Traditionell ist die Ukraine ein Land des ständigen politischen Wechsels. Nicht nur wurde mit Leonid Kutschma bisher nur ein einziger Präsident für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Auch gehört es zur Tradition der ukrainischen Politik, dass die Umfragewerte eines neuen Präsidenten etwa ein halbes Jahr nach Amtsantritt katastrophal abstürzen – meist unabhängig davon, ob er seinen Job gut macht oder nicht.

Wegen des seit Februar 2022 geltenden Kriegsrechts allerdings regiert nun Wolodymyr Selensky schon seit Mai 2019. Im Juli desselben Jahres hatte seine praktisch aus dem Nichts entstandene und auf die Schnelle zusammengestellte Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen zudem die absolute Mehrheit geholt. Obwohl diese absolute Mehrheit heute in der Praxis längst nicht mehr existiert, ist es für den Präsidenten mithilfe von anderen Abgeordnetengruppen in der Regel kein Problem, in der Werchowna Rada auf etwa 260 Stimmen zu kommen. Für die Annahme eines Gesetzes braucht er 226 Stimmen.

Die Kriegspräsidentschaft – ein unnatürlicher Zustand

Daher befindet sich die Ukraine, eine semipräsidentielle Republik mit starken Rechten beim Parlament und der Regierung, in der die Kompetenzbereiche des Präsidenten streng genommen auf Außen- und Verteidigungspolitik beschränkt sind, in einem unnatürlichen Zustand: Zwar haben die Befugnisse eines Staatsoberhaupts schon immer die formalen Vorschriften laut Verfassung überschritten. Die Ukraine war aber meist, vor allem explizit in der Zeit nach der Orangen Revolution 2004 und der Maidan-Revolution 2013/2014, ein Land der äußerst komplizierten Parlamentsmehrheiten und harten Kompromisse.

Dass in Kyjiw ein Präsident länger als sieben Jahren quasi alleine, seit 2022 zusätzlich mit per Kriegsrecht verstärkten Befugnissen regiert, ist ein einmaliger Zustand, der sich nach der Beendigung des Russisch-Ukrainischen Krieges kaum wiederholen wird. Dabei sah es kurz vor Russlands Großüberfall im Februar 2022 noch so aus, als ob Selensky immer stärker in den politischen Abgrund geraten würde. Im Hintergrund tobte ein medialer Krieg zwischen dem Präsidenten und Rinat Achmetow, in dem Selensky perspektivisch keine guten Chancen hatte. Achmetow, der wohl mächtigste Mann der Ukraine, verfügte damals über ein großes Medienimperium und setzte mit Dmytro Rasumkow auf seinen ehemaligen Wahlkampfstrategen und späteren Parlamentsvorsitzenden. Rasumkow verkörperte all das, was ein großer Teil der Wählerschaft gut fanden: eine westlich-orientierte und liberale Alternative zur patriotischen Agenda des vorigen Präsidenten Petro Poroschenko rund um den Wahlslogan „Armee! Sprache! Glaube!“. Tatsächlich hat auch Selensky diese Agenda zwischen 2019 und 2022 fortgesetzt, weil er am Rande der russischen Aggression keine Alternative hatte – doch viele Wähler wurden dadurch sichtlich enttäuscht.

Der 24. Februar 2022 hat dann die Situation völlig gedreht. Selensky, der die richtigen Worte an seine Gesellschaft fand und beim westlichen Publikum eine gute Figur machte, hatte in den ersten Kriegsmonaten teilweise Vertrauenswerte von über 90 Prozent. Heute, viereinhalb Jahre später, ist die Ausgangslage zwar eine andere. Trotz zahlreicher Korruptionsskandale und strategisch fragwürdiger Personalrochaden im engsten Umfeld vertrauen Selensky laut einer Ende August und Anfang September durchgeführten Umfrage des renommierten Kyjiwer Internationalen Soziologie-Instituts (KIIS) immer noch ganze 54 Prozent – ein enormer Wert, gerade angesichts der üblichen Dynamiken in der ukrainischen Politik. Dies ist zwar weniger als die rund 60 Prozent, die Selensky über lange Zeit hatte, nachdem offene und teils harte Kritik an seiner Amtsführung nicht mehr halbtabuisiert wurde. Jedoch kann dieser Wert gerade wegen der oft chaotischen politischen Tradition des Landes doch als sehr gut angesehen werden.

