Alexej Nawalny gilt als bekanntester Kreml-Kritiker. Bei seiner Rückkehr nach Russland am Sonntag wurde er noch am Flughafen festgenommen und am heutigen Montag zu 30 Tagen U-Haft verurteilt. Jan Matti Dollbaum über den widersprüchlichen Oppositionspolitiker und dessen Potential, der Macht auf lange Sicht gefährlich zu werden.
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny kehrt in wenigen Tagen zurück nach Russland. Schon vorher sagte Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew voraus, dass 2021 das Jahr des Kampfes zwischen Dissidenten und Macht werden wird. Der Sieger steht für ihn schon fest. Er heißt nicht Nawalny.
Journalisten in Belarus leben gefährlich. Vor allem seit dem Beginn der Proteste am 9. August 2020 sind sie fast täglich staatlichen Repressionen ausgesetzt. Auch Festnahmen gehören zum Alltag. Wie aber sieht die belarussische Medienlandschaft aus? Wie frei können Medien berichten? Woher beziehen die Menschen ihre Informationen? Und sprechen belarussische Medien immer nur po-russki? Ein Bystro von Ingo Petz in neun Fragen und Antworten – einfach durchklicken.
Gesellschaft – von Roman Anin , Alessja Marochowskaja , Irina Dolinina , Dimitri Welikowski , Sonja Sawina , Olessja Schmagun , Roman Schleinow , Denis Dmitrijew
Ein Geschäftsmann heiratet Putins Tochter und wird zum jüngsten Dollarmilliardär Russlands. Wie der Lebensstil der First Family aussieht und wie solche Geschäfte ablaufen, rekonstruieren Washnyje Istorii, die Zugang zu einem einzigartigen E-Mail-Archiv bekamen: der Collection #1.
Weihnachtsgeschenk für die Kreml-Propaganda? Die Reaktionen aus Russland auf die Eskalation im US-Kapitol reichen von Spott bis Betroffenheit – ein Zusammenschnitt.
Der Faschismus ist in Belarus wieder in aller Munde: Der Schriftsteller Alhierd Bacharevič erzählt, was es mit diesem wechselvollen Begriff in seiner Heimat auf sich hat.
Ein Jahr, in dem Corona fast alles dominierte. Aber es war auch ein Jahr des peremen – des Wandels, im Guten wie im Schlechten. Ein spezifischer Rückblick mit Russland-Fokus, viel Kultur – und mit Lieblingstexten unserer RedakteurInnen
Das aktuelle Video des nicht-zu-Ende-ermordeten Nawalnys hat dem putinschen Hauptmythos FSB einen heftigen Schlag verpasst. Von Kirill Rogow.
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Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Auch nicht nach den Aufsehen erregenden Recherchen zu Nawalnys Vergiftung, auch nicht nach Putins Stellungnahme dazu. Sergej Medwedew beschreibt, warum das so ist.
Seit Mitte der 2000er Jahre strahlt das russische Fernsehen eine „visuelle Konstante“ aus, die man „öfter sieht als den Wetterbericht“.1 Auf diese Pointe brachte es der russische Politologe Alexander Elin. Gemeint ist Wladimir Putin. Dabei ist der Präsident nicht nur in staatsnahen Medien allgegenwärtig: Viele russische Souvenirläden bieten entsprechende Devotionalien feil, T-Shirts mit Putins Konterfei kann man an Moskauer Flughäfen sogar im Automaten kaufen, und auf YouTube findet man rund ein Dutzend LobliederIm politischen Diskurs des personalisierten Autoritarismus Russlands ist die Person Putins zentral. Auch viele Künstler thematisieren den Präsidenten in ihren Werken. Die Kunstgattungen sind reich an Beispielen, vor allem musikalische Werke erfreuen sich größerer Reichweiten. Neben den vielen Lobliedern gibt es auch zahlreiche Schmählieder auf Putin. Bislang sind weder staatliche Verbote noch Förderungen dieser Musikgattung bekannt. Mehr dazu in unserer Gnose auf den LeaderPutins Bezeichnung als „nationaler Leader“ wurde von der Regierungspartei Einiges Russland in der Kampagne für die Dumawahl 2007 eingeführt. .
Worin besteht der so oft in unabhängigen Medien kolportierte Persönlichkeitskult um Putin? Welche Attribute werden dem Leader zugeschrieben? Und auf welche Kraft setzt der Kreml bei den Bildern?
