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Debattenschau № 58: Referendum in Katalonien

Gewalt und Gegengewalt: Das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens ist am vergangenen Sonntag blutig geendet. Das Verfassungsgericht hatte es zuvor verboten. Beobachter geben nun zumeist beiden Seiten die Schuld an den Ausschreitungen: der Zentralregierung in Madrid wie auch der katalanischen Regierung. Beide hätten eine Gewalteskalation riskiert, anstatt zu verhandeln. 
 
In russischen Medien erregt das Referendum viel Aufsehen, auch schon vorab: Schließlich sehen hier viele eine Parallele zu den international nicht anerkannten „Unabhängigkeitsreferenden“ in den ukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk und auf der Krim 2014.
 
Unabhängigkeits- beziehungsweise Separatismus-Fragen beschäftigen das heutige Russland außerdem spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In der Argumentation steht dabei das Selbstbestimmungsrecht der Völker oft gegen das Recht auf territoriale Integrität, je nach Fall und Interesse kann die Position wechseln. Gern zitiertes Beispiel ist der Kosovo, dessen Unabhängigkeit Russland, auf der Seite Serbiens, nicht anerkannt hatte. Denn Russland warnte davor, dass der Kosovo ein Präzedenzfall sein würde. Auch Spanien hatte die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkannt.

In russischen Medien wird debattiert, unter anderem über solche Fragen: Katalonien, Kosovo, Krim ... : Wer wird in die Unabhängigkeit entlassen und wer nicht? Und warum? Wer handelt dabei nach doppelten Standards? Und warum diskutiert Russland zwar über Katalonien, aber nicht über die Krim und eigene innenpolitische Fragen?

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pravda.ru: Kosovo als „Büchse der Pandora“

Die Onlinezeitung pravda.ru, die sich als Nachfolger des kommunistischen Parteiorgans versteht, bemüht den Kosovo – wie es auch der Kreml gerne tut:

Deutsch
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Im Jahr 2008 trat Madrid gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ein – trotzdem: Heute zahlt ausgerechnet Spanien einen hohen Preis für die kurzsichtige Politik der Europäischen Union, die mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo die Büchse der Pandora für den gesamten europäischen Kontinent geöffnet hat.
Хотя Мадрид в 2008 году выступил против независимости Косово, тем не менее, сегодня именно Испания платит дорогую цену за недальновидную политику Евросоюза, открывшего признанием независимости Косово "ящик Пандоры" для всего европейского континента.

 

erschienen am 30.09.2017

Rossijskaja Gaseta: Sowjetisches Szenario

Fjodor Lukjanow, Außenpolitik-Experte und Professor an der HSE, fühlt sich in der Rossijskaja Gaseta an Szenarien kurz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion erinnert:

Deutsch
Original
Von einem nuancierten Bild zur Schwarzweiß-Gegenüberstellung „Kämpfer für die Freiheit“ gegen den „unterdrückenden Leviathan“ ist der Weg in der Regel nicht weit. Und die Ermahnungen des Leviathan – von wegen, die anderen hätten angefangen, würden nur provozieren und niemandem würde es durch die Abspaltung besser gehen – gehen am Ziel vorbei! Aserbaidschan, Georgien, Litauen … Das Szenario lief, eines folgte aufs andere – und das „Zentrum“ konnte einfach nicht verstehen, was da nicht stimmte. 
In Spanien beobachten wir eine merkwürdige Wiederholung dieses Schemas, zum Glück bislang ohne die Grausamkeit, die Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre im sowjetischen Raum zu Tage trat.
От нюансированной картины к черно-белой оппозиции "борцы за свободу" против "репрессивного Левиафана" путь, как правило, короткий. И увещевания Левиафана о том, что они, мол, первые начали, провоцируют и никому не будет лучше от размежевания, - мимо. Азербайджан, Грузия, Литва... Сценарий работал линейно, а "центр" не мог понять, что не так. В Испании мы наблюдаем странное повторение схемы, слава Богу, пока что без жестокости, что проявлялась в конце 1980-х - начале 1990-х на советских просторах.

