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Presseschau № 8

Ereignisse dieser Woche: Abschuss des russischen Jagdbombers durch die Türkei. Es gibt emotionale Reaktionen, wütende Proteste – und ein neues Feindbild. Außerdem: In den Regionen protestieren LKW-Fahrer gegen die neue Straßenmaut. Jekaterinburg: Naina Jelzina, Witwe des ersten Präsidenten der Russischen Föderation, wirft anlässlich der Eröffnung des Jelzin-Zentrums einen Blick zurück auf die Regierungszeit ihres Mannes.

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Abschuss der SU-24. „Zehn türkische Flugzeuge gehören abgeschossen, Erdogan sponsert den Islamischen Staat!“ So die Reaktion eines Demonstranten vor der türkischen Botschaft in Moskau. Nach dem Abschuss eines russischen SU-24 Jagdbombers durch einen türkischen F-16 Kampfjet kam es am Dienstag und Mittwoch zu Protesten. Steine wurden geworfen, Fensterscheiben gingen zu Bruch. Ebenso wütend und emotional reagierten auch die Medien und die Politik. Einige Stunden nach dem Abschuss meldete sich Wladimir Putin zu Wort: Es handele sich um ein „Verbrechen“, einen „Stoß in den Rücken“, ausgeführt durch Komplizen der Terroristen, sagte der russische Präsident. Moskau und Ankara geben sich gegenseitig die Schuld an dem Abschuss.

Der Abschuss der SU-24 beherrschte die Berichterstattung der Medien, mit der Türkei als neuem Feindbild: Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Abschusses schrieb der Kommersant von einer Provokation Ankaras, um die von Moskau angestrebte breite Koalition gegen den Islamischen Staat zu verhindern, dank derer Assad womöglich länger an der Macht bleiben könnte. Das Staatsfernsehen zeigte einen Film über die Schlachten der russischen Armee gegen das osmanische Reich und in der populären Talkshow Der Abend mit Wladimir Solowjow diskutierten Politologen und Politiker die angeblichen gemeinsamen Wurzeln der türkischen Regierungspartei AKP und der ägyptischen Muslimbrüder, welche ja, ähnlich dem Islamischen Staat, ein Kalifat errichten wollten.

Reagiert hat auch die Wirtschaft. Als erstes wurde der Tourismus zurückgefahren, weitere Großprojekte stehen auf der Kippe. Das Außenministerium in Moskau empfiehlt, von Reisen in die Türkei abzusehen, die größten Reisebüros verkaufen keine Touren mehr. Nach dem Verbot der Reisen nach Ägypten ist dies bereits der zweite Schlag innerhalb kürzester Zeit für die russische Tourismusindustrie: 40 Prozent aller Auslandsreisen aus Russland gingen im ersten Halbjahr 2015 an diese beiden Destinationen.

Lastwagenfahrer protestieren. Zu erwarten ist, dass der Abschuss der SU-24 und der Streit mit der Türkei innerhalb Russlands noch zu einer noch stärkeren Unterstützung für die Politik des Kremls führen wird. Andernorts regt sich aber auch sozialer Protest, in mehreren Regionen streiken Lastwagenfahrer. Protestiert wird gegen die Mitte November neu eingeführte LKW-Maut – Projektbezeichnung: Platon. Durch die viel zu hohen Kilometertarife würden ihre Kosten unnötig steigen, ihre Arbeit lohne sich nicht mehr, klagen die Streikenden. Der Umfang des Protests lässt sich nur schwer beziffern, offiziellen Angaben zufolge nehmen landesweit nicht mehr als 2500 LKW-Fahrer teil. Laut den Lastwagenfahrern sollen es aber alleine in Dagestan mehr als 17.000 Protestierende sein. Der Konflikt wird bislang von den Staatsmedien ignoriert, trotz Forderungen der Zuschauer an den Ersten Kanal. Zu berichten gäbe es genug: In St.Petersburg protestierten die LKW-Chauffeure vor der Stadtverwaltung, in Samara und Petrosawodsk behinderten sie mit langsam fahrenden Kolonnen den Verkehr und in Dagestan wurde kurzerhand die Autobahn blockiert. Die Streikenden drohen nun auch dem Kreml: Am 30. November soll die Moskauer Ringautobahn, der MKAD, blockiert werden. Mit ihrer Kampagne erreichen die LKW-Fahrer politisch bislang kaum etwas, könnten aber zum Vorbild für die Organisation anderer Gruppen aus der Mittelklasse werden, welche ihren Unmut artikulieren wollen, schreibt Vedomosti. Medienberichten zufolge signalisieren die Behörden aber nun zumindest Gesprächsbereitschaft. Nicht alle Reaktionen sind jedoch gleich konstruktiv: Der Dumaabgeordnete Jewgeni Fjodorow hatte zuvor per Videobotschaft erklärt, der Protest gegen Platon sei von Agenten der Fünften Kolonne auf Geheiß der USA mit dem Ziel organisiert worden, den russischen Staat zu zerstören.

