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Inoagenty: Wer alles als „ausländischer Agent“ gilt

„Ausländischer Agent“ – mit diesem Status sanktioniert das russische Justizministerium seit 2012 unliebsame NGOs, und nicht nur: Seit 2017 kann es ebenso Medien treffen, seit 2019 auch Einzelpersonen. Wer den Status bekommt, das wird willkürlich und selektiv entschieden. Ein Kriterium war lange unter anderem eine „ausländische Finanzierung“. Das fällt nach einer Gesetzesänderung vom Juli 2022 aber weg – es reicht fortan die Feststellung eines „ausländischen Einflusses“, was den Machthabern noch größere Freiheiten in der Anwendung dieses politischen Druckmittels gibt.

Denn der Status ist nicht einfach ein Label, sondern geht mit erheblichen Auflagen und Einschränkungen einher, die die Arbeit der Betroffenen enorm erschweren oder gar unmöglich machen. Was offensichtlich als Brandmarkung und Schmähliste gedacht ist – Betroffene müssen jegliche Veröffentlichungen, selbst auf Social Media, als von einem „ausländischen Agenten“ erstellt oder verbreitet kennzeichnen – wird in kremlkritischen Kreisen oft sarkastisch als Auszeichnung und Anerkennung der eigenen Arbeit aufgefasst. Doch dahinter steht trauriger Ernst: Die meisten der so diffamierten NGOs, Medien, Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten mussten Russland spätestens seit dem 24. Februar 2022 aus Sorge um die eigene Sicherheit verlassen.

Unter den Betroffenen sind viele Organisationen, Medien und Journalisten, die auch auf dekoder erscheinen – wir stellen sie und ihre Arbeit in dieser Liste vor.

 

Источник dekoder

14. Oktober 2022

  • Anton Dolin, Journalist und Filmkritiker (→ Autorenseite)
  • Tichon Dsjadko, Chefredakteur von Doshd
  • Kira Jarmysch, Pressesprecherin von Alexej Nawalny
  • Wladimir Ruwinski, Journalist (→ Autorenseite)

7. Oktober 2022

  • Miron Fjodorow, bekannt als Rapper Oxxxymiron
  • Dmitry Glukhovsky, Schriftsteller (→ Autorenseite)

16. September 2022

  • Maxim Galkin, TV-Moderator und Comedian (Ehemann von Alla Pugatschowa)

9. September 2022

  • Tamara Eidelman, Historikerin (Mutter von Mitja Aleschkowski)
  • Julia Latynina, Journalistin (→ Autorenseite)
  • Waleri Solowei, Politologe (→ Autorenseite)

2. September 2022

29. Juli 2022

  • Yevgenia Albats, Chefredakteurin von The New Times (→ Autorenseite)
  • Mitja Aleschkowski, Gründer der Hilfsorganisation Nushna pomoschtsch
  • Dimitri Bykow, Schriftsteller (→ Autorenseite)

22. Juli 2022

  • Veronika Belozerkowskaja, Journalistin und Medienmanagerin
  • Ilja Jaschin, Politiker
  • Maxim Kaz, Politiker und Publizist

10. Juni 2022

  • Komitee zur Verhinderung von Folter (von Igor Kaljapin)

3. Juni 2022

  • Oleg Kaschin, Journalist (→ Autorenseite)
  • Alexej Piwowarow, Gründer des Medienprojekts Redakzija
  • Jewgeni Tschitschwarkin, Unternehmer

20. Mai 2022

  • Michail Chodorkowski, Unternehmer und Politiker
  • Garri Kasparow, Politiker

6. Mai 2022

  • Leonid Gosman, Politiker (→ Autorenseite)
  • Wladimir Milow, Politiker
  • Morgenshtern, Rapper 
  • Ljubow Sobol, Politikerin und Juristin beim Fond für Korruptionsbekämpfung

22. April 2022

  • Wladimir Kara-Mursa, Politiker
  • Jewgeni Kisseljow, Journalist
  • Viktor Wachstein, Soziologe (→ Autorenseite)
  • Alexej Wenediktow, Chefredakteur von Echo Moskwy (→ Autorenseite)
  • Leonid Wolkow, Politiker 

15. April 2022

8. April 2022

  • Iwan Drjomin, bekannt als Rapper Face
  • Mark Feigin, Jurist (u.a. für Pussy Riot und Nadija Sawtschenko)

1. April 2022

30. Dezember 2021

  • Taissija Bekbulatowa, Chefredakteurin von Holod (→ Autorenseite)
  • Marat Gelman, Galerist
  • Veronika Nikulschina, Aktivistin von Pussy Riot
  • Viktor Schenderowitsch, Publizist (→ Autorenseite)
  • Nadja Tolokonnikowa, Aktivistin von Pussy Riot

15. Oktober 2021

8. Oktober 2021

  • Bellingcat
  • Galina Arapowa, Direktorin des Zentrums zum Schutz der Rechte von Medien

