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Fall Golunow – hinter den Kulissen

Die Nachricht kam Dienstagnachmittag für viele völlig überraschend – umso größer war die Freude: Iwan GolunowIwan Golunow (geb. 1983) ist Journalist und seit 2016 beim russischen Exilmedium Meduza. Zuvor arbeitete er unter anderem bei den unabhängigen Medien Vedomosti, Slon und Doshd. Golunow gilt als einer der besten russischen Investigativreporter. Im Juni 2019 wurde er in Moskau wegen Verdachts auf versuchten Drogenhandel in großer Menge festgenommen. Diesem Vorwurf begegnen viele Journalisten in Russland mit Skepsis – untergeschobene Suchtmittel gelten in Russland als Klassiker, um strafrechtliche Verfahren zu erzwingen. Vor diesem Hintergrund entstand eine Welle der Solidarität mit dem Meduza-Journalisten. Nachdem er vier Tage unter Hausarrest war, wurden schließlich alle Vorwürfe gegen ihn wieder fallen gelassen.  ist frei!
Der Investigativjournalist von Meduza stand seit Samstag unter Hausarrest, ihm war versuchter Drogenverkauf vorgeworfen worden. Sein Fall schlug hohe Wellen: So solidarisierten sich russische liberale wie staatsnahe Medien mit Golunow, außerdem Künstler wie der Regisseur Andrej SwjaginzewAndrej Swjaginzew (geb. 1964) ist einer der wenigen zeitgenössischen russischen Regisseure, dessen Filme international Beachtung finden. Große Aufmerksamkeit erzielte er mit Lewiafan (Leviathan) und seiner offenen Kritik am gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen System. In Russland werden seine zum Teil rätselhaften, deutungsoffenen Sujets immer wieder als philosophisch-spirituelles Kino gefeiert. Swjaginzews Filme sind vielschichtig und mehrdeutig – und sie verweigern sich konsequent dem kommerziellen Mainstream. Mehr dazu in unserer Gnose und die Schriftstellerin Ljudmila UlitzkajaLjudmila Ulitzkaja (geb. 1943) ist eine der bekanntesten russischen Schriftstellerinnen. Die Werke der international ausgezeichneten Autorin wurden in über 25 Sprachen übersetzt. Neben dem Schreiben engagiert sich Ulitzkaja in zivilgesellschaftlicher Opposition gegen das politische Regime Putins. Unter anderem war sie Mitbegründerin der Liga Isbiratelei (dt. „Liga der Wähler“) – einer NGO, die für die Einhaltung des verfassungsmäßigen Wahlrechts der Staatsbürger Russlands eintritt. Wegen solcher Tätigkeiten wurde Ulitzkaja schon mehrmals Opfer von Diffamierungen seitens staatsnaher Aktivisten., und auch die Zivilgesellschaft reagierte sofort, für den heutigen 12. Juni war ein Protestmarsch geplant. Die dekoder-Redaktion hatte noch am Dienstag einen offenen Brief veröffentlicht.

Seine plötzliche Freilassung und das Fallenlassen der Anschuldigungen gegen ihn sorgten für großen Jubel. Hatten die Behörden dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben? 
Auf The Bell erschien nun ein Text, der informiert, was seit dem Tag der Festnahme Golunows, dem 6. Juni, hinter den Kulissen geschah. Darin erzählt Dimitri MuratowDimitri Muratow (geb. 1961) ist ein russischer Journalist und Mitbegründer der Novaya Gazeta – ein Schwergewicht des unabhängigen russischen Journalismus. Von 1995 bis 2017 war Muratow auch Chefredakteur der Zeitung. Bei der Neuwahl im Jahr 2017 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur, seitdem leitet Muratow als einfaches Redaktionsmitglied den Redaktions- und den Direktorenrat der Tageszeitung., ehemaliger Chefredakteur der unabhängigen Novaya Gazeta, der an den Verhandlungen beteiligt war. Seine Schilderungen zeigen einmal mehr, dass es in Russland nicht unbedingt die Gerichte sind, die über eine Freilassung oder Verurteilung entscheiden.