 

erschienen am 02.10.2017

Iswestija: „Ukrainisierung der EU“

Die regierungsnahe Iswestija übt noch vor dem Referendum, am 25. September, Kritik an der Zentralregierung in Madrid genauso wie an der EU:

Deutsch
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Wir erleben aktuell eine „Ukrainisierung“ der EU. Die Eurobürokraten rüsten sich heute mit den Methoden, die die ukrainische Staatsgewalt im Donbass und im ganzen Land angewendet hat. Ich befürchte Spanien wird nicht das letzte Beispiel bleiben.
Mit ganz anderen Farben spielt der kollektive Westen bei allen Problemfragen an Russland in Bezug auf Südossetien, Abchasien, Transnistrien und den Donbass. Und natürlich in Bezug auf die Krim, die im März 2014 die Kraft und den Mut gefunden hat, gegen allen Widerstand und unter Berufung auf internationales Recht in den „heimatlichen Hafen“ zurückzukehren.
Das Flair der schönen Worte über Demokratie und Menschenrechte fliegt von der EU wie Herbstlaub von den Bäumen. Nach jedem Herbst kommt der Winter.
Мы сегодня наблюдаем процесс «украинизации» ЕС. Те методы, которыми действовали украинские власти в Донбассе и по всей стране, сегодня берут на вооружение евробюрократы. Пример Испании, боюсь, не последний.
В этом смысле совершенно другими красками играют все проблемные вопросы к России со стороны коллективного Запада относительно Южной Осетии, Абхазии, Приднестровья, Донбасса и так далее. И, конечно, Крыма, который нашел силы и мужество вопреки всему и опираясь на международное право, вернуться в «родную гавань» в марте 2014 года.
Флер красивых слов про демократию и права человека слетает с ЕС как осенние листья с деревьев. За осенью всегда приходит зима.

 

erschienen am 25.09.2017

Republic: Nicht ganz wie bei uns

Oleg Kaschin bedauert im unabhängigen Onlinemagazin Republic, dass innenpolitische Themen nicht klar angesprochen, sondern nur indirekt an fremden Ereignissen diskutiert würden:

Deutsch
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Grundthese der offiziellen Antiwestlichkeit Russlands in den 2010er Jahren ist: „Bei denen ist alles wie bei uns“, wie es auch Wladimir Putin in zahlreichen Variationen wiederholte. Früher war dieses „bei uns“ noch direkt gemeint: Bei uns werden Demos gewaltsam aufgelöst, aber bei denen auch; bei uns wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, aber bei denen auch. Doch inzwischen sind die Grenzen dieses „bei uns“ stark verschwommen, die russische Medienrealität findet außerhalb von Russland statt.

Deswegen wird Madrid nun mit Kiew verglichen und Barcelona mit Donezk. Das „Bei denen ist alles wie bei uns“ meint nicht mehr „wie in Russland“, sondern „wie in den russischen Fernsehnachrichten über die Ukraine und andere Länder“.

Das dezente Mitgefühl der Sendung Wremja für die katalanischen Separatisten ist von gleicher Natur wie die Unterstützung der Donezker Separatisten. Gleichzeitig verschwinden ganz augenscheinliche Dinge der unmittelbaren russischen Realität von der Bildfläche: Erst gerade wurde die erste reale Haftstrafe „für Separatismus“ verhängt, gegen den krimtatarischen Aktivisten İlmi Ümerov, weniger aufsehenerregende Rechtsfälle desselben Paragraphen sind schon längst Teil des medialen Hintergrundrauschens wie auch die alltäglichen Verurteilungen für Reposts und die Teilnahme an Demos.

Базовый тезис официального антизападничества России десятых – это часто в разных вариациях повторяемое и самим Владимиром Путиным «у них все, как у нас», но если раньше «у нас» подразумевало прямой смысл – у нас разгоняют демонстрации, но и у них разгоняют демонстрации; у нас душат свободу слова, но и у них душат свободу слова, – то теперь границы этого «у нас» сильно размыты, российская медиареальность сместилась за пределы России, поэтому Мадрид теперь сравнивается с Киевом, а Барселону – с Донецком, и «у них все, как у нас» расшифровывается не «как в России», а «как в российских теленовостях об Украине и других странах». Сдержанное сочувствие программы «Время» каталонским сепаратистам имеет ту же природу, что и поддержка донецких сепаратистов, при этом более очевидные вещи непосредственно из российской реальности просто уходят за кадр – как раз на днях первый реальный срок «за сепаратизм» получил крымскотатарский активист Ильми Умеров, а менее громкие дела по той же статье уже давно превратились в часть информационного фона наряду с привычными приговорами за репосты и участие в митингах.