Dass der Präsident weiterhin vergleichsweise großes Vertrauen genießt, ist an Wichtigkeit kaum zu überbieten. Auch wenn Selensky nicht immer alles Nötige unternimmt, um dieses Vertrauen zu untermauern.

Und das ist – jenseits der Bewertung der Präsidentschaft von Selensky und dessen fragwürdiger Innen- und Personalpolitik – eine gute Nachricht für die Ukraine im Ganzen: Es liegt zwar in der Natur der Sache, dass hierzulande so gut wie jedes Halbjahr eine neue Debatte darüber laut wird, ob man nicht doch einen Weg finden könnte, wie man unter den heutigen Kriegsbedingungen Wahlen abhalten könnte. Aufgrund komplizierter Sicherheitsumstände, die sich mit der Zunahme der ballistischen Gefahr aus Russland und dem seit Spätsommer ständigen Einsatz der sogenannten reaktiven Jet-Drohnen auch für das Hinterland nur erschwert, erübrigen sich solche Debatten jedoch schnell von alleine, was auch der Misserfolg des jüngsten Wahlappells des entlassenen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow unterstreicht. Dass der Präsident – auch in seiner Rolle als Oberster Befehlshaber – in dieser Lage weiterhin vergleichsweise großes Vertrauen genießt, während die Durchführung von Wahlen wohl auf absehbare Zeit unmöglich sein wird, ist an Wichtigkeit kaum zu überbieten. Auch wenn Selensky nicht immer alles Nötige unternimmt, um dieses Vertrauen zu untermauern.

Doch der Wunsch nach Erneuerung in den ukrainischen Machtstrukturen ist groß. Darum spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung zwar Umfragen zufolge zwar weiterhin gegen Wahlen im Krieg aus, diese Mehrheit allerdings wird langsam kleiner. Das betrifft vor allem das Parlament, welches in den vergangenen Jahren trotz formell großen Einflusses kaum als Subjekt der Politik betrachten werden kann. Es wird deutlich: Während Selensky als Kriegspräsident akzeptiert wird, wünscht sich die Gesellschaft einen anderen Präsidenten nach dem Ende der Kampfhandlungen. Im April 2026 sagten dem KIIS nur 28 Prozent der Ukrainer, dass Selensky auch nach dem Krieg im Amt bleiben solle. Bei einer anderen Fragestellung, ebenfalls vom KIIS, betonten Anfang Juni 67 Prozent, dass sie einen Präsidentenwechsel nach dem Krieg erwarten.

Die potenzielle Konkurrenz

Die Liste der Favoriten einer Stand jetzt rein theoretischen Präsidentenwahl sagt ebenfalls viel über die Traditionen der ukrainischen Politik aus. Zu Beginn des Krieges haben sich führende Soziologen des Landes informell darauf geeinigt, auf die Veröffentlichung der sogenannten „Sonntagsfrage“ zu verzichten. Nicht alle hielten sich jedoch daran. Die Zusammenstellung von öffentlichen und nichtöffentlichen Umfragen der seriösen Institute, in die man im politischen Kyjiw im Hintergrund Einblick bekommen kann, gibt einen groben Eindruck von der aktuellen Wählergunst der Ukrainer.

Bis vor kurzem stand Wolodymyr Selensky noch fast in jeder Umfrage zu einem potenziellen ersten Wahlgang auf Platz eins. Allerdings befindet er sich da in einer ähnlichen Situation wie sein Vorgänger Petro Poroschenko, der es zwar in die Stichwahl schaffte, diese dann jedoch krachend und chancenlos verlor.

Die größten Konkurrenten von Selensky sind nun Waleri Salushny, der erste Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte in der Zeit des vollumfänglichen Krieges und heutige ukrainische Botschafter in London, sowie Kyrylo Budanow, Ex-Chef des Militärgeheimdienstes HUR und seit Anfang 2026 Selenskys Stabschef. Realistische Chancen auf den Sieg in der Stichwahl gegen diese Gegner hätte Selensky kaum.

Am Rande der Proteste gegen die überraschende Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow nach nur sechs Monaten im Amt stürmte dann auch noch jener langjährige Vertraute Selenskys plötzlich auf Rang drei der „Sonntagsfrage“ – und hätte im Sommer ebenfalls gute Chancen im entscheidenden Wahlgang gegen seinen „politischen Vater“ gehabt. Sein missglücktes Handeln in den folgenden Monaten aber verändert diese Ausgangslage, dennoch müsste er immer noch ernst genommen werden.