Quelle The Bell

Dimitri Muratow (links) und Alexej Wenediktow waren maßgeblich an der Freilassung Golunows beteiligt / Foto © Kristina Kormilizyna/Kommersant

Im Fall Golunow hat es am Samstag ein Treffen in der Moskauer Stadtverwaltung gegeben – noch vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung. Das berichtet Dimitri Muratow, Aufsichtsratschef der Novaya Gazeta.   

Muratow zufolge waren [neben Muratow und Alexej WenediktowEin bekannter und erfahrener Journalist (geb. 1955). Seit 1990 arbeitet Wenediktow beim Radiosender Echo Moskwy. Obwohl der Sender unter seiner Leitung regelmäßig liberale und oppositionelle Stimmen zu Wort kommen lässt, bezeichnet sich Wenediktow als konservativ., Chefredakteur des kritischen Radiosenders Echo Moskwydek] auch Natalja Sergunina (Leiterin des politischen Bereichs) und Alexander Gorbenko (Verantwortlicher für  Informationspolitik und Sicherheit) dabei, die beiden Stellvertreter von Bürgermeister Sergej SobjaninSergej Sobjanin (geb. 1958) ist seit 2010 Bürgermeister der Stadt Moskau. Er gilt als „Mann Putins“, wurde von diesem im Jahr 2000 zum Generalgouverneur des Gebiets Ural ernannt und setzte von dort seine politische Karriere fort. Als Bürgermeister Moskaus setzte er teilweise die Bauprojekte seines Vorgängers Juri Luschkow aus, dem Korruption vorgeworfen wurde. Sobjanin gründete eine große, von der Moskauer Regierung kontrollierte Medienholding. Im Vergleich zu seinem Vorgänger gilt er als Reformer. Mehr dazu in unserer Gnose .

„Auf unsere Bitte hin war zu dem Treffen [der Moskauer Polizeichef] Generalleutnant Oleg Baranow eingeladen. 
Wir haben lange Zeit Fragen gestellt, danach wurde den verschiedenen Seiten klar, dass die Argumente der Anklage völlig unhaltbar sind“, so Dimitri Muratow. „Genau dort in der Stadtverwaltung begann dann auch der Dialog, und es entstand die Idee, das Wanja freigelassen, ja zumindest in Hausarrest überführt werden muss. Die Anwälte stellten entsprechende Anträge und händigten unsere Bürgschaften aus. 
Das Gericht hörte ihre Argumente an und bezog selbstverständlich in seine Überlegungen mit ein, dass die Öffentlichkeit nicht einfach nur kochte, sondern immer neue Unstimmigkeiten in der offiziellen Version aufgedeckt wurden. So traf das Gericht schließlich die erste richtige Entscheidung: Unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustands und der Situation insgesamt wurde Golunow nicht inhaftiert.“ 
Was mit ihm geschehen wäre, wenn er inhaftiert worden wäre, sei völlig unklar – denn niemand wisse, ob die Auftraggeber dieses Falls Kontrolle über die Untersuchungsgefängnisse hätten, fügt er noch hinzu. 