 

erschienen am 02.10.2017

Facebook/Arkadi Babtschenko: Was geht uns Catalunya an?

Dementsprechend zeigt sich der Journalist und Blogger Arkadi Babtschenko auf Facebook genervt über die Berichterstattung auf allen Kanälen. Babtschenko verließ Russland im Februar 2017 – nach eigener Aussage wegen massiver Drohungen gegen ihn. Derzeit lebt er in Kiew und schreibt betont kremlkritische Beiträge. Auf Facebook hat er mehr als 180.000 Follower, mit jedem Beitrag sammelt er hunderte likes und shares. 

Deutsch
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Da ist etwas, was ich einfach nicht verstehe. Ich rede nicht von Staatspropaganda. Das ist sowieso klar. Aber sagen wir mal Meduza. Oder Echo. Oder Doshd. Live-Übertragungen aus Catalunya!!! Nur hier – schauen sie unsere Online-Reportage!!! Die Polizei hat Teile Barcelonas eingenommen!!! Eilmeldung! Eilmeldung! Eilmeldung! Die Protestierenden beginnen, Barrikaden zu errichten!!!
Freunde, sagt mal, glaubt ihr wirklich, dass in unserem Land, das gerade zwei Kriege führt, wo die Staatsmacht seit 17 Jahren usurpiert ist, wo orthodoxe Aktivisten Kinos in Brand stecken, wo Nemzow auf einer Brücke ermordet wurde, wo ein Kadyrow ist, der Donbass, Meltschakows und Girkins, Sanktionen, Verelendung, wo es überhaupt keine Wahlen gibt und erst recht keine Referenden, wo es Annexionen gibt, Folter und Verschleppung – sagt mal, glaubt ihr wirklich, dass Russlands wichtigstes Ereignis zurzeit das Referendum in Catalunya ist?
Geht es Euch nicht am Arsch vorbei, was da aus Catalunya wird?
Hauptsache über irgendetwas sprechen, nur ja nicht nicht über die wichtigen Dinge ...
Вот чего я реально никогда не мог понять. Про госпропаганду я молчу. С ними и так все понятно. Но, вот, скажем, "Медуза". Или "Эхо". Или "Дождь". Прямая трансляция из Каталунии!!! Только у нас - смотрите он-лайн репортаж!!! Полиция захватила участки в Барселоне!!!! Срочно! Срочно! Срочно! Протестующие начали возводить баррикады!!!!
Друзья, скажите, а вы вправду считаете, что в вашей стране, которая ведет сразу две войны, где власть узурпирована уже семнадцать лет, где православные экстремисты жгут кинотеатры, где Немцова убили на мосту, где Кадыров, где Донбас, где Мильчаковы-Гиркины, где санкции, где обнищание, где вообще никаких выборов и уж тем более никаких референдумов, где аннексия, пытки и похищения - скажите, вот вы реально считаете, что главное событие России сейчас это референдум в Каталунии?
Вот вам правда не похуй, как там в Каталунии будет?
О чем бы ни говорить, лишь бы не о главном ...

 

erschienen am 01.10.2017

Wsgljad: Gegensatz, keine Analogie

Der kremlnahe Wsgljad vom 20. September kritisiert, dass Madrid den „katalanischen Frühling“ unterdrücke und hebt die Krim als positives Beispiel hervor: 

Deutsch
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Die Krim war, wie auch Katalonien, autonom. Und die Ukraine, wie auch Spanien, ein Einheitsstaat. Tatsächlich handelt Katalonien in vielen Bereichen schon seit Langem selbstständig, seine Autonomie ist real und und vielfältig, während die Krim nur formell einen autonomen Status besaß.
„Allerdings besteht zwischen den Ereignissen keine Analogie, sondern ein Gegensatz. Auf der Krim hat man den Leuten erlaubt, ihre Meinung kundzutun, und ein Referendum durchgeführt – in Katalonien wird diese Möglichkeit nicht gegeben“, erklärt [Alexander Tschitschin, Dekan der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der – dek] RANChiGS.
Крым, как и Каталония, был автономией, а Украина, как и Испания, – унитарным государством. Правда, Каталония во многом давно уже действует самостоятельно – ее автономия вполне реальная и широкая, Крым же в составе Украины обладал лишь формальным автономным статусом.
«Только между этими событиями не аналогия, а противопоставление. В Крыму дали людям высказаться, провели голосование, а Каталонии такой возможности не дают, – поясняет эксперт РАНХиГС.

