Welcher Horror sich in Belarus abspielt, meint Sewjaryn Kwjatkouski, würden auch in Polen viele nicht wirklich begreifen. Dieser und anderen Beobachtungen widmet sich der belarussische Autor und Journalist in einem Kommentar auf Nowy Tschas.
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2024 hatten Polizei und Geheimdienst Wohnungen von Künstlerinnen und Künstlern in ganz Russland durchsucht. Was war der Hintergrund der Aktion?
Politik – by Farida Kurbangalejewa , Ruslan Lewijew
Putin gibt der Ukraine die Schuld am Terroranschlag in der Crocus City Hall – ohne dafür Belege zu präsentieren. Ruslan Lewijew, Gründer des Recherchenetzwerks Conflict Intelligence Team, spricht im Interview mit Republic darüber, warum Putin die Terrorwarnungen der USA ignorierte und warum der IS eigene Motive hat, in Russland Terroranschläge zu verüben.
Beim Terroranschlag in der Crocus City Hall richten bewaffnete Männer ein Blutbad an und töten mindestens 137 Menschen. Später präsentieren die Behörden vier der mutmaßlichen Täter – alle mit offensichtlichen Folterspuren. Welches Signal soll diese zur Schau gestellte Brutalität aussenden und was sagt das über den russischen Staat? Der Politologe Kirill Rogow kommentiert.
Erinnerungen, Traumata, ein aufziehender Bürgerkrieg: Darum geht es in dem Roman Libido des belarussischen Schriftstellers Illja Sin, der 2018 erschien. Wir präsentieren Auszüge aus der ausgezeichneten Antiutopie.
Zwei Männer aus Omsk wurden bei Antikriegsprotesten festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt. Einer der beiden hat nun selbst Strafanzeige erstattet und spricht von Gewalt und Folter in der Haft. Mediazona berichtet.
Der belarussische Fußball steckt in einer tiefen Krise. Darüber ist neuerdings auch Alexander Lukaschenko besorgt. Allerdings seien vor allem er und sein autoritäres System der wesentliche Grund für diesen Niedergang, analysiert Igor Lenkewitsch für das Online-Medium Reform.by.
Wahlfälschung auf neuem Rekordniveau: Russische Wahlforscher rechnen mit 22 Millionen und mehr gefälschten Stimmen bei der Präsidentschaftswahl. Unsere Karte zeigt die statistischen Anomalien.
Die Präsidentschaftswahl war eine große Abstimmung über den Krieg, sagt der russische Journalist Maxim Trudoljubow. Warum er trotzdem daran glaubt, dass ein Wandel möglich ist, erklärt er im Interview mit Republic.
Schon lange können queere Menschen in Russland nicht mehr offen leben. Seit die „internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistische Organisation“ eingestuft wurde, verfolgt die Polizei sie auch bis ins Private.
Flucht vor Verfolgung und Krieg, Rückkehr nach Cherson, um sich für die dort Gebliebenen zu engagieren. Kiras Leben wurde in den vergangenen Jahren ordentlich durchgerüttelt. Das Online-Medium Mediazona Belarus hat die Geschichte der belarussischen Aktivistin, die trotz Krieges in der Ukraine leben möchte, aufgeschrieben.
Mit Nawalnys Tod hat der Kreml alle Hemmungen verloren, Nawalnys „wunderbares Russland der Zukunft“ wird nicht kommen und überhaupt ist Hoffnung derzeit schädlich: Der Journalist Schura Burtin sorgt mit einem „Manifest der Verzweiflung“ für kontroverse Reaktionen.
Seit 20 Jahren vertritt derselbe Mann Wladimir Putins Politik in der Welt. In dieser Zeit hat Sergej Lawrow Annäherungsversuche mit Washington unternommen und der Welt mit Atomraketen gedroht. Er wurde als erfahrener Diplomat geachtet und als Lügner ausgelacht.
Eine neue Mauer, die Belarus heute trennt – zwischen denjenigen, die ins Exil gehen mussten, und denen, die im Land geblieben sind: Wie kann so eine gemeinsame Zukunft entstehen? Darüber schreibt Hanna Yankuta in ihrem Essay für unser Projekt Spurensuche in der Zukunft.
Im zerbombten Mariupol hausen viele Menschen bis heute in Kellern. Vom Wiederaufbau, den Putin versprochen hatte, profitieren vor allem korrupte Beamte aus Russland. Einblicke in eine zerstörte Stadt, die einmal ein Wirtschaftszentrum am Asowschen Meer war.
Zahlreiche deutsche Alternativmedien unterhalten Verbindungen nach Russland – persönlich, finanziell oder über Medienpartnerschaften, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Arista Beseler.
Als Reaktion auf die Annexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassten zunächst nur Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Hinzu kam ein umfassendes Wirtschaftsembargo der annektierten Krim. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen beschloss die EU Ende Juli und im September 2014 einen weitgehenden Finanzierungsstopp für russische Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzerne, sowie Einschränkungen beim Export von militärischen und militärisch verwendbaren Gütern.