Die politische Führung des Landes hat die richtige Entscheidung getroffen

Den nächsten Schritt, fährt Muratow fort, habe man ab Montag besprochen. An der Entscheidung sei Wladimir Putin beteiligt gewesen. Die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana MoskalkowaDie Generalmajorin der Polizei Tatjana Moskalkowa (geb. 1955) übernahm am 22. April 2016 den Posten der Menschenrechtsbeauftragten. Sie war bisher nicht durch Menschenrechtsarbeit in Erscheinung getreten. Im Jahr 1999 trat sie für die sozialliberale Partei Jabloko an, zog aber erst 2007 für die Partei Gerechtes Russland ins Parlament ein. Dort brachte sie nach den Ereignissen um die Aktivistinnen von Pussy Riot ein Gesetz ein, das „Angriffe auf die Sittlichkeit“ unter Strafe stellen sollte. Nach ihrer Berufung zur Menschenrechtsbeauftragten kündigte sie an, das Thema breiter aufzufassen und sich auch für Rechte von Russen im Ausland einzusetzen. habe Putin die Situation „ausführlichst“ dargelegt. Beim Rausgehen habe sie die Vermutung geäußert, dass womöglich mehrere zehntausend Urteile in DrogendeliktenDerzeit sind in Russland rund 140.000 Menschen wegen Drogenhandels nach Paragraph 228 des Russischen Strafgesetzbuchs in Haft. Das entspricht in etwa einem Drittel aller Gefängnisinsassen.  fingiert seien. 
„Die politische Führung des Landes hat die richtige Entscheidung getroffen; sie hat richtig eingeschätzt, dass die Geheimdienste, so meine Vermutung, ihren Vertrauensbonus ausgenutzt haben, um bei der Führung Moskaus und der Staatsführung eine für sie [die Geheimdienste – dek] nützliche Sichtweise zu etablieren“, so Muratow.

Im Grunde sei die Entscheidung schon am Vorabend getroffen worden, doch alles sollte auf gesetzlicher Grundlage vonstatten gehen, also habe man auf die Auswertungen der DNA-Proben gewartet. Diese seien am 11. Juni tagsüber gekommen, an dem beschlagnahmten Gut habe es keinerlei Spuren von Golunow gegeben. 
„Es blieb nur eine Möglichkeit: Golunow in seinen Beruf zurückzulassen und den Journalisten und der Öffentlichkeit zu danken für ihre beispielhafte Solidarität“, sagt Muratow. Er glaubt, der BriefGemeint ist ein offener Brief an das russische Innenministerium, den die Gewerkschaft der Journalisten und Medienschaffenden veröffentlichte. Darin forderten mehr als 7500 Personen die sofortige Freilassung von Iwan Golunow. Zu den Unterzeichnern gehörten sowohl Mitarbeiter von unabhängigen als auch von staatsnahen Medien. mit der Aufforderung, Golunow freizulassen, sowie die Bereitschaft tausender Menschen, am 12. Juni am Solidaritätsmarsch teilzunehmen, hätten die Situation entscheidend beeinflusst.

Feiern statt Protestieren – ein Deal mit der Stadtverwaltung?

Am Dienstag veröffentlichten Muratow, Meduza-Gründerin Galina TimtschenkoDie Journalistin Galina Timtschenko (geb. 1962) war von 2004 bis 2014 Chefredakteurin der unabhängigen Internetzeitung Lenta.ru. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wurde sie aufgrund eines Berichts entlassen, in dem auf ein Interview mit einem Vertreter der nationalistischen ukrainischen Organisation Rechter Sektor verlinkt wurde. Nach einem Behörden-Urteil führte dies zur „Aufwiegelung nationaler Zwietracht“. Im Zuge der Kündigung gründete Timtschenko in Lettland das unabhängige Internetportal Meduza. Ein großer Teil dieser Redaktion besteht aus ehemaligen Mitarbeitern von Lenta.ru., Meduza-Chefredakteur Iwan KolpakowIwan Kolpakow (geb. 1984) ist einer der Gründer des liberalen Exilmediums Meduza und war seit 2016 Chefredakteur der Plattform. Im November 2018 trat er von diesem Posten zurück, nachdem ihm von der Ehefrau eines Redakteurs vorgeworfen worden war, sie sexuell belästigt zu haben, Kolpakow soll dabei stark angetrunken gewesen sein. Seinen Angaben zufolge erfolgte dieser Rücktritt, um weiteren Imageschaden von Meduza abzuwenden, an den Vorfall selbst könne er sich nicht erinnern, könne ihn deswegen weder ausschließen noch bestätigen. Im März 2019 gab die Meduza-Mitbegründerin Galina Timtschenko bekannt, Kolpakow wieder als Chefredakteur eingesetzt zu haben. und The Bell-Gründerin Jelisaweta Ossetinskaja eine gemeinsame Erklärung, in der sie schrieben, dass die Verhandlungen mit der Stadtverwaltung über den Marsch am 12. Juni in eine Sackgasse geraten sei. „Unser Vorschlag: morgen ein bisschen was trinken, und dann in den nächsten Tagen die Genehmigung für eine Aktion im Zentrum von Moskau erreichen“, heißt es in der Erklärung. Jedoch zählen diese Vier nicht zu den Organisatoren des Marsches.  