 

erschienen am 20.09.2017

Facebook/Morosow: Selbstermächtigungs-Referenden

Dagegen warnt Alexander Morosow, Journalist unter anderem bei colta.ru, auf seinem Facebook-Kanal vor zuviel Verständnis: 

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Im 21. Jahrhundert sollte man in Europa nicht mit einseitigen Handlungen sympathisieren. Die eine Sache ist der Zerfall der Tschechoslowakei und der Brexit – wo es beidseitigen Konsens gab. Die andere Sache sind Selbstermächtigungs-Referenden wie auf der Krim oder in Katalonien. Sogar dann, wenn die ganze Welt in den Abgrund rollt – wir selbst müssen den Wert des politischen Konsens anerkennen.
В 21-м веке в Европе не следует симпатизировать односторонним действиям. Одно дело распад Чехословакии или Брекзит - где имелся консенсус обеих сторон, а другое дело самочинные референдумы в одностороннем порядке, такие как Крым или Каталония. Даже если весь мир катится в тар-тарары, мы сами должны сознавать ценность политического консенсуса.

 

erschienen am 02.10.2017

https://www.youtube.com/watch?v=T9_tRm6IUno

 
Bei der Abschlussveranstaltung des Diskussions-Klubs Valdai am 19. Oktober 2017 kam auch Präsident Putin auf das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu sprechen.

 

dekoder-Redaktion

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Krim-Annexion

Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.

Nur wenige Tage nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als Resultat der Proteste auf dem Maidan setzten auf der Krim mehrere richtungsweisende Ereignisse ein: Am 27. Februar besetzten bewaffnete Personen, die sich als „Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, das Parlament sowie das Regierungsgebäude der Autonomen Republik Krim in Simferopol. Parallel okkupierten russische Spezialeinheiten, die aufgrund ihrer fehlenden Hoheitszeichen in der Ukraine sarkastisch als grüne Männchen bezeichnet wurden, ukrainische Verwaltungs- und Militärstandorte sowie sämtliche Verkehrswege der Halbinsel. Moskau leugnete dies zunächst vehement, später brüstete sich Putin jedoch damit, dass reguläre russische Soldaten im Einsatz gewesen sind.1

In einer höchst umstrittenen Sondersitzung des Parlaments der Autonomen Republik, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde Sergej Axjonow, Vorsitzender der Splitterpartei Russische Einheit, zum Ministerpräsidenten der Krim ernannt. Zeitgleich stimmte das Parlament der Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Krim zu. Igor Girkin, ein russischer FSB-Offizier, der später unter dem Kampfnamen Strelkow (dt. „Schütze“) als Separatistenführer im Donbass in Erscheinung trat und nicht nur maßgeblich an den ersten bewaffneten Kampfhandlungen des dortigen Krieges beteiligt war, sondern auch an der Okkupation der Krim, räumte Monate später ein, dass die Abgeordneten von der Volksmiliz zur Abstimmung getrieben wurden.2

Das Referendum wurde nach mehrfacher Vorverlegung am 16. März 2014 abgehalten. Knapp 97 Prozent der Abstimmenden sollen sich bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von rund 83 Prozent für den auf den Stimmzetteln als „Wiedervereinigung“ bezeichneten Beitritt der Krim in die Russische Föderation ausgesprochen haben. Das Krim-Parlament hatte zuvor bereits für eine Unabhängigkeitserklärung der Krim gestimmt. Die offizielle Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erfolgte wenige Tage später. Das Referendum sowie sämtliche von Parlament und Regierung der Krim beschlossene Maßnahmen zur Herauslösung der Krim stehen im eindeutigen Widerspruch zum Staats- und Verfassungsrecht der Ukraine und wurden von Kiew nicht anerkannt.3

https://www.youtube.com/watch?v=TNKsLlK52ss

 