Helden an die Macht?

Zum einen unterstreicht dies die große Nachfrage nach Beteiligung der ukrainischen Kriegshelden in der Politik. Sowohl Salushny, der menschlich wirkende General, der kontinuierlich das größte Vertrauen unter den politisch relevanten Figuren genießt, als auch Budanow, Meister der Spezialoperationen, werden in der Ukraine als vertrauenswürdige Militärlegenden betrachtet, obgleich Budanows Image durch seine mögliche Verwicklung in jüngste Korruptionsaffären leiden könnte.

Zum anderen ist es auch jenseits des Krieges für die Ukraine typisch, dass über die politischen Einstellungen ihrer Bevölkerung so gut wie nichts bekannt ist. Und streng genommen ist auch nach mehr als sieben Jahren im Amt nicht ganz klar, welche politischen Ansichten eigentlich Selensky selbst hat. Nach ihrer Gründung wollte sich seine Partei Diener des Volkes zwar vor allem als libertär darstellen. Ob sich alle Abgeordnete der Präsidentenfraktion überhaupt noch daran erinnern, ist aber ungewiss.

Die Politik in der Ukraine ist trotz ihrer langen historischen Parlamentarismustradition äußerst personenbezogen. Konkrete Ideen und Ideologien spielen eine untergeordnete Rolle. Das sieht man auch in der aktuellen Werchowna Rada: Die oppositionelle Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko oder die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko kann man zwar nicht alleine auf diese Figuren reduzieren. Die Poroschenko-Partei ist vor allem nationalliberal und die Tymoschenko-Partei ähnelt in vielem der Republikanischen Partei in den USA. Dennoch wären diese politischen Kräfte ohne ihre Führungsfiguren kaum vorstellbar. Daher ist es symptomatisch, dass in den aktuellen Umfragen zu einer theoretischen Parlamentswahl eine gar nicht existente Partei von Ex-Befehlshaber Salushny auf den ersten Platz kommt.

Diese überhöhten Erwartungen an Einzelpersonen gehören auch zu den Gründen, warum die Vertrauenswerte der jeweiligen Personen blitzschnell nach unten gehen, sobald sie nicht ganz erfüllt werden. Dies hat bereits die Zeit nach dem Superwahljahr 2014 gezeigt, als viele Helden der Maidan-Revolution und des ursprünglichen Donbas-Krieges in die Werchowna Rada eingezogen sind.

Die überhöhten Erwartungen an Einzelpersonen gehören zu den Gründen, warum die Vertrauenswerte der jeweiligen Personen blitzschnell nach unten gehen, sobald sie nicht ganz erfüllt werden.

Aufgrund der enormen Probleme, die die Ukraine in der Zeit nach einem potenziellen Waffenstillstand erwarten und deren Ausmaß die Lage von 2014 deutlich übersteigen würden, wird auch ein Salushny oder ähnlicher Kandidat klar mit diesem Risiko rechnen müssen. Bisher geht es für den Ex-Armeechef, der als Botschafter in London seit zwei Jahren eher im medialen Abseits steht, dennoch betont staatsmännisch agiert, vor allem darum, skandallos über die Zeit bis zur Wahl zu kommen. Was ihm bislang durchaus gelingt. Viel zu gewinnen gibt es in der Zwischenzeit sowieso nicht, doch man könnte viel an politischem Kapital verlieren, wie eben jüngst das Beispiel Fedorow zeigt.

Die Zukunft bestimmt der Kriegsausgang

Doch die politischen Entwicklungen in der Ukraine nach Kriegsende oder in einer Kriegspause hängen auch von Faktoren ab, die weniger personenbezogen sind: Zum einen beschränkt sich die Frage der Teilnahme der Armee an der Politik nicht nur auf Personen wie Salushny oder Budanow. Es ist etwa auch mit zunehmender Beliebtheit der ursprünglich rechtsextremen, inzwischen überwiegend gemäßigter rechtskonservativen Ideen rund um den ursprünglichen Freiwilligenbataillon Asow zu rechnen, dessen aktuelle Nachfolger, der Korps der Nationalgarde Asow und der Dritte Armeekorps, sich im vollumfänglichen Krieg als äußerst effektiv zeigen. Der Kommandeur des Dritten Armeekorps, Andri Bilezky, beispielsweise macht keinen großen Hehl aus seinen politischen Ambitionen, gehört allerdings dank seiner Erfolge an der Donbas-Front auch zu den Lieblingsgenerälen von Wolodymyr Selensky.