Wir [The Bell] haben Muratow und Timtschenko gefragt, ob ihre Gesprächspartner in der Moskauer Stadtverwaltung den Wunsch geäußert hätten, den Marsch nach der Freilassung Golunows abzusagen. Muratow hat bislang noch nicht darauf geantwortet. Timtschenko sagte, sie habe überhaupt nicht mit der Stadtverwaltung gesprochen, sondern lediglich mit dem Anwalt Golunows, Sergej Badamschin, der sie gebeten habe, sich in den nächsten Tagen Gedanken um die Sicherheit und Gesundheit Golunows zu machen.  
„Ich bin weder Initiatorin noch Organisatorin. Ich hatte eine andere Aufgabe: Wanja mit Hilfe von Anwälten rauszuholen. Aber ich danke allen zum hundertsten Mal für die Unterstützung und wünsche mir sehr, dass wir nicht vergessen, wie viel heller, besser und wirksamer Solidarität ist als Streitigkeiten und Skandale“, sagte Timtschenko The Bell.

Erlaubnis, solidarisch zu sein

Das Online-Journal Projekt hatte am Montag mit Verweis auf zwei Kremlbeamte berichtet, dass die PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend. Mehr dazu in unserer Gnose bestrebt sei, das Strafverfahren gegen Golunow bis zum 20. Juni zu schließen – wenn Putins Direkter DrahtIn der jährlichen Fernsehsprechstunde des Präsidenten, dem Direkten Draht, beantwortet Wladimir Putin mehrere Stunden lang Fragen, die ihm per Telefon, Internet, SMS oder per Live-Schaltung aus den verschiedenen Regionen Russlands gestellt werden. Mehr dazu in unserer Gnose stattfindet. Den Quellen von Projekt zufolge war es der Vorsitzende der Präsidialadministration Anton WainoAnton Waino (geb. 1972) ist seit August 2016 Vorsitzender der Präsidialverwaltung und ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Er folgte auf diesem Posten überraschend Sergej Iwanow (geb. 1953) – ein Politiker, der vor seiner Versetzung auf die Position des Sonderbeauftragten für Naturschutz und Transport zum engsten Umfeld Putins gehört hatte. Waino war vor seinem Amtsantritt stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. , der am 8. Juni die Entscheidung getroffen hatte, Golunow unter Hausarrest zu stellen. Und Wainos Stellvertreter Alexej Gromow habe schließlich den Fernsehsendern erlaubt, den Journalisten öffentlich zu unterstützen.

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Anna Politkowskaja

Anna Politkowskaja (1958–2006) war die wohl bekannteste und couragierteste Journalistin und Menschenrechtsaktivistin im Russland der Putin-Ära. Am 7. Oktober 2006 wurde sie Opfer eines Auftragsmordes, dessen Hintergründe bis heute ungeklärt sind.