Auch die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht an und sieht in ihr eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie mehrerer internationaler Verpflichtungen durch Russland.4 Die EU, die USA sowie weitere Staaten reagierten mit Sanktionen gegen Russland. Moskau betrachtet indes unter Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker die Eingliederung der Krim als rechtmäßig. Abgesehen von der Illegalität des Referendums nach ukrainischer Gesetzgebung und unabhängig von der völkerrechtlich umstrittenen Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Recht auf Sezession umfasst, ist das Referendum jedoch auch deshalb als nichtig zu werten, weil erst die völkerrechtswidrige militärische Intervention, das heißt die Anwendung von Gewalt, das Referendum ermöglichte.

Umstritten ist, welche Zustimmung eine Sezession in der Bevölkerung der Krim tatsächlich genossen hat. Politische Kräfte, die eine Loslösung der Krim von der Ukraine anstrebten, waren in den letzten Jahren marginalisiert. Der Historiker Jan Zofka verweist allerdings auch darauf, dass das russische Militär in einer politisch feindlichen Umgebung nicht derart ungestört hätte agieren können. Die Russland-Orientierung breiter Teile der Krim-Bevölkerung, Institutionen der Autonomie und Überreste der Unabhängigkeitsbewegung der 1990er Jahre sieht er als begünstigende Faktoren der Annexion als Folge der militärischen Intervention.5  Die massive russische Propaganda im Zuge der Ereignisse auf dem Maidan hat zudem Ängste und Unsicherheit bei Teilen der Bevölkerung der Krim geschürt. In Opposition zur Angliederung an Russland stehen indes große Teile der etwa 300.000 Krimtataren, die das Referendum boykottierten.6


1.Frankfurter allgemeine Zeitung: Putin rechtfertigt Annexion. „Krim-Operation war Reaktion auf Nationalismus“
2.Neue Zürcher Zeitung: Wie die Krim annektiert wurde. «Wir haben sie zur Abstimmung getrieben»
3.Luchterhandt, Otto (2014). Die Krim-Krise von 2014: Staats- und völkerrechtliche Aspekte, in: Osteuropa, 2014 (5-6), S. 61-86
4.United Nations: Resolution adopted by the General Assembly on 27 March 2014, 68/262. Territorial integrity of Ukraine
5.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ukraine. Zurück zum Mutterland
6.Mejlis of the Crimean Tatar People: Statement of Mejlis of the Crimean Tatar People as Regard to Announcement of “Crimean Referendum” by Verkhovna Rada of Autonomous Republic of Crimea
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Donezker Volksrepublik

Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine zeitlang Noworossija (dt. Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.

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Krieg im Osten der Ukraine

Zum ersten Mal treffen sich Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selensky heute persönlich in Paris. Thema ist der Krieg im Osten der Ukraine, der trotz internationaler Friedensbemühungen seit April 2014 anhält. Er kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach.

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Krim nasch

Im Zuge der Angliederung der Krim hat sich in Russland eine euphorische Stimmung verbreitet, die mit kaum einem zweiten Begriff so eng assoziiert wird wie Krim nasch – die Krim gehört uns. Der Ausdruck wird inzwischen nicht nur aktiv im Sprachgebrauch verwendet, sondern ziert auch zahlreiche beliebte Merchandise-Artikel.  

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Sanktionen

Als Reaktion auf die Angliederung der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine verhängten die EU und die USA im Jahr 2014 Sanktionen gegen Russland. 2018 beschlossen die USA neue Sanktionen, unter anderem wegen Hackerangriffen und Syrien. Seitdem wird diskutiert: Sind Sanktionen sinnvolle Mittel, um Moskau Grenzen aufzuzeigen? Oder schüren sie nur die Eskalation? Janis Kluge über die Strafmaßnahmen und ihre Wirkung.

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Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

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Krim

Es war kein Zufall, dass die russische Präsidentschaftswahl 2018 am 18. März stattfand. Die Wahlbeteiligung und die rund 90-prozentige Zustimmung für Putin auf der Krim stellt der Kreml als eine Art zweites Referendum über die Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland dar. Gwendolyn Sasse über die mythenumwobene Region, das Narrativ der „russischen Krim“ und die Selbstwahrnehmung der Krim-Bewohner nach der Angliederung an Russland. 

 

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