Im August 2017 unterschrieb der US-amerikanische Präsident Trump zudem ein vom Kongress ausgearbeitetes Gesetz, das die Sanktionen gegen Russland verstetigte und verschärfte. Die US-Linie unterscheidet sich bei den Sanktionen seitdem von der EU-Politik. Der US-Präsident ist nun verpflichtet, auch sekundär zu sanktionieren. Wenn ausländische Unternehmen bei der Umgehung von Sanktionen helfen, laufen sie nun Gefahr, selbst sanktioniert zu werden (US-amerikanischen Unternehmen drohen ohnehin strafrechtliche Konsequenzen). Am 6. April 2018 beschlossen die USA neue Sanktionen gegen russische Unternehmen und Individuen, darunter die drei Oligarchen Oleg Deripaska, Suleiman Kerimow und Viktor Wexelberg. Diesem Schritt waren keine unmittelbaren Aggressionen Russlands vorausgegangen. Die weit gefasste Begründung für die Maßnahme nannte die Besetzung der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine, die Versorgung von Syriens Regime mit Waffen, die Einmischung in westliche Demokratien und Hackerangriffe. Die Finanzmärkte in Moskau taumelten, der Rubel verlor zwischenzeitlich rund zehn Prozent an Wert. Manche Analysten sprachen vom Schwarzen Montag an der Moskauer Börse.
Als Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU1 im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Inhalt dieser ersten Stufe der Sanktionen waren vor allem Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen.2 In den folgenden Monaten wurde die Liste der betroffenen Individuen mehrfach ausgeweitet. Die USA zielten dabei früh auch auf einflussreiche Unterstützer Putins (und die Bank Rossija)3, während die EU zunächst unmittelbar in den Konflikt involvierte Personen mit Sanktionen belegte. Geschäfte mit auf der Krim ansässigen Unternehmen wurden untersagt.4
Aufgrund russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli 2014 ein separates Sanktionenpaket, das die Finanzierung russischer Staatsbanken in Europa einschränkt. Im September wurden diese Einschränkungen dann auf russische Rüstungs- und Ölkonzerne ausgedehnt. Daneben wurde der Export von Erdöl-Technik sowie von militärischen und militärisch einsetzbaren dual use-Gütern nach Russland verboten.5 Die Sanktionen wurden im August 2014 von Russland mit Gegensanktionen beantwortet, die vor allem die Einfuhr westlicher Agrarprodukte betreffen. Da die Beschlüsse des Abkommens von Minsk zur friedlichen Regulierung des Konflikts in der Ostukraine bislang nicht umgesetzt sind, verlängert die EU turnusmäßig ihre Wirtschaftssanktionen.6
Die US-Sanktionen gegen die Bank Rossija machten sich schnell bemerkbar: Von dieser Bank ausgegebene Visa- und Mastercard-Kreditkarten wurden gesperrt.7 Daneben musste die russische Lowcost-Airline Dobrolet, mit der die Krim an Russland angebunden werden sollte, in Folge der westlichen Sanktionen aufgelöst werden.8 Fehlende Technik aus dem Westen zwang den Ölproduzenten Rosneft, Bohrprojekte um Jahre zu verschieben9. Die von den Kapitalbeschränkungen betroffenen russischen Konzerne konnten ab Herbst 2014 auslaufende Kredite nicht mehr durch neue, langfristige Anleihen aus der EU oder den USA ersetzen. Ausländische Investoren legten auch Projekte in nicht sanktionierten Branchen auf Eis.10 Durch die Überlagerung mit dem Sinken des Ölpreises lassen sich die Folgen der Sanktionen nur sehr schwer quantifizieren. Verschiedenen Schätzungen zufolge reduzieren die Sanktionen das russische BIP um 0,4 Prozent bis 0,6 Prozent (laut einer Studie russischer Ökonomen) beziehungsweise 1 Prozent bis 1,5 Prozent pro Jahr (laut Internationalem Währungsfond).11
Tragen die mehrmalig verlängerten Sanktionen wie geplant zur Deeskalation in der Ukraine bei? Die finanziellen Einschränkungen beschleunigten Ende 2014 den Kapitalabfluss aus Russland, was den Druck auf den Rubel erhöhte. Außerdem zwangen sie den Kreml zur Unterstützung der betroffenen Banken und Unternehmen und belasteten damit den Staatshaushalt und die Reserven. Sie entfalteten vor allem in der Anfangsphase Druck und lasten seither auf den Wachstumsaussichten.
Die im August 2017 und April 2018 beschlossenen Verschärfungen der US-Sanktionen könnten für Russland aber noch schmerzhafter werden. Die wirtschaftlichen Kosten für weitere Aggressionen in der Ukraine wären außerordentlich hoch – das dürfte im Kreml angekommen sein. Das Aufheben der Sanktionen gegen Russland würde die wirtschaftliche Lage hingegen nur mittel- oder langfristig verbessern12, was ihren Wert als Verhandlungsmasse einschränkt.13
Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.
Zum ersten Mal treffen sich Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selensky heute persönlich in Paris. Thema ist der Krieg im Osten der Ukraine, der trotz internationaler Friedensbemühungen seit April 2014 anhält. Er kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach.
Es war kein Zufall, dass die russische Präsidentschaftswahl 2018 am 18. März stattfand. Die Wahlbeteiligung und die rund 90-prozentige Zustimmung für Putin auf der Krim stellt der Kreml als eine Art zweites Referendum über die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland dar. Gwendolyn Sasse über die mythenumwobene Region, das Narrativ der „russischen Krim“ und die Selbstwahrnehmung der Krim-Bewohner nach der Angliederung an Russland.
Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine zeitlang Noworossija (dt. Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.
Als Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen.
Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.
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