verbündete tschetschenische Klans, über deren illegale Machenschaften Politkowskaja zuletzt berichtet hatte. Wie dem auch sei: Im zynischen Spiel um Macht und Vorteilsnahme dürften viele von Anna Politkowskajas Tod profitiert haben. All dies zeigt nicht zuletzt auch, wie stark die informellen Gesetze der Straflosigkeit und Willkür, die Anna Politkowskaja Zeit ihres Lebens angeprangert hat, das Russland von heute prägen.

 

1. Politkowskaja, A. (2003): Tschetschenien: Die Wahrheit über den Krieg, Köln
2. Politkowskaja, A. (2005): In Putins Russland, Köln
3. RFE/RL (2006): Politikovskaya’s last interview, 09.10.2006.
4. Hearst, D. (2006): Anna Politkovskaya - Crusading Russian Journalist famed for her exposés of corruption and the Chechen war, in: The Guardian, 08.10.2006.
5. Kavkazkij Uzel (2014): Anna Politkowskaja byla ubita za svoi publikacii v SMI, utverzhdaet gosobvinenie, 28.01.2014; Dejewsky, M. (2014): Who really did kill Russian journalist Anna Politkowskaya? The conviction of five men for the contract-killing of the Kremlin critic has not revealed who ordered the hit, in: The Independent, 13.06.2014
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