29. September 2021

20. August 2021

18. August 2021

  • NGO Golos zum Schutz von Wählerrechten

23. Juli 2021

15. Juli 2021

  • Roman Badanin, Chefredakteur von Projekt (zur sogenannten „unerwünschten Organisation“ erklärt)
  • Maxim Glikin, Journalist
  • Julia Jarosch, Chefredakteurin von Open Media
  • Pjotr Manjachin, Journalist
  • Olga Tschurakowa, Journalistin (→ Autorenseite)

14. Mai 2021

12. Mai 2021

  • Fonds für Korruptionsbekämpfung

23. April 2021

28. Dezember 2020

  • Lew Ponomarjow, Menschenrechtsaktivist

5. Dezember 2017

  • Nastojaschtscheje Wremja
  • Golos Ameriki

4. Oktober 2016 

  • Memorial International

5. September 2016

  • Lewada-Zentrum

21. Juli 2014

  • Menschenrechtszentrum von Memorial
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„Agentengesetz“

Vor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staatsduma im Jahr 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden.

Das Gesetz wurde seitdem mehrfach ausgeweitet und verschärft: Seit November 2017 können auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden, seit Ende November 2019 auch Einzelpersonen. Seit Dezember 2020 können soziale Bewegungen und Einzelpersonen nicht nur bei finanzieller Unterstützung aus dem Ausland zu „Agenten“ erklärt werden, sondern auch dann, wenn sie „politische Aktivitäten“ im Interesse einer „ausländischen Quelle“ entfalten. Außerdem werden sie verpflichtet, ihre Publikationen mit dem Zusatz „ausländischer Agent“ zu versehen. Auch Medien müssen darauf verweisen, wenn sie entsprechende Personen oder Organisationen erwähnen. Im Juli 2022 unterschrieb Putin ein neues Gesetz, wonach jeder, der „unter ausländischem Einfluss“ steht, zum „ausländischen Agenten“ erklärt werden kann. Außerdem wurde ein neues Register eingeführt, das „ausländischen Agenten affiliierte“ Organisationen und Personen auflistet.

Die Regelungen sind schwammig formuliert, das aus der Stalinzeit stammende „Agenten“-Label wird nicht selten selektiv und willkürlich angeheftet. Betroffene Organisationen müssen außerdem strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.

Mit Beginn der dritten Amtszeit Putins ist der Druck auf Nichtregierungsorganisationen in Russland gestiegen. Vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen Wahlfälschung und Machtmissbrauch im Winter 2011/12, die vom Kreml schnell als durch die USA gesteuert dargestellt wurden, unterschrieb Putin noch im Jahr 2012 eine Änderung des „Gesetzes über nicht-kommerzielle Organisationen“. Das sogenannte „Agentengesetz“ stigmatisiert „politisch aktive“ NGOs, die aus dem Ausland finanzielle Förderung erhalten, als „ausländische Agenten“. Es sieht eine Reihe von Vorschriften und Sanktionen für die betreffenden NGOs vor: Diese umfassen strenge Rechenschaftspflichten, die Vorgabe, sämtliche publizierte Materialien mit dem Label „ausländischer Agent“ zu versehen sowie Geldstrafen und Freiheitsentzug im Falle einer Nicht-Registrierung im Agenten-Verzeichnis des Justizministeriums.

Wie wirkt das Gesetz in der Praxis? Die Erfahrungen mit dem Agentengesetz zeigen, dass die Umsetzung in erster Linie uneinheitlich und selektiv erfolgt.1 Dies mag zum einen an den diversen Verteidigungsstrategien der betroffenen NGOs liegen. Zum anderen aber auch an der bewusst vagen Formulierung des Gesetzes an sich: Das Kernkonzept „politisch aktiv“ wird nirgends umfassend definiert. Ambivalente Gesetze räumen Staatsorganen einen hohen faktischen Ermessensspielraum ein und öffnen einer selektiven Rechtsanwendung Tür und Tor.2 Die Justiz wird mehr und mehr zum Spielball politischer Einflüsse. Dass einige Gerichtsurteile zum Agentengesetz ungewöhnlich lange auf sich warten ließen, ist mehrfach so interpretiert worden, dass zunächst auf eine Anweisung „von oben“ gewartet werden musste.3