Unmut über das neue System regte sich vor allem aber auch, weil von der LKW-Maut, mit deren Einnahmen eigentlich Straßen repariert werden sollten, nicht zuletzt Igor Rotenberg, der Sohn des Oligarchen Arkadi Rotenberg, der als Putin-Vertrauter gilt, profitiert. Die Fahrer nahmen kein Blatt vor den Mund: Wie die Novaya Gazeta berichtet, waren bei den Demonstrationen Transparente mit Schriftzügen wie „Russland ohne Rotenberg“, „Rotenberg ist schlimmer als der IS“ zu lesen.  Rotenberg-Junior soll zur Hälfte der Betreiber des Mautsystems, die Firma RT-Invest Transport Systeme, gehören. Open Russia schätzt den jährlichen Gewinn der Firma auf umgerechnet 43 bis 57 Millionen Euro pro Jahr – ohne vorangegangene Investition, da dafür staatliche Kredite herhalten. Igor Rotenberg ist nicht der einzige Sohn oder die einzige Tochter eines Oligarchen oder Politikers, der zur Zeit im Rampenlicht steht. Kritiker sprechen gar von einer neuen Aristokratie, die sich in Putins Russland entwickelt.

Jelzin-Zentrum. Zum Abschluss noch ein Blick zurück in die 1990er Jahre, welche in Russland wieder im Fokus stehen. Anlass war die am Mittwoch in Ekaterinburg im Beisein von Putin und Medwedew erfolgte Eröffnung des Jelzin-Zentrums. Zu diesem Ereignis gab Naina Jelzina ein Interview: Die Witwe des ersten russischen Präsidenten spricht von einer schwierigen Zeit, die damals errungene Freiheit habe die Zukunft des Landes über viele Jahre hinweg bestimmt. Dekoder erinnerte bereits vor einigen Wochen mit mehreren Artikeln und Gnosen an den kontroversen Umgang mit dem unübersichtlichen ersten Jahrzehnt der Russischen Föderation.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

 

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Die 1990er

Die 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Politisch befand sich Russland zu Beginn der 1990er Jahre im Spannungsfeld zwischen demokratischen und reaktionären Kräften. Die Zerissenheit der politischen Eliten zeigte sich im August 1991 in einem Putschversuch kommunistischer Hardliner gegen Gorbatschow, der zwar nach drei Tagen scheiterte, die Sowjetunion aber weiter destabilisierte, sodass diese sich schließlich am 21. Dezember 1991 auflöste.

Ab 1992 trieben Präsident Boris Jelzin und Regierungschef Jegor Gaidar eine tiefgreifende Transformation zu parlamentarischer Demokratie und Marktwirtschaft voran. Der Widerstand mehrerer Parteien gegen die liberale Wirtschaftspolitik gipfelte 1993 in einem Machtkampf zwischen Präsident und Parlament, den Jelzin mithilfe der Armee für sich entschied. Die bis heute gültige Verfassung von 1993, die die politische Vormachtstellung des Präsidenten festigte, ist eine Konsequenz der damaligen Verfassungskrise.

Durch die Machtkämpfe und die politische Öffnung verlor der Zentralstaat an Kontrolle über die Regionen. Unabhängigkeitsbestrebungen einiger ethnischer Republiken beantwortete der Staat teils mit Autonomiezugeständnissen, teils mit Gewalt (1. Tschetschenienkrieg 1994 – 1996).

Außenpolitisch verlor Russland mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts an Einfluss. In den folgenden Jahren näherte man sich dem einstigen Feind, der NATO, an: Die im Jahr 1997 unterzeichnete Nato-Russland-Grundakte sollte die Kooperation in der internationalen Sicherheitspolitik fördern.

Ein weiterer radikaler Umbruch war der Wandel von der sozialistischen Planwirtschaft hin zur kapitalistischen Marktwirtschaft. Eine Riege radikaler Jungreformer unter Wirtschaftsminister Jegor Gaidar war für die Systemtransformation verantwortlich. Mit einer Preisliberalisierung und Privatisierungen der Staatsbetriebe verpassten sie dem Land eine „Schocktherapie“. Von 1992 bis 1994 wurden im Rahmen der sogenannten Voucher-Privatisierung Gutscheine an die Bevölkerung ausgegeben, die diese zu Aktienanteilen ihrer Betriebe umwandeln konnten. Viele verkauften ihre Voucher jedoch an die Betriebsleitungen, sodass letzlich nicht wie gedacht die Bevölkerung profitierte, sondern die Manager der ehemaligen Staatsbetriebe.