Eine Allianz des aktuellen Präsidenten mit dem einstigen Gründer der rechten Nationalkorps-Partei ist eine der überraschendsten Entwicklungen der letzten Jahre, dürfte aber die Zeit nach dem Kriegsende kaum überleben. Denn tatsächlich geht es hierbei weniger um die Person Bilezky. Allein das Thema der für einen Wiederaufbau der Ukraine sicherlich notwendigen Migration könnte einen Teil des politischen Spektrums des Landes in der Nachkriegszeit prägen. Eine Mehrheit für ausgesprochen rechtsradikale Politik in der Ukraine ist kaum vorstellbar, obwohl der aktuelle politische Mainstream zwar liberal, aber auch stark national orientiert ist.

Ein anderer Aspekt ist zudem, dass sich jede offen prorussische Politik in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 endgültig erledigt hat. Mit dem gefühlt unendlichen Krieg und dessen Wunden steigt mit der Zeit allerdings die Anzahl der Menschen, die tief im Herzen doch einem Frieden fast um jeden Preis zustimmen würden. Diese Position ist zwar definitiv nicht mehrheitsfähig, lässt sich aber trotz der ausgesprochenen Qualität der führenden ukrainischen Umfrageinstitute nicht ganz ermessen, weil es sich dabei um eine äußerst sensible Frage handelt. Die Nische ist jedenfalls da, und es gibt schon länger Versuche einiger populistischer Politiker wie Olexii Hontscharenko, der formell zur Poroschenkos Partei gehört, jedoch eher als unabhängige Figur agiert, auf dieser Welle zu reiten und etwa die schwierige Mobilisierungsthematik rhetorisch auszunutzen.

Tatsächlich handelt es sich diesbezüglich vor allem eher um eine Gefahr nicht für nächste Wahl, sondern für darauffolgende Abstimmungen. Es ist davon auszugehen, dass die Ukraine nach einem Waffenstillstand kaum seriöse Sicherheitsgarantien bekommen und die Wirtschaftslage prekär sein wird. Hinzu kommt eine gewisse Enttäuschung gegenüber dem Westen, die schon seit dem Ausstieg der USA unter Trump aus den direkten Ukraine-Hilfen zugenommen hat. Es mag zwar viele im Ausland, aber teils auch in der Ukraine selbst, überraschen, doch es gäbe viele Faktoren, die einer Partei wie Georgischer Traum in Georgien in die Hände spielen könnten – einer politischen Kraft, die zwar Russland klar als Aggressor benennen würde, jedoch mit dem Argument spielen könnte, durch pragmatische Politik einen dritten Anlauf des Krieges verhindern zu können.

Im politischen Kyjiw ist es kein Geheimnis, dass der Präsident längst eine zweite Amtszeit ins Visier nimmt. Doch auch seine Kandidatur wird am Ende […] zum größten Teil der Kriegsausgang bestimmen.

Jedenfalls wird die zukünftige politische Landschaft der Ukraine sowieso davon abhängen, unter welchen konkreten Bedingungen die laufende Kriegsphase endet. Stand jetzt kann das keiner einschätzen – und die erhoffte Waffenruhe entlang der Frontlinie liegt in weiter Ferne. Daher bleibt es auch völlig unklar, ob ein Salushny, ein Budanow oder ein Selensky überhaupt kandidieren könnten.

Im Falle des amtierenden Präsidenten ist es zwar so, dass Selensky mit der klar formulierten Absicht angetreten ist, nur eine Amtszeit zu regieren, in den vergangenen Jahren hat er aber widersprechende Äußerungen dazu getätigt. Im politischen Kyjiw ist es kein Geheimnis, dass der Präsident längst eine zweite Amtszeit ins Visier nimmt. Doch auch seine Kandidatur wird am Ende davon abhängen, wie realistisch seine Chancen überhaupt sind – und dies wird zum größten Teil der Kriegsausgang bestimmen.