Die Phase der Nicht-Anwendung des Gesetzes unmittelbar nach seinem Inkrafttreten hat bald darauf einer aktiven „Agentenjagd“ Platz gemacht: Im Frühjahr 2013 begannen weitreichende und unangekündigte Überprüfungen von NGOs, die teilweise Sanktionen auf Grundlage des Agentengesetzes nach sich zogen. Neuen Antrieb erhielt die Kampagne gegen NGOs weiterhin durch eine Gesetzesänderung im Frühjahr 2014, die es dem Justizministerium erlaubt, NGOs eigenhändig in das Verzeichnis ausländischer Agenten einzutragen. Das zu Beginn noch leere Agentenregister des Justizministeriums füllte sich zusehends: Im August 2015 wurde die 87. Organisation registriert. Viele NGOs stellten daraufhin ihre Arbeit ein, andere wandten sich von ausländischen Fördergeldern ab und schränkten ihre Ausgaben ein. Somit konnte das Justizministerium mit der Zeit vermelden, weniger „Agenten“ in dem Register zu führen: Im Februar 2021 waren es 75 Organisationen, unter ihnen das Meinungsforschungsinstitut Lewada und die Menschenrechtsorganisation Memorial, sowie fünf ihrer Unterabteilungen beziehungsweise regionalen Niederlassungen.4 Der Handlungsspielraum von NGOs ist zusätzlich eingeschränkt durch das im Mai 2015 in Kraft getretene Gesetz über „unerwünschte Organisationen“, das administrative und strafrechtliche Sanktionen (bis hin zum Tätigkeitsverbot) für in Russland tätige ausländische Organisationen vorsieht, die als Regimebedrohung aufgefasst werden. Im Februar 2021 galten insgesamt 31 Organisationen als „unerwünscht“.5

Seit November 2017 können zudem auch Medien als „ausländische Agenten“ deklariert werden. Auch hier ist das Gesetz so schwammig formuliert, dass schon eine Teilnahme an einer Journalisten-Konferenz im Ausland ausreicht, um das ganze Medium zum „Agenten“ zu erklären. Ende November 2019 hat die Duma außerdem in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, wonach auch Einzelpersonen zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden können. Theoretisch reicht es aus, wenn sie den Beitrag eines Mediums, das bereits als ausländischer Agent gilt, öffentlich teilen und außerdem Geld aus dem Ausland erhalten, unabhängig aus welcher Quelle. Duma-Abgeordnete beeilten sich damals, zu versichern, dass das Gesetz als Gegenmaßnahme zu ähnlichen US-amerikanischen Regelungen gedacht sei. Vor allem sei es gegen Mitarbeiter von denjenigen Auslandsmedien gerichtet, die als „ausländische Agenten“ gelistet sind. Tatsächlich ist das Gesetz jedoch so breit formuliert, dass eine selektive und willkürliche Auslegung möglich ist. Im Dezember 2020 hat das Justizministerium fünf Einzelpersonen in das Agentenregister für Medien aufgenommen, unter anderem den Menschenrechtsaktivisten Lew Ponomarjow.6 Im Juli 2022 unterschrieb Wladimir Putin ein neues Gesetz, wonach jeder, der „unter ausländischem Einfluss“ steht, zum „ausländischen Agenten“ erklärt werden kann. Außerdem wurde ein neues Register eingeführt, das „ausländischen Agenten affiliierte“ Organisationen und Personen auflistet.

Insgesamt sollen diese Regelungen die Arbeit von politisch aktiven Organisationen erschweren; sie funktionieren aber auch als eine Drohkulisse, die „unerwünschte“ politische Aktivitäten im Keim ersticken. Ihre Verabschiedung ging einher mit dem systematischen Beschneiden der Bürgerrechte in Russland. So sind heute alle Dimensionen der Handlungsfelder unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen – von Registrierung und Aktivitäten, über Versammlungsfreiheit und freie Rede bis hin zu Ressourcen und internationalen Kontakten – mit rechtlichen Schranken versehen und zum Teil kriminalisiert.

Stand: 14.07.2022


1.ausführlich zu den Auswirkungen des Agentengesetzes: Ochotin, Grigorij (2015). Agentenjagd: Die Kampagne gegen NGOs in Russland, in: Osteuropa 2015 (1-2), Berlin, S. 83-94 
2.vgl. Lauth, Hans-Joachim / Sehring, Jenniver (2009). Putting Deficient Rechtsstaat on the Research Agenda: Reflections on Diminished Subtypes, in: Comparative Sociology 2009 (8), S. 165-201 
3.Siegert, Jens (2014). Mehr als ein Jahr „Agenten“-Jagd – eine Art Zwischenbericht, in: Russland-Analysen 2014 (278), S. 25-27 
4.vgl. minjust.ru: Svedenija reestra NKO, vypolnjajuščich funkcii inostrannogo agenta 
5.vgl. minjust.ru: Perečen' inostrannych i meždunarodnych nepravitel'stvennych organizacij, dejatel'nost' kotorych priznana neželatel'noj na territorii Rossijskoj Federacii 
6.minjust.gov.ru: Reestr inostrannych sredstv massovoj informacii, vypolnjajuščich funkcii inostrannogo agenta 
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Farbrevolutionen

Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.

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AGORA

AGORA ist eine bekannte russische Menschenrechtsorganisation, die sich juristisch für die Rechte von Aktivisten, Journalisten, Bloggern und Künstlern einsetzt. In jüngster Zeit geriet die Organisation in die Schlagzeilen, da sie vom Justizministerium als sog. ausländischer Agent registriert wurde.

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