In autoritären Systemen sollen das Charisma sowie die Verdienste des Herrschers den Glauben an die Rechtmäßigkeit von Herrschaftsbeziehungen hervorrufen.2 Manche russischen Wissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang vom Imagemaking, der Russland-Experte Richard Sakwa von der „Arbeit am Charisma“ des nationalen Leaders. Laut Sakwa hat der Aufbau der sogenannten MachtvertikaleDie Machtvertikale ist ein wichtiger Aspekt der autoritären Konsolidierung Russlands seit den frühen 2000er Jahren. Gemeint ist vor allem eine Rezentralisierung des föderalen Aufbaus in Form vonföderaler Vertikale und Vertikalisierungder Demokratie in Form von gelenkter Demokratie. Seit Mitte der 2000er Jahre fordern konservative Politiker und Medien außerdem eine nationale Vertikale. Im multiethnischen Staat solle der russischen Ethnie die Rolle des primus inter pares zukommen, so die Forderung. Anfang der 2000er Jahre eine Legitimitätskrise ausgelöst: Die Aushöhlung demokratischer Mechanismen erforderte demnach eine neue Legitimationsstrategie, und diese sei seit der Mitte der 2000er Jahre auch durch die ständigen „mobilisierenden Bemühungen für die Unterstützung seines [Putins] Images“3 entstanden.
Diese Bemühungen schlugen sich nieder in Symbolen und in Diskursen. Dazu gehört vor allem die Erzählung über das Russland der 2000er Jahre.
Gotteswunder
Die postsowjetische Gesellschaft Russlands versank in den 1990er JahrenDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. Mehr dazu in unserer Gnose in Chaos und Kriminalität, die Privatisierung der Betriebe bot ein Schlachtfeld, das rücksichtslose OligarchenAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. Mehr dazu in unserer Gnose plünderten. Als lichie 1990e – „verrückte“ oder „wilde 1990erDas Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert. Mehr dazu in unserer Gnose“ – sind diese Jahre der Gesellschaft bis heute im Gedächtnis, oder auch als prokljatije, „verfluchte 1990er“.
Patriarch KirillIm Jahr 1946 als Wladimir Gundjajew geboren, wurde Kirill 2009 zum Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche gewählt. Als solcher setzte er sich für ein stärkeres soziales Engagement der Kirche und eine bessere Klerikerausbildung ein. Gleichzeitig geriet er aufgrund der Annäherung der Kirche an den Kreml und mehrerer Korruptionsskandale in die Kritik. Mehr dazu in unserer Gnose zog hier gar Parallelen zur SmutaDie „Zeit der Wirren“ bezeichnet eine Episode zu Beginn des 17. Jahrhunderts, als verschiedene Prätendenten um die Thronfolge rangen, fremde Heere russische Städte belagerten und Hungersnöte grassierten. Der Begriff stellt hier einen Zusammenhang zu den 1990er Jahren her, als der russische Zentralstaat schwach, der Einfluss von Wirtschaftseliten auf die Politik hoch und Armut verbreitet war. – die Zeit der Wirren zu Beginn des 17. Jahrhunderts. Das Ende dieser „Smuta“ der 1990er Jahre verglich der Patriarch entsprechend mit einem „Gotteswunder“, das aufs Engste mit Putin verknüpft sei.4 Demnach sei es Putin binnen weniger Jahre gelungen, das Land „von den Knien zu erhebenMit der gängigen Propaganda-Formel „Erhebung von den Knien“ werden vor allem die 2000er Jahre beschrieben. Die tiefgreifenden Krisen der 1990er Jahre werden dagegen als die Zeit der Wirren dargestellt, in denen Russland vom Westen gedemütigt worden sei. Mit steigendem Wirtschaftswachstum nach der massiven Russlandkrise sei das Land in den 2000ern wie ein Phönix aus der Asche auferstanden. Dabei habe Russland auch die Augenhöhe mit dem Westen wieder erreicht, so die gängige Argumentation. Der russische Klerus beschreibt die 2000er Jahre auch als „Wiedergeburt Russlands“.“. Wie ein Phönix aus der Asche sei Russland emporgestiegen und endlich wieder auf Augenhöhe mit anderen Mächten.
In diesem Zusammenhang ist auch immer wieder die Rede von der Handsteuerung (russ. „Reshim rutschnogo Uprawlenija“) oder der „starken Hand“ (russ. „silnaja Ruka“). Als politisches Symbol tauchen diese Begriffe vor allem im Kontext damit auf, dass Putin die Lösung bestimmter Probleme „zur Chefsache mache“ beziehungsweise sie „selbst in die Hand nehme“. Viele Politikwissenschaftler erklären die Handsteuerung auch mit dem Phänomen der Machtvertikale – die autoritäre Konsolidierung des Landes und Machtkonzentration in einer Hand.