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Präsidialadministration

Staraja PloschtschadStaraja Ploschtschad (dt. Alter Platz) ist ein Platz im Zentrum Moskaus, rund ein Kilometer vom Kreml entfernt. Wie die Bezeichnung Kreml steht auch Staraja Ploschtschad als ein Synonym für politische Macht. Hier, im Haus Nr. 4, befindet sich die russische Präsidialverwaltung: die zentrale staatliche Behörde, die die Arbeit des Präsidenten koordiniert. Zu Zeiten der Sowjetunion befand sich im Gebäude das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei – eines der obersten Entscheidungsgremien des Landes. – außer dem Kreml ist auch diese Moskauer Adresse das Synonym für politische Macht. Unweit der Kreml-Mauern gelegen, hat das Gebäude an der Staraja Ploschtschad 4 eine bewegte Geschichte: Erbaut 1915, befand sich hier zunächst ein Warenhaus, bevor in den 1920er Jahren das ZentralkomiteeDas Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) war das eigentliche Machtorgan der UdSSR. Es bestand unter anderem aus dem Politbüro, dem Sekretariat und dem Apparat des ZK. Der Apparat bündelte zum Teil dieselben Kompetenzen wie der Ministerrat der UdSSR – die formale Regierung des Landes. der Kommunistischen Partei der SowjetunionDie Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) war die zentrale Machtstruktur im Einparteiensystem der Sowjetunion. Ihr Vorläufer, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands, wurde 1898 gegründet. In der Zeit ihres Bestehens bis 1991 vertrat die Partei unterschiedliche Strömungen: vom (Marxismus-)Leninismus bis zum (Neo-)Stalinismus. Das Zentralkomitee (ZK) der Partei bildete das oberste Entscheidungsgremium. Das daraus gewählte Politbüro und dessen Vorsitzender – der Generalsekretär der KPdSU – war der faktisch deckungsgleiche Führungskern von Partei und Staat. (ZK) einzog. Heute ist hier einer von drei Standorten der Präsidialadministration. Anders als das ZK hat die Präsidialadministration kein verfassungsmäßiges Recht auf das Machtmonopol im Land. Dennoch wird sie wegen ihrer informellen enormen Machtfülle häufig mit dem ZK verglichen.

Die Präsidialadministration (PA) wird laut russischer VerfassungIm Dezember 1993 trat die russische Verfassung in Kraft. Heute hält sie rund ein Drittel der russischen Bürger für unbedeutend, für 27 Prozent existiert sie nur auf dem Papier. Warum die Verfassung demgegenüber aber doch nicht ganz funktionslos ist, das erklärt Caroline von Gall. Mehr dazu in unserer Gnose vom Präsidenten gebildet. Dieser regelt durch seine Ukase (dt. Dekrete) die genaue Struktur der Behörde, die Ausgestaltung ihrer Kompetenzen und die personelle Besetzung. 

Die mehr als 2500 Beschäftigten der PA gehören zu den bestbezahlten Staatsbediensteten in Russland, die Gehaltsstufen sind denen im Militär angepasst. Die wichtigsten Personen sind der Leiter der PA (derzeit Anton WainoAnton Waino (geb. 1972) ist seit August 2016 Vorsitzender der Präsidialverwaltung und ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Er folgte auf diesem Posten überraschend Sergej Iwanow (geb. 1953) – ein Politiker, der vor seiner Versetzung auf die Position des Sonderbeauftragten für Naturschutz und Transport zum engsten Umfeld Putins gehört hatte. Waino war vor seinem Amtsantritt stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. ), seine beiden Ersten Stellvertreter (Sergej KirijenkoSergej Kirijenko (geb. 1962) ist seit Oktober 2016 stellvertretender Leiter der Präsidialadministration. Seine Karriere begann früh: Bereits mit 35 Jahren war er Premierminister, danach leitete er die staatliche Atomenergiebehörde Rosatom. Heute prägt er die Innenpolitik des Landes wesentlich mit. Mehr dazu in unserer Gnose und Alexej Gromow), der Pressesprecher (Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. Mehr dazu in unserer Gnose ), die präsidialen Vertreter in den föderalen Staatsorganen und in den Föderalbezirken sowie die Abteilungsleiter und Berater des Präsidenten. 