Als der Staat 1995/96 kurz vor dem Bankrott stand, wurden auch die letzten großen Staatsbetriebe privatisiert, um frisches Geld in die Staatskassen zu spülen. Allerdings wurden die Auktionen des Aktien-für-Kredite genannten Programms mehrheitlich von den aus dem Bankensektor aufstrebenden Oligarchen manipuliert, die die Betriebe weit unter Wert erwarben. Für diese illegalen Pivatisierungen bürgerte sich der negativ konnotierte Begriff Prichwatisazija ein, eine Zusammensetzung aus dem Wort für Privatisierung und dem Wort prichwatit (wörtl. abstauben).

Durch den Niedergang der ineffektiven sowjetischen Schwerindustrie und die sinkenden Ölpreise ging die Wirtschaftsleistung trotz des Aufblühens des Klein(st)unternehmertums drastisch zurück; zwischen 1990 und 1996 sank das russische BIP um mehr als 50 %. Die marode Wirtschaft und die Hyperinflation (1992: 1526 %, 1993: 875 %) stürzten große Teile der Bevölkerung in Armut. 1998 führte die Wirtschaftskrise in den asiatischen „Tigerstaaten“ zu Erschütterungen auf den Finanzmärkten, die auf Russland übergrifffen und den wirtschaftlichen Niedergang beschleunigten, was zur Zahlungsunfähigkeit Russlands führte (Default). Erst mit dem Anstieg der Ölpreise zum Ende des Jahrzehnts sollte sich die rohstoffabhängige russische Wirtschaft wieder stabilisieren.

Die enormen gesellschaftlichen Spannungen führten dazu, dass die Epoche auch als die „wilden 90er“ bezeichnet wurde, und zwar im guten wie im schlechten Sinne: Einerseits boten sich gewaltige Chancen für Neuanfänge; andererseits führten Deregulierung und Kriminalität (Stichwort: russische Mafia) zu Gefühlen ständiger Unsicherheit und Bedrohung bei weiten Teilen der Bevölkerung. Die spezifische Befindlichkeit des Jahrzehnts hat sich in zahlreichen literarischen Werken, so in Pelewins Generation P oder Swetlana Alexijewitschs Secondhand-Zeit, aber auch filmischen Werken, wie in Alexej Balabanows Der Bruder, verewigt.

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Higher School of Economics

Die Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein.

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Jewgeni Jasin

Jewgeni Jasin (geb. 1934) ist ein liberaler russischer Ökonom, der zunächst als Berater von Boris Jelzin und von 1994 bis 1997 dann als Wirtschaftsminister die Wirtschaftsreformen der Jelzinzeit entscheidend mitprägte. Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist er weiterhin gesellschaftspolitisch aktiv: Jasin ist Forschungsdirektor der Higher School of Economics, leitet die Stiftung Liberale Mission und ist Kolumnist beim unabhängigen Radiosender Echo Moskwy. Als Vertreter der wirtschaftsliberalen Elite kritisiert er die zunehmende Autokratisierung in Putins Regime und fordert mehr Rechtsstaatlichkeit ein.

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Zentralbank

Die Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern.

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Andrej Swjaginzew

Er war ein Laie, dessen erster Film 2003 mit dem Goldenen Löwen der Filmfestspiele von Venedig ausgezeichnet wurde. Heute zählt er zu den wichtigsten Regisseuren Russlands. Sein Werk Neljubow (Loveless) war für den Oscar nominiert. Eva Binder über den ungewöhnlichen Filmemacher Andrej Swjaginzew, der am 6. Februar seinen 55. Geburtstag feiert.

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Sergej Gandlewski

Sergej Gandlewski (geb. 1952) ist ein bekannter russischer Schriftsteller, Dichter und Übersetzer.

Seit seiner Jugend schreibt er Gedichte, die allerdings bis zum Ende der 1980er Jahre nur im Ausland erscheinen konnten. Er war während der Sowjetzeit gemeinsam mit anderen Schriftstellern wie Lew Rubinschtein in sowjetischen literarischen Untergrundzirkeln aktiv und veröffentlichte in dieser Zeit im Samisdat. Für seine in mehrere Sprachen übersetzten Werke hat Gandlewski verschiedene Literaturpreise erhalten, darunter 2010 die wichtigste russische Auszeichnung für Dichter, den „Poet“.

Im September 2014 unterzeichnete Gandlewski zusammen mit 6.000 weiteren Intellektuellen eine Erklärung gegen die russische Aggression in der Ukraine.

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Die Entwicklung des russischen Parteiensystems

Die russische Parteienlandschaft wird seit Mitte der 2000er von der Regierungspartei Einiges Russland dominiert. Dabei wurde durch restriktive Gesetze das Angebot an Parteien dezimiert, die übrigen verloren an Bedeutung. Diese autoritäre Umstrukturierung wurde allerdings dadurch erleichtert, dass die politischen Institutionen die Entwicklung starker Parteien seit den 1990ern gehemmt hatten und Parteien kaum in der Gesellschaft verankert waren.

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