So bemüht die „Arbeit am Charisma“ neben einer gewissen Art der SakralisierungDer russische Begriff Wlast ist sehr vieldeutig: Wlast kann sowohl den Macht- und Herrschaftsbegriff umfassen, als auch die Staatsmacht, Regierung, Behörden, Oligarchen oder auch irgendeine Obrigkeit. Je nach Interpretation kann Wlast außerdem ganz andere Bedeutungsinhalte haben: von der personifizierten Staatsmacht Putins, über die Anonymität und Unsichtbarkeit der Macht, wie man es etwa bei Kafka kennt, bis hin zum Orwellschen Unterdrückungsapparat. Mehr dazu in unserer Gnose also auch das Motiv der Stärke. Musterhaft dafür steht Putins allererste Amtshandlung als Interimspräsident: Am 31. Dezember 1999 besuchte er russische Soldaten an der FrontRund zwei Monate vor der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 erklärte der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew (1944–1996) die Unabhängigkeit Tschetscheniens. Ende 1994 beschloss der Kreml eine Intervention: Die von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten begleitete Rückeroberung kostete zehntausenden Menschen das Leben. Der im August 1996 ausgehandelte Waffenstillstand fror den Konflikt ein, das Land blieb de facto unabhängig. 1999 begann der Zweite Tschetschenienkrieg, der Russlands Kontrolle über das Land wiederherstellte. Zehntausende Menschen fielen ihm zum Opfer, 2009 wurde er offiziell für beendet erklärt. in TschetschenienDas russische Föderationssubjekt Republik Tschetschenien liegt im Nordkaukasus, zwischen Inguschetien im Westen und Dagestan im Osten. Die islamisch geprägte Republik ist nach einer kurzen Zeit der Unabhängigkeit und zwei Kriegen Teil Russlands. Sie umfasst ein Territorium von 15.600 Quadratkilometern und ist damit etwa so groß wie Thüringen. Nach offiziellen Angaben leben rund 1,3 Millionen Menschen in Tschetschenien. Die Republik ist eine der ärmsten Regionen Russlands und eine mit den massivsten Verstößen gegen Menschenrechte. Als Oberhaupt der Republik ist seit 2007 Ramsan Kadyrow im Amt. Mehr dazu in unserer Gnose und schenkte ihnen Jagdmesser. Laut manchen Polittechnologen war es eine PR-Aktion, die darauf bedacht war, Putins Profil mit dem Attribut der Stärke zu füllen und gleichzeitig an die Popularität der Armee anzuknüpfen.6
Schon einige Tage zuvor hatte Putin versprochen, „gnadenlos“ gegen die „Feinde Russlands“ vorzugehen. Als solche markierte er den tschetschenischen Separatismus, die Massenarmut und die Oligarchie.7 Diese Triade der Feinde wiederholte er auch nach seiner Amtsübernahme sehr oft, dabei sparte er auch nicht mit martialischem Vokabular: Russland müsse gegenüber seinen Feinden „tyrannisch“ sein, die Feinde seien „Ratten“, die „vernichtet“ gehören, wenn es sein muss, dann müsse man sie auch „im Scheißhaus kaltmachen“.8 Mit dieser Wortwahl gab sich Putin einerseits als ein tatkräftiger Politiker, der „hart durchgreift“ und „Klartext“ spricht, andererseits setzte er sich aber auch von seinem Vorgänger JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm”. ab: Dieser galt vor allem zum Ende seiner Präsidentschaft als ein siecher Alkoholiker, der viele Menschen an die Epoche der sowjetischen Gerontokraten erinnerte. Auch die im Westen so oft belächelten Bilder von Putin mit freiem Oberkörper schlagen in dieselbe Kerbe: Einer Umfrage aus dem Jahr 2012 zufolge schätzten die Menschen in Russland an ihrem Präsidenten vor allem seine Tatkraft und seine Gesundheit.9 Mit diesen Eigenschaften setzte sich der Präsident nicht nur von Boris Jelzin ab, sondern auch von dessen Epoche – dem Chaos der 1990er Jahre10.