Struktur der PA

Die Struktur der Abteilungen sichert die Ausübung der Kompetenzen ab, die dem Präsidenten formal in der Verfassung zugeschrieben werden. Zu den bedeutendsten gehören: Die Kontrollabteilung, in der 1996 einst Wladimir Putin seine Moskauer Karriere begann und die für die Kontrolle von präsidialen Anweisungen und Gesetzen verantwortlich ist. Sie ist aufgrund weitreichender Kompetenzen zu einem Grundpfeiler der MachtvertikaleDie Machtvertikale ist ein wichtiger Aspekt der autoritären Konsolidierung Russlands seit den frühen 2000er Jahren. Gemeint ist vor allem eine Rezentralisierung des föderalen Aufbaus in Form von föderaler Vertikale und Vertikalisierung der Demokratie in Form von gelenkter Demokratie. Seit Mitte der 2000er Jahre fordern konservative Politiker und Medien außerdem eine nationale Vertikale. Im multiethnischen Staat solle der russischen Ethnie die Rolle des primus inter pares zukommen, so die Forderung. geworden. 

Desweiteren gehört die Expertenabteilung dazu, die für die Akquisition von Fachwissen aus Think-Tanks und Universitäten sorgt. Außerdem sind hier zu nennen die Abteilungen für Innen- und Außenpolitik sowie die Abteilung für Staat und Recht (GPU). Diese ist für juristische Fragen, etwa bei Gesetzesentwürfen oder Präsidialerlassen zuständig. Die Leiterin der GPU, Larissa Brytschewa, machte zuletzt im Februar 2014 bei einer Vorlesung in der StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose auf sich aufmerksam, als sie die hohe Geschwindigkeit, in der Gesetze erlassen werden und gleichzeitig die mangelnde juristische Qualität der verabschiedeten Gesetze bemängelte.

Informelle Macht

Die Spiegelung vieler Regierungsfunktionen bezeichnet Eugene Huskey als institutionelle Redundanz1. Er deutet damit an, dass, obwohl der Präsident das Staatsoberhaupt, nicht aber Chef der Exekutive ist, die eigentliche exekutive Vorrangstellung dennoch beim Präsidenten liegt. So ist das administrative Gewicht des Leiters der PA, welcher regelmäßig bei Expertenumfragen zu den mächtigsten Politikern gezählt wird, durchaus mit dem des Regierungschefs gleichzusetzen.

Die informelle, gut belegte und rechtlich in keiner Weise gedeckte Einflussnahme der PA auf Parlament, Parteien, Gerichte, Medien, NGOs und Wirtschaftsunternehmen zeugt davon, dass es sich bei ihr keineswegs nur um ein Hilfsorgan des Präsidenten handelt, sondern um eine mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattete Behörde. Ihr Steuerungs- und Kontrollanspruch ist dabei in der politischen Praxis nicht mit Gewaltenteilung und RechtsstaatlichkeitIm Rule of Law Index 2019 des World Justice Project findet sich Russland auf Rang 88 von 126 Staaten. Bei Menschenrechten ist das Land punktgleich mit Sambia und Tansania auf Platz 104, in der Kategorie „Bindung von Regierung und Staat an Recht und Gesetz“ steht Russland auf Rang 112, punktgleich mit Honduras. Seit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 schlägt das Pendel der Bewertung von Recht und Rechtsstaat in Russland zurück ins Negative. Mehr dazu in unserer Gnose vereinbar.


1.Huskey, E. (1999): Presidential power in Russia (Vol. 1), New York
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Silowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite.

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Rokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch meint, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012).

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Am 18. September 2016 begann die siebte Legislaturperiode der Staatsduma. Gewählt wurde das Parlament mit der historisch niedrigsten Wahlbeteiligung, insgesamt genießt es kaum Vertrauen in der Bevölkerung. Das soll sich nun grundlegend ändern. Fabian Burkhardt über das Neue in der siebten Staatsduma:

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Sergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland.

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Schafauftrieb in Dagestan, Foto © Jewgenija Shulanowa/Takie Dela (All rights reserved)