Fachmann am Steuer
Seine Tatkraft stilisierte Putin auch, indem er sich am Steuer zeigte: Im Rennauto, im Kampfjet, im U-Boot, oder auf einem Mähdrescher – der Präsident schien stets darum bemüht, sich so darzustellen, als habe er fest die „Zügel (oder das Steuer) in der Hand“. Unter etwas anderen Vorzeichen ist das Motiv des „Politikers als Steuermann“ bereits bei Platon zu finden. In Politeia wandte sich der Philosoph mit diesem Gleichnis sowohl gegen Demokratie als auch gegen Oligarchie und Tyrannis: Im „idealen Staat“ solle der „echte“ Steuermann-Politiker ein Fachmann sein, nur so könne laut Platon Gerechtigkeit walten.11
Der Fotograf namens Platon verewigte Putin dagegen in einem Bild, an dem sich immer noch die Geister scheiden. Das Time Magazine hatte Putin 2007 zum Mann des Jahres gewählt und schickte den Fotografen nach Moskau zu einem Shooting. Laut Platon mochte Putin das Ergebnis, „weil es ihn als harten Kerl zeigt“.12 Die politische Ikonografie der Putin-Gegner benutzt das Bild dagegen oft bei Protestveranstaltungen, als Schreckbild.
1.zit. nach/vgl.: Sartorti, Rosalinde (2007): Politiker in der russischen Ikonographie: Die mediale Inszenierung Vladimir Putins, in: Pietrow-Ennker (Hrsg.): Kultur in der Geschichte Russlands, S. 333-348, hier S. 333 ↑
2.vgl. Albrecht, Holger/Frankenberger, Rolf (2010): Autoritarismus Reloaded: Konzeptionelle Anmerkungen zur vergleichenden Analyse politischer Systeme, in: Albrecht, Holger/Frankenberger, Rolf (Hrsg.): Autoritarismus Reloaded, S. 37-60, hier S. 57f. ↑
3.vgl. Sakwa, Richard (2008): Putin i vlast' protivorečij, in: RAN. INION: Dva prezidentskich sroka V.V. Putina: dinamika peremen: Sbornik naučnych trudov, S. 10-31, hier S. 30 und Engelfried, Alexandra (2012): Zar und Star: Vladimir Putins Medienimage, in: OSTEUROPA, 62. Jg., 5/2012, S. 47-67, hier S. 60ff. ↑
10.vgl. Engelfried, Alexandra (2012): Zar und Star: Vladimir Putins Medienimage, in: OSTEUROPA, 62. Jg., 5/2012, S. 47-67, hier S. 48 ↑
11.vgl. Platon (2000): Der Staat, Sechstes Buch, III. und IV. sowie Münkler, Herfried (1994): Arzt und Steuermann: Metaphern des Politikers, in: ders.: Politische Bilder: Politik der Metaphern, S. 125-140 ↑
Für Wladislaw Inosemzew kam das System Putin nicht aus heiterem Himmel. Der Ökonom und Publizist stellt die Schuldfrage und sucht in den 1990er Jahren nach Antworten.
Größtes Problem der neuen Amtszeit Putins, so meint die Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann, ist der Machttransfer. Das Dilemma: Das politische System muss die Macht stärker verteilen und weckt damit auch Begehrlichkeiten. In diesem Verteilungskrieg könnte auch das Volk den Kürzeren ziehen. Kann man einen Krieg aller gegen alle vermeiden? Drei mögliche Szenarien.
Ist Russland nur Abklatsch westlicher Vorbilder oder aber erlösendes Vorbild für ein fehlgeleitetes Europa? Ulrich Schmid über kontroverse Debatten und ein Fenster, das zeitweilig auf und wieder zugeht.
Knapp die Hälfte der Bevölkerung erklärt in Meinungsumfragen, dass Russland eine eigene, spezielle Art von Demokratie brauche. Heiko Pleines über das Demokratieverständnis und die Zufriedenheit mit dem politischen System in Russland.
Wenden Politiker wie Trump oder Orban einfach Putins Rezept an? Der russische Präsident quasi als Vorreiter unter den modernen Populisten? Soziologe Grigori Judin widerspricht und meint: Putins Regime verkörpere genau das Gegenteil von Populismus.
Eine neue Sonntagssendung auf dem Staatskanal Rossija-1: Ist es ein Relaunch der Sowjetpropaganda, wie manche Kommentatoren schreiben, oder ein adäquates Mittel, um schlechte Umfragewerte aufzubessern? Dimitri Kolesew kommentiert auf Znak.
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